Das gab es in noch keinem Freihandelsabkommen, dass eine sog. "regulatorische Kooperation" (bestehend aus Vetretern der Wirtschaft) Gesetzesvorhaben/-änderunge vorab auf "Handelshemmnisse" prüfen darf. Im Grunde stellt jedes Gesetz zu Verbraucher-,…

Zeige ganzen Kommentar

Eine "regulatorische Kooperation" wie sie im TTIP geplant ist gab es bisher noch nie. Hier sollen Vertreter der Wirtschaft (also Lobbyisten etc.) Gesetzesvorhaben aus Handelshemmnisse" prüfen dürfen. Da können Sie…

Zeige ganzen Kommentar