Der fünfte Europäische Salon im Auditorium Friedrichstraße in Berlin-Mitte. Foto: ©Joanna Scheffel Photography

„Solidarität in der Europäischen Union ... Von der Euro- und Flüchtlingskrise zur Krise der EU?"

Seit dem Jahr 2008 sieht sich die Europäische Union fortwährend mit schweren Krisen konfrontiert. Der nach wie vor nicht bewältigten Eurokrise folgte zunächst die Flüchtlingskrise und spätestens seit den Terroranschlägen von Paris im November 2015 sprechen viele auch von einer Sicherheitskrise. Die Europäische Union scheint auch im ausgehenden Jahr 2015 nicht aus der Dauerkrisenstimmung herauszufinden. In diesem Kontext ist „Europäische Solidarität“ wieder zu einem der Schlüsselbegriffe des politischen und rechtlichen Diskurses geworden ist.

Am Freitag, den 4. Dezember 2015, waren Studierende sowie Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Diskussion des aktuellen Europäischen Salons mit dem Thema „Solidarität in der Europäischen Union ... Von der Euro- und Flüchtlingskrise zur Krise der EU?“ eingeladen. Auch im Rahmen der mittlerweile fünften Podiumsdiskussion der Veranstaltungsreihe war das Podium im Auditorium Friedrichstraße mit hochkarätigen Teilnehmern besetzt, die in der zweistündigen Diskussion und dem anschließenden Empfang mit den rund 280 Zuschauern Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Solidarität diskutierten. Als Vertreter der Politik waren eingeladen: Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1980, dort Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion sowie Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und deren Europapolitischer Sprecher, ferner Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem folgte Victoria Kupsch der Einladung des Europäischen Salons. Sie ist Mitgründerin und Programmleiterin des European Democracy Lab, einem jungen Think Tank in Berlin.

Unter der Moderation von Prof. Dr. Christian Calliess, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin waren Podium und Zuschauer dazu eingeladen unter anderem folgende Fragen zu diskutieren: Inwieweit besteht möglicherweise ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den europäischen Krisen der vergangenen Jahre? Ist das rechtliche und ebenso moralische Prinzip der Solidarität dazu geeignet, die nach Auffassung vieler Wissenschaftler bestehenden Konstruktionsfehler der EU-Verträge und ihre Auswirkungen abzuschwächen? „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, heißt es im Zusammenhang mit Euro- und Flüchtlingskrise von Politikern und sonstigen Experten immer wieder. Aber wie kann auch dem aufkommenden Akzeptanzverlust der EU unter den europäischen Bürgern und dem Gefühl einer aufgezwungenen Solidarität begegnet werden? Und welche Rolle spielt der wiedererstarkte Rechtspopulismus in diesem Kontext in Europa? Auf diese und weitere Fragen versuchte der fünfte Europäische Salon Antworten zu finden.

Entsprechend der Idee des Projekts „Europäischer Salon“ Online- mit Offline-Diskussionen miteinander zu verknüpfen, waren die Fragen der Debatte zuvor bereits online auf www.eu-salon.de zur Diskussion gestellt worden und Panelisten und Gäste waren dazu eingeladen sich mit eigenen Beiträgen an der vorbereitenden Onlinedebatte zu beteiligen und Fragen für die Podiumsdiskussion zu spezifizieren.

Prof. Dr. Christian Calliess eröffnet die Diskussionsrunde. Foto: ©Joanna Scheffel Photography

Nach den Begrüßungsworten wurde die Podiumsdiskussion von Gastgeber und Moderator Calliess mit einem Einführungsstatement eröffnet. Der Europarechtsexperte zeigte anhand der jüngsten Entwicklungen in Europa u.a. in Großbritannien und Ungarn auf, welch hohe Aktualität das Diskussionsthema aufweist. Zugleich spannte er den Bogen in die Vergangenheit der europäischen Integration. „Haben die Krisen vielleicht 1992 schon mit dem Vertrag von Maastricht begonnen?“, so eine seiner einleitenden Fragen, die auf den möglicherweise seitdem bestehenden Konstruktionsfehler abzielte, eine Währungsunion etabliert zu haben, ohne dieser eine entsprechende Wirtschaftsunion oder politische Union beiseite zu stellen.

In Europa seien Desintegrationstendenzen festzustellen, beispielsweise die Forderungen David Camerons in seinen four EU reform demands und die damit zusammenhängende Brexit-Drohung, welche die Krisen verstärkten, so Calliess. Daneben bestünden rechtliche Vollzugsdefizite, etwa die nicht umgesetzte Richtlinien im Bereich des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie nicht eingehaltene Stabilitätskriterien im Euroraum. All diese Probleme führten dazu, dass möglicherweise die europäische „Brücke des Rechts“ als Bindeglied erodiere, welche die kulturelle und wirtschaftliche „Heterogenität der Mitgliedstaaten“ überbrücke, so die These Calliess‘.

Allgemein einig sei man sich darüber, dass die Währungsunion, auch in Einklang mit dem Fünf-Präsidenten-Bericht der EU, der in seiner Stufe 2 auch Vertragsänderungen zur Komplettierung der Währungsunion vorsehe, vervollständigt werden müsse, so die Auffassung Calliess‘. Zugleich stoße die Europäische Union aber auch in allen drei Krisenbereichen an Kompetenzgrenzen; dergestalt, dass einerseits Kompetenzgrundlagen nicht ausreichten, andererseits aber das Problem bestehe, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bestehenden Kompetenzen mitunter mangels politischen Willens blockierten.

„Warum ist die europäische Solidarität, also das gemeinsame europäische Interesse, so herausgefordert?“ und „Brauchen wir mehr oder weniger Europa?“, lauteten sodann die abschließenden Fragen zum Ende seines Einführungsstatements.

Elmar Brok stellte zu Beginn seiner Impulsrede zunächst grundsätzlich klar, dass Diskurse oder auch der „Streit“, der derzeit über die europäische Politik geführt werde, zur Politik im Allgemeinen gehöre. Man würde auch nicht von dem Zusammenbrechen der Bundesrepublik sprechen, wenn Politiker der verschiedenen Bundesländer unterschiedlicher Meinung sind, so Brok.

Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: ©Joanna Scheffel Photography

Bezugnehmend auf die von Calliess angesprochenen Vollzugsdefizite verdeutlichte Brok, dass in der Politik und Entscheidungsfindung eines jeden föderalen Systems das Problem bestünde, wie einzelne Glieder dazu gezwungen werden könnten, die gemeinsamen Regeln umzusetzen. Der Unterschied zwischen Deutschland und der Europäischen Union sei in diesem Fall nur, dass Deutschland, im Falle finanzieller Nöte einzelner Bundesländer als „Schicksalsgemeinschaft“ empfunden werde; eine Wahrnehmung, die es in Bezug auf die Europäische Union noch nicht gebe.

Eine Denkweise, die außerdem in diese Betrachtung mit einzubeziehen ist, sei: „Wenn die anderen die Regeln brechen, ist das unmoralisch, und wenn wir es selbst tun, vergisst man es.“ Diesen Zusammenhang aber zu erwähnen, entspreche dann nicht nationalem Interesse, so die Feststellung Broks. Deswegen müsse in der Diskussion um Solidarität zunächst eine Definition dafür gefunden werden, was nationales Interesse ist, um zu konstruktiven Lösungen zu gelangen.

Brok kritisierte, dass frühzeitiger Debatten geführt werden müssten, nämlich sobald politische Probleme auftauchten und merkte an, dass Bevölkerungen trotz dessen in dieser Ausnahmensituation, der „Häufung von Krisen“ und einem „Druckpotenzial“, auf Akte der Solidarität mitunter nicht vorbereitet seien. Es müssten Fähigkeiten entwickelt werden, die nationale und europäische Politik zukünftig Probleme besser analysieren und aufbereiten ließen, um so vorher Entscheidungen treffen zu können.

Die großen Herausforderungen von Flüchtlingen und Migration, Klimawandel und Terrorismus, globalen wirtschaftlichen Veränderungen und Machtstrukturen seien alles solche, die man alleine national nicht mehr beantworten könne. „100 Prozent nationales Interesse“ lasse sich in diesen Fragen nicht mehr durchsetzen, eine weitaus höhere Chance Interessen global durchzusetzen habe man auf europäischer Ebene, so Brok zum Abschluss seines Impulses.