Foto & Teaser: ©Joanna Scheffel Photography

Am 26. November 2013 fand der Auftakt der Veranstaltungsreihe “Europäischer Salon” in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung statt. Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M. diskutierte mit den Podiumsgästen über Europäische Werte, nationalen Populismus und die Notwendigkeit einer europäischen Öffentlichkeit. Vorbereitet wurde die Veranstaltung auf der neu etablierten Internetplattform salon.publixphere.de. Hier wurden vorab die von den Podiumsgästen eingereichten Statements kritisch hinterfragt und auch weiterführende Aspekte kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt des Europäischen Salons steht die Debatte junger Europäer mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wissenschaft und Medien - online und offline.

Über 150 Veranstaltungsteilnehmer aus der Fachöffentlichkeit sowie Studenten und Schüler fanden sich zum Auftakt im Atrium der Stiftungsrepräsentanz zur Diskussion mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum, dem Verfassungsrechtler und Mitglied des Wissenschaftskollegs Berlin, Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. sowie Daniel Fazekas, Mitglied der ungarischen Bewegung “Milla - eine Million für die Pressefreiheit”, ein. Die ebenfalls eingeladene Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, konnte zwar nicht kommen, sendete zur Eröffnung aber eine Videobotschaft, in der sie die Bedeutung der direkten Einbindung der Bürger in die Zukunftsdebatte in Europa betonte, bevor große Reformen und neue Strukturen angegangen werden können: “Gerade junge Menschen müssen [dabei] beginnen, diese Debatte als eine Diskussion über ihr Europa zu sehen.”

In der zweistündigen Diskussionsveranstaltung standen neben der Notwendigkeit einer starken europäischen Öffentlichkeit vor allem europaweit zunehmende populistische Tendenzen und ihre möglichen Grenzen im Fokus. Prof. Calliess stellte eingangs die europäischen Werte als eine solche Grenze zur Diskussion. Er fragte, ob die EU die in Art. 2 des EUV genannten Werte in Unionsaufsicht in den Mitgliedstaaten durchzusetzen habe und inwieweit das bestehende Instrumentarium hierfür ausreicht. In ihren jeweiligen Eingangsstatements setzten sich dann die Podiumsgäste mit der so aufgeworfenen Frage nach Existenz und Durchsetzung europäischer Werte eingehend auseinander.

Das Podium des 1. Europäischen Salons. Foto&Teaser: ©Joanna Scheffel Photography

Staatsminister Link erläuterte zu Beginn den vom Auswärtigen Amt unterstützten Vorschlag, durch eine “Grundwerte-Initiative” - auch als “Rechtsstaatsinitiative” bekannt - einen politischen Monitoringmechanismus zu schaffen, der für die Einhaltung der europäischen Werte durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sorge tragen kann. Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Initiative der Außenminister Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande, der sich mittlerweile viele Mitgliedstaaten angeschlossen haben und die auch von der Europäischen Kommission aufgegriffen wurde. Letztere werde diesbezüglich in der ersten Jahreshälfte 2014 ihren Umsetzungsvorschlag unterbreiten. Für Staatsminister Link vernachlässigt die EU bisher noch die Arbeit an der gemeinsamen Wertebasis. Um Grundwerteverstößen entgegenzuwirken, reiche einerseits der öffentlich durch die Medienberichterstattung ausgeübte Druck nicht aus, andererseits seien Sanktionen im Ministerrat nicht durchsetzbar, dies sei bereits mehrfach von mitgliedstaatlicher Seite signalisiert worden. Ein politischer Frühwarnmechanismus wie die Rechtsstaatsinitiative sei aber auch nicht “zahnlos”. Der Ministerrat müsse ein effektives Instrument bekommen, um Grundwerteverstöße identifizieren und frühzeitig eingreifen zu können. Vielleicht wäre es im Falle Ungarns dann auch gar nicht erst zu den problematischen Maßnahmen gekommen, konstatierte Staatsminister Link. In diesem Zusammenhang wies er aber auch darauf hin, dass die Grundwerte-Initiative unterschiedslos alle Mitgliedstaaten einschließen solle. Ziel sei es, die Lücke zwischen dem noch nie angewandten Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV und dem Vertragsverletzungsverfahren mit einem politisch leicht handhabbaren Instrument zu schließen. Prof. Calliess fragte daraufhin, ob nicht durch ein “systematisches Vertragsverletzungsverfahren” das Vertragsverletzungsverfahren für einen effektiven Grundwerteschutz fruchtbar gemacht werden könne. Dies solle ermöglichen, dass viele kleine Verletzungen sich zu einem Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit, einem der Werte aus Art. 2 EUV, addieren. Weiterhin könne über diese Sanktionen eine Drohkulisse aufgebaut werden. Staatsminister Link schloss Sanktionen nicht konsequent aus, sofern diese als Ergebnis eines politischen Prozesses unter Beteiligung aller Institutionen eingeführt würden. Die Grundwerte-Initiative sei ein Instrument, das zunächst politisch wachsen müsse.

Dem Gedanken des politischen Prozesses stimmte Prof. Möllers zu: Es müsse mit einer Politisierung begonnen werden. Die EU solle dabei in kleinen Schritten vorgehen. Ein innenpolitischer Prozess sei der Ausgangspunkt. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die “Tendenz in der europäischen Integration, Politik zu verrechtlichen und Recht zu moralisieren”, und beleuchtete die Existenz einer europäischen Wertegemeinschaft kritisch - bei vielen Fragen herrsche in Europa eben gerade kein Konsens für ein gemeinsames Handeln, wie der Syrienkonflikt verdeutliche. Prof. Möllers hinterfragte, ob es tatsächlich eine Grenze zwischen Populismus und Demokratie, die ja auch einer der Grundwerte des Art. 2 EUV ist, geben könne. “Populismus ist klassischerweise Klientelwirtschaft, man bietet den Leuten was Nettes an, damit sie einen wählen. Frau Reding hat gerade gesagt, es gibt billigere Roaminggebühren, also das scheint mir eine klassische populistische Figur zu sein, mit der man sagt: ‘Wenn ihr für Europa seid, dürft ihr billiger telefonieren.’ Ist völlig in Ordnung aber das ist eigentlich nicht das, was wir unter einem normativen Demokratiekonzept verstehen.” Populismus könne für ihn ein Mobilisierungsfaktor, ein notwendiges Element von Demokratie sein.

Nach der Beitrittsvoraussetzung und Durchsetzbarkeit des Wertekanons des Art. 2 EUV gefragt, rief Gunther Krichbaum die Kopenhagener Kriterien in Erinnerung, die von jedem beitrittswilligen Staat gemäß Art. 49 EUV zu berücksichtigen sind. Aber was kommt nach dem Beitritt? Für Krichbaum zeigen die Beispiele Rumäniens, Kroatiens oder Bulgariens, dass dringend Handlungsbedarf bestehe. Leider sei man aber erst jetzt so richtig aufgewacht.

Es schloss sich notwendig die Frage danach an, ob die Einmischung in eigene nationale Angelegenheiten in den Mitgliedstaaten denn überhaupt begrüßt wird. Hinsichtlich Ungarn bezog Daniel Fazekas, Gründungsmitglied der ungarischen Bewegung “Milla - eine Million für die Pressefreiheit”, Stellung. Die Beantwortung der Frage hänge davon ab, wen man frage: In Regierungspropaganda und Massenmedien werde die EU dämonisiert. Zudem werde propagiert, dass es dem Westen äußerst schlecht gehe. Die andere Seite der Bevölkerung wolle jedoch, dass die EU ihre Rechte schützt. Insgesamt habe die EU aber schon sehr positiv auf die Entwicklungen in Ungarn eingewirkt, meint Fazekas, so zum Beispiel durch das “Zurückzupfen” des Mediengesetzes. Fazekas stellte die Bewegung “Milla” kurz vor, die sich zunächst lediglich als eine zivilgesellschaftliche Plattform betrachtete - “im Grunde auf der Verbraucherseite der Politik”. Ihr Ziel war es, über ihre Facebookseite, durch Protestorganisationen sowie Informationen das Bewusstsein einer neuen politischen Generation zu schaffen. In ihrem 12-Punkte-Plan “Minimum Plus” findet sich als ein Aspekt auch die Einhaltung der Grundrechte und der europäischen Werte. Mittlerweile ist ein Strang von Milla sogar politisch aktiv. Zusammen mit dem ehemaligen ungarischen Premierminister Gordon Bajnai und der Gewerkschaftsgruppe “Solidarität” haben sie die Koalition “Zusammen 2014” gegründet.

Prof. Calliess, Moderator der Podiumsdiskussion. Foto & Teaser: ©Joanna Scheffel Photography

Prof. Calliess warf daraufhin die Frage auf, ob die EU nicht in einem Dilemma sei, weil sie entweder zu viel oder zu wenig eingreife. Krichbaum erwiderte, dass ein Handeln der EU zwar oft als Einmischung in innere Angelegenheiten artikuliert werde, es jedoch keine sei, da spätestens seit dem Vertrag von Lissabon alle Bürger der Mitgliedstaaten auch Unionsbürger seien und die Kommission deren europäische, in der Grundrechte-Charta garantierten Bürgerrechte zu schützen und zu verteidigen habe.

Als nächstes wurde darüber diskutiert, dass die USA in Bezug auf die Einhaltung der europäischen Werte in Ungarn im Vergleich zur EU größere Präsenz zeigten. Prof. Möllers äußerte dabei seinen Eindruck, dass bestimmte Formen von politischer Handlungsfähigkeit, die man aus dem Bereich des Völkerrechts kenne, scheinbar vom Tisch seien. Als Gründe dafür sah er den derzeitigen Punkt des europäischen Integrationsprozesses sowie den hohen Grad an Verrechtlichung und Verflechtung der EU an. Die Möglichkeiten der USA, z.B. Zahlungen einzustellen, habe man innereuropäisch scheinbar nicht mehr, was zwar kein Argument gegen die EU sei, aber eine der vielen Ironien des Prozesses aufzeige. Krichbaum erwiderte, dass die Bundesrepublik die Möglichkeiten der USA nicht habe. Es müsse eine Balance gefunden werden zwischen der Existenz von roten Linien und der Möglichkeit zur Erzeugung eines ausreichenden politischen Drucks, da alle Mitgliedstaaten in der EU auf Dauer miteinander verbundene Partner seien. Staatsminister Link plädierte im Zuge dessen für eine gemeinsame Verteidigung der Werte.

Im Rahmen der offenen Diskussionsrunde mit dem Publikum kamen gerade von den vielen jungen Gästen sehr “europäische” Fragen nach der europäischen Identität und damit der Vermittlung Europas, der Ungleichbehandlung von Mitgliedstaaten bei der Thematisierung von Werteverstößen und der Grenze zwischen Populismus und knallharter Interessensvertretung auf.

Frage aus dem Publikum. Foto &Teaser: ©Joanna Scheffel Photography

Einigkeit herrschte beim Thema europäische Identität darüber, dass diese erst im Werden sei. Identitätsbildung müsse von jedem Einzelnen selbst ausgehen, sie könne nicht von der EU vorgeschrieben werden, so Prof. Möllers. Die fehlende Identität lasse sich auch in den Fehlkonstruktionen der EU suchen, beispielsweise durch den indirekten Vollzug, der dazu führe, dass die EU nicht sichtbar sei.

Krichbaum und Staatsminister Link waren sich einig, dass im Falle des Werteschutzes nicht mit zweierlei Maß gemessen werden sollte. Staatsminister Link brachte zur Vermeidung doppelter Standards erneut die Grundwerteinitiative ins Gespräch, da gerade ein politisches Vorgehen der richtige Weg sei. Prof. Möllers hingegen sah einen Unterschied in der Behandlung von Ungarn und einem “Alt”-Mitgliedstaat wie z.B. Frankreich. Mit Ungarn könne man anders umgehen als mit Frankreich, aber gerade deswegen sei der Vorstoß des Auswärtigen Amtes, zunächst nur politisch zu agieren, so “klug”.

Für Prof. Möllers ging es primär nicht um eine Vermittlung Europas, sondern vielmehr um reale, objektive Probleme. Er plädierte dafür, Probleme nicht zu medialisieren und stellte dabei auch das Internet als Raum für eine politische Debatte in Frage: “Worüber redet man im Internet am liebsten? - über das Internet! [...] Medien sind selbstreferenziell.” Dem wurde aus dem Publikum entgegengesetzt, dass dies eine Unterschätzung des Potenzials des Internets sei, politische Debatte zu verändern und auch den Wertediskurs in Europa voranzubringen.

Zur Grenze zwischen Interessenvertretung und Populismus äußerte Staatsminister Link, dass Populismus in Nationalismus übergehe und Feindbilder brauche und benutze, Interessenvertretung hingegen Regeln brauche und benutze. Prof. Möllers sah Populismus als ein vielleicht auch notwendiges Element der Demokratie, das als Mobilisierungsfaktor fungieren könnte.

Dr. Mayte Peters, Publixphere e.V., bringt Beiträge der Online-Community ein. Foto & Teaser: ©Joanna Scheffel Photography

Aus der Online-Debatte, die vorab auf salon.publixphere.de geführt wurde, brachte Mayte Peters (Publixphere e.V.) drei Kernaussagen in die Diskussion ein: Zum ersten dürfe Populismus nicht einfach abgetan werden, sondern es müsse eine kritische Debatte - auch um populistische Themen - geführt werden dürfen. Zum zweiten entstehe eine europäische Öffentlichkeit gerade um die Debatten über Werte und Populismus. Zum dritten reiche der pauschale Rekurs auf europäische Werte nicht aus. Werte müssten jedoch auch vermittelt werden können. Aber was bedeuten die Werte tatsächlich im Alltag der Menschen? Das Internet sei nicht nur Facebook und Twitter, so Peters - und die Bereiche, in denen wir es bislang geschafft hätten, den europäischen Raum zu politisieren, beispielsweise in der ACTA-Debatte, waren Debatten, die über eine Verlinkung verschiedener Plattformen funktionierten. Dadurch wurde eine länderübergreifende Aufmerksamkeit geschaffen. Wie das Beispiel der ungarischen Bewegung “Milla” zeige, reiche der nationale Raum scheinbar nicht immer aus, um etwas zu bewegen, sondern es bedürfe eines internationalen Drucks. An Staatsminister Link gerichtet fragte Mayte Peters: “Sie haben gesagt, wir müssen Verantwortungsräume schaffen und zwar einen lokalen, einen regionalen und einen mitgliedstaatlichen. Wo bleibt der europäische?” Das Problem bestehe darin, dass der Raum der europäischen Demokratie nicht politisiert werde. Außerdem würde die Debatte auf einem hohen Niveau geführt, mit dem man den Großteil der Bürger sowie diejenigen nicht erreichen könnte, die sich für bestimmte Themen interessieren und nicht mehr nur für die Institutionen Europas. Gerade in diesen Bürgern liege aber die Chance Europas.

Abschließend ging Daniel Fazekas auf die Internetverlinkung ein. Er betonte, dass für Bewegungen wie “Milla” entscheidend sei, dass überhaupt Debatten geführt werden und wenn schon nicht in Budapest, dann egal wo. “Milla” versuche über verschiedensprachige Facebookseiten, Nachrichten über Ungarn ins Netz zu stellen. Das Problem dabei sei jedoch, dass es zwei Sphären von Öffentlichkeit gebe. Es habe oft keinen Sinn, nationale Probleme im Ausland zu erklären, wohingegen in Ungarn sie jeder versteht. Weiterhin warf er die Frage auf, wen es außerhalb von Ungarn überhaupt interessieren würde. Bürger anderer Mitgliedstaaten seien empfänglicher für die populistische Sichtweise, dass Ungarn nicht pluralistisch oder demokratisch sei.

In seinen Schlussworten kam Prof. Calliess auf das dem Europäischen Salon zugrundeliegende Konzept zurück: “Inwieweit kann das Internet hier tatsächlich dazu beitragen, dass wir eben den demokratischen Raum weiten, die Diskussionssphäre weiten, zu einer europäischen Öffentlichkeit kommen über das Internet? Das ist sicherlich eine Frage, die uns weiter beschäftigen wird, auch im Europäischen Salon.”

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