Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

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    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    4 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    5 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    6 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    7 europäischen
    8 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    9 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    10 2013)
    11
    12 (((![Platz der
    13 Grundrechte](http://imageshack.us/a/img826/3363/m3xt.jpg)
    14 <small>Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe *CC
    15 BY-NC-ND/tbee*</small>
    16
    17
    18 ####Was sind die europäischen Werte?
    19 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    20 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    21 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    22 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    23 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    24 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    25 repräsentieren.
    26
    27 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    28 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    29 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    30 die Europäische Union (EUV):
    31
    32 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    33 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    34 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    35 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    36 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    37 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    38 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    39 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    40 und Männern auszeichnet."*
    41
    42 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    43 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    44 die Werte zu fördern [(Art. 3
    45 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    46 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    47 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    48 finden.
    49 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    50 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    51 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    52 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    53 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    54 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    55 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    56 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    57 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    58 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    59 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    60 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    61 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    62 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    63 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    64 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    65 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    66 mp;catid=5)
    67
    68 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    69 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    70 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    71 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    72 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    73 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    74 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    75 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    76 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    77 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    78 ) verbindliche
    79 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    80 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    81 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    82 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    83 Menschenrechtskonvention
    84 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    85 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    86 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    87
    88 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    89
    90 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    91 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    92 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    93 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    94 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    95 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    96 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    97 Entwicklungen in
    98 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    99 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    100 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    101 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    102 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    103 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    104 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    105 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    106 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    107 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    108 ungarische Regierung zu
    109 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    110 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    111 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    112 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    113 ungarischen Verfassungsgericht für
    114 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    115 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    116 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    117 [starker
    118 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    119 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    120 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    121 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    122 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    123 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    124 EU-Kommission, die sich bislang eher
    125 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    126 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    127 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    128
    129 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    130 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    131 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    132 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    133 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    134 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    135 Verfahren nach [Art.
    136 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    137 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    138 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    139 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    140 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    141 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    142
    143 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    144 eröffnet worden. Im [„Fall
    145 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    146 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    147 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    148 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    149 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    150 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    151 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    152 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    153 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    154 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    155 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    156 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    157 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    158 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    159 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    160 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    161 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    162 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    163 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    164 Ministerpräsident (Stichwort:
    165 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    166 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    167 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    168 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    169
    170 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    171
    172 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    173 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    174 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    175 Art. 7 EUV wird vor allem die <a
    176 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    177 htm" target="_blank" onclick="return
    178 popup(this.href);">Einführung neuer und effektiverer
    179 Mechanismen</a> diskutiert, die gleichermaßen für
    180 alle Mitgliedstaaten gelten sollen. <a
    181 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    182 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    183 onclick="return popup(this.href);">Auch für
    184 Außenminister Guido Westerwelle</a> ist der
    185 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    186 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    187 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    188 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    189 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    190
    191 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    192 sogenannte <a
    193 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    194 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    195 onclick="return
    196 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a> der
    197 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    198 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    199 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    200 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    201 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    202 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    203 hoc-Mechanismus stieß bei seiner <a
    204 href="http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pr
    205 essdata/DE/genaff/137302.pdf" target="_blank"
    206 onclick="return popup(this.href);">Vorstellung im Rat
    207 der Europäischen Union</a> auf große <a
    208 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    209 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    210 onclick="return
    211 popup(this.href);">Befürwortung</a>. Die
    212 Europäische Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der
    213 Verträge” soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    214 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    215 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    216 Regierungsfraktionen ein <a
    217 href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.pdf
    218 " target="_blank" onclick="return
    219 popup(this.href);">Antrag</a> mit dem Titel
    220 „Politischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte
    221 etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent
    222 vorantreiben” eingebracht.
    223
    224 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    225 sogenannten <a
    226 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    227 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    228 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    229 onclick="return
    230 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a> sein
    231 - ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument
    232 der Frühwarnung. Bislang gelten die durch den <a
    233 href="http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=d
    234 e" target="_blank" onclick="return
    235 popup(this.href);">Europäischen Rat</a>
    236 festgelegten <a
    237 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    238 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    239 target="_blank" onclick="return
    240 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a>
    241 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    242 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    243 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    244 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    245 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    246 werden. Auch im <a
    247 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    248 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    249 target="_blank" onclick="return
    250 popup(this.href);">Tavares-Bericht</a>, der
    251 anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung der
    252 europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu ihrem
    253 Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch der
    254 Union - wird die Einführung eines „Kopenhagen-Mechanismus"
    255 empfohlen. Der Bericht ist vom Plenum des Europäischen
    256 Parlaments <a
    257 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
    258 %2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2bXML%2b
    259 V0%2f%2fDE&language=DE" target="_blank" onclick="return
    260 popup(this.href);">angenommen</a> worden, wobei
    261 das Parlament der ungarischen Regierung bei einer
    262 anhaltenden Verletzung europäischer Werte ein Verfahren
    263 nach Art. 7 EUV <a
    264 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/
    265 rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-sanktio
    266 nen-12269877.html" target="_blank" onclick="return
    267 popup(this.href);">androht</a>. Die <a
    268 href="http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-
    269 AD%282013%29012-e" target="_blank" onclick="return
    270 popup(this.href);">Stellungnahme zur vierten
    271 Verfassungsänderung in Ungarn</a> der vom <a
    272 href="http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de"
    273 target="_blank" onclick="return
    274 popup(this.href);">Europarat</a> eingesetzten
    275 <a
    276 href="http://hub.coe.int/de/what-we-do/democracy/venice-comm
    277 ission/" target="_blank" onclick="return
    278 popup(this.href);">Venedig-Kommission</a> zeichnet
    279 ebenfalls einen <a
    280 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bekommt-ein-ve
    281 rnichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    282 target="_blank" onclick="return
    283 popup(this.href);">großen Handlungsbedarf</a> zum
    284 Schutz der Werte in Ungarn auf.
    285
    286 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    287 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    288 effektiven Schutz europäischer Werte.
    289 <br>
    290 <br>
    291 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    292 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    293 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    294 Salons</a>
    295 ____________________________________________________________
    296 ___________
    297
    298 >####*Links zum Thema*
    299
    300 >- <a
    301 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    302 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html"
    303 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Rede
    304 zu Perspektiven der europäischen Idee" von Bundespräsident
    305 Joachim Gauck am 22. Februar 2013</a>
    306
    307 >- <a
    308 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    309 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    310 onclick="return popup(this.href);">„Keine Erosion bei
    311 Europas Werten!" Gastbeitrag von Außenminister Guido
    312 Westerwelle (RPonline, 22. Mai 2013)</a>
    313
    314 >- <a
    315 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    316 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    317 onclick="return popup(this.href);"
    318 >Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    319 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    320 eines politischen Frühwarnmechanismus</a>
    321
    322 >- <a
    323 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    324 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    325 target="_blank" onclick="return
    326 popup(this.href);">Tavares-Bericht zur Lage der
    327 Grundrechte in Ungarn</a>
    328
    329 >- <a
    330 href="http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    331 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394" target="_blank"
    332 onclick="return popup(this.href);">"Ein Grundwerte-TÜV
    333 für die EU"
    334 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    335 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    336 FAZ)</a>
    337
    338 >- <a
    339 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union-
    340 identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html"
    341 target="_blank" onclick="return
    342 popup(this.href);">„Identität in der Wertegemeinschaft"
    343 von Karl-Peter Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    344 2010)</a>
    345
    346 >- <a
    347 href="http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontro
    348 vers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage"
    349 target="_blank" onclick="return
    350 popup(this.href);">Debatte - Europa kontrovers: Die
    351 Werteordnung der EU und ihre Grundlage (bpb.de)</a>
    352
    353 >- <a
    354 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    355 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    356 popup(this.href);"> "Aufbruch in die Euro-Union" von der
    357 Glienicker Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 -
    358 auch erschienen unter anderem vor dem Titel "Mobil,
    359 gerecht, einig" in der Zeit vom 17. Oktober 2013)</a>
    360
    361 >- <a
    362 href="http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassung
    363 -fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.htm
    364 l" target="_blank" onclick="return
    365 popup(this.href);">„Eine Verfassung für Europa?
    366 Zweckverband oder Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef
    367 Isensee (faz.net, 14. Januar 2007)</a>
    368
    369 >- <a
    370 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-g
    371 espraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-j
    372 ungs-12149848.html" target="_blank" onclick="return
    373 popup(this.href);">Interview mit Viktor Orbán über seine
    374 Regierungspolitik und die Kritik an den Fokus der
    375 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    376 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    377 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische <a
    378 href="http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457199hungar
    379 y_new_media_regulation_eng_web.pdf" target="_blank"
    380 onclick="return
    381 popup(this.href);">Mediengesetz</a> hat Fragen
    382 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    383 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    384 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    385 ungarische Regierung zu <a
    386 href="http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artike
    387 l/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385"
    388 target="_blank" onclick="return
    389 popup(this.href);">Änderungen</a> bewegt, die aber
    390 als unzureichend kritisiert worden sind. Nicht zuletzt
    391 wurde das Mediengesetz in Teilen vom ungarischen
    392 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April 2013)</a>
    393 <br>
    394 <br>
    395 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    396 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    397 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    398 Salons</a>
    399 ____________________________________________________________
    400 ___________
    401
    402 >####*Links zum Thema*
    403
    404 >- <a
    405 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    406 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html"
    407 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Rede
    408 zu Perspektiven der europäischen Idee" von Bundespräsident
    409 Joachim Gauck am 22. Februar 2013</a>
    410
    411 >- <a
    412 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    413 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    414 onclick="return popup(this.href);">„Keine Erosion bei
    415 Europas Werten!" Gastbeitrag von Außenminister Guido
    416 Westerwelle (RPonline, 22. Mai 2013)</a>
    417
    418 >- <a
    419 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    420 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    421 onclick="return popup(this.href);"
    422 >Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    423 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    424 eines politischen Frühwarnmechanismus</a>
    425
    426 >- <a
    427 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    428 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    429 target="_blank" onclick="return
    430 popup(this.href);">Tavares-Bericht zur Lage der
    431 Grundrechte in Ungarn</a>
    432
    433 >- <a
    434 href="http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    435 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394" target="_blank"
    436 onclick="return popup(this.href);">"Ein Grundwerte-TÜV
    437 für die EU"
    438 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    439 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    440 FAZ)</a>
    441
    442 >- <a
    443 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union-
    444 identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html"
    445 target="_blank" onclick="return
    446 popup(this.href);">„Identität in der Wertegemeinschaft"
    447 von Karl-Peter Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    448 2010)</a>
    449
    450 >- <a
    451 href="http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontro
    452 vers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage"
    453 target="_blank" onclick="return
    454 popup(this.href);">Debatte - Europa kontrovers: Die
    455 Werteordnung der EU und ihre Grundlage (bpb.de)</a>
    456
    457 >- <a
    458 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    459 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    460 popup(this.href);"> "Aufbruch in die Euro-Union" von der
    461 Glienicker Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 -
    462 auch erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in
    463 der Zeit vom 17. Oktober 2013)</a>
    464
    465 >- <a
    466 href="http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassung
    467 -fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.htm
    468 l" target="_blank" onclick="return
    469 popup(this.href);">„Eine Verfassung für Europa?
    470 Zweckverband oder Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef
    471 Isensee (faz.net, 14. Januar 2007)</a>
    472
    473 >- <a
    474 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-g
    475 espraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-j
    476 ungs-12149848.html" target="_blank" onclick="return
    477 popup(this.href);">Interview mit Viktor Orbán über seine
    478 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    479 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April 2013)</a>
    480 <br>
    481 )))

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von admin, angelegt
    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    4 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    5 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    6 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    7 europäischen
    8 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    9 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    10 2013)
    11
    12 (((![Platz der
    13 Grundrechte](http://imageshack.us/a/img826/3363/m3xt.jpg)
    14 <small>Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe *CC
    15 BY-NC-ND/tbee*</small>
    16
    17
    18 ####Was sind die europäischen Werte?
    19 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    20 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    21 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    22 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    23 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    24 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    25 repräsentieren.
    26
    27 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    28 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    29 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    30 die Europäische Union (EUV):
    31
    32 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    33 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    34 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    35 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    36 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    37 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    38 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    39 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    40 und Männern auszeichnet."*
    41
    42 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    43 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    44 die Werte zu fördern [(Art. 3
    45 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    46 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    47 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    48 finden.
    49 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    50 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    51 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    52 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    53 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    54 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    55 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    56 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    57 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    58 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    59 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    60 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    61 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    62 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    63 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    64 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    65 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    66 mp;catid=5)
    67
    68 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    69 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    70 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    71 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    72 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    73 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    74 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    75 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    76 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    77 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    78 ) verbindliche
    79 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    80 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    81 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    82 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    83 Menschenrechtskonvention
    84 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    85 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    86 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    87
    88 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    89
    90 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    91 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    92 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    93 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    94 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    95 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    96 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    97 Entwicklungen in
    98 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    99 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    100 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    101 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    102 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    103 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    104 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    105 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    106 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    107 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    108 ungarische Regierung zu
    109 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    110 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    111 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    112 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    113 ungarischen Verfassungsgericht für
    114 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    115 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    116 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    117 [starker
    118 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    119 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    120 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    121 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    122 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    123 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    124 EU-Kommission, die sich bislang eher
    125 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    126 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    127 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    128
    129 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    130 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    131 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    132 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    133 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    134 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    135 Verfahren nach [Art.
    136 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    137 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    138 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    139 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    140 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    141 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    142
    143 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    144 eröffnet worden. Im [„Fall
    145 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    146 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    147 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    148 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    149 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    150 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    151 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    152 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    153 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    154 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    155 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    156 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    157 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    158 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    159 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    160 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    161 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    162 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    163 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    164 Ministerpräsident (Stichwort:
    165 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    166 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    167 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    168 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    169
    170 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    171
    172 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    173 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    174 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    175 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    176 effektiverer
    177 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    178 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    179 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    180 Guido
    181 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    182 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    183 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    184 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    185 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    186 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    187 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    188
    189 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    190 sogenannte
    191 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    192 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    193 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    194 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    195 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    196 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    197 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    198 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    199 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    200 Europäischen
    201 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    202 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    203 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    204 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    205 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    206 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    207 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    208 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    209 Regierungsfraktionen ein
    210 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    211 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    212 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    213 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    214
    215 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    216 sogenannten
    217 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    218 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    219 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    220 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    221 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    222 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    223 ) festgelegten [Kopenhagener
    224 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    225 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    226 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    227 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    228 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    229 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    230 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    231 werden. Auch im
    232 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    233 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    234 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    235 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    236 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    237 der Union - wird die Einführung eines
    238 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    239 Plenum des Europäischen Parlaments
    240 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    241 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    242 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    243 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    244 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    245 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    246 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    247 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    248 Verfassungsänderung in
    249 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    250 L-AD%282013%29012-e) der vom [Europarat]
    251 ("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    252 eingesetzten
    253 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    254 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    255 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    256 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    257 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    258
    259 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    260 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    261 effektiven Schutz europäischer Werte.
    262 <br>
    263 <br>
    264 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    265 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    266 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    267 Salons</a>
    268 ____________________________________________________________
    269 ___________
    270
    271 >####*Links zum Thema*
    272
    273 >- <a
    274 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    275 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html"
    276 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Rede
    277 zu Perspektiven der europäischen Idee" von Bundespräsident
    278 Joachim Gauck am 22. Februar 2013</a>
    279
    280 >- <a
    281 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    282 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    283 onclick="return popup(this.href);">„Keine Erosion bei
    284 Europas Werten!" Gastbeitrag von Außenminister Guido
    285 Westerwelle (RPonline, 22. Mai 2013)</a>
    286
    287 >- <a
    288 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    289 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    290 onclick="return popup(this.href);"
    291 >Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    292 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    293 eines politischen Frühwarnmechanismus</a>
    294
    295 >- <a
    296 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    297 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    298 target="_blank" onclick="return
    299 popup(this.href);">Tavares-Bericht zur Lage der
    300 Grundrechte in Ungarn</a>
    301
    302 >- <a
    303 href="http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    304 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394" target="_blank"
    305 onclick="return popup(this.href);">"Ein Grundwerte-TÜV
    306 für die EU"
    307 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    308 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    309 FAZ)</a>
    310
    311 >- <a
    312 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union-
    313 identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html"
    314 target="_blank" onclick="return
    315 popup(this.href);">„Identität in der Wertegemeinschaft"
    316 von Karl-Peter Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    317 2010)</a>
    318
    319 >- <a
    320 href="http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontro
    321 vers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage"
    322 target="_blank" onclick="return
    323 popup(this.href);">Debatte - Europa kontrovers: Die
    324 Werteordnung der EU und ihre Grundlage (bpb.de)</a>
    325
    326 >- <a
    327 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    328 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    329 popup(this.href);"> "Aufbruch in die Euro-Union" von der
    330 Glienicker Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 -
    331 auch erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in
    332 der Zeit vom 17. Oktober 2013)</a>
    333
    334 >- <a
    335 href="http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassung
    336 -fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.htm
    337 l" target="_blank" onclick="return
    338 popup(this.href);">„Eine Verfassung für Europa?
    339 Zweckverband oder Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef
    340 Isensee (faz.net, 14. Januar 2007)</a>
    341
    342 >- <a
    343 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-g
    344 espraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-j
    345 ungs-12149848.html" target="_blank" onclick="return
    346 popup(this.href);">Interview mit Viktor Orbán über seine
    347 Regierungspolitik und die Kritik an den
    348 Regierungsfraktionen ein <a
    349 href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.pdf
    350 " target="_blank" onclick="return
    351 popup(this.href);">Antrag</a> mit dem Titel
    352 „Politischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte
    353 etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent
    354 vorantreiben” eingebracht.
    355
    356 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    357 sogenannten <a
    358 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    359 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    360 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    361 onclick="return
    362 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a> sein
    363 - ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument
    364 der Frühwarnung. Bislang gelten die durch den <a
    365 href="http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=d
    366 e" target="_blank" onclick="return
    367 popup(this.href);">Europäischen Rat</a>
    368 festgelegten <a
    369 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    370 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    371 target="_blank" onclick="return
    372 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a>
    373 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    374 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    375 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    376 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    377 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    378 werden. Auch im <a
    379 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    380 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    381 target="_blank" onclick="return
    382 popup(this.href);">Tavares-Bericht</a>, der
    383 anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung der
    384 europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu ihrem
    385 Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch der
    386 Union - wird die Einführung eines „Kopenhagen-Mechanismus"
    387 empfohlen. Der Bericht ist vom Plenum des Europäischen
    388 Parlaments <a
    389 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
    390 %2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2bXML%2b
    391 V0%2f%2fDE&language=DE" target="_blank" onclick="return
    392 popup(this.href);">angenommen</a> worden, wobei
    393 das Parlament der ungarischen Verfassungsänderungen
    394 (faz.net, 16. April 2013)</a>
    395 <br>
    396 <br>
    397 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    398 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    399 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    400 Salons</a>
    401 ____________________________________________________________
    402 ___________
    403
    404 >####*Links zum Thema*
    405
    406 >- <a
    407 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    408 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html"
    409 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Rede
    410 zu Perspektiven der europäischen Idee" von Bundespräsident
    411 Joachim Gauck am 22. Februar 2013</a>
    412
    413 >- <a
    414 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    415 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    416 onclick="return popup(this.href);">„Keine Erosion bei
    417 Europas Werten!" Gastbeitrag von Außenminister Guido
    418 Westerwelle (RPonline, 22. Mai 2013)</a>
    419
    420 >- <a
    421 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    422 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    423 onclick="return popup(this.href);"
    424 >Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    425 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    426 eines politischen Frühwarnmechanismus</a>
    427
    428 >- <a
    429 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    430 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    431 target="_blank" onclick="return
    432 popup(this.href);">Tavares-Bericht zur Lage der
    433 Grundrechte in Ungarn</a>
    434
    435 >- <a
    436 href="http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    437 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394" target="_blank"
    438 onclick="return popup(this.href);">"Ein Grundwerte-TÜV
    439 für die EU"
    440 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    441 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    442 FAZ)</a>
    443
    444 >- <a
    445 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union-
    446 identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html"
    447 target="_blank" onclick="return
    448 popup(this.href);">„Identität in der Wertegemeinschaft"
    449 von Karl-Peter Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    450 2010)</a>
    451
    452 >- <a
    453 href="http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontro
    454 vers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage"
    455 target="_blank" onclick="return
    456 popup(this.href);">Debatte - Europa kontrovers: Die
    457 Werteordnung der EU und ihre Grundlage (bpb.de)</a>
    458
    459 >- <a
    460 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    461 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    462 popup(this.href);"> "Aufbruch in die Euro-Union" von der
    463 Glienicker Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 -
    464 auch erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in
    465 der Zeit vom 17. Oktober 2013)</a>
    466
    467 >- <a
    468 href="http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassung
    469 -fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.htm
    470 l" target="_blank" onclick="return
    471 popup(this.href);">„Eine Verfassung für Europa?
    472 Zweckverband oder Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef
    473 Isensee (faz.net, 14. Januar 2007)</a>
    474
    475 >- <a
    476 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-g
    477 espraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-j
    478 ungs-12149848.html" target="_blank" onclick="return
    479 popup(this.href);">Interview mit Viktor Orbán über seine
    480 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    481 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April 2013)</a>
    482 <br>
    483 )))

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von admin, angelegt
    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    4 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    5 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    6 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    7 europäischen
    8 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    9 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    10 2013)
    11
    12 (((![Platz der
    13 Grundrechte](http://imageshack.us/a/img826/3363/m3xt.jpg)
    14 <small>Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe *CC
    15 BY-NC-ND/tbee*</small>
    16
    17
    18 ####Was sind die europäischen Werte?
    19 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    20 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    21 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    22 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    23 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    24 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    25 repräsentieren.
    26
    27 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    28 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    29 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    30 die Europäische Union (EUV):
    31
    32 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    33 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    34 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    35 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    36 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    37 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    38 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    39 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    40 und Männern auszeichnet."*
    41
    42 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    43 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    44 die Werte zu fördern [(Art. 3
    45 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    46 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    47 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    48 finden.
    49 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    50 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    51 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    52 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    53 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    54 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    55 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    56 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    57 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    58 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    59 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    60 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    61 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    62 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    63 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    64 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    65 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    66 mp;catid=5)
    67
    68 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    69 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    70 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    71 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    72 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    73 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    74 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    75 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    76 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    77 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    78 ) verbindliche
    79 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    80 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    81 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    82 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    83 Menschenrechtskonvention
    84 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    85 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    86 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    87
    88 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    89
    90 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    91 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    92 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    93 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    94 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    95 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    96 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    97 Entwicklungen in
    98 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    99 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    100 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    101 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    102 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    103 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    104 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    105 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    106 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    107 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    108 ungarische Regierung zu
    109 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    110 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    111 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    112 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    113 ungarischen Verfassungsgericht für
    114 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    115 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    116 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    117 [starker
    118 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    119 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    120 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    121 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    122 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    123 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    124 EU-Kommission, die sich bislang eher
    125 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    126 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    127 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    128
    129 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    130 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    131 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    132 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    133 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    134 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    135 Verfahren nach [Art.
    136 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    137 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    138 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    139 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    140 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    141 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    142
    143 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    144 eröffnet worden. Im [„Fall
    145 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    146 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    147 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    148 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    149 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    150 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    151 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    152 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    153 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    154 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    155 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    156 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    157 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    158 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    159 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    160 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    161 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    162 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    163 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    164 Ministerpräsident (Stichwort:
    165 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    166 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    167 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    168 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    169
    170 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    171
    172 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    173 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    174 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    175 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    176 effektiverer
    177 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    178 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    179 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    180 Guido
    181 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    182 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    183 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    184 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    185 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    186 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    187 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    188
    189 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    190 sogenannte
    191 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    192 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    193 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    194 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    195 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    196 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    197 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    198 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    199 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    200 Europäischen
    201 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    202 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    203 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    204 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    205 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    206 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    207 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    208 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    209 Regierungsfraktionen ein
    210 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    211 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    212 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    213 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    214
    215 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    216 sogenannten
    217 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    218 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    219 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    220 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    221 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    222 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    223 ) festgelegten [Kopenhagener
    224 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    225 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    226 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    227 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    228 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    229 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    230 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    231 werden. Auch im
    232 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    233 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    234 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    235 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    236 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    237 der Union - wird die Einführung eines
    238 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    239 Plenum des Europäischen Parlaments
    240 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    241 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    242 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    243 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    244 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    245 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    246 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    247 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    248 Verfassungsänderung in
    249 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    250 L-AD%282013%29012-e) der vom
    251 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    252 eingesetzten
    253 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    254 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    255 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    256 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    257 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    258
    259 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    260 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    261 effektiven Schutz europäischer Werte.
    262
    263 ____________________________________________________________
    264 ___________
    265
    266 >####*Links zum Thema*
    267
    268 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    269 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    270 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    271 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    272
    273 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    274 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    275 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    276 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    277
    278 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    279 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    280 eines politischen
    281 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    282 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    283
    284 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    285 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    286 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    287
    288 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    289 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    290 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    291 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    292 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    293
    294 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    295 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    296 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    297 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    298
    299 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    300 und ihre Grundlage
    301 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    302 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    303
    304 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    305 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    306 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    307 Zeit vom 17. Oktober
    308 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    309 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    310
    311 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    312 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    313 14. Januar
    314 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    315 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    316 ml)
    317
    318 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    319 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    320 Verfassungsänderungen (faz.net, 30. Dezember 2010)</a>
    321
    322 >- <a
    323 href="http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontro
    324 vers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage"
    325 target="_blank" onclick="return
    326 popup(this.href);">Debatte - Europa kontrovers: Die
    327 Werteordnung der EU und ihre Grundlage (bpb.de)</a>
    328
    329 >- <a
    330 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    331 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    332 popup(this.href);"> "Aufbruch in die Euro-Union" von der
    333 Glienicker Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 -
    334 auch erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in
    335 der Zeit vom 17. Oktober 2013)</a>
    336
    337 >- <a
    338 href="http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassung
    339 -fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.htm
    340 l" target="_blank" onclick="return
    341 popup(this.href);">„Eine Verfassung für Europa?
    342 Zweckverband oder Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef
    343 Isensee (faz.net, 14. Januar 2007)</a>
    344
    345 >- <a
    346 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-g
    347 espraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-j
    348 ungs-12149848.html" target="_blank" onclick="return
    349 popup(this.href);">Interview mit Viktor Orbán über seine
    350 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    351 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April 2013)]
    352 (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-gespra
    353 ech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-jungs-
    354 12149848.html)
    355 )))

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von admin, angelegt
    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    4 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    5 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    6 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    7 europäischen
    8 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    9 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    10 2013)
    11
    12 (((![Platz der
    13 Grundrechte](http://imageshack.us/a/img826/3363/m3xt.jpg)
    14 <small>Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe *CC
    15 BY-NC-ND/tbee*</small>
    16
    17
    18 ####Was sind die europäischen Werte?
    19 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    20 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    21 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    22 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    23 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    24 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    25 repräsentieren.
    26
    27 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    28 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    29 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    30 die Europäische Union (EUV):
    31
    32 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    33 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    34 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    35 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    36 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    37 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    38 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    39 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    40 und Männern auszeichnet."*
    41
    42 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    43 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    44 die Werte zu fördern [(Art. 3
    45 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    46 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    47 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    48 finden.
    49 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    50 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    51 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    52 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    53 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    54 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    55 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    56 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    57 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    58 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    59 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    60 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    61 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    62 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    63 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    64 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    65 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    66 mp;catid=5)
    67
    68 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    69 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    70 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    71 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    72 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    73 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    74 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    75 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    76 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    77 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    78 ) verbindliche
    79 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    80 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    81 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    82 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    83 Menschenrechtskonvention
    84 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    85 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    86 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    87
    88 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    89
    90 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    91 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    92 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    93 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    94 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    95 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    96 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    97 Entwicklungen in
    98 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    99 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    100 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    101 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    102 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    103 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    104 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    105 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    106 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    107 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    108 ungarische Regierung zu
    109 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    110 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    111 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    112 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    113 ungarischen Verfassungsgericht für
    114 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    115 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    116 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    117 [starker
    118 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    119 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    120 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    121 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    122 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    123 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    124 EU-Kommission, die sich bislang eher
    125 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    126 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    127 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    128
    129 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    130 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    131 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    132 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    133 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    134 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    135 Verfahren nach [Art.
    136 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    137 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    138 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    139 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    140 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    141 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    142
    143 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    144 eröffnet worden. Im [„Fall
    145 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    146 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    147 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    148 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    149 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    150 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    151 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    152 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    153 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    154 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    155 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    156 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    157 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    158 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    159 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    160 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    161 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    162 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    163 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    164 Ministerpräsident (Stichwort:
    165 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    166 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    167 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    168 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    169
    170 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    171
    172 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    173 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    174 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    175 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    176 effektiverer
    177 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    178 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    179 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    180 Guido
    181 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    182 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    183 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    184 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    185 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    186 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    187 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    188
    189 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    190 sogenannte
    191 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    192 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    193 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    194 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    195 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    196 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    197 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    198 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    199 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    200 Europäischen
    201 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    202 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    203 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    204 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    205 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    206 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    207 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    208 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    209 Regierungsfraktionen ein
    210 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    211 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    212 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    213 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    214
    215 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    216 sogenannten
    217 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    218 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    219 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    220 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    221 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    222 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    223 ) festgelegten [Kopenhagener
    224 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    225 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    226 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    227 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    228 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    229 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    230 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    231 werden. Auch im
    232 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    233 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    234 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    235 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    236 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    237 der Union - wird die Einführung eines
    238 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    239 Plenum des Europäischen Parlaments
    240 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    241 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    242 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    243 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    244 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    245 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    246 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    247 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    248 Verfassungsänderung in
    249 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    250 L-AD%282013%29012-e) der vom
    251 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    252 eingesetzten
    253 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    254 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    255 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    256 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    257 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    258
    259 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    260 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    261 effektiven Schutz europäischer Werte.
    262
    263 ____________________________________________________________
    264 ___________
    265
    266 >####*Links zum Thema*
    267
    268 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    269 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    270 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    271 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    272
    273 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    274 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    275 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    276 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    277
    278 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    279 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    280 eines politischen
    281 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    282 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    283
    284 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    285 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    286 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    287
    288 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    289 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    290 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    291 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    292 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    293
    294 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    295 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    296 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    297 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    298
    299 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    300 und ihre Grundlage
    301 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    302 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    303
    304 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    305 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    306 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    307 Zeit vom 17. Oktober
    308 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    309 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    310
    311 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    312 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    313 14. Januar
    314 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    315 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    316 ml)
    317
    318 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    319 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    320 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    321 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    322 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    323 jungs-12149848.html)
    324 )))

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von admin, angelegt
    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    4 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    5 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    6 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    7 europäischen
    8 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    9 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    10 2013)
    11
    12 (((![Platz der
    13 Grundrechte](http://imageshack.us/a/img826/3363/m3xt.jpg)
    14 <small>Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe *CC
    15 BY-NC-ND/tbee*</small>
    16
    17
    18 ####Was sind die europäischen Werte?
    19 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    20 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    21 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    22 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    23 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    24 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    25 repräsentieren.
    26
    27 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    28 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    29 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    30 die Europäische Union (EUV):
    31
    32 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    33 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    34 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    35 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    36 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    37 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    38 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    39 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    40 und Männern auszeichnet."*
    41
    42 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    43 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    44 die Werte zu fördern [(Art. 3
    45 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    46 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    47 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    48 finden.
    49 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    50 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    51 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    52 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    53 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    54 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    55 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    56 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    57 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    58 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    59 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    60 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    61 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    62 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    63 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    64 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    65 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    66 mp;catid=5)
    67
    68 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    69 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    70 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    71 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    72 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    73 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    74 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    75 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    76 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    77 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    78 ) verbindliche
    79 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    80 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    81 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    82 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    83 Menschenrechtskonvention
    84 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    85 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    86 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    87
    88 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    89
    90 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    91 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    92 Gegenstand seiner <a
    93 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    94 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html"
    95 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Rede
    96 zu Perspektiven der europäischen Idee“</a>. Aktuell
    97 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    98 Hintergrund der <a
    99 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    100 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    101 popup(this.href);">Verfassungsänderungen und
    102 innenpolitischen Entwicklungen in Ungarn</a> in den
    103 Fokus der Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    104 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    105 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische <a
    106 href="http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457199hungar
    107 y_new_media_regulation_eng_web.pdf" target="_blank"
    108 onclick="return
    109 popup(this.href);">Mediengesetz</a> hat Fragen
    110 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    111 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    112 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    113 ungarische Regierung zu <a
    114 href="http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artike
    115 l/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385"
    116 target="_blank" onclick="return
    117 popup(this.href);">Änderungen</a> bewegt, die aber
    118 als unzureichend kritisiert worden sind. Nicht zuletzt
    119 wurde das Mediengesetz in Teilen vom ungarischen
    120 Verfassungsgericht für <a
    121 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/ungarn-medi
    122 engesetz" target="_blank" onclick="return
    123 popup(this.href);">verfassungswidrig</a> erklärt.
    124 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    125 <a href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    126 target="_blank" onclick="return
    127 popup(this.href);">starker Kritik</a> an den
    128 Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird in
    129 den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    130 <a
    131 href="http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hungary-vi
    132 ktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    133 popup(this.href);">Empörung</a> reagiert.
    134 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    135 EU-Kommission, die sich bislang eher <a
    136 href="http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-gespalten/a-1
    137 6666164" target="_blank" onclick="return
    138 popup(this.href);">zurückhaltend</a> gezeigt hat,
    139 verstärkt zum Handeln - genauer gesagt zum Ergreifen von
    140 Sanktionen - aufgefordert.
    141
    142 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    143 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    144 Vertragsverletzungsverfahren nach <a
    145 href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html"
    146 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">Art.
    147 258</a> ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der
    148 Europäischen Union (AEUV) oder zum anderen als „schärfere”
    149 Sanktion das Verfahren nach <a
    150 href="http://dejure.org/gesetze/EU/7.html" target="_blank"
    151 onclick="return popup(this.href);">Art. 7</a> EUV.
    152 Letzteres setzt „eine eindeutige Gefahr einer
    153 schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten
    154 Werte durch einen Mitgliedstaat” voraus, und kann zur
    155 Aussetzung von mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm-
    156 oder Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    157
    158 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    159 eröffnet worden. Im <a
    160 href="http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.xml"
    161 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Fall
    162 Österreich”</a> wurden 2000 anlässlich der
    163 Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen
    164 Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter dem Vorsitz
    165 Jörg Haiders sowie aufgrund der anschließenden
    166 Regierungsmaßnahmen lediglich <a
    167 href="http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/komple
    168 ttansicht" target="_blank" onclick="return
    169 popup(this.href);">„bilaterale Sanktionen” von 14
    170 Mitgliedstaaten gegen Österreich</a> ergriffen. Auch
    171 die Regierung Berlusconi stand seit Anfang des neuen
    172 Jahrtausends verstärkt unter Kritik. Nicht nur wegen der
    173 Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen Lega Nord,
    174 sondern vor allem aufgrund ihrer Medien- und Justizpolitik
    175 wurde die Einhaltung europäischer Werte, insbesondere der
    176 Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, bezweifelt. Die
    177 <a
    178 href="http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemokratie-und-
    179 ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p=all"
    180 target="_blank" onclick="return
    181 popup(this.href);">Einflussnahme</a> der
    182 staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch die
    183 Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    184 Ministerpräsident (Stichwort: <a
    185 href="http://en.rsf.org/italy-a-media-conflict-of-interest-2
    186 3-04-2003,06393.html" target="_blank" onclick="return
    187 popup(this.href);">Interessenkonflikt</a>) erregte
    188 zwar europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur
    189 Einleitung eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    190
    191 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    192
    193 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    194 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    195 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    196 Art. 7 EUV wird vor allem die <a
    197 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    198 htm" target="_blank" onclick="return
    199 popup(this.href);">Einführung neuer und effektiverer
    200 Mechanismen</a> diskutiert, die gleichermaßen für
    201 alle Mitgliedstaaten gelten sollen. <a
    202 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    203 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    204 onclick="return popup(this.href);">Auch für
    205 Außenminister Guido Westerwelle</a> ist der
    206 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    207 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    208 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    209 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    210 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    211
    212 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    213 sogenannte <a
    214 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    215 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    216 onclick="return
    217 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a> der
    218 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    219 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    220 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    221 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    222 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    223 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    224 hoc-Mechanismus stieß bei seiner <a
    225 href="http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pr
    226 essdata/DE/genaff/137302.pdf" target="_blank"
    227 onclick="return popup(this.href);">Vorstellung im Rat
    228 der Europäischen Union</a> auf große <a
    229 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    230 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    231 onclick="return
    232 popup(this.href);">Befürwortung</a>. Die
    233 Europäische Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der
    234 Verträge” soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    235 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    236 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    237 Regierungsfraktionen ein <a
    238 href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.pdf
    239 " target="_blank" onclick="return
    240 popup(this.href);">Antrag</a> mit dem Titel
    241 „Politischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte
    242 etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent
    243 vorantreiben” eingebracht.
    244
    245 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    246 sogenannten <a
    247 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    248 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    249 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    250 onclick="return
    251 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a> sein
    252 - ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument
    253 der Frühwarnung. Bislang gelten die durch den <a
    254 href="http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=d
    255 e" target="_blank" onclick="return
    256 popup(this.href);">Europäischen Rat</a>
    257 festgelegten <a
    258 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    259 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    260 target="_blank" onclick="return
    261 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a>
    262 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    263 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    264 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    265 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    266 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    267 werden. Auch im <a
    268 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    269 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    270 target="_blank" onclick="return
    271 popup(this.href);">Tavares-Bericht</a>, der
    272 anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung der
    273 europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu ihrem
    274 Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch der
    275 Union - wird die Einführung eines „Kopenhagen-Mechanismus"
    276 empfohlen. Der Bericht ist vom Plenum des Europäischen
    277 Parlaments <a
    278 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
    279 %2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2bXML%2b
    280 V0%2f%2fDE&language=DE" target="_blank" onclick="return
    281 popup(this.href);">angenommen</a> worden, wobei
    282 das Parlament der ungarischen Regierung bei einer
    283 anhaltenden Verletzung europäischer Werte ein Verfahren
    284 nach Art. 7 EUV <a
    285 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/
    286 rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-sanktio
    287 nen-12269877.html" target="_blank" onclick="return
    288 popup(this.href);">androht</a>. Die <a
    289 href="http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-
    290 AD%282013%29012-e" target="_blank" onclick="return
    291 popup(this.href);">Stellungnahme zur vierten
    292 Verfassungsänderung in Ungarn</a> der vom <a
    293 href="http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de"
    294 target="_blank" onclick="return
    295 popup(this.href);">Europarat</a> eingesetzten
    296 <a
    297 href="http://hub.coe.int/de/what-we-do/democracy/venice-comm
    298 ission/" target="_blank" onclick="return
    299 popup(this.href);">Venedig-Kommission</a> zeichnet
    300 ebenfalls einen <a
    301 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bekommt-ein-ve
    302 rnichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    303 target="_blank" onclick="return
    304 popup(this.href);">großen Handlungsbedarf</a> zum
    305 Schutz der Werte in Ungarn auf.
    306
    307 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    308 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    309 effektiven Schutz europäischer Werte.
    310 <br>
    311 <br>
    312 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    313 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    314 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    315 Salons</a>
    316 ____________________________________________________________
    317 ___________
    318
    319 >####*Links zum Thema*
    320
    321 >- <a
    322 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    323 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html"
    324 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Rede
    325 zu Perspektiven der europäischen Idee" von Bundespräsident
    326 Joachim Gauck am 22. Februar 2013</a>
    327
    328 >- <a
    329 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    330 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    331 onclick="return popup(this.href);">„Keine Erosion bei
    332 Europas Werten!" Gastbeitrag von Außenminister Guido
    333 Westerwelle (RPonline, 22. Mai 2013)</a>
    334
    335 >- <a
    336 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    337 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    338 onclick="return popup(this.href);"
    339 >Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    340 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    341 eines politischen Frühwarnmechanismus</a>
    342
    343 >- <a
    344 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    345 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    346 target="_blank" onclick="return
    347 popup(this.href);">Tavares-Bericht zur Lage der
    348 Grundrechte in Ungarn</a>
    349
    350 >- <a
    351 href="http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    352 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394" target="_blank"
    353 onclick="return popup(this.href);">"Ein Grundwerte-TÜV
    354 für die EU"
    355 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    356 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    357 FAZ)</a>
    358
    359 >- <a
    360 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union-
    361 identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html"
    362 target="_blank" onclick="return
    363 popup(this.href);">„Identität in der Wertegemeinschaft"
    364 von Karl-Peter Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    365 2010)</a>
    366
    367 >- <a
    368 href="http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontro
    369 vers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage"
    370 target="_blank" onclick="return
    371 popup(this.href);">Debatte - Europa kontrovers: Die
    372 Werteordnung der EU und ihre Grundlage (bpb.de)</a>
    373
    374 >- <a
    375 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    376 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    377 popup(this.href);"> "Aufbruch in die Euro-Union" von der
    378 Glienicker Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 -
    379 auch erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in
    380 der Zeit vom 17. Oktober 2013)</a>
    381
    382 >- <a
    383 href="http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassung
    384 -fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.htm
    385 l" target="_blank" onclick="return
    386 popup(this.href);">„Eine Verfassung für Europa?
    387 Zweckverband oder Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef
    388 Isensee (faz.net, 14. Januar 2007)</a>
    389
    390 >- <a
    391 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-g
    392 espraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-j
    393 ungs-12149848.html" target="_blank" onclick="return
    394 popup(this.href);">Interview mit Viktor Orbán über seine
    395 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    396 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April 2013)</a>
    397 <br>
    398 (((![Platz der
    399 Grundrechte](http://imageshack.us/a/img826/3363/m3xt.jpg)
    400 <small>Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe *CC
    401 BY-NC-ND/tbee*</small>
    402 <br>
    403 <br>
    404 ####Was sind die europäischen Werte?
    405 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    406 <a
    407 href="http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europ
    408 a/70652/europaeische-werte" target="_blank" onclick="return
    409 popup(this.href);">Eurobarometer-Umfrage</a>
    410 widmete sich der Europäischen Union (EU) als
    411 Wertegemeinschaft. Die befragten Bürger nannten
    412 Menschenrechte und Demokratie gleichzeitig als die Werte,
    413 die die EU am besten repräsentieren.
    414
    415 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    416 vertraglich verankert. So heißt es in <a
    417 href="http://dejure.org/gesetze/EU/2.html" target="_blank"
    418 onclick="return popup(this.href);">Artikel 2</a>
    419 des Vertrages über die Europäische Union (EUV):
    420
    421 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    422 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    423 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    424 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    425 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    426 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    427 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    428 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    429 und Männern auszeichnet."*
    430
    431 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    432 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    433 die Werte zu fördern <a
    434 href="http://dejure.org/gesetze/EU/3.html" target="_blank"
    435 onclick="return popup(this.href);">(Art. 3
    436 EUV)</a>. Sie sollen dabei nicht nur auf Unionsebene,
    437 sondern auch auf Ebene der Mitgliedstaaten und der
    438 Beitrittskandidaten Beachtung finden.
    439 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    440 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    441 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    442 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    443 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    444 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    445 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    446 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    447 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    448 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    449 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    450 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    451 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    452 der EU* gesprochen werden kann. <a
    453 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    454 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    455 =5" target="_blank" onclick="return
    456 popup(this.href);">*(Beitrag zum Thema von Prof. Dr.
    457 Christian Calliess, Pdf-Download startet
    458 automatisch)*</a>
    459
    460 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    461 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    462 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    463 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    464 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    465 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer <a
    466 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    467 target="_blank" onclick="return
    468 popup(this.href);">europäischen Identität</a> und
    469 nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU. Sowohl die
    470 seit dem <a
    471 href="http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm"
    472 target="_blank" onclick="return
    473 popup(this.href);">Vertrag von Lissabon</a>
    474 verbindliche <a
    475 href="http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/ht
    476 m/C2007303DE.01000101.htm" target="_blank" onclick="return
    477 popup(this.href);">Grundrechte-Charta</a>, in
    478 deren Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen
    479 wird, als auch der <a
    480 href="http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acces
    481 sion-to-the-convention" target="_blank" onclick="return
    482 popup(this.href);">geplante Beitritt der EU zur
    483 Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)</a>
    484 verdeutlichen einmal mehr, dass sich die Europäische Union
    485 auf vereinende Werte stützt.
    486
    487 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    488
    489 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    490 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    491 Gegenstand seiner <a
    492 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    493 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html"
    494 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Rede
    495 zu Perspektiven der europäischen Idee“</a>. Aktuell
    496 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    497 Hintergrund der <a
    498 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    499 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    500 popup(this.href);">Verfassungsänderungen und
    501 innenpolitischen Entwicklungen in Ungarn</a> in den
    502 Fokus der Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    503 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    504 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische <a
    505 href="http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457199hungar
    506 y_new_media_regulation_eng_web.pdf" target="_blank"
    507 onclick="return
    508 popup(this.href);">Mediengesetz</a> hat Fragen
    509 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    510 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    511 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    512 ungarische Regierung zu <a
    513 href="http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artike
    514 l/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385"
    515 target="_blank" onclick="return
    516 popup(this.href);">Änderungen</a> bewegt, die aber
    517 als unzureichend kritisiert worden sind. Nicht zuletzt
    518 wurde das Mediengesetz in Teilen vom ungarischen
    519 Verfassungsgericht für <a
    520 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/ungarn-medi
    521 engesetz" target="_blank" onclick="return
    522 popup(this.href);">verfassungswidrig</a> erklärt.
    523 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    524 <a href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    525 target="_blank" onclick="return
    526 popup(this.href);">starker Kritik</a> an den
    527 Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird in
    528 den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    529 <a
    530 href="http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hungary-vi
    531 ktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    532 popup(this.href);">Empörung</a> reagiert.
    533 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    534 EU-Kommission, die sich bislang eher <a
    535 href="http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-gespalten/a-1
    536 6666164" target="_blank" onclick="return
    537 popup(this.href);">zurückhaltend</a> gezeigt hat,
    538 verstärkt zum Handeln - genauer gesagt zum Ergreifen von
    539 Sanktionen - aufgefordert.
    540
    541 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    542 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    543 Vertragsverletzungsverfahren nach <a
    544 href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html"
    545 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">Art.
    546 258</a> ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der
    547 Europäischen Union (AEUV) oder zum anderen als „schärfere”
    548 Sanktion das Verfahren nach <a
    549 href="http://dejure.org/gesetze/EU/7.html" target="_blank"
    550 onclick="return popup(this.href);">Art. 7</a> EUV.
    551 Letzteres setzt „eine eindeutige Gefahr einer
    552 schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten
    553 Werte durch einen Mitgliedstaat” voraus, und kann zur
    554 Aussetzung von mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm-
    555 oder Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    556
    557 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    558 eröffnet worden. Im <a
    559 href="http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.xml"
    560 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Fall
    561 Österreich”</a> wurden 2000 anlässlich der
    562 Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen
    563 Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter dem Vorsitz
    564 Jörg Haiders sowie aufgrund der anschließenden
    565 Regierungsmaßnahmen lediglich <a
    566 href="http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/komple
    567 ttansicht" target="_blank" onclick="return
    568 popup(this.href);">„bilaterale Sanktionen” von 14
    569 Mitgliedstaaten gegen Österreich</a> ergriffen. Auch
    570 die Regierung Berlusconi stand seit Anfang des neuen
    571 Jahrtausends verstärkt unter Kritik. Nicht nur wegen der
    572 Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen Lega Nord,
    573 sondern vor allem aufgrund ihrer Medien- und Justizpolitik
    574 wurde die Einhaltung europäischer Werte, insbesondere der
    575 Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, bezweifelt. Die
    576 <a
    577 href="http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemokratie-und-
    578 ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p=all"
    579 target="_blank" onclick="return
    580 popup(this.href);">Einflussnahme</a> der
    581 staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch die
    582 Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    583 Ministerpräsident (Stichwort: <a
    584 href="http://en.rsf.org/italy-a-media-conflict-of-interest-2
    585 3-04-2003,06393.html" target="_blank" onclick="return
    586 popup(this.href);">Interessenkonflikt</a>) erregte
    587 zwar europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur
    588 Einleitung eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    589
    590 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    591
    592 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    593 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    594 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    595 Art. 7 EUV wird vor allem die <a
    596 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    597 htm" target="_blank" onclick="return
    598 popup(this.href);">Einführung neuer und effektiverer
    599 Mechanismen</a> diskutiert, die gleichermaßen für
    600 alle Mitgliedstaaten gelten sollen. <a
    601 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    602 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    603 onclick="return popup(this.href);">Auch für
    604 Außenminister Guido Westerwelle</a> ist der
    605 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    606 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    607 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    608 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    609 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    610
    611 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    612 sogenannte <a
    613 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    614 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    615 onclick="return
    616 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a> der
    617 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    618 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    619 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    620 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    621 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    622 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    623 hoc-Mechanismus stieß bei seiner <a
    624 href="http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pr
    625 essdata/DE/genaff/137302.pdf" target="_blank"
    626 onclick="return popup(this.href);">Vorstellung im Rat
    627 der Europäischen Union</a> auf große <a
    628 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    629 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    630 onclick="return
    631 popup(this.href);">Befürwortung</a>. Die
    632 Europäische Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der
    633 Verträge” soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    634 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    635 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    636 Regierungsfraktionen ein <a
    637 href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.pdf
    638 " target="_blank" onclick="return
    639 popup(this.href);">Antrag</a> mit dem Titel
    640 „Politischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte
    641 etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent
    642 vorantreiben” eingebracht.
    643
    644 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    645 sogenannten <a
    646 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    647 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    648 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    649 onclick="return
    650 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a> sein
    651 - ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument
    652 der Frühwarnung. Bislang gelten die durch den <a
    653 href="http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=d
    654 e" target="_blank" onclick="return
    655 popup(this.href);">Europäischen Rat</a>
    656 festgelegten <a
    657 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    658 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    659 target="_blank" onclick="return
    660 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a>
    661 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    662 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    663 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    664 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    665 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    666 werden. Auch im <a
    667 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    668 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    669 target="_blank" onclick="return
    670 popup(this.href);">Tavares-Bericht</a>, der
    671 anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung der
    672 europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu ihrem
    673 Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch der
    674 Union - wird die Einführung eines „Kopenhagen-Mechanismus"
    675 empfohlen. Der Bericht ist vom Plenum des Europäischen
    676 Parlaments <a
    677 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
    678 %2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2bXML%2b
    679 V0%2f%2fDE&language=DE" target="_blank" onclick="return
    680 popup(this.href);">angenommen</a> worden, wobei
    681 das Parlament der ungarischen Regierung bei einer
    682 anhaltenden Verletzung europäischer Werte ein Verfahren
    683 nach Art. 7 EUV <a
    684 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/
    685 rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-sanktio
    686 nen-12269877.html" target="_blank" onclick="return
    687 popup(this.href);">androht</a>. Die <a
    688 href="http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-
    689 AD%282013%29012-e" target="_blank" onclick="return
    690 popup(this.href);">Stellungnahme zur vierten
    691 Verfassungsänderung in Ungarn</a> der vom <a
    692 href="http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de"
    693 target="_blank" onclick="return
    694 popup(this.href);">Europarat</a> eingesetzten
    695 <a
    696 href="http://hub.coe.int/de/what-we-do/democracy/venice-comm
    697 ission/" target="_blank" onclick="return
    698 popup(this.href);">Venedig-Kommission</a> zeichnet
    699 ebenfalls einen <a
    700 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bekommt-ein-ve
    701 rnichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    702 target="_blank" onclick="return
    703 popup(this.href);">großen Handlungsbedarf</a> zum
    704 Schutz der Werte in Ungarn auf.
    705
    706 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    707 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    708 effektiven Schutz europäischer Werte.
    709 <br>
    710 <br>
    711 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    712 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    713 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    714 Salons</a>
    715 ____________________________________________________________
    716 ___________
    717
    718 >####*Links zum Thema*
    719
    720 >- <a
    721 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    722 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html"
    723 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Rede
    724 zu Perspektiven der europäischen Idee" von Bundespräsident
    725 Joachim Gauck am 22. Februar 2013</a>
    726
    727 >- <a
    728 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    729 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    730 onclick="return popup(this.href);">„Keine Erosion bei
    731 Europas Werten!" Gastbeitrag von Außenminister Guido
    732 Westerwelle (RPonline, 22. Mai 2013)</a>
    733
    734 >- <a
    735 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    736 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    737 onclick="return popup(this.href);"
    738 >Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    739 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    740 eines politischen Frühwarnmechanismus</a>
    741
    742 >- <a
    743 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    744 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN"
    745 target="_blank" onclick="return
    746 popup(this.href);">Tavares-Bericht zur Lage der
    747 Grundrechte in Ungarn</a>
    748
    749 >- <a
    750 href="http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    751 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394" target="_blank"
    752 onclick="return popup(this.href);">"Ein Grundwerte-TÜV
    753 für die EU"
    754 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    755 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    756 FAZ)</a>
    757
    758 >- <a
    759 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union-
    760 identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html"
    761 target="_blank" onclick="return
    762 popup(this.href);">„Identität in der Wertegemeinschaft"
    763 von Karl-Peter Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    764 2010)</a>
    765
    766 >- <a
    767 href="http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontro
    768 vers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage"
    769 target="_blank" onclick="return
    770 popup(this.href);">Debatte - Europa kontrovers: Die
    771 Werteordnung der EU und ihre Grundlage (bpb.de)</a>
    772
    773 >- <a
    774 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    775 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    776 popup(this.href);"> "Aufbruch in die Euro-Union" von der
    777 Glienicker Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 -
    778 auch erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in
    779 der Zeit vom 17. Oktober 2013)</a>
    780
    781 >- <a
    782 href="http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassung
    783 -fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.htm
    784 l" target="_blank" onclick="return
    785 popup(this.href);">„Eine Verfassung für Europa?
    786 Zweckverband oder Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef
    787 Isensee (faz.net, 14. Januar 2007)</a>
    788
    789 >- <a
    790 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-g
    791 espraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-j
    792 ungs-12149848.html" target="_blank" onclick="return
    793 popup(this.href);">Interview mit Viktor Orbán über seine
    794 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    795 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April 2013)</a>
    796 <br>
    797 )))

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von admin, angelegt
    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3 „[…] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen im
    4 Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    5 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“ <br>
    6 (Bundespräsident Joachim Gauck: <a
    7 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    8 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de" target="_blank"
    9 onclick="return popup(this.href);">„Rede zu Perspektiven der
    10 europäischen Idee“</a> am 22. Februar 2013)
    11 <br>
    12 (((![Platz der
    13 Grundrechte](http://imageshack.us/a/img826/3363/m3xt.jpg)
    14 <small>Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe *CC
    15 BY-NC-ND/tbee*</small>
    16 <br>
    17 <br>
    18 ####Was sind die europäischen Werte?
    19 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte <a
    20 href="http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europ
    21 a/70652/europaeische-werte" target="_blank" onclick="return
    22 popup(this.href);">Eurobarometer-Umfrage</a> widmete sich
    23 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    24 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    25 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    26 repräsentieren.
    27
    28 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    29 vertraglich verankert. So heißt es in <a
    30 href="http://dejure.org/gesetze/EU/2.html" target="_blank"
    31 onclick="return popup(this.href);">Artikel 2</a> des
    32 Vertrages über die Europäische Union (EUV):
    33
    34 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    35 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
    36 Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte
    37 einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten
    38 angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer
    39 Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus,
    40 Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität
    41 und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."*
    42
    43 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    44 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    45 die Werte zu fördern <a
    46 href="http://dejure.org/gesetze/EU/3.html" target="_blank"
    47 onclick="return popup(this.href);">(Art. 3 EUV)</a>. Sie
    48 sollen dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf
    49 Ebene der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten
    50 Beachtung finden.
    51 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    52 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    53 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    54 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    55 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    56 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    57 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    58 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    59 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt aber
    60 in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich bis in
    61 die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen europäische
    62 und nationale Werte in einem wechselbezüglichen Verhältnis
    63 zueinander, so dass von einem *Werteverbund in der EU*
    64 gesprochen werden kann. <a
    65 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    66 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid=5"
    67 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">*(Beitrag
    68 zum Thema von Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download
    69 startet automatisch)*</a>
    70
    71 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist insgesamt
    72 betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner Grundlage hat
    73 sich die Union heutiger Gestalt herausgebildet. Den
    74 gemeinsamen Werten ist dabei stets eine vereinende, die
    75 europäische Integration fördernde Wirkung zugekommen. Auch
    76 dienen sie der Bildung einer <a
    77 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    78 target="_blank" onclick="return
    79 popup(this.href);">europäischen Identität</a> und nicht
    80 zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU. Sowohl die seit dem
    81 <a href="http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm"
    82 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">Vertrag
    83 von Lissabon</a> verbindliche <a
    84 href="http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/ht
    85 m/C2007303DE.01000101.htm" target="_blank" onclick="return
    86 popup(this.href);">Grundrechte-Charta</a>, in deren Präambel
    87 auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als auch der
    88 <a
    89 href="http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acces
    90 sion-to-the-convention" target="_blank" onclick="return
    91 popup(this.href);">geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    92 Menschenrechtskonvention (EMRK)</a> verdeutlichen einmal
    93 mehr, dass sich die Europäische Union auf vereinende Werte
    94 stützt.
    95
    96 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    97
    98 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    99 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    100 Gegenstand seiner <a
    101 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    102 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html" target="_blank"
    103 onclick="return popup(this.href);">„Rede zu Perspektiven der
    104 europäischen Idee“</a>. Aktuell rücken die europäischen
    105 Werte unter anderem vor dem Hintergrund der <a
    106 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    107 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    108 popup(this.href);">Verfassungsänderungen und
    109 innenpolitischen Entwicklungen in Ungarn</a> in den Fokus
    110 der Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    111 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    112 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische <a
    113 href="http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457199hungar
    114 y_new_media_regulation_eng_web.pdf" target="_blank"
    115 onclick="return popup(this.href);">Mediengesetz</a> hat
    116 Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen
    117 Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    118 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    119 ungarische Regierung zu <a
    120 href="http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artike
    121 l/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385"
    122 target="_blank" onclick="return
    123 popup(this.href);">Änderungen</a> bewegt, die aber als
    124 unzureichend kritisiert worden sind. Nicht zuletzt wurde das
    125 Mediengesetz in Teilen vom ungarischen Verfassungsgericht
    126 für <a
    127 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/ungarn-medi
    128 engesetz" target="_blank" onclick="return
    129 popup(this.href);">verfassungswidrig</a> erklärt.
    130 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu <a
    131 href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    132 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">starker
    133 Kritik</a> an den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen
    134 Mitgliedstaaten wird in den Medien, den sozialen Netzwerken
    135 oder der Politik mit <a
    136 href="http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hungary-vi
    137 ktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    138 popup(this.href);">Empörung</a> reagiert.
    139 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    140 EU-Kommission, die sich bislang eher <a
    141 href="http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-gespalten/a-1
    142 6666164" target="_blank" onclick="return
    143 popup(this.href);">zurückhaltend</a> gezeigt hat, verstärkt
    144 zum Handeln - genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen -
    145 aufgefordert.
    146
    147 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    148 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    149 Vertragsverletzungsverfahren nach <a
    150 href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html"
    151 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">Art.
    152 258</a> ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der
    153 Europäischen Union (AEUV) oder zum anderen als „schärfere”
    154 Sanktion das Verfahren nach <a
    155 href="http://dejure.org/gesetze/EU/7.html" target="_blank"
    156 onclick="return popup(this.href);">Art. 7</a> EUV. Letzteres
    157 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    158 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    159 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    160 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    161 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    162
    163 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    164 eröffnet worden. Im <a
    165 href="http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.xml"
    166 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Fall
    167 Österreich”</a> wurden 2000 anlässlich der
    168 Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen
    169 Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter dem Vorsitz
    170 Jörg Haiders sowie aufgrund der anschließenden
    171 Regierungsmaßnahmen lediglich <a
    172 href="http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/komple
    173 ttansicht" target="_blank" onclick="return
    174 popup(this.href);">„bilaterale Sanktionen” von 14
    175 Mitgliedstaaten gegen Österreich</a> ergriffen. Auch die
    176 Regierung Berlusconi stand seit Anfang des neuen
    177 Jahrtausends verstärkt unter Kritik. Nicht nur wegen der
    178 Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen Lega Nord,
    179 sondern vor allem aufgrund ihrer Medien- und Justizpolitik
    180 wurde die Einhaltung europäischer Werte, insbesondere der
    181 Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, bezweifelt. Die <a
    182 href="http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemokratie-und-
    183 ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p=all"
    184 target="_blank" onclick="return
    185 popup(this.href);">Einflussnahme</a> der staatlichen Führung
    186 auf die Medien bedingt durch die Position Berlusconis als
    187 italienischer Medienmogul und Ministerpräsident (Stichwort:
    188 <a
    189 href="http://en.rsf.org/italy-a-media-conflict-of-interest-2
    190 3-04-2003,06393.html" target="_blank" onclick="return
    191 popup(this.href);">Interessenkonflikt</a>) erregte zwar
    192 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    193 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    194
    195 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    196
    197 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    198 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    199 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    200 Art. 7 EUV wird vor allem die <a
    201 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    202 htm" target="_blank" onclick="return
    203 popup(this.href);">Einführung neuer und effektiverer
    204 Mechanismen</a> diskutiert, die gleichermaßen für alle
    205 Mitgliedstaaten gelten sollen. <a
    206 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    207 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    208 onclick="return popup(this.href);">Auch für Außenminister
    209 Guido Westerwelle</a> ist der „Grundwerteschutz [...] nicht
    210 nur eine Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch
    211 wirksame Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass
    212 hier eine Lücke klafft. Die sogenannten
    213 Vertragsverletzungsverfahren sind häufig zu technisch oder
    214 greifen zu kurz.”
    215
    216 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die sogenannte
    217 <a
    218 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    219 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    220 onclick="return
    221 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a> der
    222 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    223 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    224 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen Prozess
    225 – in Form eines politischen Diskurses mit dem betreffenden
    226 Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu einer Gefährdung
    227 europäischer Werte kommt. Dieser ad hoc-Mechanismus stieß
    228 bei seiner <a
    229 href="http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pr
    230 essdata/DE/genaff/137302.pdf" target="_blank"
    231 onclick="return popup(this.href);">Vorstellung im Rat der
    232 Europäischen Union</a> auf große <a
    233 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    234 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    235 onclick="return popup(this.href);">Befürwortung</a>. Die
    236 Europäische Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der
    237 Verträge” soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    238 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    239 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    240 Regierungsfraktionen ein <a
    241 href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.pdf
    242 " target="_blank" onclick="return
    243 popup(this.href);">Antrag</a> mit dem Titel „Politischen
    244 Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren –
    245 Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben” eingebracht.
    246
    247 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    248 sogenannten <a
    249 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    250 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    251 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    252 onclick="return
    253 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a> sein -
    254 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    255 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den <a
    256 href="http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=d
    257 e" target="_blank" onclick="return
    258 popup(this.href);">Europäischen Rat</a> festgelegten <a
    259 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    260 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    261 target="_blank" onclick="return
    262 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> lediglich für
    263 Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein einheitlich geltender
    264 Kontrollmechanismus ausgeübt durch eine
    265 institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch den
    266 sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    267 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    268 werden. Auch im <a
    269 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    270 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN" target="_blank"
    271 onclick="return popup(this.href);">Tavares-Bericht</a>, der
    272 anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung der
    273 europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu ihrem
    274 Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch der
    275 Union - wird die Einführung eines „Kopenhagen-Mechanismus"
    276 empfohlen. Der Bericht ist vom Plenum des Europäischen
    277 Parlaments <a
    278 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
    279 %2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2bXML%2b
    280 V0%2f%2fDE&language=DE" target="_blank" onclick="return
    281 popup(this.href);">angenommen</a> worden, wobei das
    282 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    283 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    284 <a
    285 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/
    286 rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-sanktio
    287 nen-12269877.html" target="_blank" onclick="return
    288 popup(this.href);">androht</a>. Die <a
    289 href="http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-
    290 AD%282013%29012-e" target="_blank" onclick="return
    291 popup(this.href);">Stellungnahme zur vierten
    292 Verfassungsänderung in Ungarn</a> der vom <a
    293 href="http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de"
    294 target="_blank" onclick="return
    295 popup(this.href);">Europarat</a> eingesetzten <a
    296 href="http://hub.coe.int/de/what-we-do/democracy/venice-comm
    297 ission/" target="_blank" onclick="return
    298 popup(this.href);">Venedig-Kommission</a> zeichnet ebenfalls
    299 einen <a
    300 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bekommt-ein-ve
    301 rnichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    302 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">großen
    303 Handlungsbedarf</a> zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    304
    305 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    306 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den effektiven
    307 Schutz europäischer Werte.
    308 <br>
    309 <br>
    310 <a href="http://salon.publixphere.de/home" target="_blank"
    311 onclick="return popup(this.href);" class="more">Zurück zur
    312 Startseite des Europäischen Salons</a>
    313 ____________________________________________________________
    314 ___________
    315
    316 >####*Links zum Thema*
    317
    318 >- <a
    319 href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    320 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html" target="_blank"
    321 onclick="return popup(this.href);">„Rede zu Perspektiven der
    322 europäischen Idee" von Bundespräsident Joachim Gauck am 22.
    323 Februar 2013</a>
    324
    325 >- <a
    326 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    327 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    328 onclick="return popup(this.href);">„Keine Erosion bei
    329 Europas Werten!" Gastbeitrag von Außenminister Guido
    330 Westerwelle (RPonline, 22. Mai 2013)</a>
    331
    332 >- <a
    333 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    334 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    335 onclick="return popup(this.href);" >Rechtsstaatsinitiative
    336 der Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    337 Niederlande zur Einführung eines politischen
    338 Frühwarnmechanismus</a>
    339
    340 >- <a
    341 href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REP
    342 ORT&reference=A7-2013-0229&language=EN" target="_blank"
    343 onclick="return popup(this.href);">Tavares-Bericht zur Lage
    344 der Grundrechte in Ungarn</a>
    345
    346 >- <a
    347 href="http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    348 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394" target="_blank"
    349 onclick="return popup(this.href);">"Ein Grundwerte-TÜV für
    350 die EU"
    351 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    352 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    353 FAZ)</a>
    354
    355 >- <a
    356 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union-
    357 identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html"
    358 target="_blank" onclick="return
    359 popup(this.href);">„Identität in der Wertegemeinschaft" von
    360 Karl-Peter Schwarz (faz.net, 30. Dezember 2010)</a>
    361
    362 >- <a
    363 href="http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontro
    364 vers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage"
    365 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">Debatte -
    366 Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU und ihre
    367 Grundlage (bpb.de)</a>
    368
    369 >- <a
    370 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    371 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    372 popup(this.href);"> "Aufbruch in die Euro-Union" von der
    373 Glienicker Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 -
    374 auch erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in
    375 der Zeit vom 17. Oktober 2013)</a>
    376
    377 >- <a
    378 href="http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassung
    379 -fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.htm
    380 l" target="_blank" onclick="return popup(this.href);">„Eine
    381 Verfassung für Europa? Zweckverband oder Wertegemeinschaft?"
    382 von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net, 14. Januar 2007)</a>
    383
    384 >- <a
    385 href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-g
    386 espraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-j
    387 ungs-12149848.html" target="_blank" onclick="return
    388 popup(this.href);">Interview mit Viktor Orbán über seine
    389 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    390 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April 2013)</a>
    391 <br>
    392 )))

  • * Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von admin, angelegt
    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    4 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    5 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    6 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    7 europäischen
    8 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    9 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    10 2013)
    11
    12 (((![Platz der
    13 Grundrechte](http://imageshack.us/a/img826/3363/m3xt.jpg)
    14 <small>Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe *CC
    15 BY-NC-ND/tbee*</small>
    16
    17
    18 ####Was sind die europäischen Werte?
    19 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    20 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    21 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    22 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    23 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    24 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    25 repräsentieren.
    26
    27 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    28 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    29 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    30 die Europäische Union (EUV):
    31
    32 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    33 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    34 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    35 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    36 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    37 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    38 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    39 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    40 und Männern auszeichnet."*
    41
    42 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    43 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    44 die Werte zu fördern [(Art. 3
    45 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    46 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    47 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    48 finden.
    49 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    50 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    51 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    52 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    53 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    54 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    55 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    56 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    57 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    58 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    59 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    60 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    61 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    62 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    63 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    64 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    65 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    66 mp;catid=5)
    67
    68 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    69 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    70 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    71 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    72 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    73 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    74 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    75 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    76 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    77 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    78 ) verbindliche
    79 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    80 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    81 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    82 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    83 Menschenrechtskonvention
    84 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    85 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    86 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    87
    88 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    89
    90 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    91 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    92 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    93 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    94 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    95 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    96 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    97 Entwicklungen in
    98 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    99 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    100 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    101 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    102 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    103 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    104 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    105 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    106 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    107 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    108 ungarische Regierung zu
    109 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    110 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    111 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    112 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    113 ungarischen Verfassungsgericht für
    114 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    115 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    116 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    117 [starker
    118 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    119 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    120 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    121 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    122 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    123 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    124 EU-Kommission, die sich bislang eher
    125 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    126 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    127 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    128
    129 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    130 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    131 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    132 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    133 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    134 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    135 Verfahren nach [Art.
    136 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    137 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    138 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    139 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    140 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    141 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    142
    143 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    144 eröffnet worden. Im [„Fall
    145 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    146 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    147 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    148 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    149 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    150 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    151 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    152 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    153 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    154 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    155 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    156 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    157 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    158 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    159 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    160 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    161 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    162 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    163 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    164 Ministerpräsident (Stichwort:
    165 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    166 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    167 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    168 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    169
    170 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    171
    172 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    173 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    174 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    175 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    176 effektiverer
    177 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    178 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    179 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    180 Guido
    181 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    182 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    183 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    184 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    185 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    186 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    187 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    188
    189 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    190 sogenannte
    191 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    192 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    193 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    194 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    195 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    196 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    197 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    198 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    199 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    200 Europäischen
    201 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    202 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    203 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    204 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    205 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    206 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    207 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    208 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    209 Regierungsfraktionen ein
    210 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    211 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    212 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    213 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    214
    215 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    216 sogenannten
    217 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    218 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    219 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    220 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    221 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    222 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    223 ) festgelegten [Kopenhagener
    224 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    225 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    226 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    227 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    228 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    229 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    230 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    231 werden. Auch im
    232 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    233 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    234 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    235 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    236 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    237 der Union - wird die Einführung eines
    238 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    239 Plenum des Europäischen Parlaments
    240 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    241 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    242 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    243 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    244 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    245 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    246 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    247 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    248 Verfassungsänderung in
    249 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    250 L-AD%282013%29012-e) der vom
    251 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    252 eingesetzten
    253 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    254 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    255 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    256 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    257 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    258
    259 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    260 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    261 effektiven Schutz europäischer Werte.
    262
    263 ____________________________________________________________
    264 ___________
    265
    266 >####*Links zum Thema*
    267
    268 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    269 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    270 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    271 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    272
    273 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    274 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    275 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    276 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    277
    278 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    279 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    280 eines politischen
    281 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    282 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    283
    284 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    285 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    286 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    287
    288 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    289 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    290 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    291 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    292 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    293
    294 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    295 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    296 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    297 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    298
    299 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    300 und ihre Grundlage
    301 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    302 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    303
    304 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    305 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    306 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    307 Zeit vom 17. Oktober
    308 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    309 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    310
    311 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    312 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    313 14. Januar
    314 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    315 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    316 ml)
    317
    318 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    319 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    320 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    321 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    322 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    323 jungs-12149848.html)
    324 )))

  • * Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von admin, angelegt
    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    4 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    5 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    6 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    7 europäischen
    8 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    9 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    10 2013)
    11
    12 ![Platz der
    13 Grundrechte](https://publixphere-stage-cms.liqd.net/de/salon
    14 -bilder/platz-der-grundrechte-karlsruhe1-cc-by-nc-nd-tbee.jp
    15 g/@@images/046f6873-a6ad-4bce-b240-38e0f0cfe59e.jpeg)
    16 Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe *CC BY-NC-ND/tbee*
    17
    18
    19 ####Was sind die europäischen Werte?
    20 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    21 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    22 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    23 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    24 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    25 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    26 repräsentieren.
    27
    28 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    29 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    30 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    31 die Europäische Union (EUV):
    32
    33 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    34 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    35 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    36 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    37 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    38 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    39 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    40 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    41 und Männern auszeichnet."*
    42
    43 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    44 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    45 die Werte zu fördern [(Art. 3
    46 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    47 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    48 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    49 finden.
    50 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    51 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    52 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    53 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    54 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    55 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    56 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    57 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    58 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    59 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    60 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    61 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    62 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    63 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    64 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    65 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    66 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    67 mp;catid=5)
    68
    69 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    70 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    71 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    72 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    73 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    74 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    75 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    76 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    77 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    78 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    79 ) verbindliche
    80 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    81 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    82 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    83 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    84 Menschenrechtskonvention
    85 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    86 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    87 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    88
    89 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    90
    91 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    92 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    93 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    94 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    95 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    96 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    97 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    98 Entwicklungen in
    99 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    100 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    101 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    102 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    103 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    104 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    105 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    106 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    107 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    108 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    109 ungarische Regierung zu
    110 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    111 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    112 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    113 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    114 ungarischen Verfassungsgericht für
    115 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    116 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    117 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    118 [starker
    119 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    120 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    121 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    122 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    123 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    124 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    125 EU-Kommission, die sich bislang eher
    126 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    127 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    128 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    129
    130 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    131 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    132 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    133 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    134 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    135 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    136 Verfahren nach [Art.
    137 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    138 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    139 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    140 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    141 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    142 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    143
    144 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    145 eröffnet worden. Im [„Fall
    146 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    147 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    148 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    149 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    150 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    151 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    152 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    153 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    154 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    155 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    156 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    157 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    158 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    159 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    160 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    161 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    162 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    163 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    164 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    165 Ministerpräsident (Stichwort:
    166 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    167 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    168 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    169 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    170
    171 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    172
    173 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    174 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    175 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    176 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    177 effektiverer
    178 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    179 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    180 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    181 Guido
    182 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    183 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    184 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    185 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    186 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    187 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    188 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    189
    190 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    191 sogenannte
    192 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    193 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    194 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    195 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    196 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    197 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    198 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    199 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    200 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    201 Europäischen
    202 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    203 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    204 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    205 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    206 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    207 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    208 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    209 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    210 Regierungsfraktionen ein
    211 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    212 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    213 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    214 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    215
    216 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    217 sogenannten
    218 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    219 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    220 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    221 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    222 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    223 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    224 ) festgelegten [Kopenhagener
    225 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    226 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    227 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    228 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    229 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    230 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    231 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    232 werden. Auch im
    233 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    234 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    235 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    236 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    237 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    238 der Union - wird die Einführung eines
    239 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    240 Plenum des Europäischen Parlaments
    241 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    242 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    243 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    244 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    245 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    246 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    247 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    248 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    249 Verfassungsänderung in
    250 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    251 L-AD%282013%29012-e) der vom
    252 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    253 eingesetzten
    254 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    255 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    256 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    257 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    258 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    259
    260 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    261 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    262 effektiven Schutz europäischer Werte.
    263
    264 ____________________________________________________________
    265 ___________
    266
    267 >####*Links zum Thema*
    268
    269 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    270 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    271 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    272 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    273
    274 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    275 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    276 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    277 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    278
    279 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    280 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    281 eines politischen
    282 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    283 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    284
    285 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    286 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    287 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    288
    289 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    290 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    291 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    292 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    293 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    294
    295 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    296 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    297 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    298 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    299
    300 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    301 und ihre Grundlage
    302 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    303 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    304
    305 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    306 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    307 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    308 Zeit vom 17. Oktober
    309 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    310 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    311
    312 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    313 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    314 14. Januar
    315 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    316 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    317 ml)
    318
    319 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    320 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    321 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    322 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    323 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    324 jungs-12149848.html)
    325
    326

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von Community Management , angelegt
    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3 ![Platz der
    4 Grundrechte](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/plat
    5 z-der-grundrechte-karlsruhe-1000x350-cc-by-nc-sa-20-by-olive
    6 r-regelmann.jpg/@@images/image.jpeg)
    7 *Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Foto & Teaser:
    8 CC BY-NC-SA 2.0 by Oliver Regelmann*
    9
    10
    11 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    12 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    13 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    14 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    15 europäischen
    16 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    17 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    18 2013)
    19
    20
    21
    22 ####Was sind die europäischen Werte?
    23 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    24 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    25 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    26 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    27 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    28 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    29 repräsentieren.
    30
    31 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    32 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    33 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    34 die Europäische Union (EUV):
    35
    36 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    37 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    38 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    39 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    40 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    41 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    42 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    43 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    44 und Männern auszeichnet."*
    45
    46 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    47 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    48 die Werte zu fördern [(Art. 3
    49 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    50 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    51 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    52 finden.
    53 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    54 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    55 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    56 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    57 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    58 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    59 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    60 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    61 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    62 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    63 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    64 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    65 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    66 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    67 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    68 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    69 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    70 mp;catid=5)
    71
    72 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    73 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    74 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    75 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    76 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    77 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    78 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    79 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    80 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    81 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    82 ) verbindliche
    83 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    84 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    85 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    86 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    87 Menschenrechtskonvention
    88 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    89 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    90 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    91
    92 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    93
    94 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    95 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    96 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    97 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    98 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    99 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    100 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    101 Entwicklungen in
    102 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    103 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    104 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    105 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    106 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    107 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    108 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    109 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    110 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    111 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    112 ungarische Regierung zu
    113 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    114 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    115 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    116 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    117 ungarischen Verfassungsgericht für
    118 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    119 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    120 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    121 [starker
    122 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    123 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    124 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    125 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    126 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    127 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    128 EU-Kommission, die sich bislang eher
    129 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    130 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    131 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    132
    133 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    134 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    135 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    136 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    137 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    138 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    139 Verfahren nach [Art.
    140 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    141 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    142 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    143 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    144 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    145 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    146
    147 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    148 eröffnet worden. Im [„Fall
    149 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    150 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    151 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    152 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    153 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    154 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    155 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    156 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    157 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    158 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    159 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    160 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    161 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    162 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    163 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    164 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    165 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    166 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    167 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    168 Ministerpräsident (Stichwort:
    169 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    170 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    171 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    172 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    173
    174 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    175
    176 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    177 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    178 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    179 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    180 effektiverer
    181 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    182 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    183 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    184 Guido
    185 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    186 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    187 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    188 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    189 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    190 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    191 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    192
    193 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    194 sogenannte
    195 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    196 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    197 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    198 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    199 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    200 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    201 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    202 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    203 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    204 Europäischen
    205 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    206 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    207 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    208 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    209 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    210 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    211 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    212 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    213 Regierungsfraktionen ein
    214 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    215 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    216 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    217 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    218
    219 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    220 sogenannten
    221 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    222 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    223 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    224 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    225 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    226 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    227 ) festgelegten [Kopenhagener
    228 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    229 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    230 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    231 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    232 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    233 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    234 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    235 werden. Auch im
    236 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    237 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    238 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    239 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    240 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    241 der Union - wird die Einführung eines
    242 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    243 Plenum des Europäischen Parlaments
    244 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    245 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    246 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    247 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    248 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    249 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    250 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    251 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    252 Verfassungsänderung in
    253 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    254 L-AD%282013%29012-e) der vom
    255 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    256 eingesetzten
    257 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    258 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    259 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    260 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    261 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    262
    263 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    264 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    265 effektiven Schutz europäischer Werte.
    266
    267 [[Zurück zur
    268 Archivübersicht](https://publixphere.de/i/salon/page/Archiv_
    269 Europ%C3%A4ischer_Salon__1)]
    270 ____________________________________________________________
    271 ___________
    272
    273 >####*Links zum Thema*
    274
    275 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    276 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    277 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    278 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    279
    280 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    281 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    282 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    283 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    284
    285 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    286 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    287 eines politischen
    288 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    289 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    290
    291 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    292 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    293 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    294
    295 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    296 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    297 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    298 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    299 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    300
    301 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    302 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    303 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    304 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    305
    306 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    307 und ihre Grundlage
    308 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    309 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    310
    311 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    312 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    313 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    314 Zeit vom 17. Oktober
    315 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    316 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    317
    318 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    319 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    320 14. Januar
    321 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    322 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    323 ml)
    324
    325 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    326 Regierungspolitik und die Kritik an den nationalstaatlichen
    327 Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt aber in den
    328 mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich bis in die
    329 Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen europäische
    330 und nationale Werte in einem wechselbezüglichen Verhältnis
    331 zueinander, so dass von einem *Werteverbund in der EU*
    332 gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von Prof. Dr.
    333 Christian Calliess, Pdf-Download startet
    334 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    335 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    336 mp;catid=5)
    337
    338 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    339 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    340 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    341 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    342 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    343 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    344 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    345 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    346 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    347 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    348 ) verbindliche
    349 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    350 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    351 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    352 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    353 Menschenrechtskonvention
    354 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    355 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    356 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    357
    358 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    359
    360 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    361 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    362 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    363 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    364 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    365 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    366 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    367 Entwicklungen in
    368 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    369 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    370 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    371 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    372 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    373 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    374 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    375 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    376 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    377 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    378 ungarische Regierung zu
    379 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    380 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    381 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    382 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    383 ungarischen Verfassungsänderungen (faz.net, 30. Dezember
    384 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    385 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    386
    387 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    388 und ihre Grundlage
    389 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    390 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    391
    392 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    393 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    394 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    395 Zeit vom 17. Oktober
    396 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    397 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    398
    399 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    400 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    401 14. Januar
    402 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    403 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    404 ml)
    405
    406 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    407 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    408 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    409 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    410 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    411 jungs-12149848.html)

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von Community Management , angelegt
    1 ###**Hintergrund:** Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3
    4 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    5 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    6 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    7 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    8 europäischen
    9 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    10 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    11 2013)
    12
    13
    14 ![Platz der
    15 Grundrechte](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/plat
    16 z-der-grundrechte-karlsruhe-1000x350-cc-by-nc-sa-20-by-olive
    17 r-regelmann.jpg/@@images/image.jpeg)
    18 *Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Foto & Teaser:
    19 CC BY-NC-SA 2.0 by Oliver Regelmann*
    20
    21
    22 ####Was sind die europäischen Werte?
    23 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    24 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    25 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    26 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    27 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    28 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    29 repräsentieren.
    30
    31 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    32 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    33 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    34 die Europäische Union (EUV):
    35
    36 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    37 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    38 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    39 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    40 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    41 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    42 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    43 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    44 und Männern auszeichnet."*
    45
    46 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    47 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    48 die Werte zu fördern [(Art. 3
    49 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    50 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    51 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    52 finden.
    53 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    54 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    55 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    56 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    57 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    58 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    59 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    60 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    61 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    62 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    63 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    64 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    65 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    66 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    67 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    68 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    69 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    70 mp;catid=5)
    71
    72 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    73 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    74 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    75 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    76 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    77 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    78 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    79 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    80 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    81 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    82 ) verbindliche
    83 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    84 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    85 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    86 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    87 Menschenrechtskonvention
    88 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    89 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    90 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    91
    92 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    93
    94 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    95 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    96 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    97 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    98 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    99 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    100 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    101 Entwicklungen in
    102 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    103 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    104 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    105 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    106 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    107 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    108 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    109 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    110 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    111 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    112 ungarische Regierung zu
    113 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    114 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    115 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    116 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    117 ungarischen Verfassungsgericht für
    118 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    119 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    120 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    121 [starker
    122 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    123 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    124 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    125 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    126 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    127 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    128 EU-Kommission, die sich bislang eher
    129 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    130 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    131 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    132
    133 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    134 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    135 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    136 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    137 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    138 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    139 Verfahren nach [Art.
    140 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    141 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    142 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    143 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    144 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    145 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    146
    147 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    148 eröffnet worden. Im [„Fall
    149 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    150 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    151 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    152 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    153 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    154 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    155 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    156 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    157 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    158 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    159 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    160 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    161 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    162 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    163 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    164 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    165 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    166 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    167 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    168 Ministerpräsident (Stichwort:
    169 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    170 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    171 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    172 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    173
    174 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    175
    176 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    177 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    178 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    179 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    180 effektiverer
    181 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    182 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    183 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    184 Guido
    185 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    186 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    187 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    188 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    189 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    190 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    191 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    192
    193 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    194 sogenannte
    195 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    196 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    197 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    198 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    199 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    200 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    201 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    202 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    203 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    204 Europäischen
    205 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    206 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    207 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    208 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    209 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    210 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    211 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    212 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    213 Regierungsfraktionen ein
    214 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    215 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    216 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    217 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    218
    219 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    220 sogenannten
    221 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    222 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    223 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    224 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    225 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    226 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    227 ) festgelegten [Kopenhagener
    228 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    229 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    230 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    231 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    232 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    233 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    234 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    235 werden. Auch im
    236 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    237 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    238 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    239 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    240 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    241 der Union - wird die Einführung eines
    242 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    243 Plenum des Europäischen Parlaments
    244 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    245 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    246 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    247 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    248 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    249 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    250 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    251 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    252 Verfassungsänderung in
    253 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    254 L-AD%282013%29012-e) der vom
    255 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    256 eingesetzten
    257 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    258 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    259 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    260 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    261 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    262
    263 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    264 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    265 effektiven Schutz europäischer Werte.
    266
    267 [[Zurück zur
    268 Archivübersicht](https://publixphere.de/i/salon/page/Archiv_
    269 Europ%C3%A4ischer_Salon__1)]
    270 ____________________________________________________________
    271 ___________
    272
    273 >####*Links zum Thema*
    274
    275 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    276 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    277 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    278 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    279
    280 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    281 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    282 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    283 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    284
    285 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    286 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    287 eines politischen
    288 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    289 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    290
    291 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    292 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    293 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    294
    295 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    296 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    297 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    298 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    299 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    300
    301 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    302 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    303 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    304 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    305
    306 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    307 und ihre Grundlage
    308 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    309 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    310
    311 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    312 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    313 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    314 Zeit vom 17. Oktober
    315 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    316 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    317
    318 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    319 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    320 14. Januar
    321 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    322 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    323 ml)
    324
    325 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    326 Regierungspolitik und die Kritik an den nationalstaatlichen
    327 Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt aber in den
    328 mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich bis in die
    329 Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen europäische
    330 und nationale Werte in einem wechselbezüglichen Verhältnis
    331 zueinander, so dass von einem *Werteverbund in der EU*
    332 gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von Prof. Dr.
    333 Christian Calliess, Pdf-Download startet
    334 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    335 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    336 mp;catid=5)
    337
    338 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    339 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    340 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    341 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    342 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    343 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    344 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    345 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    346 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    347 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    348 ) verbindliche
    349 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    350 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    351 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    352 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    353 Menschenrechtskonvention
    354 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    355 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    356 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    357
    358 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    359
    360 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    361 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    362 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    363 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    364 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    365 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    366 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    367 Entwicklungen in
    368 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    369 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    370 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    371 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    372 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    373 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    374 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    375 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    376 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    377 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    378 ungarische Regierung zu
    379 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    380 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    381 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    382 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    383 ungarischen Verfassungsänderungen (faz.net, 30. Dezember
    384 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    385 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    386
    387 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    388 und ihre Grundlage
    389 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    390 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    391
    392 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    393 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    394 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    395 Zeit vom 17. Oktober
    396 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    397 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    398
    399 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    400 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    401 14. Januar
    402 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    403 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    404 ml)
    405
    406 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    407 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    408 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    409 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    410 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    411 jungs-12149848.html)
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