Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

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  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt.*(Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    12 automatisch)*[http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    13 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    14 mp;catid=5]
    15
    16 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    17 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    18 <a
    19 href="http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirt
    20 schaft/159952/europaeische-schuldenkrise" target="_blank"
    21 onclick="return
    22 popup(this.href);">Staatsschuldenkrise</a>, eine
    23 hohe <a
    24 href="https://partizipation.publixphere.de/i/jugendarbeitslo
    25 sigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit" target="_blank"
    26 onclick="return
    27 popup(this.href);">Jugendarbeitslosigkeit</a>,
    28 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    29 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    30 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    31 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    32
    33 Die <a
    34 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    35 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    36 popup(this.href);">aktuellen Verfassungsänderungen in
    37 Ungarn</a> und die ungarische Innenpolitik führen
    38 nicht nur zu <a
    39 href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    40 target="_blank" onclick="return
    41 popup(this.href);">Empörung und zu Protesten unter
    42 ungarischen Bürgern</a>, sondern <a
    43 href="http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hungary-v
    44 iktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    45 popup(this.href);">europaweit</a> werden diese
    46 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    47 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    48 die Werte zu schützen.
    49
    50 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    51 gekommen, im Rahmen derer die <a
    52 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    53 htm" target="_blank" onclick="return
    54 popup(this.href);">Ineffektivität der rechtlichen und
    55 politischen Unionsinstrumente zum Schutze der
    56 Werte</a> beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    57 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    58 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    59 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete <a
    60 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    61 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    62 onclick="return
    63 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a>.
    64 Guido Westerwelle <a
    65 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    66 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    67 onclick="return popup(this.href);">plädiert</a>
    68 dabei für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    69 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    70 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    71 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    72 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    73 Europäischen Parlaments nach einem <a
    74 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    75 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    76 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    77 onclick="return
    78 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    79 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    80 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    81 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    82 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    83 target="_blank" onclick="return
    84 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    85 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    86 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    87 Befürworter ihn als <a
    88 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    89 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    90 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    91 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    92 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    93 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    94 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    95 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    96 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    97 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    98
    99 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    100 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    101 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    102 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    103 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    104 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    105 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    106 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    107 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    108 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    109 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    110 näher und tragen somit auch zur <a
    111 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    112 target="_blank" onclick="return
    113 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    114
    115 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    116 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    117 Öffentlichkeiten allein <a
    118 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    119 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    120 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    121 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    122 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    123 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    124 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    125 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    126 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    127
    128 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    129 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    130 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    131 das europäische Wertefundament?
    132 <br>
    133 <br>
    134 <a
    135 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    136 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    137 popup(this.href);" class="more">zu den
    138 Debatten</a> <br>
    139 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    140 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    141 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    142 Salons</a>
    143 ____________________________________________________________
    144 ___________
    145
    146 >####*Links zum Thema*
    147 >- <a
    148 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    149 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    150 =5" target="_blank" onclick="return
    151 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    152 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    153 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    154 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    155 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    156 >- <a
    157 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    158 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    159 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    160 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    161 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    162 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    163 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    164 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    165 Oktober 2013)</a>
    166 >- <a
    167 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    168 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    169 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    170 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    171 >- <a
    172 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    173 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    174 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    175 wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar
    176 2012)</a>
    177 )))

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    12 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    13 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    14 p;catid=5)
    15
    16 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    17 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    18 <a
    19 href="http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirt
    20 schaft/159952/europaeische-schuldenkrise" target="_blank"
    21 onclick="return
    22 popup(this.href);">Staatsschuldenkrise</a>, eine
    23 hohe <a
    24 href="https://partizipation.publixphere.de/i/jugendarbeitslo
    25 sigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit" target="_blank"
    26 onclick="return
    27 popup(this.href);">Jugendarbeitslosigkeit</a>,
    28 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    29 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    30 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    31 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    32
    33 Die <a
    34 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    35 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    36 popup(this.href);">aktuellen Verfassungsänderungen in
    37 Ungarn</a> und die ungarische Innenpolitik führen
    38 nicht nur zu <a
    39 href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    40 target="_blank" onclick="return
    41 popup(this.href);">Empörung und zu Protesten unter
    42 ungarischen Bürgern</a>, sondern <a
    43 href="http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hungary-v
    44 iktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    45 popup(this.href);">europaweit</a> werden diese
    46 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    47 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    48 die Werte zu schützen.
    49
    50 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    51 gekommen, im Rahmen derer die <a
    52 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    53 htm" target="_blank" onclick="return
    54 popup(this.href);">Ineffektivität der rechtlichen und
    55 politischen Unionsinstrumente zum Schutze der
    56 Werte</a> beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    57 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    58 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    59 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete <a
    60 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    61 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    62 onclick="return
    63 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a>.
    64 Guido Westerwelle <a
    65 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    66 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    67 onclick="return popup(this.href);">plädiert</a>
    68 dabei für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    69 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    70 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    71 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    72 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    73 Europäischen Parlaments nach einem <a
    74 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    75 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    76 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    77 onclick="return
    78 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    79 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    80 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    81 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    82 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    83 target="_blank" onclick="return
    84 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    85 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    86 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    87 Befürworter ihn als <a
    88 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    89 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    90 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    91 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    92 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    93 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    94 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    95 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    96 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    97 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    98
    99 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    100 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    101 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    102 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    103 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    104 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    105 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    106 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    107 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    108 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    109 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    110 näher und tragen somit auch zur <a
    111 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    112 target="_blank" onclick="return
    113 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    114
    115 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    116 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    117 Öffentlichkeiten allein <a
    118 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    119 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    120 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    121 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    122 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    123 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    124 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    125 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    126 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    127
    128 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    129 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    130 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    131 das europäische Wertefundament?
    132 <br>
    133 <br>
    134 <a
    135 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    136 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    137 popup(this.href);" class="more">zu den
    138 Debatten</a> <br>
    139 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    140 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    141 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    142 Salons</a>
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    146 >####*Links zum Thema*
    147 >- <a
    148 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    149 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    150 =5" target="_blank" onclick="return
    151 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    152 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    153 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    154 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    155 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    156 >- <a
    157 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    158 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    159 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    160 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    161 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    162 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    163 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    164 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    165 Oktober 2013)</a>
    166 >- <a
    167 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    168 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    169 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    170 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    171 >- <a
    172 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    173 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    174 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    175 wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar
    176 2012)</a>
    177 )))

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    12 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    13 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    14 p;catid=5)
    15
    16 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    17 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    18 [Staatsschuldenkrise](http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
    19 lexikon-der-wirtschaft/159952/europaeische-schuldenkrise),
    20 eine hohe
    21 [Jugendarbeitslosigkeit](https://partizipation.publixphere.d
    22 e/i/jugendarbeitslosigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit),
    23 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    24 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    25 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    26 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    27
    28 Die [aktuellen Verfassungsänderungen in
    29 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    30 /ungarn-verfassungsaenderung") und die ungarische
    31 Innenpolitik führen nicht nur zu [Empörung und zu Protesten
    32 unter ungarischen
    33 Bürgern](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk),
    34 sondern
    35 [europaweit](http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hu
    36 ngary-viktor-orban-faces-protest) werden diese
    37 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    38 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    39 die Werte zu schützen.
    40
    41 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    42 gekommen, im Rahmen derer die [Ineffektivität der
    43 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    44 der
    45 Werte](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en
    46 .htm) beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    47 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    48 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    49 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    50 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    51 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf).
    52 Guido Westerwelle
    53 [plädiert](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine
    54 -erosion-bei-europas-werten-1.3416202) dabei für „ein
    55 Element der Frühwarnung [...], das rasch und möglichst frei
    56 von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden
    57 kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang, dass die
    58 Einführung - wenn möglich - ohne Vertragsänderungen
    59 umgesetzt werden soll. Die Forderung des Europäischen
    60 Parlaments nach einem <a
    61 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    62 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    63 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    64 onclick="return
    65 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    66 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    67 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    68 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    69 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    70 target="_blank" onclick="return
    71 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    72 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    73 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    74 Befürworter ihn als <a
    75 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    76 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    77 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    78 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    79 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    80 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    81 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    82 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    83 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    84 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    85
    86 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    87 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    88 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    89 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    90 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    91 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    92 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    93 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    94 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    95 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    96 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    97 näher und tragen somit auch zur <a
    98 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    99 target="_blank" onclick="return
    100 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    101
    102 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    103 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    104 Öffentlichkeiten allein <a
    105 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    106 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    107 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    108 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    109 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    110 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    111 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    112 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    113 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    114
    115 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    116 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    117 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    118 das europäische Wertefundament?
    119 <br>
    120 <br>
    121 <a
    122 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    123 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    124 popup(this.href);" class="more">zu den
    125 Debatten</a> <br>
    126 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    127 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    128 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    129 Salons</a>
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    133 >####*Links zum Thema*
    134 >- <a
    135 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    136 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    137 =5" target="_blank" onclick="return
    138 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    139 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    140 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    141 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    142 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    143 >- <a
    144 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    145 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    146 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    147 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    148 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    149 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    150 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    151 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    152 Oktober 2013)</a>
    153 >- <a
    154 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    155 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    156 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    157 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    158 >- <a
    159 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    160 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    161 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    162 wir" von mehreren Außenministern, unter ihnen der deutsche
    163 Außenminister Guido Westerwelle, gestartete <a
    164 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    165 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    166 onclick="return
    167 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a>.
    168 Guido Westerwelle <a
    169 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    170 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    171 onclick="return popup(this.href);">plädiert</a>
    172 dabei für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    173 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    174 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    175 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    176 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    177 Europäischen Parlaments nach einem <a
    178 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    179 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    180 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    181 onclick="return
    182 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    183 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    184 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    185 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    186 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    187 target="_blank" onclick="return
    188 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    189 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    190 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    191 Befürworter ihn als <a
    192 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    193 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    194 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    195 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    196 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    197 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    198 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    199 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    200 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    201 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    202
    203 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    204 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    205 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    206 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    207 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    208 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    209 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    210 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    211 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    212 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    213 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    214 näher und tragen somit auch zur <a
    215 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    216 target="_blank" onclick="return
    217 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    218
    219 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    220 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    221 Öffentlichkeiten allein <a
    222 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    223 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    224 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    225 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    226 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    227 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    228 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    229 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    230 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    231
    232 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    233 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    234 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    235 das europäische Wertefundament?
    236 <br>
    237 <br>
    238 <a
    239 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    240 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    241 popup(this.href);" class="more">zu den
    242 Debatten</a> <br>
    243 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    244 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    245 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    246 Salons</a>
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    250 >####*Links zum Thema*
    251 >- <a
    252 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    253 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    254 =5" target="_blank" onclick="return
    255 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    256 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    257 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    258 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    259 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    260 >- <a
    261 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    262 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    263 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    264 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    265 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    266 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    267 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    268 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    269 Oktober 2013)</a>
    270 >- <a
    271 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    272 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    273 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    274 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    275 >- <a
    276 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    277 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    278 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    279 wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar
    280 2012)</a>
    281 )))

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt.*[Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    12 automatisch]*(http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    13 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    14 mp;catid=5)
    15
    16 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    17 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    18 <a
    19 href="http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirt
    20 schaft/159952/europaeische-schuldenkrise" target="_blank"
    21 onclick="return
    22 popup(this.href);">Staatsschuldenkrise</a>, eine
    23 hohe <a
    24 href="https://partizipation.publixphere.de/i/jugendarbeitslo
    25 sigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit" target="_blank"
    26 onclick="return
    27 popup(this.href);">Jugendarbeitslosigkeit</a>,
    28 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    29 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    30 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    31 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    32
    33 Die <a
    34 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    35 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    36 popup(this.href);">aktuellen Verfassungsänderungen in
    37 Ungarn</a> und die ungarische Innenpolitik führen
    38 nicht nur zu <a
    39 href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    40 target="_blank" onclick="return
    41 popup(this.href);">Empörung und zu Protesten unter
    42 ungarischen Bürgern</a>, sondern <a
    43 href="http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hungary-v
    44 iktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    45 popup(this.href);">europaweit</a> werden diese
    46 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    47 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    48 die Werte zu schützen.
    49
    50 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    51 gekommen, im Rahmen derer die <a
    52 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    53 htm" target="_blank" onclick="return
    54 popup(this.href);">Ineffektivität der rechtlichen und
    55 politischen Unionsinstrumente zum Schutze der
    56 Werte</a> beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    57 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    58 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    59 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete <a
    60 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    61 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    62 onclick="return
    63 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a>.
    64 Guido Westerwelle <a
    65 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    66 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    67 onclick="return popup(this.href);">plädiert</a>
    68 dabei für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    69 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    70 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    71 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    72 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    73 Europäischen Parlaments nach einem <a
    74 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    75 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    76 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    77 onclick="return
    78 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    79 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    80 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    81 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    82 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    83 target="_blank" onclick="return
    84 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    85 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    86 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    87 Befürworter ihn als <a
    88 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    89 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    90 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    91 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    92 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    93 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    94 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    95 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    96 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    97 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    98
    99 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    100 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    101 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    102 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    103 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    104 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    105 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    106 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    107 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    108 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    109 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    110 näher und tragen somit auch zur <a
    111 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    112 target="_blank" onclick="return
    113 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    114
    115 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    116 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    117 Öffentlichkeiten allein <a
    118 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    119 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    120 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    121 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    122 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    123 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    124 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    125 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    126 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    127
    128 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    129 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    130 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    131 das europäische Wertefundament?
    132 <br>
    133 <br>
    134 <a
    135 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    136 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    137 popup(this.href);" class="more">zu den
    138 Debatten</a> <br>
    139 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    140 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    141 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    142 Salons</a>
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    146 >####*Links zum Thema*
    147 >- <a
    148 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    149 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    150 =5" target="_blank" onclick="return
    151 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    152 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    153 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    154 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    155 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    156 >- <a
    157 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    158 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    159 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    160 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    161 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    162 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    163 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    164 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    165 Oktober 2013)</a>
    166 >- <a
    167 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    168 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    169 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    170 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    171 >- <a
    172 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    173 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    174 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    175 wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar
    176 2012)</a>
    177 )))

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    12 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    13 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    14 p;catid=5)
    15
    16 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    17 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    18 [Staatsschuldenkrise](http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
    19 lexikon-der-wirtschaft/159952/europaeische-schuldenkrise),
    20 eine hohe
    21 [Jugendarbeitslosigkeit](https://partizipation.publixphere.d
    22 e/i/jugendarbeitslosigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit),
    23 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    24 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    25 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    26 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    27
    28 Die <a
    29 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    30 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    31 popup(this.href);">aktuellen Verfassungsänderungen in
    32 Ungarn</a> und die ungarische Innenpolitik führen
    33 nicht nur zu <a
    34 href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    35 target="_blank" onclick="return
    36 popup(this.href);">Empörung und zu Protesten unter
    37 ungarischen Bürgern</a>, sondern <a
    38 href="http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hungary-v
    39 iktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    40 popup(this.href);">europaweit</a> werden diese
    41 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    42 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    43 die Werte zu schützen.
    44
    45 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    46 gekommen, im Rahmen derer die <a
    47 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    48 htm" target="_blank" onclick="return
    49 popup(this.href);">Ineffektivität der rechtlichen und
    50 politischen Unionsinstrumente zum Schutze der
    51 Werte</a> beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    52 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    53 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    54 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete <a
    55 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    56 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    57 onclick="return
    58 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a>.
    59 Guido Westerwelle <a
    60 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    61 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    62 onclick="return popup(this.href);">plädiert</a>
    63 dabei für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    64 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    65 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    66 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    67 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    68 Europäischen Parlaments nach einem <a
    69 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    70 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    71 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    72 onclick="return
    73 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    74 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    75 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    76 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    77 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    78 target="_blank" onclick="return
    79 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    80 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    81 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    82 Befürworter ihn als <a
    83 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    84 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    85 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    86 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    87 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    88 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    89 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    90 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    91 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    92 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    93
    94 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    95 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    96 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    97 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    98 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    99 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    100 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    101 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    102 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    103 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    104 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    105 näher und tragen somit auch zur <a
    106 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    107 target="_blank" onclick="return
    108 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    109
    110 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    111 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    112 Öffentlichkeiten allein <a
    113 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    114 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    115 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    116 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    117 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    118 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    119 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    120 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    121 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    122
    123 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    124 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    125 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    126 das europäische Wertefundament?
    127 <br>
    128 <br>
    129 <a
    130 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    131 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    132 popup(this.href);" class="more">zu den
    133 Debatten</a> <br>
    134 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    135 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    136 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    137 Salons</a>
    138 ____________________________________________________________
    139 ___________
    140
    141 >####*Links zum Thema*
    142 >- <a
    143 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    144 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    145 =5" target="_blank" onclick="return
    146 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    147 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    148 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    149 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    150 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    151 >- <a
    152 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    153 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    154 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    155 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    156 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    157 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    158 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    159 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    160 Oktober 2013)</a>
    161 >- <a
    162 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    163 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    164 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    165 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    166 >- <a
    167 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    168 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    169 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    170 wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar
    171 2012)</a>
    172 )))

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 Einführung
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. (Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet automatisch)
    12
    13 Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    14 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    15 Staatsschuldenkrise, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit,
    16 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    17 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    18 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    19 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    20
    21 Die aktuellen Verfassungsänderungen in Ungarn und die
    22 ungarische Innenpolitik führen nicht nur zu Empörung und zu
    23 Protesten unter ungarischen Bürgern, sondern europaweit
    24 werden diese Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die
    25 europäischen Werte kritisch diskutiert - die Union wird
    26 aufgefordert, die Werte zu schützen.
    27
    28 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    29 gekommen, im Rahmen derer die Ineffektivität der
    30 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    31 der Werte beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    32 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    33 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    34 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    35 Rechtsstaatsinitiative. Guido Westerwelle plädiert dabei
    36 für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    37 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    38 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    39 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    40 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    41 Europäischen Parlaments nach einem Kopenhagen-Mechanismus,
    42 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    43 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    44 Kopenhagener Kriterien und dabei insbesondere der Werte
    45 auch nach dem Beitritt überwacht, wird ebenfalls vielfach
    46 diskutiert. Dabei sehen Befürworter ihn als Lösung für
    47 bestehende Lücken im Rechtsschutzsystem. Kritiker wiederum
    48 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    49 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    50 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    51
    52 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    53 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    54 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    55 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    56 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    57 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    58 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    59 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    60 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    61 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    62 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    63 näher und tragen somit auch zur Identitätsbildung bei.
    64
    65 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    66 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    67 Öffentlichkeiten allein negativ auswirken - oder ob sie
    68 sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    69 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine neue
    70 Ebene des Austauschs herausgebildet wird.
    71
    72 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    73 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    74 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    75 das europäische Wertefundament?
    76
    77 zu den Debatten
    78 Zurück zur Startseite des Europäischen Salons
    79
    80 Links zum Thema
    81
    82 „Die Werte in der Europäischen Union – Der
    83 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    84 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    85 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    86 Pdf-Download startet automatisch)
    87 "Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    88 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    89 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    90 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    91 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    92 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    93 Oktober 2013)
    94 „Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    95 5-6/2012)
    96 „Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    97 Online, 19. Januar 2012) [weniger anzeigen]

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    12 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    13 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    14 p;catid=5)
    15
    16 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    17 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    18 [Staatsschuldenkrise](http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
    19 lexikon-der-wirtschaft/159952/europaeische-schuldenkrise),
    20 eine hohe
    21 [Jugendarbeitslosigkeit](https://partizipation.publixphere.d
    22 e/i/jugendarbeitslosigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit),
    23 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    24 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    25 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    26 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    27
    28 Die [aktuellen Verfassungsänderungen in
    29 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    30 /ungarn-verfassungsaenderung") und die ungarische
    31 Innenpolitik führen nicht nur zu [Empörung und zu Protesten
    32 unter ungarischen
    33 Bürgern](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk),
    34 sondern
    35 [europaweit](http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hu
    36 ngary-viktor-orban-faces-protest) werden diese
    37 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    38 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    39 die Werte zu schützen.
    40
    41 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    42 gekommen, im Rahmen derer die [Ineffektivität der
    43 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    44 der
    45 Werte](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en
    46 .htm) beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    47 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    48 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    49 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    50 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    51 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf).
    52 Guido Westerwelle
    53 [plädiert](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine
    54 -erosion-bei-europas-werten-1.3416202) dabei für „ein
    55 Element der Frühwarnung [...], das rasch und möglichst frei
    56 von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden
    57 kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang, dass die
    58 Einführung - wenn möglich - ohne Vertragsänderungen
    59 umgesetzt werden soll. Die Forderung des Europäischen
    60 Parlaments nach einem
    61 [Kopenhagen-Mechanismus](http://www.europarl.europa.eu/news/
    62 de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-di
    63 e-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten),
    64 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    65 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    66 [Kopenhagener
    67 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    68 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9) und
    69 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    70 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    71 Befürworter ihn als
    72 [Lösung](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan
    73 -werner-muller/#.UfeXe6wzKys) für bestehende Lücken im
    74 Rechtsschutzsystem.[Kritiker](http://www.verfassungsblog.de/
    75 de/ungarn-was-tun-claudio-franzius/#.Ufek4KwzKyt) wiederum
    76 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    77 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    78 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    79
    80 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    81 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    82 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    83 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    84 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    85 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    86 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    87 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    88 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    89 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    90 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    91 näher und tragen somit auch zur
    92 [Identitätsbildung](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beil
    93 age/001.html) bei.
    94
    95 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    96 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    97 Öffentlichkeiten allein
    98 [negativ](http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europ
    99 a-in-protest-vereint.html) auswirken - oder ob sie sogar
    100 positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    101 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine [neue
    102 Ebene des
    103 Austauschs](http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-tote
    104 ngraeber-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8)
    105 herausgebildet wird.
    106
    107 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    108 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    109 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    110 das europäische Wertefundament?
    111 <br>
    112 <br>
    113 ____________________________________________________________
    114 ___________
    115
    116 >####*Links zum Thema*
    117 >- [„Die Werte in der Europäischen Union – Der
    118 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    119 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    120 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    121 Pdf-Download startet
    122 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    123 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    124 mp;catid=5)
    125 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    126 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    127 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    128 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    129 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    130 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    131 Oktober
    132 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    133 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    134 >- [„Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    135 5-6/2012)](http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-masse
    136 nmedien?p=all)
    137 >- [„Europa - das sind wir" von Paula Diehl (APuZ
    138 5-6/2012)</a>
    139 >- <a
    140 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    141 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    142 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    143 wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar
    144 2012)](http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-
    145 freiheitsunion/komplettansicht)
    146 )))

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt.*(Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet automatisch)*
    12 [http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdownload
    13 s&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid=5]
    14
    15 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    16 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    17 <a
    18 href="http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirt
    19 schaft/159952/europaeische-schuldenkrise" target="_blank"
    20 onclick="return
    21 popup(this.href);">Staatsschuldenkrise</a>, eine
    22 hohe <a
    23 href="https://partizipation.publixphere.de/i/jugendarbeitslo
    24 sigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit" target="_blank"
    25 onclick="return
    26 popup(this.href);">Jugendarbeitslosigkeit</a>,
    27 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    28 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    29 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    30 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    31
    32 Die <a
    33 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    34 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    35 popup(this.href);">aktuellen Verfassungsänderungen in
    36 Ungarn</a> und die ungarische Innenpolitik führen
    37 nicht nur zu <a
    38 href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    39 target="_blank" onclick="return
    40 popup(this.href);">Empörung und zu Protesten unter
    41 ungarischen Bürgern</a>, sondern <a
    42 href="http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hungary-v
    43 iktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    44 popup(this.href);">europaweit</a> werden diese
    45 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    46 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    47 die Werte zu schützen.
    48
    49 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    50 gekommen, im Rahmen derer die <a
    51 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    52 htm" target="_blank" onclick="return
    53 popup(this.href);">Ineffektivität der rechtlichen und
    54 politischen Unionsinstrumente zum Schutze der
    55 Werte</a> beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    56 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    57 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    58 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete <a
    59 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    60 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    61 onclick="return
    62 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a>.
    63 Guido Westerwelle <a
    64 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    65 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    66 onclick="return popup(this.href);">plädiert</a>
    67 dabei für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    68 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    69 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    70 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    71 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    72 Europäischen Parlaments nach einem <a
    73 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    74 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    75 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    76 onclick="return
    77 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    78 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    79 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    80 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    81 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    82 target="_blank" onclick="return
    83 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    84 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    85 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    86 Befürworter ihn als <a
    87 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    88 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    89 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    90 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    91 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    92 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    93 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    94 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    95 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    96 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    97
    98 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    99 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    100 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    101 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    102 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    103 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    104 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    105 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    106 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    107 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    108 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    109 näher und tragen somit auch zur <a
    110 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    111 target="_blank" onclick="return
    112 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    113
    114 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    115 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    116 Öffentlichkeiten allein <a
    117 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    118 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    119 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    120 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    121 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    122 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    123 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    124 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    125 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    126
    127 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    128 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    129 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    130 das europäische Wertefundament?
    131 <br>
    132 <br>
    133 <a
    134 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    135 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    136 popup(this.href);" class="more">zu den
    137 Debatten</a> <br>
    138 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    139 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    140 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    141 Salons</a>
    142 ____________________________________________________________
    143 ___________
    144
    145 >####*Links zum Thema*
    146 >- <a
    147 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    148 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    149 =5" target="_blank" onclick="return
    150 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    151 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    152 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    153 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    154 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    155 >- <a
    156 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    157 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    158 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    159 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    160 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    161 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    162 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    163 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    164 Oktober 2013)</a>
    165 >- <a
    166 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    167 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    168 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    169 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    170 >- <a
    171 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    172 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    173 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    174 wir" von heute entwickelt. (Beitrag zum Thema von Prof. Dr.
    175 Christian Calliess, Pdf-Download startet automatisch)
    176
    177 Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    178 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    179 Staatsschuldenkrise, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit,
    180 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    181 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    182 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    183 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    184
    185 Die aktuellen Verfassungsänderungen in Ungarn und die
    186 ungarische Innenpolitik führen nicht nur zu Empörung und zu
    187 Protesten unter ungarischen Bürgern, sondern europaweit
    188 werden diese Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die
    189 europäischen Werte kritisch diskutiert - die Union wird
    190 aufgefordert, die Werte zu schützen.
    191
    192 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    193 gekommen, im Rahmen derer die Ineffektivität der
    194 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    195 der Werte beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    196 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    197 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    198 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    199 Rechtsstaatsinitiative. Guido Westerwelle plädiert dabei
    200 für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    201 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    202 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    203 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    204 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    205 Europäischen Parlaments nach einem Kopenhagen-Mechanismus,
    206 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    207 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    208 Kopenhagener Kriterien und dabei insbesondere der Werte
    209 auch nach dem Beitritt überwacht, wird ebenfalls vielfach
    210 diskutiert. Dabei sehen Befürworter ihn als Lösung für
    211 bestehende Lücken im Rechtsschutzsystem. Kritiker wiederum
    212 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    213 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    214 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    215
    216 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    217 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    218 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    219 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    220 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    221 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    222 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    223 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    224 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    225 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    226 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    227 näher und tragen somit auch zur Identitätsbildung bei.
    228
    229 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    230 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    231 Öffentlichkeiten allein negativ auswirken - oder ob sie
    232 sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    233 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine neue
    234 Ebene des Austauschs herausgebildet wird.
    235
    236 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    237 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    238 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    239 das europäische Wertefundament?
    240
    241 zu den Debatten
    242 Zurück zur Startseite des Europäischen Salons
    243
    244 Links zum Thema
    245
    246 „Die Werte in der Europäischen Union – Der
    247 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    248 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    249 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    250 Pdf-Download startet automatisch)
    251 "Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    252 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    253 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    254 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    255 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    256 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    257 Oktober 2013)
    258 „Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    259 5-6/2012)
    260 „Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    261 Online, 19. Januar 2012)</a>
    262 )))
    263

  • Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

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  • Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. <a
    11 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    12 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    13 =5" target="_blank" onclick="return
    14 popup(this.href);">*(Beitrag zum Thema von Prof. Dr.
    15 Christian Calliess, Pdf-Download startet
    16 automatisch)*</a>
    17
    18 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    19 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    20 <a
    21 href="http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirt
    22 schaft/159952/europaeische-schuldenkrise" target="_blank"
    23 onclick="return
    24 popup(this.href);">Staatsschuldenkrise</a>, eine
    25 hohe <a
    26 href="https://partizipation.publixphere.de/i/jugendarbeitslo
    27 sigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit" target="_blank"
    28 onclick="return
    29 popup(this.href);">Jugendarbeitslosigkeit</a>,
    30 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    31 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    32 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    33 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    34
    35 Die <a
    36 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    37 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    38 popup(this.href);">aktuellen Verfassungsänderungen in
    39 Ungarn</a> und die ungarische Innenpolitik führen
    40 nicht nur zu <a
    41 href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    42 target="_blank" onclick="return
    43 popup(this.href);">Empörung und zu Protesten unter
    44 ungarischen Bürgern</a>, sondern <a
    45 href="http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hungary-v
    46 iktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    47 popup(this.href);">europaweit</a> werden diese
    48 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    49 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    50 die Werte zu schützen.
    51
    52 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    53 gekommen, im Rahmen derer die <a
    54 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    55 htm" target="_blank" onclick="return
    56 popup(this.href);">Ineffektivität der rechtlichen und
    57 politischen Unionsinstrumente zum Schutze der
    58 Werte</a> beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    59 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    60 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    61 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete <a
    62 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    63 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    64 onclick="return
    65 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a>.
    66 Guido Westerwelle <a
    67 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    68 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    69 onclick="return popup(this.href);">plädiert</a>
    70 dabei für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    71 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    72 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    73 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    74 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    75 Europäischen Parlaments nach einem <a
    76 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    77 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    78 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    79 onclick="return
    80 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    81 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    82 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    83 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    84 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    85 target="_blank" onclick="return
    86 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    87 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    88 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    89 Befürworter ihn als <a
    90 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    91 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    92 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    93 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    94 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    95 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    96 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    97 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    98 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    99 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    100
    101 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    102 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    103 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    104 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    105 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    106 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    107 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    108 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    109 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    110 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    111 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    112 näher und tragen somit auch zur <a
    113 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    114 target="_blank" onclick="return
    115 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    116
    117 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    118 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    119 Öffentlichkeiten allein <a
    120 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    121 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    122 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    123 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    124 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    125 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    126 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    127 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    128 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    129
    130 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    131 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    132 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    133 das europäische Wertefundament?
    134 <br>
    135 <br>
    136 <a
    137 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    138 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    139 popup(this.href);" class="more">zu den
    140 Debatten</a> <br>
    141 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    142 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    143 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    144 Salons</a>
    145 ____________________________________________________________
    146 ___________
    147
    148 >####*Links zum Thema*
    149 >- <a
    150 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    151 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    152 =5" target="_blank" onclick="return
    153 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    154 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    155 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    156 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    157 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    158 >- <a
    159 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    160 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    161 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    162 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    163 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    164 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    165 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    166 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    167 Oktober 2013)</a>
    168 >- <a
    169 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    170 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    171 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    172 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    173 >- <a
    174 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    175 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    176 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    177 wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar
    178 2012)</a>
    179 )))
    180
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