Ein Beitrag von nemo
Das gelebte Europa der Menschen wird bundespolitischer Parteipolitik geopfert
Nun wird es ernst mit der PKW-Maut. Die CSU ist dabei den Europäischen Gedanken nachhaltig zu schädigen. Aus purem parteipolitischen Eigennutz. Und ihre Koalitionspartner in CDU und SPD machen mit, ebenfalls ausschließlich aus Gründen der Machterhaltung. Was der einzige Grund ist, warum dieser Unsinn überhaupt im Koalitionsvertrag gelandet ist.
Die Gegenargumente sind bekannt, ausführlich diskutiert und von den Koalitionären in Berlin ebenso konsequent ignoriert worden. Trotzdem noch einmal:
* Die Wahrscheinlichkeit dass überhaupt Geld für die Sanierung der Straßen-Infrastruktur übrigbleibt ist verschwindent gering. Wahrscheinlich wird das bürokratische Monster, das die Mautpflicht kontrollieren soll die möglichen Erträge weitestgehend auffressen.
* Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die PKW-Maut, so wie sie geplant ist mit EU-Recht in Einklang zu bringen ist.
Ich möchte aber ein weiteres und viel schwergewichtigeres Gegenargument ins Spiel bringen, das bisher kaum ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten ist. Deutschland ist bekanntlich das EU-Mitglied mit den meisten gemeinsamen Grenzen zu anderen EU-Ländern. Wer wie ich in einer dieser vielen grenznahen Regionen lebt und arbeitet weiß, dass genau hier der Europäische Gedanke wirklich „gelebt“ wird. Menschen wechseln täglich die Grenze, um in Deutschland zu arbeiten, einzukaufen, Freude zu besuchen, in Vereinen und Initiativen mitzuarbeiten, schicken ihren Nachwuchs in deutsche Kindergärten usw. Viele wohnen sogar grenznah in Deutschland obwohl sie Niederländer oder Polen sind und dort auch arbeiten. Sie haben unser Land bewußt zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie zahlen in Deutschland einen Teil ihrer Steuern und natürlich kommunale Abgaben. Was soll für diese „wahren“ Europäer der Unsinn mit der PKW-Maut. Sollen Sie jeden Tag eine Vignette kaufen oder eine teure Vignette für das ganze Jahr? Wie soll das gehen? An jeder Straße ein Mauthäuschen wie vor 100 Jahren, um einen „Wegezoll“ zu kassieren?
So wird nicht nur der Europäische Gedanke ad absurdum geführt, der volkswirtschaftliche Schaden für die grenznahen Regionen, der entsteht, wenn dieser sogenannte „kleine Grenzverkehr“ erschwert, weil kostenpflichtig wird, ist kaum kalkulierbar. Er dürfte aber endgültig dafür sorgen, dass die PKW-Maut ein sehr teures Zuschussgeschäft wird. Alles nur um der CSU die Hoheit über den Stammtischen und damit ihre Machtbasis in München und Berlin zu garantieren. Ja wir sind Weltmeister, aber auch Weltmeister oder besser Europameister darin die europäische Einigung zu torpedieren.
Zugegeben, Deutschland hat als Transitland in der Mitte Europas eine deutlich höhere Belastung seiner Verkehrsinfrastruktur als andere EU-Länder. Deutschland ist aber auch das Land, das ökonomisch am meisten vom EU-Binnenmarkt profitiert. Wenn dieser ökonomische Vorteil denn nun wirklich nicht reicht diesen Mehraufwand für die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, wäre es dann nicht fair, transparent und angemessen mit der der EU-Kommision über deren Haushalt eine Kompensation zu verhandeln statt sich auf das "Geschwurbel" mit der PKW-Maut einzulassen?
Was meint ihr dazu? Wie kann man diesen Schwachsinn noch stoppen?
