Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

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    1 ###Die EU als Wertegemeinschaft
    2
    3
    4 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    5 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    6 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    7 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    8 europäischen
    9 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    10 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    11 2013)
    12
    13
    14 ![Platz der
    15 Grundrechte](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/plat
    16 z-der-grundrechte-karlsruhe-1000x350-cc-by-nc-sa-20-by-olive
    17 r-regelmann.jpg/@@images/image.jpeg)
    18 *Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Foto & Teaser:
    19 CC BY-NC-SA 2.0 by Oliver Regelmann*
    20
    21
    22 ####Was sind die europäischen Werte?
    23 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    24 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    25 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    26 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    27 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    28 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    29 repräsentieren.
    30
    31 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    32 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    33 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    34 die Europäische Union (EUV):
    35
    36 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    37 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    38 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    39 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    40 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    41 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    42 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    43 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    44 und Männern auszeichnet."*
    45
    46 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    47 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    48 die Werte zu fördern [(Art. 3
    49 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    50 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    51 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    52 finden.
    53 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    54 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    55 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    56 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    57 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    58 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    59 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    60 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    61 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    62 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    63 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    64 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    65 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    66 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    67 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    68 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    69 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    70 mp;catid=5)
    71
    72 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    73 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    74 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    75 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    76 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    77 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    78 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    79 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    80 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    81 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    82 ) verbindliche
    83 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    84 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    85 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    86 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    87 Menschenrechtskonvention
    88 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    89 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    90 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    91
    92 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    93
    94 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    95 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    96 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    97 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    98 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    99 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    100 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    101 Entwicklungen in
    102 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    103 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    104 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    105 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    106 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    107 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    108 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    109 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    110 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    111 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    112 ungarische Regierung zu
    113 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    114 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    115 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    116 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    117 ungarischen Verfassungsgericht für
    118 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    119 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    120 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    121 [starker
    122 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    123 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    124 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    125 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    126 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    127 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    128 EU-Kommission, die sich bislang eher
    129 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    130 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    131 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    132
    133 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    134 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    135 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    136 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    137 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    138 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    139 Verfahren nach [Art.
    140 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    141 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    142 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    143 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    144 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    145 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    146
    147 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    148 eröffnet worden. Im [„Fall
    149 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    150 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    151 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    152 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    153 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    154 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    155 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    156 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    157 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    158 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    159 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    160 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    161 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    162 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    163 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    164 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    165 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    166 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    167 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    168 Ministerpräsident (Stichwort:
    169 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    170 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    171 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    172 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    173
    174 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    175
    176 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    177 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    178 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    179 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    180 effektiverer
    181 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    182 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    183 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    184 Guido
    185 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    186 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    187 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    188 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    189 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    190 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    191 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    192
    193 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    194 sogenannte
    195 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    196 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    197 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    198 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    199 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    200 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    201 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    202 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    203 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    204 Europäischen
    205 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    206 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    207 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    208 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    209 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    210 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    211 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    212 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    213 Regierungsfraktionen ein
    214 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    215 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    216 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    217 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    218
    219 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    220 sogenannten
    221 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    222 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    223 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    224 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    225 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    226 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    227 ) festgelegten [Kopenhagener
    228 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    229 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    230 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    231 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    232 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    233 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    234 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    235 werden. Auch im
    236 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    237 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    238 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    239 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    240 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    241 der Union - wird die Einführung eines
    242 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    243 Plenum des Europäischen Parlaments
    244 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    245 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    246 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    247 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    248 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    249 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    250 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    251 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    252 Verfassungsänderung in
    253 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    254 L-AD%282013%29012-e) der vom
    255 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    256 eingesetzten
    257 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    258 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    259 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    260 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    261 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    262
    263 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    264 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    265 effektiven Schutz europäischer Werte.
    266
    267 [[Zurück zur
    268 Archivübersicht](https://publixphere.de/i/salon/page/Archiv_
    269 Europ%C3%A4ischer_Salon__1)]
    270 ____________________________________________________________
    271 ___________
    272
    273 >####*Links zum Thema*
    274
    275 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    276 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    277 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    278 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    279
    280 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    281 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    282 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    283 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    284
    285 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    286 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    287 eines politischen
    288 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    289 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    290
    291 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    292 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    293 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    294
    295 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    296 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    297 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    298 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    299 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    300
    301 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    302 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    303 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    304 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    305
    306 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    307 und ihre Grundlage
    308 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    309 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    310
    311 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    312 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    313 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    314 Zeit vom 17. Oktober
    315 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    316 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    317
    318 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    319 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    320 14. Januar
    321 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    322 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    323 ml)
    324
    325 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    326 Regierungspolitik und die Kritik an den nationalstaatlichen
    327 Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt aber in den
    328 mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich bis in die
    329 Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen europäische
    330 und nationale Werte in einem wechselbezüglichen Verhältnis
    331 zueinander, so dass von einem *Werteverbund in der EU*
    332 gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von Prof. Dr.
    333 Christian Calliess, Pdf-Download startet
    334 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    335 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    336 mp;catid=5)
    337
    338 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    339 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    340 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    341 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    342 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    343 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    344 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    345 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    346 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    347 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    348 ) verbindliche
    349 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    350 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    351 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    352 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    353 Menschenrechtskonvention
    354 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    355 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    356 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    357
    358 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    359
    360 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    361 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    362 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    363 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    364 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    365 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    366 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    367 Entwicklungen in
    368 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    369 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    370 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    371 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    372 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    373 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    374 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    375 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    376 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    377 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    378 ungarische Regierung zu
    379 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    380 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    381 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    382 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    383 ungarischen Verfassungsänderungen (faz.net, 30. Dezember
    384 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    385 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    386
    387 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    388 und ihre Grundlage
    389 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    390 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    391
    392 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    393 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    394 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    395 Zeit vom 17. Oktober
    396 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    397 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    398
    399 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    400 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    401 14. Januar
    402 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    403 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    404 ml)
    405
    406 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    407 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    408 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    409 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    410 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    411 jungs-12149848.html)

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von Community Management , angelegt
    1
    2
    3 ###Die EU als Wertegemeinschaft
    4
    5
    6
    7 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    8 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    9 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    10 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    11 europäischen
    12 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    13 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    14 2013)
    15
    16
    17 ![Platz der
    18 Grundrechte](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/plat
    19 z-der-grundrechte-karlsruhe-1000x350-cc-by-nc-sa-20-by-olive
    20 r-regelmann.jpg/@@images/image.jpeg)
    21 *Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Foto & Teaser:
    22 CC BY-NC-SA 2.0 by Oliver Regelmann*
    23
    24
    25 ####Was sind die europäischen Werte?
    26 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    27 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    28 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    29 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    30 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    31 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    32 repräsentieren.
    33
    34 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    35 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    36 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    37 die Europäische Union (EUV):
    38
    39 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    40 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    41 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    42 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    43 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    44 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    45 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    46 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    47 und Männern auszeichnet."*
    48
    49 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    50 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    51 die Werte zu fördern [(Art. 3
    52 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    53 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    54 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    55 finden.
    56 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    57 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    58 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    59 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    60 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    61 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    62 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    63 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    64 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    65 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    66 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    67 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    68 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    69 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    70 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    71 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    72 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    73 mp;catid=5)
    74
    75 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    76 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    77 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    78 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    79 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    80 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    81 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    82 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    83 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    84 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    85 ) verbindliche
    86 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    87 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    88 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    89 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    90 Menschenrechtskonvention
    91 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    92 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    93 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    94
    95 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    96
    97 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    98 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    99 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    100 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    101 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    102 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    103 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    104 Entwicklungen in
    105 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    106 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    107 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    108 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    109 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    110 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    111 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    112 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    113 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    114 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    115 ungarische Regierung zu
    116 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    117 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    118 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    119 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    120 ungarischen Verfassungsgericht für
    121 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    122 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    123 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    124 [starker
    125 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    126 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    127 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    128 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    129 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    130 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    131 EU-Kommission, die sich bislang eher
    132 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    133 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    134 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    135
    136 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    137 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    138 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    139 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    140 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    141 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    142 Verfahren nach [Art.
    143 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    144 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    145 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    146 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    147 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    148 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    149
    150 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    151 eröffnet worden. Im [„Fall
    152 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    153 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    154 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    155 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    156 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    157 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    158 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    159 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    160 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    161 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    162 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    163 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    164 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    165 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    166 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    167 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    168 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    169 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    170 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    171 Ministerpräsident (Stichwort:
    172 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    173 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    174 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    175 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    176
    177 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    178
    179 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    180 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    181 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    182 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    183 effektiverer
    184 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    185 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    186 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    187 Guido
    188 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    189 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    190 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    191 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    192 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    193 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    194 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    195
    196 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    197 sogenannte
    198 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    199 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    200 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    201 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    202 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    203 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    204 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    205 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    206 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    207 Europäischen
    208 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    209 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    210 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    211 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    212 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    213 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    214 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    215 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    216 Regierungsfraktionen ein
    217 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    218 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    219 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    220 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    221
    222 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    223 sogenannten
    224 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    225 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    226 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    227 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    228 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    229 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    230 ) festgelegten [Kopenhagener
    231 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    232 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    233 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    234 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    235 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    236 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    237 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    238 werden. Auch im
    239 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    240 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    241 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    242 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    243 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    244 der Union - wird die Einführung eines
    245 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    246 Plenum des Europäischen Parlaments
    247 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    248 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    249 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    250 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    251 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    252 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    253 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    254 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    255 Verfassungsänderung in
    256 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    257 L-AD%282013%29012-e) der vom
    258 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    259 eingesetzten
    260 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    261 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    262 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    263 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    264 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    265
    266 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    267 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    268 effektiven Schutz europäischer Werte.
    269
    270 [[Zurück zur
    271 Archivübersicht](https://publixphere.de/i/salon/page/Archiv_
    272 Europ%C3%A4ischer_Salon__1)]
    273 ____________________________________________________________
    274 ___________
    275
    276 >####*Links zum Thema*
    277
    278 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    279 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    280 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    281 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    282
    283 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    284 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    285 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    286 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    287
    288 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    289 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    290 eines politischen
    291 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    292 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    293
    294 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    295 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    296 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    297
    298 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    299 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    300 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    301 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    302 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    303
    304 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    305 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    306 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    307 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    308
    309 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    310 und ihre Grundlage
    311 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    312 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    313
    314 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    315 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    316 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    317 Zeit vom 17. Oktober
    318 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    319 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    320
    321 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    322 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    323 14. Januar
    324 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    325 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    326 ml)
    327
    328 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    329 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    330 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    331 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    332 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    333 jungs-12149848.html)

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

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    6 ![Platz der
    7 Grundrechte](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/plat
    8 z-der-grundrechte-karlsruhe-1000x350-cc-by-nc-sa-20-by-olive
    9 r-regelmann.jpg/@@images/image.jpeg)
    10 *Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Foto & Teaser:
    11 CC BY-NC-SA 2.0 by Oliver Regelmann*
    12
    13
    14 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    15 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    16 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    17
    18 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    19 europäischen
    20 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    21 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    22 2013)
    23
    24
    25 ####Was sind die europäischen Werte?
    26 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    27 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    28 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    29 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    30 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    31 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    32 repräsentieren.
    33
    34 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    35 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    36 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    37 die Europäische Union (EUV):
    38
    39 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    40 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    41 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    42 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    43 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    44 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    45 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    46 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    47 und Männern auszeichnet."*
    48
    49 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    50 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    51 die Werte zu fördern [(Art. 3
    52 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    53 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    54 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    55 finden.
    56 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    57 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    58 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    59 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    60 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    61 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    62 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    63 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    64 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    65 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    66 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    67 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    68 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    69 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    70 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    71 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    72 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    73 mp;catid=5)
    74
    75 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    76 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    77 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    78 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    79 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    80 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    81 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    82 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    83 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    84 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    85 ) verbindliche
    86 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    87 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    88 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    89 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    90 Menschenrechtskonvention
    91 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    92 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    93 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    94
    95 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    96
    97 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    98 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    99 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    100 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    101 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    102 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    103 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    104 Entwicklungen in
    105 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    106 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    107 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    108 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    109 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    110 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    111 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    112 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    113 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    114 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    115 ungarische Regierung zu
    116 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    117 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    118 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    119 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    120 ungarischen Verfassungsgericht für
    121 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    122 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    123 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    124 [starker
    125 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    126 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    127 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    128 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    129 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    130 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    131 EU-Kommission, die sich bislang eher
    132 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    133 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    134 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    135
    136 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    137 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    138 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    139 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    140 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    141 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    142 Verfahren nach [Art.
    143 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    144 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    145 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    146 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    147 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    148 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    149
    150 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    151 eröffnet worden. Im [„Fall
    152 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    153 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    154 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    155 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    156 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    157 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    158 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    159 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    160 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    161 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    162 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    163 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    164 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    165 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    166 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    167 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    168 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    169 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    170 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    171 Ministerpräsident (Stichwort:
    172 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    173 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    174 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    175 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    176
    177 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    178
    179 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    180 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    181 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    182 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    183 effektiverer
    184 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    185 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    186 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    187 Guido
    188 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    189 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    190 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    191 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    192 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    193 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    194 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    195
    196 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    197 sogenannte
    198 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    199 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    200 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    201 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    202 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    203 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    204 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    205 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    206 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    207 Europäischen
    208 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    209 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    210 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    211 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    212 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    213 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    214 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    215 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    216 Regierungsfraktionen ein
    217 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    218 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    219 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    220 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    221
    222 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    223 sogenannten
    224 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    225 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    226 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    227 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    228 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    229 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    230 ) festgelegten [Kopenhagener
    231 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    232 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    233 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    234 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    235 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    236 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    237 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    238 werden. Auch im
    239 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    240 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    241 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    242 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    243 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    244 der Union - wird die Einführung eines
    245 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    246 Plenum des Europäischen Parlaments
    247 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    248 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    249 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    250 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    251 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    252 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    253 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    254 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    255 Verfassungsänderung in
    256 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    257 L-AD%282013%29012-e) der vom
    258 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    259 eingesetzten
    260 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    261 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    262 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    263 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    264 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    265
    266 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    267 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    268 effektiven Schutz europäischer Werte.
    269
    270 [[Zurück zur
    271 Archivübersicht](https://publixphere.de/i/salon/page/Archiv_
    272 Europ%C3%A4ischer_Salon__1)]
    273 ____________________________________________________________
    274 ___________
    275
    276 >####*Links zum Thema*
    277
    278 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    279 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    280 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    281 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    282
    283 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    284 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    285 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    286 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    287
    288 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    289 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    290 eines politischen
    291 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    292 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    293
    294 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    295 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    296 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    297
    298 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    299 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    300 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    301 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    302 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    303
    304 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    305 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    306 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    307 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    308
    309 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    310 und ihre Grundlage
    311 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    312 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    313
    314 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    315 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    316 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    317 Zeit vom 17. Oktober
    318 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    319 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    320
    321 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    322 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    323 14. Januar
    324 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    325 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    326 ml)
    327
    328 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    329 Regierungspolitik und die Kritik an den nationalstaatlichen
    330 Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt aber in den
    331 mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich bis in die
    332 Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen europäische
    333 und nationale Werte in einem wechselbezüglichen Verhältnis
    334 zueinander, so dass von einem *Werteverbund in der EU*
    335 gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von Prof. Dr.
    336 Christian Calliess, Pdf-Download startet
    337 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    338 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    339 mp;catid=5)
    340
    341 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    342 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    343 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    344 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    345 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    346 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    347 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    348 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    349 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    350 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    351 ) verbindliche
    352 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    353 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    354 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    355 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    356 Menschenrechtskonvention
    357 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    358 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    359 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    360
    361 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    362
    363 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    364 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    365 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    366 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    367 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    368 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    369 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    370 Entwicklungen in
    371 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    372 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    373 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    374 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    375 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    376 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    377 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    378 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    379 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    380 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    381 ungarische Regierung zu
    382 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    383 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    384 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    385 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    386 ungarischen Verfassungsänderungen (faz.net, 30. Dezember
    387 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    388 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    389
    390 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    391 und ihre Grundlage
    392 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    393 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    394
    395 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    396 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    397 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    398 Zeit vom 17. Oktober
    399 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    400 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    401
    402 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    403 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    404 14. Januar
    405 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    406 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    407 ml)
    408
    409 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    410 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    411 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    412 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    413 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    414 jungs-12149848.html)

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von Community Management , angelegt
    1
    2 ###Die EU als Wertegemeinschaft
    3
    4
    5 ![Platz der
    6 Grundrechte](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/plat
    7 z-der-grundrechte-karlsruhe-1000x350-cc-by-nc-sa-20-by-olive
    8 r-regelmann.jpg/@@images/image.jpeg)
    9 *Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Foto & Teaser:
    10 CC BY-NC-SA 2.0 by Oliver Regelmann*
    11
    12 ----------
    13
    14 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    15 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    16 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    17
    18 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    19 europäischen
    20 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    21 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    22 2013)
    23
    24
    25 ####Was sind die europäischen Werte?
    26 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    27 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    28 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    29 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    30 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    31 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    32 repräsentieren.
    33
    34 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    35 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    36 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    37 die Europäische Union (EUV):
    38
    39 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    40 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    41 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    42 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    43 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    44 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    45 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    46 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    47 und Männern auszeichnet."*
    48
    49 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    50 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    51 die Werte zu fördern [(Art. 3
    52 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    53 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    54 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    55 finden.
    56 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    57 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    58 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    59 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    60 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    61 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    62 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    63 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    64 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    65 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    66 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    67 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    68 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    69 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    70 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    71 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    72 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    73 mp;catid=5)
    74
    75 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    76 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    77 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    78 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    79 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    80 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    81 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    82 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    83 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    84 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    85 ) verbindliche
    86 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    87 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    88 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    89 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    90 Menschenrechtskonvention
    91 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    92 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    93 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    94
    95 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    96
    97 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    98 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    99 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    100 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    101 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    102 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    103 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    104 Entwicklungen in
    105 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    106 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    107 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    108 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    109 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    110 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    111 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    112 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    113 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    114 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    115 ungarische Regierung zu
    116 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    117 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    118 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    119 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    120 ungarischen Verfassungsgericht für
    121 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    122 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    123 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    124 [starker
    125 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    126 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    127 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    128 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    129 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    130 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    131 EU-Kommission, die sich bislang eher
    132 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    133 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    134 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    135
    136 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    137 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    138 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    139 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    140 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    141 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    142 Verfahren nach [Art.
    143 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    144 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    145 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    146 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    147 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    148 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    149
    150 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    151 eröffnet worden. Im [„Fall
    152 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    153 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    154 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    155 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    156 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    157 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    158 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    159 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    160 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    161 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    162 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    163 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    164 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    165 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    166 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    167 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    168 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    169 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    170 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    171 Ministerpräsident (Stichwort:
    172 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    173 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    174 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    175 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    176
    177 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    178
    179 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    180 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    181 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    182 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    183 effektiverer
    184 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    185 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    186 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    187 Guido
    188 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    189 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    190 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    191 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    192 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    193 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    194 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    195
    196 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    197 sogenannte
    198 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    199 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    200 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    201 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    202 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    203 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    204 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    205 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    206 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    207 Europäischen
    208 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    209 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    210 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    211 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    212 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    213 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    214 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    215 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    216 Regierungsfraktionen ein
    217 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    218 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    219 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    220 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    221
    222 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    223 sogenannten
    224 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    225 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    226 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    227 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    228 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    229 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    230 ) festgelegten [Kopenhagener
    231 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    232 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    233 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    234 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    235 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    236 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    237 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    238 werden. Auch im
    239 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    240 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    241 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    242 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    243 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    244 der Union - wird die Einführung eines
    245 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    246 Plenum des Europäischen Parlaments
    247 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    248 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    249 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    250 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    251 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    252 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    253 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    254 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    255 Verfassungsänderung in
    256 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    257 L-AD%282013%29012-e) der vom
    258 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    259 eingesetzten
    260 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    261 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    262 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    263 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    264 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    265
    266 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    267 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    268 effektiven Schutz europäischer Werte.
    269
    270 [[Zurück zur
    271 Archivübersicht](https://publixphere.de/i/salon/page/Archiv_
    272 Europ%C3%A4ischer_Salon__1)]
    273 ____________________________________________________________
    274 ___________
    275
    276 >####*Links zum Thema*
    277
    278 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    279 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    280 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    281 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    282
    283 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    284 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    285 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    286 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    287
    288 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    289 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    290 eines politischen
    291 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    292 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    293
    294 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    295 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    296 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    297
    298 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    299 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    300 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    301 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    302 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    303
    304 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    305 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    306 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    307 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    308
    309 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    310 und ihre Grundlage
    311 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    312 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    313
    314 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    315 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    316 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    317 Zeit vom 17. Oktober
    318 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    319 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    320
    321 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    322 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    323 14. Januar
    324 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    325 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    326 ml)
    327
    328 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    329 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    330 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    331 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    332 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    333 jungs-12149848.html)

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

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    1 ![Platz der
    2 Grundrechte](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/plat
    3 z-der-grundrechte-karlsruhe-1000x350-cc-by-nc-sa-20-by-olive
    4 r-regelmann.jpg/@@images/image.jpeg)
    5 *Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Foto & Teaser:
    6 CC BY-NC-SA 2.0 by Oliver Regelmann*
    7
    8 ----------
    9
    10 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    11 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    12 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    13
    14 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    15 europäischen
    16 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    17 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    18 2013)
    19
    20
    21 ####Was sind die europäischen Werte?
    22 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    23 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    24 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    25 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    26 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    27 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    28 repräsentieren.
    29
    30 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    31 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    32 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    33 die Europäische Union (EUV):
    34
    35 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    36 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    37 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    38 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    39 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    40 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    41 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    42 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    43 und Männern auszeichnet."*
    44
    45 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    46 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    47 die Werte zu fördern [(Art. 3
    48 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    49 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    50 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    51 finden.
    52 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    53 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    54 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    55 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    56 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    57 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    58 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    59 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    60 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    61 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    62 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    63 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    64 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    65 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    66 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    67 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    68 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    69 mp;catid=5)
    70
    71 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    72 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    73 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    74 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    75 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    76 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    77 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    78 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    79 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    80 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    81 ) verbindliche
    82 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    83 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    84 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    85 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    86 Menschenrechtskonvention
    87 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    88 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    89 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    90
    91 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    92
    93 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    94 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    95 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    96 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    97 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    98 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    99 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    100 Entwicklungen in
    101 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    102 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    103 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    104 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    105 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    106 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    107 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    108 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    109 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    110 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    111 ungarische Regierung zu
    112 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    113 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    114 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    115 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    116 ungarischen Verfassungsgericht für
    117 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    118 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    119 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    120 [starker
    121 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    122 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    123 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    124 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    125 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    126 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    127 EU-Kommission, die sich bislang eher
    128 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    129 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    130 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    131
    132 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    133 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    134 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    135 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    136 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    137 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    138 Verfahren nach [Art.
    139 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    140 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    141 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    142 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    143 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    144 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    145
    146 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    147 eröffnet worden. Im [„Fall
    148 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    149 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    150 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    151 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    152 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    153 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    154 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    155 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    156 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    157 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    158 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    159 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    160 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    161 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    162 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    163 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    164 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    165 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    166 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    167 Ministerpräsident (Stichwort:
    168 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    169 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    170 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    171 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    172
    173 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    174
    175 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    176 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    177 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    178 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    179 effektiverer
    180 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    181 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    182 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    183 Guido
    184 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    185 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    186 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    187 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    188 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    189 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    190 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    191
    192 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    193 sogenannte
    194 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    195 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    196 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    197 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    198 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    199 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    200 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    201 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    202 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    203 Europäischen
    204 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    205 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    206 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    207 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    208 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    209 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    210 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    211 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    212 Regierungsfraktionen ein
    213 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    214 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    215 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    216 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    217
    218 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    219 sogenannten
    220 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    221 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    222 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    223 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    224 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    225 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    226 ) festgelegten [Kopenhagener
    227 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    228 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    229 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    230 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    231 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    232 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    233 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    234 werden. Auch im
    235 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    236 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    237 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    238 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    239 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    240 der Union - wird die Einführung eines
    241 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    242 Plenum des Europäischen Parlaments
    243 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    244 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    245 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    246 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    247 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    248 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    249 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    250 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    251 Verfassungsänderung in
    252 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    253 L-AD%282013%29012-e) der vom
    254 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    255 eingesetzten
    256 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    257 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    258 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    259 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    260 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    261
    262 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    263 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    264 effektiven Schutz europäischer Werte.
    265
    266 (Stand des Textes: November 2013, Anm. d. Redaktion)
    267
    268 [[Zurück zur
    269 Archivübersicht](https://publixphere.de/i/salon/page/Archiv_
    270 Europ%C3%A4ischer_Salon__1)]
    271 ____________________________________________________________
    272 ___________
    273
    274 >####*Links zum Thema*
    275
    276 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    277 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    278 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    279 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    280
    281 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    282 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    283 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    284 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    285
    286 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    287 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    288 eines politischen
    289 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    290 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    291
    292 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    293 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    294 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    295
    296 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    297 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    298 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    299 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    300 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    301
    302 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    303 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    304 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    305 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    306
    307 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    308 und ihre Grundlage
    309 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    310 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    311
    312 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    313 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    314 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    315 Zeit vom 17. Oktober
    316 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    317 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    318
    319 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    320 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    321 14. Januar
    322 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    323 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    324 ml)
    325
    326 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    327 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    328 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    329 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    330 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    331 jungs-12149848.html)

  • Hintergrund: Die EU als Wertegemeinschaft

    von Community Management , angelegt
    1 ![Platz der
    2 Grundrechte](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/plat
    3 z-der-grundrechte-karlsruhe-1000x350-cc-by-nc-sa-20-by-olive
    4 r-regelmann.jpg/@@images/image.jpeg)
    5 *Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Foto & Teaser:
    6 CC BY-NC-SA 2.0 by Oliver Regelmann*
    7
    8 ----------
    9
    10 „[...] Europa [hat] eine identitätsstiftende Quelle – einen
    11 im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise
    12 verbindet, als Bekenntnis und als Programm.“
    13
    14 (Bundespräsident Joachim Gauck: [„Rede zu Perspektiven der
    15 europäischen
    16 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    17 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.de) am 22. Februar
    18 2013)
    19
    20
    21 ####Was sind die europäischen Werte?
    22 Eine 2010 von der Europäischen Kommission durchgeführte
    23 [Eurobarometer-Umfrage](http://www.bpb.de/nachschlagen/zahle
    24 n-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte) widmete sich
    25 der Europäischen Union (EU) als Wertegemeinschaft. Die
    26 befragten Bürger nannten Menschenrechte und Demokratie
    27 gleichzeitig als die Werte, die die EU am besten
    28 repräsentieren.
    29
    30 Die europäischen Werte sind auf Unionsebene ausdrücklich
    31 vertraglich verankert. So heißt es in [Artikel
    32 2](http://dejure.org/gesetze/EU/2.html) des Vertrages über
    33 die Europäische Union (EUV):
    34
    35 >*„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
    36 Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
    37 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
    38 Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
    39 Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
    40 Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich
    41 durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
    42 Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen
    43 und Männern auszeichnet."*
    44
    45 Die EU verpflichtet sich in ihrem Handeln - sei es innen-
    46 oder außenpolitisch - diesem Wertefundament. Ziel ist es,
    47 die Werte zu fördern [(Art. 3
    48 EUV)](http://dejure.org/gesetze/EU/3.html). Sie sollen
    49 dabei nicht nur auf Unionsebene, sondern auch auf Ebene der
    50 Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten Beachtung
    51 finden.
    52 Werte sind fest verankerte Grundeinstellungen in einer
    53 Gesellschaft oder einzelner Personen, deren inhaltliche
    54 Bestimmung nicht abschließend vorgenommen werden kann. Sie
    55 sind in ihrer Bedeutung komplex und subjektiv. Auch
    56 unterfallen sie dem gesellschaftlichen Wandel und
    57 reflektieren politische, rechtliche sowie historische
    58 Entwicklungen. Die europäischen Werte haben ihren eigenen
    59 Gehalt und sind daher nicht deckungsgleich mit den
    60 nationalstaatlichen Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt
    61 aber in den mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich
    62 bis in die Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen
    63 europäische und nationale Werte in einem wechselbezüglichen
    64 Verhältnis zueinander, so dass von einem *Werteverbund in
    65 der EU* gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von
    66 Prof. Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    67 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    68 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    69 mp;catid=5)
    70
    71 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    72 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    73 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    74 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    75 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    76 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    77 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    78 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    79 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    80 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    81 ) verbindliche
    82 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    83 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    84 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    85 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    86 Menschenrechtskonvention
    87 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    88 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    89 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    90
    91 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    92
    93 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    94 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    95 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    96 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    97 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    98 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    99 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    100 Entwicklungen in
    101 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    102 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    103 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    104 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    105 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    106 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    107 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    108 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    109 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    110 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    111 ungarische Regierung zu
    112 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    113 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    114 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    115 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    116 ungarischen Verfassungsgericht für
    117 [verfassungswidrig](http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-
    118 12/ungarn-mediengesetz) erklärt.
    119 Nicht nur in der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu
    120 [starker
    121 Kritik](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk) an
    122 den Maßnahmen Orbáns, auch in anderen Mitgliedstaaten wird
    123 in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit
    124 [Empörung](http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/06/hunga
    125 ry-viktor-orban-faces-protest) reagiert.
    126 Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die
    127 EU-Kommission, die sich bislang eher
    128 [zurückhaltend](http://www.dw.de/eu-reaktionen-auf-orban-ges
    129 palten/a-16666164) gezeigt hat, verstärkt zum Handeln -
    130 genauer gesagt zum Ergreifen von Sanktionen - aufgefordert.
    131
    132 Der EU-Kommission stehen hierbei verschiedene
    133 Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung: zum einen das
    134 Vertragsverletzungsverfahren nach [Art.
    135 258](http://dejure.org/gesetze/AEUV/258.html") ff. des
    136 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    137 (AEUV) oder zum anderen als „schärfere” Sanktion das
    138 Verfahren nach [Art.
    139 7](http://dejure.org/gesetze/EU/7.html) EUV. Letzteres
    140 setzt „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden
    141 Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen
    142 Mitgliedstaat” voraus, und kann zur Aussetzung von
    143 mitgliedstaatlichen Rechten - wie Stimm- oder
    144 Teilnahmerechten - in der Europäischen Union führen.
    145
    146 Bis heute ist ein formelles Verfahren nach Art. 7 EUV nicht
    147 eröffnet worden. Im [„Fall
    148 Österreich”](http://www.zeit.de/2000/06/200006.oesterreich_.
    149 xml) wurden 2000 anlässlich der Regierungsbeteiligung der
    150 rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs
    151 (FPÖ) unter dem Vorsitz Jörg Haiders sowie aufgrund der
    152 anschließenden Regierungsmaßnahmen lediglich [„bilaterale
    153 Sanktionen” von 14 Mitgliedstaaten gegen
    154 Österreich](http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider/
    155 komplettansicht" target="_blank" onclick="return
    156 popup(this.href) ergriffen. Auch die Regierung Berlusconi
    157 stand seit Anfang des neuen Jahrtausends verstärkt unter
    158 Kritik. Nicht nur wegen der Regierungsbildung mit der
    159 rechtspopulistischen Lega Nord, sondern vor allem aufgrund
    160 ihrer Medien- und Justizpolitik wurde die Einhaltung
    161 europäischer Werte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit
    162 und der Demokratie, bezweifelt. Die
    163 [Einflussnahme](http://www.bpb.de/apuz/28148/die-mediendemok
    164 ratie-und-ihre-grenzen-am-beispiel-von-berlusconis-italien?p
    165 =all) der staatlichen Führung auf die Medien bedingt durch
    166 die Position Berlusconis als italienischer Medienmogul und
    167 Ministerpräsident (Stichwort:
    168 [Interessenkonflikt](http://en.rsf.org/italy-a-media-conflic
    169 t-of-interest-23-04-2003,06393.html)) erregte zwar
    170 europaweit Besorgnis, führte dennoch nicht zur Einleitung
    171 eines Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV.
    172
    173 ####Instrumente zum Schutz der Werte
    174
    175 Aktuell werden auf mitgliedstaatlicher und Unionsebene die
    176 verfügbaren Instrumente zum Schutz der europäischen Werte
    177 kritisch beleuchtet. Neben einer möglichen Anwendung des
    178 Art. 7 EUV wird vor allem die [Einführung neuer und
    179 effektiverer
    180 Mechanismen](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-
    181 348_en.htm) diskutiert, die gleichermaßen für alle
    182 Mitgliedstaaten gelten sollen. [Auch für Außenminister
    183 Guido
    184 Westerwelle](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kei
    185 ne-erosion-bei-europas-werten-1.3416202) ist der
    186 „Grundwerteschutz [...] nicht nur eine Frage der
    187 Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame
    188 Instrumente. Doch ist seit langem evident, dass hier eine
    189 Lücke klafft. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren
    190 sind häufig zu technisch oder greifen zu kurz.”
    191
    192 Ein Vorstoß aufseiten der Mitgliedstaaten ist die
    193 sogenannte
    194 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    195 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf) der
    196 Außenminister Dänemarks, Finnlands, Deutschlands und der
    197 Niederlande. Nach ihr soll ein Frühwarnmechanismus
    198 eingeführt werden, der unmittelbar einen politischen
    199 Prozess – in Form eines politischen Diskurses mit dem
    200 betreffenden Mitgliedstaat – in Gang setzt, sobald es zu
    201 einer Gefährdung europäischer Werte kommt. Dieser ad
    202 hoc-Mechanismus stieß bei seiner [Vorstellung im Rat der
    203 Europäischen
    204 Union](http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/p
    205 ressdata/DE/genaff/137302.pdf) auf große
    206 [Befürwortung](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/k
    207 eine-erosion-bei-europas-werten-1.3416202). Die Europäische
    208 Kommission in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge”
    209 soll mit der Umsetzung und Durchführung des
    210 Frühwarninstruments betraut werden. Um der Initiative
    211 Nachdruck zu verleihen, wurde auch im Bundestag von den
    212 Regierungsfraktionen ein
    213 [Antrag](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713888.
    214 pdf) mit dem Titel „Politischen Mechanismus zum Schutz
    215 europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative
    216 konsequent vorantreiben” eingebracht.
    217
    218 Ein anderes Instrument könnte die Einführung eines
    219 sogenannten
    220 [Kopenhagen-Mechanismus]("http://www.europarl.europa.eu/news
    221 /de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-d
    222 ie-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten) sein -
    223 ebenfalls als ein schnelles und effizientes Instrument der
    224 Frühwarnung. Bislang gelten die durch den [Europäischen
    225 Rat](http://www.european-council.europa.eu/home-page?lang=de
    226 ) festgelegten [Kopenhagener
    227 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    228 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9)
    229 lediglich für Beitrittskandidaten. Angedacht ist ein
    230 einheitlich geltender Kontrollmechanismus ausgeübt durch
    231 eine institutionsübergreifende Kopenhagen-Kommission, durch
    232 den sichergestellt werden soll, dass die europäischen Werte
    233 fortwährend, d.h. auch nach dem Beitritt, eingehalten
    234 werden. Auch im
    235 [Tavares-Bericht](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc
    236 .do?type=REPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN),
    237 der anlässlich der Entwicklungen in Ungarn die Einhaltung
    238 der europäischen Grundwerte fordert und Empfehlungen zu
    239 ihrem Schutz ausspricht - sowohl auf Ebene Ungarns als auch
    240 der Union - wird die Einführung eines
    241 „Kopenhagen-Mechanismus" empfohlen. Der Bericht ist vom
    242 Plenum des Europäischen Parlaments
    243 [angenommen](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?p
    244 ubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP7-TA-2013-0315%2b0%2bDOC%2
    245 bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE) worden, wobei das
    246 Parlament der ungarischen Regierung bei einer anhaltenden
    247 Verletzung europäischer Werte ein Verfahren nach Art. 7 EUV
    248 [androht](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-un
    249 ion/rechtsstaatlichkeit-europaparlament-droht-ungarn-mit-san
    250 ktionen-12269877.html). Die [Stellungnahme zur vierten
    251 Verfassungsänderung in
    252 Ungarn](http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CD
    253 L-AD%282013%29012-e) der vom
    254 [Europarat]("http://www.coe.int/aboutcoe/index.asp?Lang=de)
    255 eingesetzten
    256 [Venedig-Kommission](http://hub.coe.int/de/what-we-do/democr
    257 acy/venice-commission/) zeichnet ebenfalls einen [großen
    258 Handlungsbedarf](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-bek
    259 ommt-ein-vernichtendes-zeugnis-vom-europarat/#.Ue_KnqwzKyv"
    260 target=) zum Schutz der Werte in Ungarn auf.
    261
    262 Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und birgt großes
    263 Diskussionspotential – über die Bedeutung und den
    264 effektiven Schutz europäischer Werte.
    265
    266 [[Zurück zur
    267 Archivübersicht](https://publixphere.de/i/salon/page/Archiv_
    268 Europ%C3%A4ischer_Salon__1)]
    269 ____________________________________________________________
    270 ___________
    271
    272 >####*Links zum Thema*
    273
    274 >- [„Rede zu Perspektiven der europäischen Idee" von
    275 Bundespräsident Joachim Gauck am 22. Februar
    276 2013](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joa
    277 chim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html)
    278
    279 >- [„Keine Erosion bei Europas Werten!" Gastbeitrag von
    280 Außenminister Guido Westerwelle (RPonline, 22. Mai
    281 2013)](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ero
    282 sion-bei-europas-werten-1.3416202)
    283
    284 >- [Rechtsstaatsinitiative der Außenminister Dänemarks,
    285 Finnlands, Deutschlands und der Niederlande zur Einführung
    286 eines politischen
    287 Frühwarnmechanismus](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/fi
    288 les_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf)
    289
    290 >- [Tavares-Bericht zur Lage der Grundrechte in
    291 Ungarn](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=R
    292 EPORT&reference=A7-2013-0229&language=EN)
    293
    294 >- ["Ein Grundwerte-TÜV für die EU"
    295 von Michael Roth, europapolitischer Sprecher der
    296 SPD-Bundestagsfraktion (erschienen am 25. Juni 2013 in der
    297 FAZ)](http://blogs.spdfraktion.de/fraktionsblog/2013/06/25/e
    298 in-grundwerte-tuv-fur-die-eu/#more-394)
    299
    300 >- [„Identität in der Wertegemeinschaft" von Karl-Peter
    301 Schwarz (faz.net, 30. Dezember
    302 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    303 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    304
    305 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    306 und ihre Grundlage
    307 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    308 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    309
    310 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    311 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    312 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    313 Zeit vom 17. Oktober
    314 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    315 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    316
    317 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    318 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    319 14. Januar
    320 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    321 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    322 ml)
    323
    324 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    325 Regierungspolitik und die Kritik an den nationalstaatlichen
    326 Wertegerüsten. Ihr Ursprung wurzelt aber in den
    327 mitgliedstaatlichen Wertetraditionen, die sich bis in die
    328 Antike zurückverfolgen lassen. Ebenso stehen europäische
    329 und nationale Werte in einem wechselbezüglichen Verhältnis
    330 zueinander, so dass von einem *Werteverbund in der EU*
    331 gesprochen werden kann. [(Beitrag zum Thema von Prof. Dr.
    332 Christian Calliess, Pdf-Download startet
    333 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    334 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    335 mp;catid=5)
    336
    337 Die Bedeutung des europäischen Wertefundaments ist
    338 insgesamt betrachtet nicht zu unterschätzen. Auf seiner
    339 Grundlage hat sich die Union heutiger Gestalt
    340 herausgebildet. Den gemeinsamen Werten ist dabei stets eine
    341 vereinende, die europäische Integration fördernde Wirkung
    342 zugekommen. Auch dienen sie der Bildung einer [europäischen
    343 Identität](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.h
    344 tml) und nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der EU.
    345 Sowohl die seit dem [Vertrag von
    346 Lissabon](http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
    347 ) verbindliche
    348 [Grundrechte-Charta](http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/da
    349 t/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm), in deren
    350 Präambel auf die Wertebasis der Union hingewiesen wird, als
    351 auch der [geplante Beitritt der EU zur Europäischen
    352 Menschenrechtskonvention
    353 (EMRK)](http://hub.coe.int/de/what-we-do/human-rights/eu-acc
    354 ession-to-the-convention) verdeutlichen einmal mehr, dass
    355 sich die Europäische Union auf vereinende Werte stützt.
    356
    357 ####Herausforderungen der europäischen Wertegemeinschaft
    358
    359 Bundespräsident Joachim Gauck machte mit der europäischen
    360 Wertegemeinschaft ein derzeit viel diskutiertes Thema zum
    361 Gegenstand seiner [„Rede zu Perspektiven der europäischen
    362 Idee“](http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Jo
    363 achim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html). Aktuell
    364 rücken die europäischen Werte unter anderem vor dem
    365 Hintergrund der [Verfassungsänderungen und innenpolitischen
    366 Entwicklungen in
    367 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    368 /ungarn-verfassungsaenderung) in den Fokus der
    369 Öffentlichkeit. Populismus und eine verstärkte
    370 Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán
    371 zu bestimmen. Das höchst umstrittene ungarische
    372 [Mediengesetz](http://mediatanacs.hu/dokumentum/2791/1321457
    373 199hungary_new_media_regulation_eng_web.pdf) hat Fragen
    374 hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten
    375 der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der
    376 Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat die
    377 ungarische Regierung zu
    378 [Änderungen](http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen
    379 /artikel/ungarn-aendert-mediengesetz---eu-zufrieden-004385)
    380 bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind.
    381 Nicht zuletzt wurde das Mediengesetz in Teilen vom
    382 ungarischen Verfassungsänderungen (faz.net, 30. Dezember
    383 2010)](http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union
    384 -identitaet-in-der-wertegemeinschaft-1579748.html)
    385
    386 >- [Debatte - Europa kontrovers: Die Werteordnung der EU
    387 und ihre Grundlage
    388 (bpb.de)](http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-ko
    389 ntrovers/38038/die-werteordnung-der-eu-und-ihre-grundlage)
    390
    391 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" von der Glienicker
    392 Gruppe (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch
    393 erschienen unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der
    394 Zeit vom 17. Oktober
    395 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    396 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    397
    398 >- [„Eine Verfassung für Europa? Zweckverband oder
    399 Wertegemeinschaft?" von Prof. Dr. Josef Isensee (faz.net,
    400 14. Januar
    401 2007)](http://www.faz.net/themenarchiv/2.1198/eine-verfassun
    402 g-fuer-europa-zweckverband-oder-wertegemeinschaft-1412140.ht
    403 ml)
    404
    405 >- [Interview mit Viktor Orbán über seine
    406 Regierungspolitik und die Kritik an den ungarischen
    407 Verfassungsänderungen (faz.net, 16. April
    408 2013)](http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/im-
    409 gespraech-viktor-orban-ungarn-braucht-zur-zeit-keine-netten-
    410 jungs-12149848.html)
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