Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der EU

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Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

von admin, 25. August 2014 18:04 angelegt

1	von Simon Wendelin Burger.
2
3	DIE MITWIRKUNGSRECHTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER
4	~~------------------------------------------------------------~~
5	~~-------------------------------------------------~~
6	AUßENHANDELSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION
7	------------------------------------------------------------
8	---------------------------------------------------
9
10	Spätestens seit dem Bekanntwerden von Inhalt und Umfang des
11	vom Rat der Europäischen Union an die Europäische
12	Kommission erlassenen Mandates zur Verhandlung eines
13	Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten und der
14	dadurch enthüllten Tragweite der geplanten
15	transatlantischen Handels- und Investi-tionspartnerschaft
16	TTIP werden die Rufe nach mehr Transparenz, einer
17	Demokratisierung des Verhandlungsprozesses und einer
18	stärkeren Einbindung der europäischen Bürgerinnen und
19	Bürger in die inhaltliche Ausgestaltung des
20	Handelsvertrages immer lauter. Besonders häufig werden
21	dabei die fehlenden Einflußnahmemöglichkeiten des einzigen
22	unmittelbar demokratisch gewählten Vertretungskörpers der
23	europäischen Bürgerinnen und Bürger – dem Europäischen
24	Parlament – moniert.
25	Während es zutrifft, dass eine Beteiligung des Europäischen
26	Parlaments am Erlass des Verhandlungsmandats nicht
27	vorgesehen ist, und auch der Zugang zu Dokumenten während
28	des Verhandlungsprozesses eingeschränkt werden kann,
29	kommen dem Europäischen Parlament jedoch durch den seit dem
30	Vertrag von Lissabon neu gefassten Vertrag über die
31	Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) weitgehende
32	Mitwirkungsrechte bei der Erlassung des Rechtsaktes selbst,
33	das heißt bei der Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens,
34	zu. Dass diese Kompetenz von elementarer Bedeutung für den
35	rechtskräftigen Abschluss eines Handelsvertrages ist und
36	die mangelnde Zustimmung des Europäischen Parlaments sogar
37	das Scheitern eines fertig verhandelten
38	Wirtschaftsabkommens zur Folge haben kann, wurde am
39	Beispiel des multilateralen Anti-Produktpiraterie-Abkommens
40	ACTA nachdrücklich bewiesen.
41	Somit kann angenommen werden, dass die Zustimmung des
42	Europäischen Parlaments, und somit der Wille der
43	europäischen Bürgerinnen und Bürger, auch in Fragen der
44	Außenhandelspolitik letztlich ausschlaggebende Bedeutung
45	hat. Im Folgenden sollen daher die Mitwirkungsrechte des
46	Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der
47	Europäischen Union kurz skizziert werden.
48
49
50	Allgemeines zu den Mitwirkungsrechten des Europäischen
51	Parlaments
52	------------------------------------------------------------
53	--------------------------------------
54
55	ARTIKEL 14 EUV, ARTIKEL 289 – 294 AEUV
56
57	Die Rechtsetzung der Europäischen Union erfolgt
58	gemeinschaftlich durch zwei Institutio-nen: Dem
59	Europäischen Parlament als direkt gewählte Bürgerkammer und
60	dem Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern der
61	nationalen Regierungen zusammensetzt, als Staatenkammer.
62	Dabei blieben die Befugnisse des Parlaments im
63	Entscheidungsprozess lange hinter denen des Rats zurück:
64	Bis zum Vertrag von Maastricht von 1992 beschränkte sich
65	die Beteiligung des Parlaments größtenteils auf die
66	Anhörung durch Rat und Kommission einerseits sowie autonome
67	Fragerechte gegenüber diesen Institutionen andererseits,
68	die jedoch jeweils keine Bindungswirkung entfalteten. Durch
69	die darauffolgenden Vertragsänderungen von Amsterdam, Nizza
70	und Lissabon wurde die Stellung des Parlaments weiter
71	sukzessive aufgewertet, sodass mit dem durch den Vertrag
72	von Lissabon geschaffenen AEUV im Gesetzgebungsverfahren zu
73	den meisten Politikbereichen der Europäischen Union eine
74	Gleichstellung der Rolle des Parlaments mit der des Rats
75	angenommen werden kann. Zusätzlich zur Beteiligung an der
76	Rechtsetzung kommen dem Parlament darüber hinaus noch
77	weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der Budgetbeschlüsse
78	der Europäischen Union sowie umfassende Kontrollrechte
79	gegenüber der Europäischen Kommission zu.
80	Im Rechtsetzungsverfahren besteht das wichtigste
81	Mitwirkungsrecht des Parlaments in seiner Beteiligung am
82	sogenannten «ordentlichen Gesetzgebungsverfahren», bei
83	welchem dem Parlament nicht nur ein Vetorecht gegenüber von
84	der Europäischen Kommission vorge-schlagenen Rechtsakten
85	zukommt, sondern auch die Kompetenz, formelle
86	Abänderungsvorschläge zu beschließen. Das ordentliche
87	Gesetzgebungsverfahren ist das nunmehr wichtigste Verfahren
88	in der Rechtsetzung der Europäischen Union und findet in
89	einem Großteil der gemeinschaftlichen Politikbereiche, wie
90	zum Beispiel der Umweltpolitik, Anwendung.
91	Neben dem weiten Anwendungsbereich des ordentlichen
92	Gesetzgebungsverfahrens gibt es jedoch besondere
93	Politikbereiche, für die das Rechtsetzungsverfahren in der
94	jeweiligen Kompetenzgrundlage in den Verträgen explizit
95	geregelt ist; in diesen findet ein «besonderes
96	Gesetzgebungsverfahren» Anwendung. Die jeweiligen
97	vertraglichen Bestimmungen können dabei die Zustimmung des
98	Parlaments zu einer Gesetzesvorlage (Zustimmungsverfahren),
99	oder aber auch nur eine diesbezügliche Anhörung des
100	Parlaments (Anhörungsverfahren) vorsehen, in dem die
101	Stellungnahmen des Parlaments jedoch keine Bindungswirkung
102	entfalten. Darüber hinaus kommt dem Parlament in keinem der
103	beiden Fälle ein formelles Abänderungsrecht zu.
104	Während das Zustimmungsverfahren beispielsweise in Belangen
105	der Unionsbürgerschaft (Artikel 18 AEUV), der
106	Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) oder den
107	mehrjährigen Fi-nanzrahmen (Artikel 312 AEUV) erforderlich
108	ist, kommt das Anhörungsverfahren nur mehr im Rahmen der
109	gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Anwendung,
110	die mangels supranationalen Charakters weitgehend in den
111	Händen der nationalen Regierungen verbleibt.
112	Obwohl die Außenhandelspolitik einen integralen Bestandteil
113	des Politikbereichs des auswärtigen Handels der
114	Europäischen Union darstellt, fällt diese nicht in den
115	Anwendungsbereich der Gemeinsamen Außen- und
116	Sicherheitspolitik, weswegen diesbezügliche Regelungen kein
117	Anhörungsverfahren bedingen. Vielmehr findet die
118	Außenhandelspolitik der Europäischen Union ihre
119	Rechtsgrundlage in den Bestimmungen zur gemeinsamen
120	Handelspolitik, die im folgenden Absatz kurz erläutert
121	werden sollen.
122
123
124	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
125	gemeinsamen Handelspolitik
126	------------------------------------------------------------
127	---------------------------------------------------------
128
129	ARTIKEL 207 AEUV
130
131	Die Europäische Union ist der größte einheitliche
132	Wirtschaftsraum der Welt. Dabei ist der Wohlstand in Europa
133	stark vom Export europäischer Produkte in Drittstaaten,
134	sowie ebenso von der Verfügbarkeit von Importprodukten für
135	europäische Produzenten und Verbraucher abhängig. Als
136	logische Ergänzung des europäischen Binnenmarktes wurden
137	somit auch die Außenwirtschaftsbeziehungen der
138	Mitgliedsstaaten in den europäischen Integrationsprozess
139	miteinbezogen, wobei ein Gutteil der Maßnahmen zur Regelung
140	und Steuerung des Handels mit Drittstaaten in den
141	Zuständigkeitsbereich der europäischen Institutionen fällt.
142	Dieser in Artikel 206 und 207 AEUV geregelte
143	gemeinschaftliche Politikbereich wird als «gemeinsame
144	Handelspolitik» bezeichnet und begründet
145	Gesetzgebungszuständigkeiten in Hinblick auf autonome
146	Handelsmaßnahmen, wie zum Beispiel durch Zölle, sowie auch
147	in der vertraglichen Handelspolitik mit Drittstaaten.
148	Seit den Änderungen durch den Reformvertrag von Lissabon
149	fällt die gemeinsame Handelspolitik in den ausschließlichen
150	Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Da die
151	Mitgliedsstaaten in diesem Bereich daher grundsätzlich
152	nicht mehr tätig werden und daher keine Kontrolle durch
153	nationale Parlamente besteht, bedürfen die von der
154	Europäischen Union gesetzten Maßnahmen einer besonders
155	hohen demokratischen Legitimierung, weswegen Richtlinien
156	und Verordnungen, das heißt Rechtsakte zur autonomen
157	Handelssteuerung, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
158	erlas-sen werden. Im Sinne der oben gemachten Ausführungen
159	bedeutet dies, dass das Europäische Parlament im
160	diesbezüglichen Entscheidungsprozess das Recht hat,
161	formelle Abänderungsvorschläge einzubringen oder den
162	Rechtsakt gegebenenfalls gänzlich abzulehnen.
163
164	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
165	vertraglichen Handelspolitik
166	------------------------------------------------------------
167	---------------------------------------------------------
168
169	ARTIKEL 207, 218 AEUV
170
171	Obwohl die autonome Festlegung (bzw. Abschaffung) von
172	Zöllen oder anderen Handelsmaßnahmen den Freihandel
173	durchaus begünstigt, wird ein Großteil der
174	Außen-wirtschaftspolitik der Europäischen Union durch bi-
175	oder multilaterale völkerrechtlichen Abkommen mit einem
176	oder mehreren Drittstaaten bestimmt. Dieser Bestandteil der
177	gemeinsamen Handelspolitik wird, wie bereits erwähnt, als
178	vertragliche Handelspolitik bezeichnet. Auch das Abkommen
179	zur transatlantischen Handels- und
180	Investitionspartner-schaft TTIP ist als Instrument der
181	vertraglichen Handelspolitik zu klassifizieren.
182	Als Völkerrechtssubjekt kann die Europäische Union
183	internationale Übereinkünfte im eigenen Namen abschließen,
184	wobei ihr im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik auch in
185	dieser Hinsicht eine gegenüber den Mitgliedsstaaten
186	ausschließliche Zuständigkeit zukommt. Aufgrund des
187	speziellen Charakters von Rechtsakten auf Grundlage des
188	Völkerrechts enthalten Artikel 207 und 218 AEUV gesonderte
189	Bestimmungen für das diesbezügliche Rechtsetzungsverfahren,
190	die von den allgemeinen Bestimmungen für die gemeinsame
191	Handelspolitik abweichen. Im Hinblick auf die oben
192	gemachten Ausführungen ist daher im Falle des Abschlusses
193	des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP von der
194	Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens, bzw.
195	Zustimmungsverfahren, auszugehen.
196	Demgemäß muss das Europäische Parlament dem verhandelten
197	Text des völkerrechtlichen Vertrages zustimmen, um diesen
198	in Kraft zu setzen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das
199	Parlament ein Vetorecht gegen den Abschluss des Abkommens
200	hat. Das Recht auf die Einbringung eines formellen
201	Abänderungs-vorschlages ist jedoch im AEUV nicht
202	vorgesehen, was bedeutet, dass das Parlament keinen
203	Einfluss auf den von der Europäischen Kommission
204	verhandelten Vertragstext nehmen kann.
205	Diese fehlende Einflussmöglichkeit wird jedoch teilweise
206	dadurch kompensiert, dass, in Bezug auf Abkommen der
207	vertraglichen Handelspolitik, die Europäische Kommission
208	dem Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen
209	Bericht erstatten muss. Das Parlament ist dabei auch
210	berechtigt, eigene Fragen an die Kommission zu richten und
211	Stellungnahmen abzugeben; diese binden die Kommission
212	jedoch nicht.
213
214
215	Schlussfolgerungen in Hinblick auf die demokratische
216	Legitimation von «TTIP»
217	------------------------------------------------------------
218	----------------------------------------------
219
220	Die Analyse der primärrechtlichen Bestimmungen zum Erlass
221	von Rechtsakten der Europäischen Union ergibt zweifelsohne,
222	dass dem Europäischen Parlament eine gewichtige Rolle im
223	Rechtsetzungsverfahren zur Außenwirtschaftspolitik zukommt:
224	Während das Parlament Gesetzesvorlagen zu autonome
225	Handelsmaßnahmen blockieren oder in abgeänderter Form
226	erneut einbringen kann, bleibt ihm im Bereich der
227	vertraglichen Handelspolitik immer noch ein absolutes
228	Vetorecht. Das Europäische Parlament hätte daher die Kraft,
229	das Abkommen zur transatlantischen Investitions- und
230	Handelspartnerschaft gänzlich zu blockieren, sollte es
231	nicht seinem politischen Willen entsprechen. Der
232	Präzedenzfall «ACTA» zeigt, dass das Parlament auch
233	durchaus zu einem derartigen Schritt bereit sein könnte.
234	Dennoch kann kritisch angemerkt werden, dass die
235	Mitwirkungsrechte des Parlaments nicht vollständig
236	entfaltet sind: Der AEUV sieht keine Mitwirkung des
237	Parlaments im Hinsicht auf den Beschluss des
238	Verhandlungsmandates vor und erlaubt diesem auch nicht,
239	Änderungsvorschläge zum fertig verhandelten Text
240	einzubringen. Auch wenn die regelmäßige
241	Unterrichtungspflicht diese fehlende Kompetenz teilweise
242	kompensieren kann, in dem beim Bekanntwerden von
243	Missständen politischer Druck auf die Europäische
244	Kommission ausgeübt wird, wäre es in Anbetracht der
245	demokratischen Grundwerte , der sich die Europäische Union
246	verpflichtet, vermutlich erstrebenswert, das Parlament
247	aktiver an der inhaltlichen Gestaltung von derart
248	einschneidenden Regelungswerken teilhaben zu lassen.

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

von admin, 25. August 2014 18:06 angelegt

1	von Simon Wendelin Burger.
2
3	«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!
4	------------------------------------------------------------
5	----------
6
7	** DIE MITWIRKUNGSRECHTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER
8	AUßENHANDELSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION**
9	------------------------------------------------------------
10	---------------------------------------------------
11
12	Spätestens seit dem Bekanntwerden von Inhalt und Umfang des
13	vom Rat der Europäischen Union an die Europäische
14	Kommission erlassenen Mandates zur Verhandlung eines
15	Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten und der
16	dadurch enthüllten Tragweite der geplanten
17	transatlantischen Handels- und Investi-tionspartnerschaft
18	TTIP werden die Rufe nach mehr Transparenz, einer
19	Demokratisierung des Verhandlungsprozesses und einer
20	stärkeren Einbindung der europäischen Bürgerinnen und
21	Bürger in die inhaltliche Ausgestaltung des
22	Handelsvertrages immer lauter. Besonders häufig werden
23	dabei die fehlenden Einflußnahmemöglichkeiten des einzigen
24	unmittelbar demokratisch gewählten Vertretungskörpers der
25	europäischen Bürgerinnen und Bürger – dem Europäischen
26	Parlament – moniert.
27	Während es zutrifft, dass eine Beteiligung des Europäischen
28	Parlaments am Erlass des Verhandlungsmandats nicht
29	vorgesehen ist, und auch der Zugang zu Dokumenten während
30	des Verhandlungsprozesses eingeschränkt werden kann,
31	kommen dem Europäischen Parlament jedoch durch den seit dem
32	Vertrag von Lissabon neu gefassten Vertrag über die
33	Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) weitgehende
34	Mitwirkungsrechte bei der Erlassung des Rechtsaktes selbst,
35	das heißt bei der Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens,
36	zu. Dass diese Kompetenz von elementarer Bedeutung für den
37	rechtskräftigen Abschluss eines Handelsvertrages ist und
38	die mangelnde Zustimmung des Europäischen Parlaments sogar
39	das Scheitern eines fertig verhandelten
40	Wirtschaftsabkommens zur Folge haben kann, wurde am
41	Beispiel des multilateralen Anti-Produktpiraterie-Abkommens
42	ACTA nachdrücklich bewiesen.
43	Somit kann angenommen werden, dass die Zustimmung des
44	Europäischen Parlaments, und somit der Wille der
45	europäischen Bürgerinnen und Bürger, auch in Fragen der
46	Außenhandelspolitik letztlich ausschlaggebende Bedeutung
47	hat. Im Folgenden sollen daher die Mitwirkungsrechte des
48	Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der
49	Europäischen Union kurz skizziert werden.
50
51
52	Allgemeines zu den Mitwirkungsrechten des Europäischen
53	Parlaments
54	------------------------------------------------------------
55	--------------------------------------
56
57	ARTIKEL 14 EUV, ARTIKEL 289 – 294 AEUV
58
59	Die Rechtsetzung der Europäischen Union erfolgt
60	gemeinschaftlich durch zwei Institutio-nen: Dem
61	Europäischen Parlament als direkt gewählte Bürgerkammer und
62	dem Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern der
63	nationalen Regierungen zusammensetzt, als Staatenkammer.
64	Dabei blieben die Befugnisse des Parlaments im
65	Entscheidungsprozess lange hinter denen des Rats zurück:
66	Bis zum Vertrag von Maastricht von 1992 beschränkte sich
67	die Beteiligung des Parlaments größtenteils auf die
68	Anhörung durch Rat und Kommission einerseits sowie autonome
69	Fragerechte gegenüber diesen Institutionen andererseits,
70	die jedoch jeweils keine Bindungswirkung entfalteten. Durch
71	die darauffolgenden Vertragsänderungen von Amsterdam, Nizza
72	und Lissabon wurde die Stellung des Parlaments weiter
73	sukzessive aufgewertet, sodass mit dem durch den Vertrag
74	von Lissabon geschaffenen AEUV im Gesetzgebungsverfahren zu
75	den meisten Politikbereichen der Europäischen Union eine
76	Gleichstellung der Rolle des Parlaments mit der des Rats
77	angenommen werden kann. Zusätzlich zur Beteiligung an der
78	Rechtsetzung kommen dem Parlament darüber hinaus noch
79	weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der Budgetbeschlüsse
80	der Europäischen Union sowie umfassende Kontrollrechte
81	gegenüber der Europäischen Kommission zu.
82	Im Rechtsetzungsverfahren besteht das wichtigste
83	Mitwirkungsrecht des Parlaments in seiner Beteiligung am
84	sogenannten «ordentlichen Gesetzgebungsverfahren», bei
85	welchem dem Parlament nicht nur ein Vetorecht gegenüber von
86	der Europäischen Kommission vorge-schlagenen Rechtsakten
87	zukommt, sondern auch die Kompetenz, formelle
88	Abänderungsvorschläge zu beschließen. Das ordentliche
89	Gesetzgebungsverfahren ist das nunmehr wichtigste Verfahren
90	in der Rechtsetzung der Europäischen Union und findet in
91	einem Großteil der gemeinschaftlichen Politikbereiche, wie
92	zum Beispiel der Umweltpolitik, Anwendung.
93	Neben dem weiten Anwendungsbereich des ordentlichen
94	Gesetzgebungsverfahrens gibt es jedoch besondere
95	Politikbereiche, für die das Rechtsetzungsverfahren in der
96	jeweiligen Kompetenzgrundlage in den Verträgen explizit
97	geregelt ist; in diesen findet ein «besonderes
98	Gesetzgebungsverfahren» Anwendung. Die jeweiligen
99	vertraglichen Bestimmungen können dabei die Zustimmung des
100	Parlaments zu einer Gesetzesvorlage (Zustimmungsverfahren),
101	oder aber auch nur eine diesbezügliche Anhörung des
102	Parlaments (Anhörungsverfahren) vorsehen, in dem die
103	Stellungnahmen des Parlaments jedoch keine Bindungswirkung
104	entfalten. Darüber hinaus kommt dem Parlament in keinem der
105	beiden Fälle ein formelles Abänderungsrecht zu.
106	Während das Zustimmungsverfahren beispielsweise in Belangen
107	der Unionsbürgerschaft (Artikel 18 AEUV), der
108	Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) oder den
109	mehrjährigen Fi-nanzrahmen (Artikel 312 AEUV) erforderlich
110	ist, kommt das Anhörungsverfahren nur mehr im Rahmen der
111	gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Anwendung,
112	die mangels supranationalen Charakters weitgehend in den
113	Händen der nationalen Regierungen verbleibt.
114	Obwohl die Außenhandelspolitik einen integralen Bestandteil
115	des Politikbereichs des auswärtigen Handels der
116	Europäischen Union darstellt, fällt diese nicht in den
117	Anwendungsbereich der Gemeinsamen Außen- und
118	Sicherheitspolitik, weswegen diesbezügliche Regelungen kein
119	Anhörungsverfahren bedingen. Vielmehr findet die
120	Außenhandelspolitik der Europäischen Union ihre
121	Rechtsgrundlage in den Bestimmungen zur gemeinsamen
122	Handelspolitik, die im folgenden Absatz kurz erläutert
123	werden sollen.
124
125
126	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
127	gemeinsamen Handelspolitik
128	------------------------------------------------------------
129	---------------------------------------------------------
130
131	ARTIKEL 207 AEUV
132
133	Die Europäische Union ist der größte einheitliche
134	Wirtschaftsraum der Welt. Dabei ist der Wohlstand in Europa
135	stark vom Export europäischer Produkte in Drittstaaten,
136	sowie ebenso von der Verfügbarkeit von Importprodukten für
137	europäische Produzenten und Verbraucher abhängig. Als
138	logische Ergänzung des europäischen Binnenmarktes wurden
139	somit auch die Außenwirtschaftsbeziehungen der
140	Mitgliedsstaaten in den europäischen Integrationsprozess
141	miteinbezogen, wobei ein Gutteil der Maßnahmen zur Regelung
142	und Steuerung des Handels mit Drittstaaten in den
143	Zuständigkeitsbereich der europäischen Institutionen fällt.
144	Dieser in Artikel 206 und 207 AEUV geregelte
145	gemeinschaftliche Politikbereich wird als «gemeinsame
146	Handelspolitik» bezeichnet und begründet
147	Gesetzgebungszuständigkeiten in Hinblick auf autonome
148	Handelsmaßnahmen, wie zum Beispiel durch Zölle, sowie auch
149	in der vertraglichen Handelspolitik mit Drittstaaten.
150	Seit den Änderungen durch den Reformvertrag von Lissabon
151	fällt die gemeinsame Handelspolitik in den ausschließlichen
152	Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Da die
153	Mitgliedsstaaten in diesem Bereich daher grundsätzlich
154	nicht mehr tätig werden und daher keine Kontrolle durch
155	nationale Parlamente besteht, bedürfen die von der
156	Europäischen Union gesetzten Maßnahmen einer besonders
157	hohen demokratischen Legitimierung, weswegen Richtlinien
158	und Verordnungen, das heißt Rechtsakte zur autonomen
159	Handelssteuerung, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
160	erlas-sen werden. Im Sinne der oben gemachten Ausführungen
161	bedeutet dies, dass das Europäische Parlament im
162	diesbezüglichen Entscheidungsprozess das Recht hat,
163	formelle Abänderungsvorschläge einzubringen oder den
164	Rechtsakt gegebenenfalls gänzlich abzulehnen.
165
166	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
167	vertraglichen Handelspolitik
168	------------------------------------------------------------
169	---------------------------------------------------------
170
171	ARTIKEL 207, 218 AEUV
172
173	Obwohl die autonome Festlegung (bzw. Abschaffung) von
174	Zöllen oder anderen Handelsmaßnahmen den Freihandel
175	durchaus begünstigt, wird ein Großteil der
176	Außen-wirtschaftspolitik der Europäischen Union durch bi-
177	oder multilaterale völkerrechtlichen Abkommen mit einem
178	oder mehreren Drittstaaten bestimmt. Dieser Bestandteil der
179	gemeinsamen Handelspolitik wird, wie bereits erwähnt, als
180	vertragliche Handelspolitik bezeichnet. Auch das Abkommen
181	zur transatlantischen Handels- und
182	Investitionspartner-schaft TTIP ist als Instrument der
183	vertraglichen Handelspolitik zu klassifizieren.
184	Als Völkerrechtssubjekt kann die Europäische Union
185	internationale Übereinkünfte im eigenen Namen abschließen,
186	wobei ihr im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik auch in
187	dieser Hinsicht eine gegenüber den Mitgliedsstaaten
188	ausschließliche Zuständigkeit zukommt. Aufgrund des
189	speziellen Charakters von Rechtsakten auf Grundlage des
190	Völkerrechts enthalten Artikel 207 und 218 AEUV gesonderte
191	Bestimmungen für das diesbezügliche Rechtsetzungsverfahren,
192	die von den allgemeinen Bestimmungen für die gemeinsame
193	Handelspolitik abweichen. Im Hinblick auf die oben
194	gemachten Ausführungen ist daher im Falle des Abschlusses
195	des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP von der
196	Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens, bzw.
197	Zustimmungsverfahren, auszugehen.
198	Demgemäß muss das Europäische Parlament dem verhandelten
199	Text des völkerrechtlichen Vertrages zustimmen, um diesen
200	in Kraft zu setzen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das
201	Parlament ein Vetorecht gegen den Abschluss des Abkommens
202	hat. Das Recht auf die Einbringung eines formellen
203	Abänderungs-vorschlages ist jedoch im AEUV nicht
204	vorgesehen, was bedeutet, dass das Parlament keinen
205	Einfluss auf den von der Europäischen Kommission
206	verhandelten Vertragstext nehmen kann.
207	Diese fehlende Einflussmöglichkeit wird jedoch teilweise
208	dadurch kompensiert, dass, in Bezug auf Abkommen der
209	vertraglichen Handelspolitik, die Europäische Kommission
210	dem Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen
211	Bericht erstatten muss. Das Parlament ist dabei auch
212	berechtigt, eigene Fragen an die Kommission zu richten und
213	Stellungnahmen abzugeben; diese binden die Kommission
214	jedoch nicht.
215
216
217	Schlussfolgerungen in Hinblick auf die demokratische
218	Legitimation von «TTIP»
219	------------------------------------------------------------
220	----------------------------------------------
221
222	Die Analyse der primärrechtlichen Bestimmungen zum Erlass
223	von Rechtsakten der Europäischen Union ergibt zweifelsohne,
224	dass dem Europäischen Parlament eine gewichtige Rolle im
225	Rechtsetzungsverfahren zur Außenwirtschaftspolitik zukommt:
226	Während das Parlament Gesetzesvorlagen zu autonome
227	Handelsmaßnahmen blockieren oder in abgeänderter Form
228	erneut einbringen kann, bleibt ihm im Bereich der
229	vertraglichen Handelspolitik immer noch ein absolutes
230	Vetorecht. Das Europäische Parlament hätte daher die Kraft,
231	das Abkommen zur transatlantischen Investitions- und
232	Handelspartnerschaft gänzlich zu blockieren, sollte es
233	nicht seinem politischen Willen entsprechen. Der
234	Präzedenzfall «ACTA» zeigt, dass das Parlament auch
235	durchaus zu einem derartigen Schritt bereit sein könnte.
236	Dennoch kann kritisch angemerkt werden, dass die
237	Mitwirkungsrechte des Parlaments nicht vollständig
238	entfaltet sind: Der AEUV sieht keine Mitwirkung des
239	Parlaments im Hinsicht auf den Beschluss des
240	Verhandlungsmandates vor und erlaubt diesem auch nicht,
241	Änderungsvorschläge zum fertig verhandelten Text
242	einzubringen. Auch wenn die regelmäßige
243	Unterrichtungspflicht diese fehlende Kompetenz teilweise
244	kompensieren kann, in dem beim Bekanntwerden von
245	Missständen politischer Druck auf die Europäische
246	Kommission ausgeübt wird, wäre es in Anbetracht der
247	demokratischen Grundwerte , der sich die Europäische Union
248	verpflichtet, vermutlich erstrebenswert, das Parlament
249	aktiver an der inhaltlichen Gestaltung von derart
250	einschneidenden Regelungswerken teilhaben zu lassen.

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

von admin, 25. August 2014 18:06 angelegt

1	von Simon Wendelin Burger.
2
3	«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!
4	------------------------------------------------------------
5	----------
6
7	DIE MITWIRKUNGSRECHTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
8	------------------------------------------------------------
9	---------------------------------------------------
10
11	Spätestens seit dem Bekanntwerden von Inhalt und Umfang des
12	vom Rat der Europäischen Union an die Europäische
13	Kommission erlassenen Mandates zur Verhandlung eines
14	Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten und der
15	dadurch enthüllten Tragweite der geplanten
16	transatlantischen Handels- und Investi-tionspartnerschaft
17	TTIP werden die Rufe nach mehr Transparenz, einer
18	Demokratisierung des Verhandlungsprozesses und einer
19	stärkeren Einbindung der europäischen Bürgerinnen und
20	Bürger in die inhaltliche Ausgestaltung des
21	Handelsvertrages immer lauter. Besonders häufig werden
22	dabei die fehlenden Einflußnahmemöglichkeiten des einzigen
23	unmittelbar demokratisch gewählten Vertretungskörpers der
24	europäischen Bürgerinnen und Bürger – dem Europäischen
25	Parlament – moniert.
26	Während es zutrifft, dass eine Beteiligung des Europäischen
27	Parlaments am Erlass des Verhandlungsmandats nicht
28	vorgesehen ist, und auch der Zugang zu Dokumenten während
29	des Verhandlungsprozesses eingeschränkt werden kann,
30	kommen dem Europäischen Parlament jedoch durch den seit dem
31	Vertrag von Lissabon neu gefassten Vertrag über die
32	Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) weitgehende
33	Mitwirkungsrechte bei der Erlassung des Rechtsaktes selbst,
34	das heißt bei der Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens,
35	zu. Dass diese Kompetenz von elementarer Bedeutung für den
36	rechtskräftigen Abschluss eines Handelsvertrages ist und
37	die mangelnde Zustimmung des Europäischen Parlaments sogar
38	das Scheitern eines fertig verhandelten
39	Wirtschaftsabkommens zur Folge haben kann, wurde am
40	Beispiel des multilateralen Anti-Produktpiraterie-Abkommens
41	ACTA nachdrücklich bewiesen.
42	Somit kann angenommen werden, dass die Zustimmung des
43	Europäischen Parlaments, und somit der Wille der
44	europäischen Bürgerinnen und Bürger, auch in Fragen der
45	Außenhandelspolitik letztlich ausschlaggebende Bedeutung
46	hat. Im Folgenden sollen daher die Mitwirkungsrechte des
47	Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der
48	Europäischen Union kurz skizziert werden.
49
50
51	Allgemeines zu den Mitwirkungsrechten des Europäischen
52	Parlaments
53	------------------------------------------------------------
54	--------------------------------------
55
56	ARTIKEL 14 EUV, ARTIKEL 289 – 294 AEUV
57
58	Die Rechtsetzung der Europäischen Union erfolgt
59	gemeinschaftlich durch zwei Institutio-nen: Dem
60	Europäischen Parlament als direkt gewählte Bürgerkammer und
61	dem Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern der
62	nationalen Regierungen zusammensetzt, als Staatenkammer.
63	Dabei blieben die Befugnisse des Parlaments im
64	Entscheidungsprozess lange hinter denen des Rats zurück:
65	Bis zum Vertrag von Maastricht von 1992 beschränkte sich
66	die Beteiligung des Parlaments größtenteils auf die
67	Anhörung durch Rat und Kommission einerseits sowie autonome
68	Fragerechte gegenüber diesen Institutionen andererseits,
69	die jedoch jeweils keine Bindungswirkung entfalteten. Durch
70	die darauffolgenden Vertragsänderungen von Amsterdam, Nizza
71	und Lissabon wurde die Stellung des Parlaments weiter
72	sukzessive aufgewertet, sodass mit dem durch den Vertrag
73	von Lissabon geschaffenen AEUV im Gesetzgebungsverfahren zu
74	den meisten Politikbereichen der Europäischen Union eine
75	Gleichstellung der Rolle des Parlaments mit der des Rats
76	angenommen werden kann. Zusätzlich zur Beteiligung an der
77	Rechtsetzung kommen dem Parlament darüber hinaus noch
78	weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der Budgetbeschlüsse
79	der Europäischen Union sowie umfassende Kontrollrechte
80	gegenüber der Europäischen Kommission zu.
81	Im Rechtsetzungsverfahren besteht das wichtigste
82	Mitwirkungsrecht des Parlaments in seiner Beteiligung am
83	sogenannten «ordentlichen Gesetzgebungsverfahren», bei
84	welchem dem Parlament nicht nur ein Vetorecht gegenüber von
85	der Europäischen Kommission vorge-schlagenen Rechtsakten
86	zukommt, sondern auch die Kompetenz, formelle
87	Abänderungsvorschläge zu beschließen. Das ordentliche
88	Gesetzgebungsverfahren ist das nunmehr wichtigste Verfahren
89	in der Rechtsetzung der Europäischen Union und findet in
90	einem Großteil der gemeinschaftlichen Politikbereiche, wie
91	zum Beispiel der Umweltpolitik, Anwendung.
92	Neben dem weiten Anwendungsbereich des ordentlichen
93	Gesetzgebungsverfahrens gibt es jedoch besondere
94	Politikbereiche, für die das Rechtsetzungsverfahren in der
95	jeweiligen Kompetenzgrundlage in den Verträgen explizit
96	geregelt ist; in diesen findet ein «besonderes
97	Gesetzgebungsverfahren» Anwendung. Die jeweiligen
98	vertraglichen Bestimmungen können dabei die Zustimmung des
99	Parlaments zu einer Gesetzesvorlage (Zustimmungsverfahren),
100	oder aber auch nur eine diesbezügliche Anhörung des
101	Parlaments (Anhörungsverfahren) vorsehen, in dem die
102	Stellungnahmen des Parlaments jedoch keine Bindungswirkung
103	entfalten. Darüber hinaus kommt dem Parlament in keinem der
104	beiden Fälle ein formelles Abänderungsrecht zu.
105	Während das Zustimmungsverfahren beispielsweise in Belangen
106	der Unionsbürgerschaft (Artikel 18 AEUV), der
107	Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) oder den
108	mehrjährigen Fi-nanzrahmen (Artikel 312 AEUV) erforderlich
109	ist, kommt das Anhörungsverfahren nur mehr im Rahmen der
110	gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Anwendung,
111	die mangels supranationalen Charakters weitgehend in den
112	Händen der nationalen Regierungen verbleibt.
113	Obwohl die Außenhandelspolitik einen integralen Bestandteil
114	des Politikbereichs des auswärtigen Handels der
115	Europäischen Union darstellt, fällt diese nicht in den
116	Anwendungsbereich der Gemeinsamen Außen- und
117	Sicherheitspolitik, weswegen diesbezügliche Regelungen kein
118	Anhörungsverfahren bedingen. Vielmehr findet die
119	Außenhandelspolitik der Europäischen Union ihre
120	Rechtsgrundlage in den Bestimmungen zur gemeinsamen
121	Handelspolitik, die im folgenden Absatz kurz erläutert
122	werden sollen.
123
124
125	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
126	gemeinsamen Handelspolitik
127	------------------------------------------------------------
128	---------------------------------------------------------
129
130	ARTIKEL 207 AEUV
131
132	Die Europäische Union ist der größte einheitliche
133	Wirtschaftsraum der Welt. Dabei ist der Wohlstand in Europa
134	stark vom Export europäischer Produkte in Drittstaaten,
135	sowie ebenso von der Verfügbarkeit von Importprodukten für
136	europäische Produzenten und Verbraucher abhängig. Als
137	logische Ergänzung des europäischen Binnenmarktes wurden
138	somit auch die Außenwirtschaftsbeziehungen der
139	Mitgliedsstaaten in den europäischen Integrationsprozess
140	miteinbezogen, wobei ein Gutteil der Maßnahmen zur Regelung
141	und Steuerung des Handels mit Drittstaaten in den
142	Zuständigkeitsbereich der europäischen Institutionen fällt.
143	Dieser in Artikel 206 und 207 AEUV geregelte
144	gemeinschaftliche Politikbereich wird als «gemeinsame
145	Handelspolitik» bezeichnet und begründet
146	Gesetzgebungszuständigkeiten in Hinblick auf autonome
147	Handelsmaßnahmen, wie zum Beispiel durch Zölle, sowie auch
148	in der vertraglichen Handelspolitik mit Drittstaaten.
149	Seit den Änderungen durch den Reformvertrag von Lissabon
150	fällt die gemeinsame Handelspolitik in den ausschließlichen
151	Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Da die
152	Mitgliedsstaaten in diesem Bereich daher grundsätzlich
153	nicht mehr tätig werden und daher keine Kontrolle durch
154	nationale Parlamente besteht, bedürfen die von der
155	Europäischen Union gesetzten Maßnahmen einer besonders
156	hohen demokratischen Legitimierung, weswegen Richtlinien
157	und Verordnungen, das heißt Rechtsakte zur autonomen
158	Handelssteuerung, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
159	erlas-sen werden. Im Sinne der oben gemachten Ausführungen
160	bedeutet dies, dass das Europäische Parlament im
161	diesbezüglichen Entscheidungsprozess das Recht hat,
162	formelle Abänderungsvorschläge einzubringen oder den
163	Rechtsakt gegebenenfalls gänzlich abzulehnen.
164
165	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
166	vertraglichen Handelspolitik
167	------------------------------------------------------------
168	---------------------------------------------------------
169
170	ARTIKEL 207, 218 AEUV
171
172	Obwohl die autonome Festlegung (bzw. Abschaffung) von
173	Zöllen oder anderen Handelsmaßnahmen den Freihandel
174	durchaus begünstigt, wird ein Großteil der
175	Außen-wirtschaftspolitik der Europäischen Union durch bi-
176	oder multilaterale völkerrechtlichen Abkommen mit einem
177	oder mehreren Drittstaaten bestimmt. Dieser Bestandteil der
178	gemeinsamen Handelspolitik wird, wie bereits erwähnt, als
179	vertragliche Handelspolitik bezeichnet. Auch das Abkommen
180	zur transatlantischen Handels- und
181	Investitionspartner-schaft TTIP ist als Instrument der
182	vertraglichen Handelspolitik zu klassifizieren.
183	Als Völkerrechtssubjekt kann die Europäische Union
184	internationale Übereinkünfte im eigenen Namen abschließen,
185	wobei ihr im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik auch in
186	dieser Hinsicht eine gegenüber den Mitgliedsstaaten
187	ausschließliche Zuständigkeit zukommt. Aufgrund des
188	speziellen Charakters von Rechtsakten auf Grundlage des
189	Völkerrechts enthalten Artikel 207 und 218 AEUV gesonderte
190	Bestimmungen für das diesbezügliche Rechtsetzungsverfahren,
191	die von den allgemeinen Bestimmungen für die gemeinsame
192	Handelspolitik abweichen. Im Hinblick auf die oben
193	gemachten Ausführungen ist daher im Falle des Abschlusses
194	des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP von der
195	Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens, bzw.
196	Zustimmungsverfahren, auszugehen.
197	Demgemäß muss das Europäische Parlament dem verhandelten
198	Text des völkerrechtlichen Vertrages zustimmen, um diesen
199	in Kraft zu setzen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das
200	Parlament ein Vetorecht gegen den Abschluss des Abkommens
201	hat. Das Recht auf die Einbringung eines formellen
202	Abänderungs-vorschlages ist jedoch im AEUV nicht
203	vorgesehen, was bedeutet, dass das Parlament keinen
204	Einfluss auf den von der Europäischen Kommission
205	verhandelten Vertragstext nehmen kann.
206	Diese fehlende Einflussmöglichkeit wird jedoch teilweise
207	dadurch kompensiert, dass, in Bezug auf Abkommen der
208	vertraglichen Handelspolitik, die Europäische Kommission
209	dem Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen
210	Bericht erstatten muss. Das Parlament ist dabei auch
211	berechtigt, eigene Fragen an die Kommission zu richten und
212	Stellungnahmen abzugeben; diese binden die Kommission
213	jedoch nicht.
214
215
216	Schlussfolgerungen in Hinblick auf die demokratische
217	Legitimation von «TTIP»
218	------------------------------------------------------------
219	----------------------------------------------
220
221	Die Analyse der primärrechtlichen Bestimmungen zum Erlass
222	von Rechtsakten der Europäischen Union ergibt zweifelsohne,
223	dass dem Europäischen Parlament eine gewichtige Rolle im
224	Rechtsetzungsverfahren zur Außenwirtschaftspolitik zukommt:
225	Während das Parlament Gesetzesvorlagen zu autonome
226	Handelsmaßnahmen blockieren oder in abgeänderter Form
227	erneut einbringen kann, bleibt ihm im Bereich der
228	vertraglichen Handelspolitik immer noch ein absolutes
229	Vetorecht. Das Europäische Parlament hätte daher die Kraft,
230	das Abkommen zur transatlantischen Investitions- und
231	Handelspartnerschaft gänzlich zu blockieren, sollte es
232	nicht seinem politischen Willen entsprechen. Der
233	Präzedenzfall «ACTA» zeigt, dass das Parlament auch
234	durchaus zu einem derartigen Schritt bereit sein könnte.
235	Dennoch kann kritisch angemerkt werden, dass die
236	Mitwirkungsrechte des Parlaments nicht vollständig
237	entfaltet sind: Der AEUV sieht keine Mitwirkung des
238	Parlaments im Hinsicht auf den Beschluss des
239	Verhandlungsmandates vor und erlaubt diesem auch nicht,
240	Änderungsvorschläge zum fertig verhandelten Text
241	einzubringen. Auch wenn die regelmäßige
242	Unterrichtungspflicht diese fehlende Kompetenz teilweise
243	kompensieren kann, in dem beim Bekanntwerden von
244	Missständen politischer Druck auf die Europäische
245	Kommission ausgeübt wird, wäre es in Anbetracht der
246	demokratischen Grundwerte , der sich die Europäische Union
247	verpflichtet, vermutlich erstrebenswert, das Parlament
248	aktiver an der inhaltlichen Gestaltung von derart
249	einschneidenden Regelungswerken teilhaben zu lassen.

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

von admin, 25. August 2014 18:07 angelegt

1	von Simon Wendelin Burger.
2
3	«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!
4	------------------------------------------------------------
5	----------
6
7	DIE MITWIRKUNGSRECHTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
8	------------------------------------------------------------
9	---------------------------------------------------
10	IN DER AUßENHANDELSPOLITIK DER EU
11	------------------------------------------------------------
12	-------
13
14	Spätestens seit dem Bekanntwerden von Inhalt und Umfang des
15	vom Rat der Europäischen Union an die Europäische
16	Kommission erlassenen Mandates zur Verhandlung eines
17	Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten und der
18	dadurch enthüllten Tragweite der geplanten
19	transatlantischen Handels- und Investi-tionspartnerschaft
20	TTIP werden die Rufe nach mehr Transparenz, einer
21	Demokratisierung des Verhandlungsprozesses und einer
22	stärkeren Einbindung der europäischen Bürgerinnen und
23	Bürger in die inhaltliche Ausgestaltung des
24	Handelsvertrages immer lauter. Besonders häufig werden
25	dabei die fehlenden Einflußnahmemöglichkeiten des einzigen
26	unmittelbar demokratisch gewählten Vertretungskörpers der
27	europäischen Bürgerinnen und Bürger – dem Europäischen
28	Parlament – moniert.
29	Während es zutrifft, dass eine Beteiligung des Europäischen
30	Parlaments am Erlass des Verhandlungsmandats nicht
31	vorgesehen ist, und auch der Zugang zu Dokumenten während
32	des Verhandlungsprozesses eingeschränkt werden kann,
33	kommen dem Europäischen Parlament jedoch durch den seit dem
34	Vertrag von Lissabon neu gefassten Vertrag über die
35	Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) weitgehende
36	Mitwirkungsrechte bei der Erlassung des Rechtsaktes selbst,
37	das heißt bei der Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens,
38	zu. Dass diese Kompetenz von elementarer Bedeutung für den
39	rechtskräftigen Abschluss eines Handelsvertrages ist und
40	die mangelnde Zustimmung des Europäischen Parlaments sogar
41	das Scheitern eines fertig verhandelten
42	Wirtschaftsabkommens zur Folge haben kann, wurde am
43	Beispiel des multilateralen Anti-Produktpiraterie-Abkommens
44	ACTA nachdrücklich bewiesen.
45	Somit kann angenommen werden, dass die Zustimmung des
46	Europäischen Parlaments, und somit der Wille der
47	europäischen Bürgerinnen und Bürger, auch in Fragen der
48	Außenhandelspolitik letztlich ausschlaggebende Bedeutung
49	hat. Im Folgenden sollen daher die Mitwirkungsrechte des
50	Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der
51	Europäischen Union kurz skizziert werden.
52
53
54	Allgemeines zu den Mitwirkungsrechten des Europäischen
55	Parlaments
56	------------------------------------------------------------
57	--------------------------------------
58
59	ARTIKEL 14 EUV, ARTIKEL 289 – 294 AEUV
60
61	Die Rechtsetzung der Europäischen Union erfolgt
62	gemeinschaftlich durch zwei Institutio-nen: Dem
63	Europäischen Parlament als direkt gewählte Bürgerkammer und
64	dem Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern der
65	nationalen Regierungen zusammensetzt, als Staatenkammer.
66	Dabei blieben die Befugnisse des Parlaments im
67	Entscheidungsprozess lange hinter denen des Rats zurück:
68	Bis zum Vertrag von Maastricht von 1992 beschränkte sich
69	die Beteiligung des Parlaments größtenteils auf die
70	Anhörung durch Rat und Kommission einerseits sowie autonome
71	Fragerechte gegenüber diesen Institutionen andererseits,
72	die jedoch jeweils keine Bindungswirkung entfalteten. Durch
73	die darauffolgenden Vertragsänderungen von Amsterdam, Nizza
74	und Lissabon wurde die Stellung des Parlaments weiter
75	sukzessive aufgewertet, sodass mit dem durch den Vertrag
76	von Lissabon geschaffenen AEUV im Gesetzgebungsverfahren zu
77	den meisten Politikbereichen der Europäischen Union eine
78	Gleichstellung der Rolle des Parlaments mit der des Rats
79	angenommen werden kann. Zusätzlich zur Beteiligung an der
80	Rechtsetzung kommen dem Parlament darüber hinaus noch
81	weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der Budgetbeschlüsse
82	der Europäischen Union sowie umfassende Kontrollrechte
83	gegenüber der Europäischen Kommission zu.
84	Im Rechtsetzungsverfahren besteht das wichtigste
85	Mitwirkungsrecht des Parlaments in seiner Beteiligung am
86	sogenannten «ordentlichen Gesetzgebungsverfahren», bei
87	welchem dem Parlament nicht nur ein Vetorecht gegenüber von
88	der Europäischen Kommission vorge-schlagenen Rechtsakten
89	zukommt, sondern auch die Kompetenz, formelle
90	Abänderungsvorschläge zu beschließen. Das ordentliche
91	Gesetzgebungsverfahren ist das nunmehr wichtigste Verfahren
92	in der Rechtsetzung der Europäischen Union und findet in
93	einem Großteil der gemeinschaftlichen Politikbereiche, wie
94	zum Beispiel der Umweltpolitik, Anwendung.
95	Neben dem weiten Anwendungsbereich des ordentlichen
96	Gesetzgebungsverfahrens gibt es jedoch besondere
97	Politikbereiche, für die das Rechtsetzungsverfahren in der
98	jeweiligen Kompetenzgrundlage in den Verträgen explizit
99	geregelt ist; in diesen findet ein «besonderes
100	Gesetzgebungsverfahren» Anwendung. Die jeweiligen
101	vertraglichen Bestimmungen können dabei die Zustimmung des
102	Parlaments zu einer Gesetzesvorlage (Zustimmungsverfahren),
103	oder aber auch nur eine diesbezügliche Anhörung des
104	Parlaments (Anhörungsverfahren) vorsehen, in dem die
105	Stellungnahmen des Parlaments jedoch keine Bindungswirkung
106	entfalten. Darüber hinaus kommt dem Parlament in keinem der
107	beiden Fälle ein formelles Abänderungsrecht zu.
108	Während das Zustimmungsverfahren beispielsweise in Belangen
109	der Unionsbürgerschaft (Artikel 18 AEUV), der
110	Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) oder den
111	mehrjährigen Fi-nanzrahmen (Artikel 312 AEUV) erforderlich
112	ist, kommt das Anhörungsverfahren nur mehr im Rahmen der
113	gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Anwendung,
114	die mangels supranationalen Charakters weitgehend in den
115	Händen der nationalen Regierungen verbleibt.
116	Obwohl die Außenhandelspolitik einen integralen Bestandteil
117	des Politikbereichs des auswärtigen Handels der
118	Europäischen Union darstellt, fällt diese nicht in den
119	Anwendungsbereich der Gemeinsamen Außen- und
120	Sicherheitspolitik, weswegen diesbezügliche Regelungen kein
121	Anhörungsverfahren bedingen. Vielmehr findet die
122	Außenhandelspolitik der Europäischen Union ihre
123	Rechtsgrundlage in den Bestimmungen zur gemeinsamen
124	Handelspolitik, die im folgenden Absatz kurz erläutert
125	werden sollen.
126
127
128	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
129	gemeinsamen Handelspolitik
130	------------------------------------------------------------
131	---------------------------------------------------------
132
133	ARTIKEL 207 AEUV
134
135	Die Europäische Union ist der größte einheitliche
136	Wirtschaftsraum der Welt. Dabei ist der Wohlstand in Europa
137	stark vom Export europäischer Produkte in Drittstaaten,
138	sowie ebenso von der Verfügbarkeit von Importprodukten für
139	europäische Produzenten und Verbraucher abhängig. Als
140	logische Ergänzung des europäischen Binnenmarktes wurden
141	somit auch die Außenwirtschaftsbeziehungen der
142	Mitgliedsstaaten in den europäischen Integrationsprozess
143	miteinbezogen, wobei ein Gutteil der Maßnahmen zur Regelung
144	und Steuerung des Handels mit Drittstaaten in den
145	Zuständigkeitsbereich der europäischen Institutionen fällt.
146	Dieser in Artikel 206 und 207 AEUV geregelte
147	gemeinschaftliche Politikbereich wird als «gemeinsame
148	Handelspolitik» bezeichnet und begründet
149	Gesetzgebungszuständigkeiten in Hinblick auf autonome
150	Handelsmaßnahmen, wie zum Beispiel durch Zölle, sowie auch
151	in der vertraglichen Handelspolitik mit Drittstaaten.
152	Seit den Änderungen durch den Reformvertrag von Lissabon
153	fällt die gemeinsame Handelspolitik in den ausschließlichen
154	Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Da die
155	Mitgliedsstaaten in diesem Bereich daher grundsätzlich
156	nicht mehr tätig werden und daher keine Kontrolle durch
157	nationale Parlamente besteht, bedürfen die von der
158	Europäischen Union gesetzten Maßnahmen einer besonders
159	hohen demokratischen Legitimierung, weswegen Richtlinien
160	und Verordnungen, das heißt Rechtsakte zur autonomen
161	Handelssteuerung, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
162	erlas-sen werden. Im Sinne der oben gemachten Ausführungen
163	bedeutet dies, dass das Europäische Parlament im
164	diesbezüglichen Entscheidungsprozess das Recht hat,
165	formelle Abänderungsvorschläge einzubringen oder den
166	Rechtsakt gegebenenfalls gänzlich abzulehnen.
167
168	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
169	vertraglichen Handelspolitik
170	------------------------------------------------------------
171	---------------------------------------------------------
172
173	ARTIKEL 207, 218 AEUV
174
175	Obwohl die autonome Festlegung (bzw. Abschaffung) von
176	Zöllen oder anderen Handelsmaßnahmen den Freihandel
177	durchaus begünstigt, wird ein Großteil der
178	Außen-wirtschaftspolitik der Europäischen Union durch bi-
179	oder multilaterale völkerrechtlichen Abkommen mit einem
180	oder mehreren Drittstaaten bestimmt. Dieser Bestandteil der
181	gemeinsamen Handelspolitik wird, wie bereits erwähnt, als
182	vertragliche Handelspolitik bezeichnet. Auch das Abkommen
183	zur transatlantischen Handels- und
184	Investitionspartner-schaft TTIP ist als Instrument der
185	vertraglichen Handelspolitik zu klassifizieren.
186	Als Völkerrechtssubjekt kann die Europäische Union
187	internationale Übereinkünfte im eigenen Namen abschließen,
188	wobei ihr im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik auch in
189	dieser Hinsicht eine gegenüber den Mitgliedsstaaten
190	ausschließliche Zuständigkeit zukommt. Aufgrund des
191	speziellen Charakters von Rechtsakten auf Grundlage des
192	Völkerrechts enthalten Artikel 207 und 218 AEUV gesonderte
193	Bestimmungen für das diesbezügliche Rechtsetzungsverfahren,
194	die von den allgemeinen Bestimmungen für die gemeinsame
195	Handelspolitik abweichen. Im Hinblick auf die oben
196	gemachten Ausführungen ist daher im Falle des Abschlusses
197	des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP von der
198	Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens, bzw.
199	Zustimmungsverfahren, auszugehen.
200	Demgemäß muss das Europäische Parlament dem verhandelten
201	Text des völkerrechtlichen Vertrages zustimmen, um diesen
202	in Kraft zu setzen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das
203	Parlament ein Vetorecht gegen den Abschluss des Abkommens
204	hat. Das Recht auf die Einbringung eines formellen
205	Abänderungs-vorschlages ist jedoch im AEUV nicht
206	vorgesehen, was bedeutet, dass das Parlament keinen
207	Einfluss auf den von der Europäischen Kommission
208	verhandelten Vertragstext nehmen kann.
209	Diese fehlende Einflussmöglichkeit wird jedoch teilweise
210	dadurch kompensiert, dass, in Bezug auf Abkommen der
211	vertraglichen Handelspolitik, die Europäische Kommission
212	dem Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen
213	Bericht erstatten muss. Das Parlament ist dabei auch
214	berechtigt, eigene Fragen an die Kommission zu richten und
215	Stellungnahmen abzugeben; diese binden die Kommission
216	jedoch nicht.
217
218
219	Schlussfolgerungen in Hinblick auf die demokratische
220	Legitimation von «TTIP»
221	------------------------------------------------------------
222	----------------------------------------------
223
224	Die Analyse der primärrechtlichen Bestimmungen zum Erlass
225	von Rechtsakten der Europäischen Union ergibt zweifelsohne,
226	dass dem Europäischen Parlament eine gewichtige Rolle im
227	Rechtsetzungsverfahren zur Außenwirtschaftspolitik zukommt:
228	Während das Parlament Gesetzesvorlagen zu autonome
229	Handelsmaßnahmen blockieren oder in abgeänderter Form
230	erneut einbringen kann, bleibt ihm im Bereich der
231	vertraglichen Handelspolitik immer noch ein absolutes
232	Vetorecht. Das Europäische Parlament hätte daher die Kraft,
233	das Abkommen zur transatlantischen Investitions- und
234	Handelspartnerschaft gänzlich zu blockieren, sollte es
235	nicht seinem politischen Willen entsprechen. Der
236	Präzedenzfall «ACTA» zeigt, dass das Parlament auch
237	durchaus zu einem derartigen Schritt bereit sein könnte.
238	Dennoch kann kritisch angemerkt werden, dass die
239	Mitwirkungsrechte des Parlaments nicht vollständig
240	entfaltet sind: Der AEUV sieht keine Mitwirkung des
241	Parlaments im Hinsicht auf den Beschluss des
242	Verhandlungsmandates vor und erlaubt diesem auch nicht,
243	Änderungsvorschläge zum fertig verhandelten Text
244	einzubringen. Auch wenn die regelmäßige
245	Unterrichtungspflicht diese fehlende Kompetenz teilweise
246	kompensieren kann, in dem beim Bekanntwerden von
247	Missständen politischer Druck auf die Europäische
248	Kommission ausgeübt wird, wäre es in Anbetracht der
249	demokratischen Grundwerte , der sich die Europäische Union
250	verpflichtet, vermutlich erstrebenswert, das Parlament
251	aktiver an der inhaltlichen Gestaltung von derart
252	einschneidenden Regelungswerken teilhaben zu lassen.

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

von admin, 25. August 2014 18:07 angelegt

1	von Simon Wendelin Burger.
2
3	~~«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!~~
4	~~------------------------------------------------------------~~
5	~~----------~~
6
7	DIE MITWIRKUNGSRECHTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
8	------------------------------------------------------------
9	---------------------------------------------------
10	IN DER AUßENHANDELSPOLITIK DER EU
11	------------------------------------------------------------
12	-------
13
14	Spätestens seit dem Bekanntwerden von Inhalt und Umfang des
15	vom Rat der Europäischen Union an die Europäische
16	Kommission erlassenen Mandates zur Verhandlung eines
17	Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten und der
18	dadurch enthüllten Tragweite der geplanten
19	transatlantischen Handels- und Investi-tionspartnerschaft
20	TTIP werden die Rufe nach mehr Transparenz, einer
21	Demokratisierung des Verhandlungsprozesses und einer
22	stärkeren Einbindung der europäischen Bürgerinnen und
23	Bürger in die inhaltliche Ausgestaltung des
24	Handelsvertrages immer lauter. Besonders häufig werden
25	dabei die fehlenden Einflußnahmemöglichkeiten des einzigen
26	unmittelbar demokratisch gewählten Vertretungskörpers der
27	europäischen Bürgerinnen und Bürger – dem Europäischen
28	Parlament – moniert.
29	Während es zutrifft, dass eine Beteiligung des Europäischen
30	Parlaments am Erlass des Verhandlungsmandats nicht
31	vorgesehen ist, und auch der Zugang zu Dokumenten während
32	des Verhandlungsprozesses eingeschränkt werden kann,
33	kommen dem Europäischen Parlament jedoch durch den seit dem
34	Vertrag von Lissabon neu gefassten Vertrag über die
35	Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) weitgehende
36	Mitwirkungsrechte bei der Erlassung des Rechtsaktes selbst,
37	das heißt bei der Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens,
38	zu. Dass diese Kompetenz von elementarer Bedeutung für den
39	rechtskräftigen Abschluss eines Handelsvertrages ist und
40	die mangelnde Zustimmung des Europäischen Parlaments sogar
41	das Scheitern eines fertig verhandelten
42	Wirtschaftsabkommens zur Folge haben kann, wurde am
43	Beispiel des multilateralen Anti-Produktpiraterie-Abkommens
44	ACTA nachdrücklich bewiesen.
45	Somit kann angenommen werden, dass die Zustimmung des
46	Europäischen Parlaments, und somit der Wille der
47	europäischen Bürgerinnen und Bürger, auch in Fragen der
48	Außenhandelspolitik letztlich ausschlaggebende Bedeutung
49	hat. Im Folgenden sollen daher die Mitwirkungsrechte des
50	Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der
51	Europäischen Union kurz skizziert werden.
52
53
54	Allgemeines zu den Mitwirkungsrechten des Europäischen
55	Parlaments
56	------------------------------------------------------------
57	--------------------------------------
58
59	ARTIKEL 14 EUV, ARTIKEL 289 – 294 AEUV
60
61	Die Rechtsetzung der Europäischen Union erfolgt
62	gemeinschaftlich durch zwei Institutio-nen: Dem
63	Europäischen Parlament als direkt gewählte Bürgerkammer und
64	dem Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern der
65	nationalen Regierungen zusammensetzt, als Staatenkammer.
66	Dabei blieben die Befugnisse des Parlaments im
67	Entscheidungsprozess lange hinter denen des Rats zurück:
68	Bis zum Vertrag von Maastricht von 1992 beschränkte sich
69	die Beteiligung des Parlaments größtenteils auf die
70	Anhörung durch Rat und Kommission einerseits sowie autonome
71	Fragerechte gegenüber diesen Institutionen andererseits,
72	die jedoch jeweils keine Bindungswirkung entfalteten. Durch
73	die darauffolgenden Vertragsänderungen von Amsterdam, Nizza
74	und Lissabon wurde die Stellung des Parlaments weiter
75	sukzessive aufgewertet, sodass mit dem durch den Vertrag
76	von Lissabon geschaffenen AEUV im Gesetzgebungsverfahren zu
77	den meisten Politikbereichen der Europäischen Union eine
78	Gleichstellung der Rolle des Parlaments mit der des Rats
79	angenommen werden kann. Zusätzlich zur Beteiligung an der
80	Rechtsetzung kommen dem Parlament darüber hinaus noch
81	weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der Budgetbeschlüsse
82	der Europäischen Union sowie umfassende Kontrollrechte
83	gegenüber der Europäischen Kommission zu.
84	Im Rechtsetzungsverfahren besteht das wichtigste
85	Mitwirkungsrecht des Parlaments in seiner Beteiligung am
86	sogenannten «ordentlichen Gesetzgebungsverfahren», bei
87	welchem dem Parlament nicht nur ein Vetorecht gegenüber von
88	der Europäischen Kommission vorge-schlagenen Rechtsakten
89	zukommt, sondern auch die Kompetenz, formelle
90	Abänderungsvorschläge zu beschließen. Das ordentliche
91	Gesetzgebungsverfahren ist das nunmehr wichtigste Verfahren
92	in der Rechtsetzung der Europäischen Union und findet in
93	einem Großteil der gemeinschaftlichen Politikbereiche, wie
94	zum Beispiel der Umweltpolitik, Anwendung.
95	Neben dem weiten Anwendungsbereich des ordentlichen
96	Gesetzgebungsverfahrens gibt es jedoch besondere
97	Politikbereiche, für die das Rechtsetzungsverfahren in der
98	jeweiligen Kompetenzgrundlage in den Verträgen explizit
99	geregelt ist; in diesen findet ein «besonderes
100	Gesetzgebungsverfahren» Anwendung. Die jeweiligen
101	vertraglichen Bestimmungen können dabei die Zustimmung des
102	Parlaments zu einer Gesetzesvorlage (Zustimmungsverfahren),
103	oder aber auch nur eine diesbezügliche Anhörung des
104	Parlaments (Anhörungsverfahren) vorsehen, in dem die
105	Stellungnahmen des Parlaments jedoch keine Bindungswirkung
106	entfalten. Darüber hinaus kommt dem Parlament in keinem der
107	beiden Fälle ein formelles Abänderungsrecht zu.
108	Während das Zustimmungsverfahren beispielsweise in Belangen
109	der Unionsbürgerschaft (Artikel 18 AEUV), der
110	Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) oder den
111	mehrjährigen Fi-nanzrahmen (Artikel 312 AEUV) erforderlich
112	ist, kommt das Anhörungsverfahren nur mehr im Rahmen der
113	gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Anwendung,
114	die mangels supranationalen Charakters weitgehend in den
115	Händen der nationalen Regierungen verbleibt.
116	Obwohl die Außenhandelspolitik einen integralen Bestandteil
117	des Politikbereichs des auswärtigen Handels der
118	Europäischen Union darstellt, fällt diese nicht in den
119	Anwendungsbereich der Gemeinsamen Außen- und
120	Sicherheitspolitik, weswegen diesbezügliche Regelungen kein
121	Anhörungsverfahren bedingen. Vielmehr findet die
122	Außenhandelspolitik der Europäischen Union ihre
123	Rechtsgrundlage in den Bestimmungen zur gemeinsamen
124	Handelspolitik, die im folgenden Absatz kurz erläutert
125	werden sollen.
126
127
128	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
129	gemeinsamen Handelspolitik
130	------------------------------------------------------------
131	---------------------------------------------------------
132
133	ARTIKEL 207 AEUV
134
135	Die Europäische Union ist der größte einheitliche
136	Wirtschaftsraum der Welt. Dabei ist der Wohlstand in Europa
137	stark vom Export europäischer Produkte in Drittstaaten,
138	sowie ebenso von der Verfügbarkeit von Importprodukten für
139	europäische Produzenten und Verbraucher abhängig. Als
140	logische Ergänzung des europäischen Binnenmarktes wurden
141	somit auch die Außenwirtschaftsbeziehungen der
142	Mitgliedsstaaten in den europäischen Integrationsprozess
143	miteinbezogen, wobei ein Gutteil der Maßnahmen zur Regelung
144	und Steuerung des Handels mit Drittstaaten in den
145	Zuständigkeitsbereich der europäischen Institutionen fällt.
146	Dieser in Artikel 206 und 207 AEUV geregelte
147	gemeinschaftliche Politikbereich wird als «gemeinsame
148	Handelspolitik» bezeichnet und begründet
149	Gesetzgebungszuständigkeiten in Hinblick auf autonome
150	Handelsmaßnahmen, wie zum Beispiel durch Zölle, sowie auch
151	in der vertraglichen Handelspolitik mit Drittstaaten.
152	Seit den Änderungen durch den Reformvertrag von Lissabon
153	fällt die gemeinsame Handelspolitik in den ausschließlichen
154	Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Da die
155	Mitgliedsstaaten in diesem Bereich daher grundsätzlich
156	nicht mehr tätig werden und daher keine Kontrolle durch
157	nationale Parlamente besteht, bedürfen die von der
158	Europäischen Union gesetzten Maßnahmen einer besonders
159	hohen demokratischen Legitimierung, weswegen Richtlinien
160	und Verordnungen, das heißt Rechtsakte zur autonomen
161	Handelssteuerung, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
162	erlas-sen werden. Im Sinne der oben gemachten Ausführungen
163	bedeutet dies, dass das Europäische Parlament im
164	diesbezüglichen Entscheidungsprozess das Recht hat,
165	formelle Abänderungsvorschläge einzubringen oder den
166	Rechtsakt gegebenenfalls gänzlich abzulehnen.
167
168	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
169	vertraglichen Handelspolitik
170	------------------------------------------------------------
171	---------------------------------------------------------
172
173	ARTIKEL 207, 218 AEUV
174
175	Obwohl die autonome Festlegung (bzw. Abschaffung) von
176	Zöllen oder anderen Handelsmaßnahmen den Freihandel
177	durchaus begünstigt, wird ein Großteil der
178	Außen-wirtschaftspolitik der Europäischen Union durch bi-
179	oder multilaterale völkerrechtlichen Abkommen mit einem
180	oder mehreren Drittstaaten bestimmt. Dieser Bestandteil der
181	gemeinsamen Handelspolitik wird, wie bereits erwähnt, als
182	vertragliche Handelspolitik bezeichnet. Auch das Abkommen
183	zur transatlantischen Handels- und
184	Investitionspartner-schaft TTIP ist als Instrument der
185	vertraglichen Handelspolitik zu klassifizieren.
186	Als Völkerrechtssubjekt kann die Europäische Union
187	internationale Übereinkünfte im eigenen Namen abschließen,
188	wobei ihr im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik auch in
189	dieser Hinsicht eine gegenüber den Mitgliedsstaaten
190	ausschließliche Zuständigkeit zukommt. Aufgrund des
191	speziellen Charakters von Rechtsakten auf Grundlage des
192	Völkerrechts enthalten Artikel 207 und 218 AEUV gesonderte
193	Bestimmungen für das diesbezügliche Rechtsetzungsverfahren,
194	die von den allgemeinen Bestimmungen für die gemeinsame
195	Handelspolitik abweichen. Im Hinblick auf die oben
196	gemachten Ausführungen ist daher im Falle des Abschlusses
197	des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP von der
198	Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens, bzw.
199	Zustimmungsverfahren, auszugehen.
200	Demgemäß muss das Europäische Parlament dem verhandelten
201	Text des völkerrechtlichen Vertrages zustimmen, um diesen
202	in Kraft zu setzen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das
203	Parlament ein Vetorecht gegen den Abschluss des Abkommens
204	hat. Das Recht auf die Einbringung eines formellen
205	Abänderungs-vorschlages ist jedoch im AEUV nicht
206	vorgesehen, was bedeutet, dass das Parlament keinen
207	Einfluss auf den von der Europäischen Kommission
208	verhandelten Vertragstext nehmen kann.
209	Diese fehlende Einflussmöglichkeit wird jedoch teilweise
210	dadurch kompensiert, dass, in Bezug auf Abkommen der
211	vertraglichen Handelspolitik, die Europäische Kommission
212	dem Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen
213	Bericht erstatten muss. Das Parlament ist dabei auch
214	berechtigt, eigene Fragen an die Kommission zu richten und
215	Stellungnahmen abzugeben; diese binden die Kommission
216	jedoch nicht.
217
218
219	Schlussfolgerungen in Hinblick auf die demokratische
220	Legitimation von «TTIP»
221	------------------------------------------------------------
222	----------------------------------------------
223
224	Die Analyse der primärrechtlichen Bestimmungen zum Erlass
225	von Rechtsakten der Europäischen Union ergibt zweifelsohne,
226	dass dem Europäischen Parlament eine gewichtige Rolle im
227	Rechtsetzungsverfahren zur Außenwirtschaftspolitik zukommt:
228	Während das Parlament Gesetzesvorlagen zu autonome
229	Handelsmaßnahmen blockieren oder in abgeänderter Form
230	erneut einbringen kann, bleibt ihm im Bereich der
231	vertraglichen Handelspolitik immer noch ein absolutes
232	Vetorecht. Das Europäische Parlament hätte daher die Kraft,
233	das Abkommen zur transatlantischen Investitions- und
234	Handelspartnerschaft gänzlich zu blockieren, sollte es
235	nicht seinem politischen Willen entsprechen. Der
236	Präzedenzfall «ACTA» zeigt, dass das Parlament auch
237	durchaus zu einem derartigen Schritt bereit sein könnte.
238	Dennoch kann kritisch angemerkt werden, dass die
239	Mitwirkungsrechte des Parlaments nicht vollständig
240	entfaltet sind: Der AEUV sieht keine Mitwirkung des
241	Parlaments im Hinsicht auf den Beschluss des
242	Verhandlungsmandates vor und erlaubt diesem auch nicht,
243	Änderungsvorschläge zum fertig verhandelten Text
244	einzubringen. Auch wenn die regelmäßige
245	Unterrichtungspflicht diese fehlende Kompetenz teilweise
246	kompensieren kann, in dem beim Bekanntwerden von
247	Missständen politischer Druck auf die Europäische
248	Kommission ausgeübt wird, wäre es in Anbetracht der
249	demokratischen Grundwerte , der sich die Europäische Union
250	verpflichtet, vermutlich erstrebenswert, das Parlament
251	aktiver an der inhaltlichen Gestaltung von derart
252	einschneidenden Regelungswerken teilhaben zu lassen.

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der EU

von admin, 27. August 2014 14:00 angelegt

1	DIE MITWIRKUNGSRECHTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
2	------------------------------------------------------------
3	---------------------------------------------------
4	IN DER AUßENHANDELSPOLITIK DER EU
5	------------------------------------------------------------
6	-------
7
8	![EP](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaeisch
9	er-salon-3/parlament-gross-c-european-1.jpg/@@images/image.j
10	peg)
11	(c) European Parliament
12
13	von Simon Wendelin Burger.
14
15	Spätestens seit dem Bekanntwerden von Inhalt und Umfang des
16	vom Rat der Europäischen Union an die Europäische
17	Kommission erlassenen Mandates zur Verhandlung eines
18	Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten[1] und der
19	dadurch enthüllten Tragweite der geplanten
20	transatlantischen Handels- und Investi-tionspartnerschaft
21	TTIP werden die Rufe nach mehr Transparenz, einer
22	Demokratisierung des Verhandlungsprozesses und einer
23	stärkeren Einbindung der europäischen Bürgerinnen und
24	Bürger in die inhaltliche Ausgestaltung des
25	Handelsvertrages immer lauter. Besonders häufig werden
26	dabei die fehlenden Einflußnahmemöglichkeiten des einzigen
27	unmittelbar demokratisch gewählten Vertretungskörpers der
28	europäischen Bürgerinnen und Bürger – dem Europäischen
29	Parlament – moniert.
30	Während es zutrifft, dass eine Beteiligung des Europäischen
31	Parlaments am Erlass des Verhandlungsmandats[2] nicht
32	vorgesehen ist, und auch der Zugang zu Dokumenten während
33	des Verhandlungsprozesses eingeschränkt[3] werden kann,
34	kommen dem Europäischen Parlament jedoch durch den seit dem
35	Vertrag von Lissabon neu gefassten Vertrag über die
36	Arbeitsweise der Europäischen Union[4] (AEUV) weitgehende
37	Mitwirkungsrechte bei der Erlassung des Rechtsaktes selbst,
38	das heißt bei der Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens,
39	zu. Dass diese Kompetenz von elementarer Bedeutung für den
40	rechtskräftigen Abschluss eines Handelsvertrages ist und
41	die mangelnde Zustimmung des Europäischen Parlaments sogar
42	das Scheitern eines fertig verhandelten
43	Wirtschaftsabkommens zur Folge haben kann, wurde am
44	Beispiel des multilateralen Anti-Produktpiraterie-Abkommens
45	ACTA nachdrücklich bewiesen.[5]
46	Somit kann angenommen werden, dass die Zustimmung des
47	Europäischen Parlaments, und somit der Wille der
48	europäischen Bürgerinnen und Bürger, auch in Fragen der
49	Außenhandelspolitik letztlich ausschlaggebende Bedeutung
50	hat. Im Folgenden sollen daher die Mitwirkungsrechte des
51	Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der
52	Europäischen Union kurz skizziert werden.
53
54
55	Allgemeines zu den Mitwirkungsrechten des Europäischen
56	Parlaments
57	------------------------------------------------------------
58	--------------------------------------
59
60	ARTIKEL 14 EUV, ARTIKEL 289 – 294 AEUV
61
62	Die Rechtsetzung der Europäischen Union erfolgt
63	gemeinschaftlich durch zwei Institutio-nen: Dem
64	Europäischen Parlament als direkt gewählte Bürgerkammer und
65	dem Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern der
66	nationalen Regierungen zusammensetzt, als Staatenkammer.
67	Dabei blieben die Befugnisse des Parlaments im
68	Entscheidungsprozess lange hinter denen des Rats zurück:
69	Bis zum Vertrag von Maastricht von 1992 beschränkte sich
70	die Beteiligung des Parlaments größtenteils auf die
71	Anhörung durch Rat und Kommission einerseits sowie autonome
72	Fragerechte gegenüber diesen Institutionen andererseits,
73	die jedoch jeweils keine Bindungswirkung entfalteten. Durch
74	die darauffolgenden Vertragsänderungen von Amsterdam, Nizza
75	und Lissabon wurde die Stellung des Parlaments weiter
76	sukzessive aufgewertet, sodass mit dem durch den Vertrag
77	von Lissabon geschaffenen AEUV im Gesetzgebungsverfahren zu
78	den meisten Politikbereichen der Europäischen Union eine
79	Gleichstellung der Rolle des Parlaments mit der des Rats
80	angenommen werden kann. Zusätzlich zur Beteiligung an der
81	Rechtsetzung kommen dem Parlament darüber hinaus noch
82	weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der Budgetbeschlüsse
83	der Europäischen Union sowie umfassende Kontrollrechte
84	gegenüber der Europäischen Kommission zu.
85	Im Rechtsetzungsverfahren[6] besteht das wichtigste
86	Mitwirkungsrecht des Parlaments in seiner Beteiligung am
87	sogenannten «ordentlichen Gesetzgebungsverfahren», bei
88	welchem dem Parlament nicht nur ein Vetorecht gegenüber von
89	der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rechtsakten
90	zukommt, sondern auch die Kompetenz, formelle
91	Abänderungsvorschläge zu beschließen.[7]
92	Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist das nunmehr
93	wichtigste Verfahren in der Rechtsetzung der Europäischen
94	Union und findet in einem Großteil der gemeinschaftlichen
95	Politikbereiche, wie zum Beispiel der Umweltpolitik,
96	Anwendung.[8]
97	Neben dem weiten Anwendungsbereich des ordentlichen
98	Gesetzgebungsverfahrens gibt es jedoch besondere
99	Politikbereiche, für die das Rechtsetzungsverfahren in der
100	jeweiligen Kompetenzgrundlage in den Verträgen explizit
101	geregelt ist; in diesen findet ein «besonderes
102	Gesetzgebungsverfahren» Anwendung.[9] Die jeweiligen
103	vertraglichen Bestimmungen können dabei die Zustimmung des
104	Parlaments zu einer Gesetzesvorlage (Zustimmungsverfahren),
105	oder aber auch nur eine diesbezügliche Anhörung des
106	Parlaments (Anhörungsverfahren) vorsehen, in dem die
107	Stellungnahmen des Parlaments jedoch keine Bindungswirkung
108	entfalten. Darüber hinaus kommt dem Parlament in keinem der
109	beiden Fälle ein formelles Abänderungsrecht zu.[10]
110	Während das Zustimmungsverfahren beispielsweise in Belangen
111	der Unionsbürgerschaft (Artikel 18 AEUV), der
112	Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) oder den
113	mehrjährigen Fi-nanzrahmen (Artikel 312 AEUV) erforderlich
114	ist, kommt das Anhörungsverfahren nur mehr im Rahmen der
115	gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Anwendung,
116	die mangels supranationalen Charakters weitgehend in den
117	Händen der nationalen Regierungen verbleibt.[11]
118	Obwohl die Außenhandelspolitik einen integralen Bestandteil
119	des Politikbereichs des auswärtigen Handels der
120	Europäischen Union darstellt, fällt diese nicht in den
121	Anwendungsbereich der Gemeinsamen Außen- und
122	Sicherheitspolitik, weswegen diesbezügliche Regelungen kein
123	Anhörungsverfahren bedingen. Vielmehr findet die
124	Außenhandelspolitik der Europäischen Union ihre
125	Rechtsgrundlage in den Bestimmungen zur gemeinsamen
126	Handelspolitik, die im folgenden Absatz kurz erläutert
127	werden sollen.
128
129
130	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
131	gemeinsamen Handelspolitik
132	------------------------------------------------------------
133	---------------------------------------------------------
134
135	ARTIKEL 207 AEUV
136
137	Die Europäische Union ist der größte einheitliche
138	Wirtschaftsraum der Welt. Dabei ist der Wohlstand in Europa
139	stark vom Export europäischer Produkte in Drittstaaten,
140	sowie ebenso von der Verfügbarkeit von Importprodukten für
141	europäische Produzenten und Verbraucher abhängig. Als
142	logische Ergänzung des europäischen Binnenmarktes wurden
143	somit auch die Außenwirtschaftsbeziehungen der
144	Mitgliedsstaaten in den europäischen Integrationsprozess
145	miteinbezogen, wobei ein Gutteil der Maßnahmen zur Regelung
146	und Steuerung des Handels mit Drittstaaten in den
147	Zuständigkeitsbereich der europäischen Institutionen fällt.
148	Dieser in Artikel 206 und 207 AEUV geregelte
149	gemeinschaftliche Politikbereich wird als «gemeinsame
150	Handelspolitik» bezeichnet und begründet
151	Gesetzgebungszuständigkeiten in Hinblick auf autonome
152	Handelsmaßnahmen, wie zum Beispiel durch Zölle, sowie auch
153	in der vertraglichen Handelspolitik mit Drittstaaten.[12]
154	Seit den Änderungen durch den Reformvertrag von Lissabon
155	fällt die gemeinsame Handelspolitik in den ausschließlichen
156	Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.[13] Da die
157	Mitgliedsstaaten in diesem Bereich daher grundsätzlich
158	nicht mehr tätig werden und daher keine Kontrolle durch
159	nationale Parlamente besteht, bedürfen die von der
160	Europäischen Union gesetzten Maßnahmen einer besonders
161	hohen demokratischen Legitimierung, weswegen Richtlinien
162	und Verordnungen, das heißt Rechtsakte zur autonomen
163	Handelssteuerung, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
164	erlassen werden.[14] Im Sinne der oben gemachten
165	Ausführungen bedeutet dies, dass das Europäische Parlament
166	im diesbezüglichen Entscheidungsprozess das Recht hat,
167	formelle Abänderungsvorschläge einzubringen oder den
168	Rechtsakt gegebenenfalls gänzlich abzulehnen.
169
170	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
171	vertraglichen Handelspolitik
172	------------------------------------------------------------
173	---------------------------------------------------------
174
175	ARTIKEL 207, 218 AEUV
176
177	Obwohl die autonome Festlegung (bzw. Abschaffung) von
178	Zöllen oder anderen Handelsmaßnahmen den Freihandel
179	durchaus begünstigt, wird ein Großteil der
180	Außen-wirtschaftspolitik der Europäischen Union durch bi-
181	oder multilaterale völkerrechtlichen Abkommen mit einem
182	oder mehreren Drittstaaten bestimmt. Dieser Bestandteil der
183	gemeinsamen Handelspolitik wird, wie bereits erwähnt, als
184	vertragliche Handelspolitik bezeichnet. Auch das Abkommen
185	zur transatlantischen Handels- und
186	Investitionspartner-schaft TTIP ist als Instrument der
187	vertraglichen Handelspolitik zu klassifizieren.
188	Als Völkerrechtssubjekt[15] kann die Europäische Union
189	internationale Übereinkünfte im eigenen Namen abschließen,
190	wobei ihr im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik auch in
191	dieser Hinsicht eine gegenüber den Mitgliedsstaaten
192	ausschließliche Zuständigkeit zukommt.[16] Aufgrund des
193	speziellen Charakters von Rechtsakten auf Grundlage des
194	Völkerrechts enthalten Artikel 207 und 218 AEUV gesonderte
195	Bestimmungen für das diesbezügliche Rechtsetzungsverfahren,
196	die von den allgemeinen Bestimmungen für die gemeinsame
197	Handelspolitik abweichen. Im Hinblick auf die oben
198	gemachten Ausführungen ist daher im Falle des Abschlusses
199	des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP von der
200	Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens, bzw.
201	Zustimmungsverfahren, auszugehen.
202	Demgemäß muss das Europäische Parlament dem verhandelten
203	Text des völkerrechtlichen Vertrages zustimmen, um diesen
204	in Kraft zu setzen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das
205	Parlament ein Vetorecht gegen den Abschluss des Abkommens
206	hat.[17] Das Recht auf die Einbringung eines formellen
207	Abänderungs-vorschlages ist jedoch im AEUV nicht
208	vorgesehen, was bedeutet, dass das Parlament keinen
209	Einfluss auf den von der Europäischen Kommission
210	verhandelten Vertragstext nehmen kann.
211	Diese fehlende Einflussmöglichkeit wird jedoch teilweise
212	dadurch kompensiert, dass, in Bezug auf Abkommen der
213	vertraglichen Handelspolitik, die Europäische Kommission
214	dem Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen
215	Bericht erstatten muss.[18] Das Parlament ist dabei auch
216	berechtigt, eigene Fragen an die Kommission zu richten und
217	Stellungnahmen abzugeben; diese binden die Kommission
218	jedoch nicht.
219
220
221	Schlussfolgerungen in Hinblick auf die demokratische
222	Legitimation von «TTIP»
223	------------------------------------------------------------
224	----------------------------------------------
225
226	Die Analyse der primärrechtlichen Bestimmungen zum Erlass
227	von Rechtsakten der Europäischen Union ergibt zweifelsohne,
228	dass dem Europäischen Parlament eine gewichtige Rolle im
229	Rechtsetzungsverfahren zur Außenwirtschaftspolitik zukommt:
230	Während das Parlament Gesetzesvorlagen zu autonome
231	Handelsmaßnahmen blockieren oder in abgeänderter Form
232	erneut einbringen kann, bleibt ihm im Bereich der
233	vertraglichen Handelspolitik immer noch ein absolutes
234	Vetorecht. Das Europäische Parlament hätte daher die Kraft,
235	das Abkommen zur transatlantischen Investitions- und
236	Handelspartnerschaft gänzlich zu blockieren, sollte es
237	nicht seinem politischen Willen entsprechen. Der
238	Präzedenzfall «ACTA» zeigt, dass das Parlament auch
239	durchaus zu einem derartigen Schritt bereit sein könnte.
240	Dennoch kann kritisch angemerkt werden, dass die
241	Mitwirkungsrechte des Parlaments nicht vollständig
242	entfaltet sind: Der AEUV sieht keine Mitwirkung des
243	Parlaments im Hinsicht auf den Beschluss des
244	Verhandlungsmandates vor und erlaubt diesem auch nicht,
245	Änderungsvorschläge zum fertig verhandelten Text
246	einzubringen. Auch wenn die regelmäßige
247	Unterrichtungspflicht diese fehlende Kompetenz teilweise
248	kompensieren kann, in dem beim Bekanntwerden von
249	Missständen politischer Druck auf die Europäische
250	Kommission ausgeübt wird, wäre es in Anbetracht der
251	demokratischen Grundwerte[19], der sich die Europäische
252	Union verpflichtet, vermutlich erstrebenswert, das
253	Parlament aktiver an der inhaltlichen Gestaltung von derart
254	einschneidenden Regelungswerken teilhaben zu lassen.
255
256	-------------------------------------------------------
257	* [1] Das Verhandlungsmandat wurde auf Grundlage von
258	Artikel 207 Abs. 3 und Artikel 218 Abs. 2 des Vertrages
259	über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
260	erlassen. Basierend auf der Ausnahme vom allgemeinen
261	Grundsatz der Offenheit zugunsten des Schutzes
262	strategischer Wirtschaftsinteressen nach Verordnung 1049/EG
263	vom 30.Mai 2001 wurden Inhalt und Umfang des Mandats nicht
264	offiziell bekannt gemacht. Durch ein „Leak“ gelangte das
265	Dokument jedoch im Frühjahr 2014 an die Öffentlichkeit und
266	ist nunmehr auf http://www.ttip-leak.eu einsehbar.
267	* [2] Das Europäische Parlament hatte die Aufnahme von
268	Verhandlung und den Erlass eines Verhandlungsmandats jedoch
269	zuvor in einer Entschließung gebilligt. Siehe Entschließung
270	des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit
271	den Verei-nigten Staaten von Amerika über ein Handels- und
272	Investitionsabkommen, 15. Mai 2013, 2013/2558 (RSP).
273	* [3] Siehe Verordnung 1049/EG vom 30. Mai 2001, Amtsblatt
274	L 145, 31. Mai 2001.
275	* [4] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
276	Amtsblatt C 326, 26. Oktober 2012. (Im Weiteren: AEUV)
277	* [5] Der zwischen der Europäischen Kommission und zwölf
278	anderen Staaten verhandelte Text des Anti-Counterfeiting
279	Trade Agreement wurde am 4. Juli 2012 mit 478 Gegenstimmen
280	im Plenum des Europäischen Parlaments abgelehnt.
281	* [6] Siehe: Schoo in Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar3,
282	Nomos, 2012, Art 289 AEUV.
283	* [7] Siehe: Vertrag über die Europäische Union, Amtsblatt
284	C326, 26. Oktober 2012, Art 36; (Im Folgenden: EUV).
285	* [8] Zur Vertiefung siehe hierzu: Hatje in Schwarze
286	(Hrsg.), EU-Kommentar3, Nomos, 2012, Art 14 EUV.
287	* [9] Artikel 289 Abs.1 und Artikel 294 AEUV.
288	* [10] Siehe dazu: Kotzur in Geiger/Khan/Kotzur (Hrsg.),
289	EUV/AEUV5, Beck, 2010, Art. 294 AEUV; Weitere
290	Anwendungsbereiche sind unter anderem: Verkehrspolitik,
291	Entwicklungspolitik, ArbeitnehmerInnenschutz, Freizügigkeit
292	und Datenschutz.
293	* [11] Siehe Artikel 289 Abs. 2 AEUV.
294	* [12] Zur Vertiefung siehe hierzu: Osteneck in Schwarze
295	(Hrsg.), EU-Kommentar3, Nomos, 2012, Art 206 AEUV.
296	* [13] Artikel 3 Abs. 1 lit. e AEUV.
297	* [14] Artikel 207 Abs. 2 AEUV.
298	* [15] Vergleiche: Art 47 EUV.
299	* [16] Artikel 216 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 3
300	Abs. 1 lit. e AEUV; Jedoch muss man beachten, dass
301	Handelsabkommen unter Umständen auch Bestimmungen enthalten
302	können, die den Regelungsgegenstand der Handelspolitik
303	überschreiten. Derartige Abkommen werden als «gemischte
304	Abkommen» bezeichnet und müssen auch von den
305	Gesetzgebungsorganen der Mitgliedsstaaten ratifiziert
306	werden. Aus Gründen der Einfachheit wird auf weitere
307	Ausführungen verzichtet.
308	* [17] Artikel 218 Abs. 6 AEUV.
309	* [18] Artikel 207 Abs. 3 und Abs. 4 AEUV.
310	* [19] Siehe Artikel 2 EUV.

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

von admin, 26. August 2014 18:17 angelegt

1	DIE MITWIRKUNGSRECHTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
2	------------------------------------------------------------
3	---------------------------------------------------
4	IN DER AUßENHANDELSPOLITIK DER EU
5	------------------------------------------------------------
6	-------
7
8	![EP](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaeisch
9	er-salon-3/parlament-gross-c-european-1.jpg/@@images/image.j
10	peg)
11	(c) European Parliament
12
13	von Simon Wendelin Burger.
14
15	Spätestens seit dem Bekanntwerden von Inhalt und Umfang des
16	vom Rat der Europäischen Union an die Europäische
17	Kommission erlassenen Mandates zur Verhandlung eines
18	Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten[1] und der
19	dadurch enthüllten Tragweite der geplanten
20	transatlantischen Handels- und Investi-tionspartnerschaft
21	TTIP werden die Rufe nach mehr Transparenz, einer
22	Demokratisierung des Verhandlungsprozesses und einer
23	stärkeren Einbindung der europäischen Bürgerinnen und
24	Bürger in die inhaltliche Ausgestaltung des
25	Handelsvertrages immer lauter. Besonders häufig werden
26	dabei die fehlenden Einflußnahmemöglichkeiten des einzigen
27	unmittelbar demokratisch gewählten Vertretungskörpers der
28	europäischen Bürgerinnen und Bürger – dem Europäischen
29	Parlament – moniert.
30	Während es zutrifft, dass eine Beteiligung des Europäischen
31	Parlaments am Erlass des Verhandlungsmandats[2] nicht
32	vorgesehen ist, und auch der Zugang zu Dokumenten während
33	des Verhandlungsprozesses eingeschränkt[3] werden kann,
34	kommen dem Europäischen Parlament jedoch durch den seit dem
35	Vertrag von Lissabon neu gefassten Vertrag über die
36	Arbeitsweise der Europäischen Union[4] (AEUV) weitgehende
37	Mitwirkungsrechte bei der Erlassung des Rechtsaktes selbst,
38	das heißt bei der Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens,
39	zu. Dass diese Kompetenz von elementarer Bedeutung für den
40	rechtskräftigen Abschluss eines Handelsvertrages ist und
41	die mangelnde Zustimmung des Europäischen Parlaments sogar
42	das Scheitern eines fertig verhandelten
43	Wirtschaftsabkommens zur Folge haben kann, wurde am
44	Beispiel des multilateralen Anti-Produktpiraterie-Abkommens
45	ACTA nachdrücklich bewiesen.[5]
46	Somit kann angenommen werden, dass die Zustimmung des
47	Europäischen Parlaments, und somit der Wille der
48	europäischen Bürgerinnen und Bürger, auch in Fragen der
49	Außenhandelspolitik letztlich ausschlaggebende Bedeutung
50	hat. Im Folgenden sollen daher die Mitwirkungsrechte des
51	Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der
52	Europäischen Union kurz skizziert werden.
53
54
55	Allgemeines zu den Mitwirkungsrechten des Europäischen
56	Parlaments
57	------------------------------------------------------------
58	--------------------------------------
59
60	ARTIKEL 14 EUV, ARTIKEL 289 – 294 AEUV
61
62	Die Rechtsetzung der Europäischen Union erfolgt
63	gemeinschaftlich durch zwei Institutio-nen: Dem
64	Europäischen Parlament als direkt gewählte Bürgerkammer und
65	dem Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern der
66	nationalen Regierungen zusammensetzt, als Staatenkammer.
67	Dabei blieben die Befugnisse des Parlaments im
68	Entscheidungsprozess lange hinter denen des Rats zurück:
69	Bis zum Vertrag von Maastricht von 1992 beschränkte sich
70	die Beteiligung des Parlaments größtenteils auf die
71	Anhörung durch Rat und Kommission einerseits sowie autonome
72	Fragerechte gegenüber diesen Institutionen andererseits,
73	die jedoch jeweils keine Bindungswirkung entfalteten. Durch
74	die darauffolgenden Vertragsänderungen von Amsterdam, Nizza
75	und Lissabon wurde die Stellung des Parlaments weiter
76	sukzessive aufgewertet, sodass mit dem durch den Vertrag
77	von Lissabon geschaffenen AEUV im Gesetzgebungsverfahren zu
78	den meisten Politikbereichen der Europäischen Union eine
79	Gleichstellung der Rolle des Parlaments mit der des Rats
80	angenommen werden kann. Zusätzlich zur Beteiligung an der
81	Rechtsetzung kommen dem Parlament darüber hinaus noch
82	weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der Budgetbeschlüsse
83	der Europäischen Union sowie umfassende Kontrollrechte
84	gegenüber der Europäischen Kommission zu.
85	Im Rechtsetzungsverfahren[6] besteht das wichtigste
86	Mitwirkungsrecht des Parlaments in seiner Beteiligung am
87	sogenannten «ordentlichen Gesetzgebungsverfahren», bei
88	welchem dem Parlament nicht nur ein Vetorecht gegenüber von
89	der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rechtsakten
90	zukommt, sondern auch die Kompetenz, formelle
91	Abänderungsvorschläge zu beschließen.[7]
92	Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist das nunmehr
93	wichtigste Verfahren in der Rechtsetzung der Europäischen
94	Union und findet in einem Großteil der gemeinschaftlichen
95	Politikbereiche, wie zum Beispiel der Umweltpolitik,
96	Anwendung.[8]
97	Neben dem weiten Anwendungsbereich des ordentlichen
98	Gesetzgebungsverfahrens gibt es jedoch besondere
99	Politikbereiche, für die das Rechtsetzungsverfahren in der
100	jeweiligen Kompetenzgrundlage in den Verträgen explizit
101	geregelt ist; in diesen findet ein «besonderes
102	Gesetzgebungsverfahren» Anwendung.[9] Die jeweiligen
103	vertraglichen Bestimmungen können dabei die Zustimmung des
104	Parlaments zu einer Gesetzesvorlage (Zustimmungsverfahren),
105	oder aber auch nur eine diesbezügliche Anhörung des
106	Parlaments (Anhörungsverfahren) vorsehen, in dem die
107	Stellungnahmen des Parlaments jedoch keine Bindungswirkung
108	entfalten. Darüber hinaus kommt dem Parlament in keinem der
109	beiden Fälle ein formelles Abänderungsrecht zu.[10]
110	Während das Zustimmungsverfahren beispielsweise in Belangen
111	der Unionsbürgerschaft (Artikel 18 AEUV), der
112	Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) oder den
113	mehrjährigen Fi-nanzrahmen (Artikel 312 AEUV) erforderlich
114	ist, kommt das Anhörungsverfahren nur mehr im Rahmen der
115	gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Anwendung,
116	die mangels supranationalen Charakters weitgehend in den
117	Händen der nationalen Regierungen verbleibt.[11]
118	Obwohl die Außenhandelspolitik einen integralen Bestandteil
119	des Politikbereichs des auswärtigen Handels der
120	Europäischen Union darstellt, fällt diese nicht in den
121	Anwendungsbereich der Gemeinsamen Außen- und
122	Sicherheitspolitik, weswegen diesbezügliche Regelungen kein
123	Anhörungsverfahren bedingen. Vielmehr findet die
124	Außenhandelspolitik der Europäischen Union ihre
125	Rechtsgrundlage in den Bestimmungen zur gemeinsamen
126	Handelspolitik, die im folgenden Absatz kurz erläutert
127	werden sollen.
128
129
130	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
131	gemeinsamen Handelspolitik
132	------------------------------------------------------------
133	---------------------------------------------------------
134
135	ARTIKEL 207 AEUV
136
137	Die Europäische Union ist der größte einheitliche
138	Wirtschaftsraum der Welt. Dabei ist der Wohlstand in Europa
139	stark vom Export europäischer Produkte in Drittstaaten,
140	sowie ebenso von der Verfügbarkeit von Importprodukten für
141	europäische Produzenten und Verbraucher abhängig. Als
142	logische Ergänzung des europäischen Binnenmarktes wurden
143	somit auch die Außenwirtschaftsbeziehungen der
144	Mitgliedsstaaten in den europäischen Integrationsprozess
145	miteinbezogen, wobei ein Gutteil der Maßnahmen zur Regelung
146	und Steuerung des Handels mit Drittstaaten in den
147	Zuständigkeitsbereich der europäischen Institutionen fällt.
148	Dieser in Artikel 206 und 207 AEUV geregelte
149	gemeinschaftliche Politikbereich wird als «gemeinsame
150	Handelspolitik» bezeichnet und begründet
151	Gesetzgebungszuständigkeiten in Hinblick auf autonome
152	Handelsmaßnahmen, wie zum Beispiel durch Zölle, sowie auch
153	in der vertraglichen Handelspolitik mit Drittstaaten.[12]
154	Seit den Änderungen durch den Reformvertrag von Lissabon
155	fällt die gemeinsame Handelspolitik in den ausschließlichen
156	Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.[13] Da die
157	Mitgliedsstaaten in diesem Bereich daher grundsätzlich
158	nicht mehr tätig werden und daher keine Kontrolle durch
159	nationale Parlamente besteht, bedürfen die von der
160	Europäischen Union gesetzten Maßnahmen einer besonders
161	hohen demokratischen Legitimierung, weswegen Richtlinien
162	und Verordnungen, das heißt Rechtsakte zur autonomen
163	Handelssteuerung, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
164	erlassen werden.[14] Im Sinne der oben gemachten
165	Ausführungen bedeutet dies, dass das Europäische Parlament
166	im diesbezüglichen Entscheidungsprozess das Recht hat,
167	formelle Abänderungsvorschläge einzubringen oder den
168	Rechtsakt gegebenenfalls gänzlich abzulehnen.
169
170	Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der
171	vertraglichen Handelspolitik
172	------------------------------------------------------------
173	---------------------------------------------------------
174
175	ARTIKEL 207, 218 AEUV
176
177	Obwohl die autonome Festlegung (bzw. Abschaffung) von
178	Zöllen oder anderen Handelsmaßnahmen den Freihandel
179	durchaus begünstigt, wird ein Großteil der
180	Außen-wirtschaftspolitik der Europäischen Union durch bi-
181	oder multilaterale völkerrechtlichen Abkommen mit einem
182	oder mehreren Drittstaaten bestimmt. Dieser Bestandteil der
183	gemeinsamen Handelspolitik wird, wie bereits erwähnt, als
184	vertragliche Handelspolitik bezeichnet. Auch das Abkommen
185	zur transatlantischen Handels- und
186	Investitionspartner-schaft TTIP ist als Instrument der
187	vertraglichen Handelspolitik zu klassifizieren.
188	Als Völkerrechtssubjekt[15] kann die Europäische Union
189	internationale Übereinkünfte im eigenen Namen abschließen,
190	wobei ihr im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik auch in
191	dieser Hinsicht eine gegenüber den Mitgliedsstaaten
192	ausschließliche Zuständigkeit zukommt.[16] Aufgrund des
193	speziellen Charakters von Rechtsakten auf Grundlage des
194	Völkerrechts enthalten Artikel 207 und 218 AEUV gesonderte
195	Bestimmungen für das diesbezügliche Rechtsetzungsverfahren,
196	die von den allgemeinen Bestimmungen für die gemeinsame
197	Handelspolitik abweichen. Im Hinblick auf die oben
198	gemachten Ausführungen ist daher im Falle des Abschlusses
199	des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP von der
200	Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens, bzw.
201	Zustimmungsverfahren, auszugehen.
202	Demgemäß muss das Europäische Parlament dem verhandelten
203	Text des völkerrechtlichen Vertrages zustimmen, um diesen
204	in Kraft zu setzen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das
205	Parlament ein Vetorecht gegen den Abschluss des Abkommens
206	hat.[17] Das Recht auf die Einbringung eines formellen
207	Abänderungs-vorschlages ist jedoch im AEUV nicht
208	vorgesehen, was bedeutet, dass das Parlament keinen
209	Einfluss auf den von der Europäischen Kommission
210	verhandelten Vertragstext nehmen kann.
211	Diese fehlende Einflussmöglichkeit wird jedoch teilweise
212	dadurch kompensiert, dass, in Bezug auf Abkommen der
213	vertraglichen Handelspolitik, die Europäische Kommission
214	dem Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen
215	Bericht erstatten muss.[18] Das Parlament ist dabei auch
216	berechtigt, eigene Fragen an die Kommission zu richten und
217	Stellungnahmen abzugeben; diese binden die Kommission
218	jedoch nicht.
219
220
221	Schlussfolgerungen in Hinblick auf die demokratische
222	Legitimation von «TTIP»
223	------------------------------------------------------------
224	----------------------------------------------
225
226	Die Analyse der primärrechtlichen Bestimmungen zum Erlass
227	von Rechtsakten der Europäischen Union ergibt zweifelsohne,
228	dass dem Europäischen Parlament eine gewichtige Rolle im
229	Rechtsetzungsverfahren zur Außenwirtschaftspolitik zukommt:
230	Während das Parlament Gesetzesvorlagen zu autonome
231	Handelsmaßnahmen blockieren oder in abgeänderter Form
232	erneut einbringen kann, bleibt ihm im Bereich der
233	vertraglichen Handelspolitik immer noch ein absolutes
234	Vetorecht. Das Europäische Parlament hätte daher die Kraft,
235	das Abkommen zur transatlantischen Investitions- und
236	Handelspartnerschaft gänzlich zu blockieren, sollte es
237	nicht seinem politischen Willen entsprechen. Der
238	Präzedenzfall «ACTA» zeigt, dass das Parlament auch
239	durchaus zu einem derartigen Schritt bereit sein könnte.
240	Dennoch kann kritisch angemerkt werden, dass die
241	Mitwirkungsrechte des Parlaments nicht vollständig
242	entfaltet sind: Der AEUV sieht keine Mitwirkung des
243	Parlaments im Hinsicht auf den Beschluss des
244	Verhandlungsmandates vor und erlaubt diesem auch nicht,
245	Änderungsvorschläge zum fertig verhandelten Text
246	einzubringen. Auch wenn die regelmäßige
247	Unterrichtungspflicht diese fehlende Kompetenz teilweise
248	kompensieren kann, in dem beim Bekanntwerden von
249	Missständen politischer Druck auf die Europäische
250	Kommission ausgeübt wird, wäre es in Anbetracht der
251	demokratischen Grundwerte[19], der sich die Europäische
252	Union verpflichtet, vermutlich erstrebenswert, das
253	Parlament aktiver an der inhaltlichen Gestaltung von derart
254	einschneidenden Regelungswerken teilhaben zu lassen.
255
256	-------------------------------------------------------
257	* [1] Das Verhandlungsmandat wurde auf Grundlage von
258	Artikel 207 Abs. 3 und Artikel 218 Abs. 2 des Vertrages
259	über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
260	erlassen. Basierend auf der Ausnahme vom allgemeinen
261	Grundsatz der Offenheit zugunsten des Schutzes
262	strategischer Wirtschaftsinteressen nach Verordnung 1049/EG
263	vom 30.Mai 2001 wurden Inhalt und Umfang des Mandats nicht
264	offiziell bekannt gemacht. Durch ein „Leak“ gelangte das
265	Dokument jedoch im Frühjahr 2014 an die Öffentlichkeit und
266	ist nunmehr auf http://www.ttip-leak.eu einsehbar.
267	* [2] Das Europäische Parlament hatte die Aufnahme von
268	Verhandlung und den Erlass eines Verhandlungsmandats jedoch
269	zuvor in einer Entschließung gebilligt. Siehe Entschließung
270	des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit
271	den Verei-nigten Staaten von Amerika über ein Handels- und
272	Investitionsabkommen, 15. Mai 2013, 2013/2558 (RSP).
273	* [3] Siehe Verordnung 1049/EG vom 30. Mai 2001, Amtsblatt
274	L 145, 31. Mai 2001.
275	* [4] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
276	Amtsblatt C 326, 26. Oktober 2012. (Im Weiteren: AEUV)
277	* [5] Der zwischen der Europäischen Kommission und zwölf
278	anderen Staaten verhandelte Text des Anti-Counterfeiting
279	Trade Agreement wurde am 4. Juli 2012 mit 478 Gegenstimmen
280	im Plenum des Europäischen Parlaments abgelehnt.
281	* [6] Siehe: Schoo in Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar3,
282	Nomos, 2012, Art 289 AEUV.
283	* [7] Siehe: Vertrag über die Europäische Union, Amtsblatt
284	C326, 26. Oktober 2012, Art 36; (Im Folgenden: EUV).
285	* [8] Zur Vertiefung siehe hierzu: Hatje in Schwarze
286	(Hrsg.), EU-Kommentar3, Nomos, 2012, Art 14 EUV.
287	* [9] Artikel 289 Abs.1 und Artikel 294 AEUV.
288	* [10] Siehe dazu: Kotzur in Geiger/Khan/Kotzur (Hrsg.),
289	EUV/AEUV5, Beck, 2010, Art. 294 AEUV; Weitere
290	Anwendungsbereiche sind unter anderem: Verkehrspolitik,
291	Entwicklungspolitik, ArbeitnehmerInnenschutz, Freizügigkeit
292	und Datenschutz.
293	* [11] Siehe Artikel 289 Abs. 2 AEUV.
294	* [12] Zur Vertiefung siehe hierzu: Osteneck in Schwarze
295	(Hrsg.), EU-Kommentar3, Nomos, 2012, Art 206 AEUV.
296	* [13] Artikel 3 Abs. 1 lit. e AEUV.
297	* [14] Artikel 207 Abs. 2 AEUV.
298	* [15] Vergleiche: Art 47 EUV.
299	* [16] Artikel 216 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 3
300	Abs. 1 lit. e AEUV; Jedoch muss man beachten, dass
301	Handelsabkommen unter Umständen auch Bestimmungen enthalten
302	können, die den Regelungsgegenstand der Handelspolitik
303	überschreiten. Derartige Abkommen werden als «gemischte
304	Abkommen» bezeichnet und müssen auch von den
305	Gesetzgebungsorganen der Mitgliedsstaaten ratifiziert
306	werden. Aus Gründen der Einfachheit wird auf weitere
307	Ausführungen verzichtet.
308	* [17] Artikel 218 Abs. 6 AEUV.
309	* [18] Artikel 207 Abs. 3 und Abs. 4 AEUV.
310	* [19] Siehe Artikel 2 EUV.

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Europäischer Salon

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der EU

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments

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Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der EU

Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments