Folgt Frankreichs Präsident François Hollande (l) der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) in Punkto Wirtschafts- und Finanzpolitik? Zuhause bringt ihm das viel Äger, beobachtet "Untermieter". Foto: Der Rat der Europäischen Union.
Ein Beitrag von Untermieter
La rentrée - das magische Wort für die alljährliche Rückkehr der Franzosen aus der (schulischen und politischen) Sommerpause in den Alltagsrhythmus - wurde in diesem Jahr mit einem gescheiterten "Putschversuch" und einer anschließenden Regierungsumbildung eingeläutet. Einmal zu viel hat Frankreichs Industrieminister und Deutschland-Disser Arnaud Montebourg gegen die von Berlin diktierte Austeritätspolitik gewettert, die die Eurozone in den Abgrund führe, und von der eigenen Regierungen einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und mehr Widerspruch gegenüber Berlin eingefordert. Es folgte ein schneller Rausschmiss, dem sich zwei weitere linke Regierungsmitglieder freiwillig anschlossen. Nun also steht Valls II, die zweite Regierung unter Premier Manuel Valls, zugleich die vierte Regierung des glücklosen Präsidenten François Hollande. SZ-Redakteur und Frankreich-Kenner Stefan Ulrich bringt die Lage auf den Punkt:
"Was auch immer François Hollande anfasst, scheint ihm zu misslingen. Die Wirtschaft? Stagniert. Die Arbeitslosigkeit? Steigt. Seine Regierung? Ist gerade zurückgetreten. Zum zweiten Mal in diesem Jahr. Das Vertrauen der Bürger? Welches Vertrauen? Zur Mitte seiner Amtszeit als Präsident steht Hollande mit leeren Händen da. Viele Franzosen stöhnen über ihn. Die radikale Rechte und die radikale Linke sammeln die Enttäuschten ein und hetzen gegen Deutschland. Die EU-Partner sorgen sich um Frankreich. Hollande wird zum Sinnbild des schwächlichen Politikers, dem Misserfolg wie Teer an den Füßen klebt."
Grob vereinfachend gesprochen, sind große Teilen der französischen Gesellschaft traditionell staatsfreundlich und marktkritisch, globalisierungsfeindlich und europaskeptisch. Kann der Staat das regeln? Der Staat soll das regeln. Warum muss auf Teufel komm raus gespart werden, wenn man doch mit ein bisschen mehr Inflation die Staatsschulden wegdrucken kann? Wer wirtschaftlich erfolgreich und/oder wohlhabend ist, ist suspekt. Hart erkämpfte Privilegien werden hart verteidigt – in den Unternehmen, auf der Straße, an den Wahlurnen.
Vielleicht ist die Ernennung von Emmanuel Macron – der umstrittene Hoffnungsträger im Team Valls II – zum neuen Wirtschaftsminister diesmal mehr als ein symbolischer Schwenk hin zu einem echten Reformwillen des französischen Präsidenten und seiner (neuen) Mannschaft. Doch während Präsident Hollande und seine (ehemals) linke Regierung noch immer auf der Suche nach einem (richtigen?) Kurs ist, warten viele Franzosen mit gemischten Gefühlen auf die "rentrée" eines anderen, derzeit zwangsbeurlaubten, Politikers. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte vor der Sommerpause angekündigt, er werde sich zur rentrée erklären, ob er ein politisches Comeback und somit seine Präsidentschaftskandidatur für 2017 anstrebt.
