Ein Beitrag von Gerwag
Bundespräsident Gauck sagte auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz: "Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen." Darin stimme ich ihm zu. Allerdings stellte er dann die Weiche in eine unerwartete Richtung. Er forderte nicht: aufgrund dieser Ausgangslage muss deutsche Außenpolitik Friedenspolitik werden. Z.B. "Schluss mit deutschen Waffenexporten über die NATO-Grenzen hinaus, z.B. nach Saudi-Arabien oder Katar." Statt dessen wollte Joachim Gauck "entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und Vereinten Nationen zu erhalten und zun formen." Was versteht er unter "formen"? Er denkt an Afghanistan und sagt: "Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein", wohlgemerkt NATO-übergreifend. Er möchte den "äußersten Fall diskutiert" wissen, "den Einsatz der Bundeswehr".
Wie kommt er darauf? Ich habe den Eindruck, den Bundespräsidenten und ev. Theologen verließ auf der Sicherheitskonferenz - durchaus nachvollziehbar - einen langen, zu langen Augenblick der Mut. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Er verlor den Mut, wenn "Menschenrechtsverletzungen", sagte er, "in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden." Deshalb stellte er die Weiche, nicht in Richtung einer konsequenten Friedensarbeit (z.B. Waffren-Exportstopp) als ultima ratio. Vielmehr begann er, uns an den NATO-übergreifenden Einsatz der Bundeswehr als ultima ratio zu gewöhnen. Es ist ein Unterschied, ob es irgendjemand ist, der an Auslandseinsätze der Bundeswehr denkt, oder der evangelische Bundespräsident.
