Israel geht gegen Hamas-Stellungen in Gaza vor. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com
Auszüge aus einem Blogeintrag von Tim Huß zum Nahostkonflikt:
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Die Hamas erklärt Israel den Krieg und erhöht ihre Raketenangriffe. Israel lässt sich tagelang im 10-Minuten-Takt beschießen, ehe es sich verteidigt.
Israel versucht, der Hamas die Instrumente für den Krieg – Waffen – zu entziehen. Die Hamas versucht, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten.
Israel informiert die palästinensische Zivilbevölkerung über Angriffe auf Waffenlager und Tunnel per Telefon oder Flugblätter. Die Hamas ruft ihre Leute auf, an angekündigten Angriffspunkten zu verharren, um die Opferzahl und damit den Hass gegen Israel nach oben zu treiben.
Israel schickt Lebensmittel, Strom und Treibstoff nach Gaza, um den Menschen zu helfen. Die Hamas kümmert sich in der Praxis mehr um den Kampf gegen Israel (vor allem Bau von Tunneln) statt um das Leben und das Wohlergehen der Palästinenser – von Palästinenserinnen ganz zu schweigen.
Israel schützt seine Bevölkerung durch Abwehrraketen. Die Hamas schützt ihre Raketen durch die Bevölkerung.
Israel will eine Waffenruhe, um zu verhandeln. Die Hamas findet, Waffenruhen sind „Zeitverschwendung“.
Israel macht regelmäßig Kampfpausen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Die Hamas feuert in dieser Zeit weiter Raketen ab.
Und noch ein Blick in die Grundsatzdokumente und in die Geschichte:
Israel ist als demokratischer Rechtsstaat verfasst (um genau zu sein: Israel hat keine Verfassung im engeren Sinne, sondern Grundgesetze, die den institutionellen Rahmen festsetzen, sowie unveräußerliche Grundrechte für die Bevölkerung). Die Hamas ist die politische und militärische Organisation der Einparteiendiktatur im Gazastreifen.
Israel bekennt sich in seiner Unabhängigkeitserklärung zum Frieden und zu einem Ausgleich zwischen den Völkern. Die Hamas hält im Artikel 7 ihrer Charta fest: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“
Israel gründete sich, da insbesondere nach der Shoa die Notwendigkeit eines jüdischen Staates zum Schutz vor Antisemitismus offensichtlich war. Die Hamas gründete sich, da ihr der Kampf gegen Israel wegen der friedensorientierten Tendenzen der PLO in den 80er Jahren nicht blutig genug war.
Israel akzeptierte die 2-Staaten-Lösungen von 1937 (Peel-Kommission), 1947 (UN-Teilungsplan), 1994 (Oslo-Prozess) und 2000 (Camp David). Die Hamas akzeptiert keinen Frieden, in dem der Staat Israel existiert.
Israel startete nach dem Sechstagekrieg eine „Land-for-Peace“-Initiative mit Ägypten, die mit der schrittweisen Übergabe des ölreichen Sinai (Land…) und dem Israelisch-Ägyptischen-Friedensvertrag 1979 (…for Peace) endete. Die Hamas verfünffachte 2005 ihre Raketenangriffe, nachdem Israel alle 21 jüdische Siedlungen im Gazastreifen gewaltsam räumen ließ (Land-for-even-more-War?).
Doch ist ein Krieg wirklich alternativlos? Nein, sicher nicht. Schauen wir uns die Alternativen an, die Israel und die Hamas hätten verfolgen können:
Alternative 1: Israel startet keine Gegenangriffe und keine Bodenoffensive. Israel ignoriert die antisemitische Vernichtungsrhetorik. Israel stellt sogar die Grenzkontrollen ein und lässt neben Lebensmitteln und Dingen des täglichen Gebrauchs auch Waffenlieferungen zu.
Was wäre die Konsequenz? Der Raketenhagel über Israel würde weitergehen. Die Hamas würde weiter jede Friedensinitiative ablehnen und versuchen, Israel zu vernichten. Die Menschen in Israel würden weiter jeden Tag um ihr Leben fürchten – oder es verlieren. Freiheit und Sicherheit würden für immer in weite Ferne rücken. Israels Misstrauen gegenüber der Hamas ist historisch begründbar und tagesaktuell nachzuvollziehen. Hätte Israel diese Alternative gewählt – es könnte den Staat Israel auflösen und die Jüdinnen und Juden wieder in jene Gefahr entlassen, von der sie bis und selbst nach 1948 aus Deutschland, Osteuropa, der Sowjetunion und aus arabischen Staaten flohen. Wie real die Gefahr auch in Deutschland ist, lässt sich am Einsatzplan der Polizei feststellen.
Alternative 2: Die Hamas schießt keine Raketen auf Israel.
Was wäre die Konsequenz? Die kriegerischen Auseinandersetzungen gäbe es nicht. Hunderte Menschen wären noch am Leben. Auf keiner Seite müssten Menschen um ihr Leben fürchten.
Mittelfristig könnte die Hamas auch ihre Waffen ablegen und das Existenzrecht Israels anerkennen. Sie könnte in Verhandlungen einsteigen, für Frieden sorgen und den Menschen ein Leben in Würde und Freiheit ermöglichen.
Was wäre die Konsequenz? Der Nahost-Konflikt wäre gelöst. Denn Israel hat ein natürliches Interesse an einem starken, friedfertigen Partner in Gaza und nicht an einem antisemitischen, militärischen Aggressor.
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Viele Menschen wünschen sich tatsächlich, Israel solle sich einfach weiter beschießen lassen. Eine solche Ungeheuerlichkeit wird von keinem Staat der Welt verlangt. Mit Blick auf die menschlichen Leidenserfahrungen in der Jahrtausende langen Geschichte des Judentums und auf den aggressiven Antisemitismus der Hamas wirkt eine solche Forderung geradezu zynisch. Liebe „Israelkritiker“, was zur Hölle verlangt ihr von Israel eigentlich?
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Wer das Handeln von Hamas und Israel vergleicht, kann nur solidarisch an der Seite Israels stehen – oder sich ein Leben in einem Kalifat wünschen. Unsere Solidarität muss auch den fliehenden Palästinenserinnen und Palästinensern gelten, die sich im Würgegriff der Hamas befinden. Viele bejubeln immer noch, gesteuert von Judenhass, die Propaganda der Terrororganisation. Mittlerweile haben aber mehr und mehr Menschen in Gaza die Schnauze voll von ihren Gottesführern und Gottesführerinnen, ihrer wirtschaftspolitischen Unfähigkeit, ihrer staatlichen Inkompetenz, ihrem friedenspolitischen Nichtstun. Die einzige Legitimation, aus der die Hamas ihre Existenz abzuleiten versucht, ist der Kampf gegen den Judenstaat und für einen islamistischen Gottesstaat, kein demokratisches Votum. Die Menschen versagen ihr gerade in Scharen die Unterstützung. Die Appelle führender Hamas-Mitglieder, das menschliche Schutzschild möge doch bitte menschliches Schutzschild bleiben, verhallen weitgehend ungehört.
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Es ist im ureigensten Interesse Israels, Partner statt Feinde zu haben, Sicherheit statt Krieg. Das ist der Kern der zionistischen Idee. Israel wird auch zu einem Frieden mit den Palästinenserinnen und Palästinensern bereit sein, sofern seine Sicherheit gewährleistet wird. Die Sicherheit ist gewährleistet, wenn die führenden politischen Organisationen – vor allem die Hamas – Israels Existenzrecht anerkennen und die Gewalt in ein staatliches Monopol kanalisieren, das sich zum Frieden verpflichtet fühlt.
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Kompletter Blogeintrag siehe: Nein, es sind nicht beide schuld!