Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

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  • Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. <a
    11 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    12 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    13 =5" target="_blank" onclick="return
    14 popup(this.href);">*(Beitrag zum Thema von Prof. Dr.
    15 Christian Calliess, Pdf-Download startet
    16 automatisch)*</a>
    17
    18 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    19 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    20 <a
    21 href="http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirt
    22 schaft/159952/europaeische-schuldenkrise" target="_blank"
    23 onclick="return
    24 popup(this.href);">Staatsschuldenkrise</a>, eine
    25 hohe <a
    26 href="https://partizipation.publixphere.de/i/jugendarbeitslo
    27 sigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit" target="_blank"
    28 onclick="return
    29 popup(this.href);">Jugendarbeitslosigkeit</a>,
    30 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    31 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    32 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    33 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    34
    35 Die <a
    36 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    37 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    38 popup(this.href);">aktuellen Verfassungsänderungen in
    39 Ungarn</a> und die ungarische Innenpolitik führen
    40 nicht nur zu <a
    41 href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    42 target="_blank" onclick="return
    43 popup(this.href);">Empörung und zu Protesten unter
    44 ungarischen Bürgern</a>, sondern <a
    45 href="http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hungary-v
    46 iktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    47 popup(this.href);">europaweit</a> werden diese
    48 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    49 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    50 die Werte zu schützen.
    51
    52 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    53 gekommen, im Rahmen derer die <a
    54 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    55 htm" target="_blank" onclick="return
    56 popup(this.href);">Ineffektivität der rechtlichen und
    57 politischen Unionsinstrumente zum Schutze der
    58 Werte</a> beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    59 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    60 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    61 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete <a
    62 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    63 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    64 onclick="return
    65 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a>.
    66 Guido Westerwelle <a
    67 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    68 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    69 onclick="return popup(this.href);">plädiert</a>
    70 dabei für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    71 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    72 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    73 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    74 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    75 Europäischen Parlaments nach einem <a
    76 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    77 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    78 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    79 onclick="return
    80 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    81 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    82 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    83 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    84 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    85 target="_blank" onclick="return
    86 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    87 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    88 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    89 Befürworter ihn als <a
    90 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    91 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    92 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    93 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    94 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    95 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    96 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    97 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    98 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    99 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    100
    101 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    102 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    103 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    104 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    105 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    106 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    107 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    108 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    109 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    110 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    111 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    112 näher und tragen somit auch zur <a
    113 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    114 target="_blank" onclick="return
    115 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    116
    117 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    118 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    119 Öffentlichkeiten allein <a
    120 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    121 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    122 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    123 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    124 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    125 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    126 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    127 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    128 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    129
    130 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    131 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    132 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    133 das europäische Wertefundament?
    134 <br>
    135 <br>
    136 <a
    137 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    138 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    139 popup(this.href);" class="more">zu den
    140 Debatten</a> <br>
    141 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    142 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    143 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    144 Salons</a>
    145 ____________________________________________________________
    146 ___________
    147
    148 >####*Links zum Thema*
    149 >- <a
    150 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    151 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    152 =5" target="_blank" onclick="return
    153 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    154 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    155 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    156 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    157 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    158 >- <a
    159 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    160 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    161 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    162 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    163 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    164 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    165 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    166 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    167 Oktober 2013)</a>
    168 >- <a
    169 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    170 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    171 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    172 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    173 >- <a
    174 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    175 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    176 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    177 wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar
    178 2012)</a>
    179 )))

  • Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 Einführung
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. (Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet automatisch)
    12
    13 Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    14 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    15 Staatsschuldenkrise, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit,
    16 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    17 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    18 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    19 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    20
    21 Die aktuellen Verfassungsänderungen in Ungarn und die
    22 ungarische Innenpolitik führen nicht nur zu Empörung und zu
    23 Protesten unter ungarischen Bürgern, sondern europaweit
    24 werden diese Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die
    25 europäischen Werte kritisch diskutiert - die Union wird
    26 aufgefordert, die Werte zu schützen.
    27
    28 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    29 gekommen, im Rahmen derer die Ineffektivität der
    30 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    31 der Werte beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    32 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    33 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    34 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    35 Rechtsstaatsinitiative. Guido Westerwelle plädiert dabei
    36 für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    37 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    38 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    39 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    40 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    41 Europäischen Parlaments nach einem Kopenhagen-Mechanismus,
    42 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    43 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    44 Kopenhagener Kriterien und dabei insbesondere der Werte
    45 auch nach dem Beitritt überwacht, wird ebenfalls vielfach
    46 diskutiert. Dabei sehen Befürworter ihn als Lösung für
    47 bestehende Lücken im Rechtsschutzsystem. Kritiker wiederum
    48 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    49 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    50 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    51
    52 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    53 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    54 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    55 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    56 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    57 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    58 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    59 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    60 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    61 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    62 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    63 näher und tragen somit auch zur Identitätsbildung bei.
    64
    65 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    66 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    67 Öffentlichkeiten allein negativ auswirken - oder ob sie
    68 sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    69 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine neue
    70 Ebene des Austauschs herausgebildet wird.
    71
    72 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    73 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    74 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    75 das europäische Wertefundament?
    76
    77 zu den Debatten
    78 Zurück zur Startseite des Europäischen Salons
    79
    80 Links zum Thema
    81
    82 „Die Werte in der Europäischen Union – Der
    83 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    84 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    85 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    86 Pdf-Download startet automatisch)
    87 "Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    88 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    89 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    90 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    91 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    92 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    93 Oktober 2013)
    94 „Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    95 5-6/2012)
    96 „Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    97 Online, 19. Januar 2012) [weniger anzeigen]
    98
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    100

  • Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 Einführung
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. (Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet automatisch)
    12
    13 Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    14 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    15 Staatsschuldenkrise, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit,
    16 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    17 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    18 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    19 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    20
    21 Die aktuellen Verfassungsänderungen in Ungarn und die
    22 ungarische Innenpolitik führen nicht nur zu Empörung und zu
    23 Protesten unter ungarischen Bürgern, sondern europaweit
    24 werden diese Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die
    25 europäischen Werte kritisch diskutiert - die Union wird
    26 aufgefordert, die Werte zu schützen.
    27
    28 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    29 gekommen, im Rahmen derer die Ineffektivität der
    30 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    31 der Werte beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    32 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    33 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    34 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    35 Rechtsstaatsinitiative. Guido Westerwelle plädiert dabei
    36 für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    37 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    38 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    39 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    40 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    41 Europäischen Parlaments nach einem Kopenhagen-Mechanismus,
    42 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    43 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    44 Kopenhagener Kriterien und dabei insbesondere der Werte
    45 auch nach dem Beitritt überwacht, wird ebenfalls vielfach
    46 diskutiert. Dabei sehen Befürworter ihn als Lösung für
    47 bestehende Lücken im Rechtsschutzsystem. Kritiker wiederum
    48 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    49 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    50 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    51
    52 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    53 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    54 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    55 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    56 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    57 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    58 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    59 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    60 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    61 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    62 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    63 näher und tragen somit auch zur Identitätsbildung bei.
    64
    65 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    66 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    67 Öffentlichkeiten allein negativ auswirken - oder ob sie
    68 sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    69 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine neue
    70 Ebene des Austauschs herausgebildet wird.
    71
    72 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    73 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    74 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    75 das europäische Wertefundament?
    76
    77 zu den Debatten
    78 Zurück zur Startseite des Europäischen Salons
    79
    80 Links zum Thema
    81
    82 „Die Werte in der Europäischen Union – Der
    83 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    84 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    85 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    86 Pdf-Download startet automatisch)
    87 "Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    88 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    89 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    90 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    91 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    92 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    93 Oktober 2013)
    94 „Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    95 5-6/2012)
    96 „Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    97 Online, 19. Januar 2012) [weniger anzeigen]

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. (Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    12 automatisch)[http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    13 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    14 p;catid=5]
    15
    16 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    17 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    18 <a
    19 href="http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirt
    20 schaft/159952/europaeische-schuldenkrise" target="_blank"
    21 onclick="return
    22 popup(this.href);">Staatsschuldenkrise</a>, eine
    23 hohe <a
    24 href="https://partizipation.publixphere.de/i/jugendarbeitslo
    25 sigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit" target="_blank"
    26 onclick="return
    27 popup(this.href);">Jugendarbeitslosigkeit</a>,
    28 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    29 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    30 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    31 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    32
    33 Die <a
    34 href="http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/u
    35 ngarn-verfassungsaenderung" target="_blank" onclick="return
    36 popup(this.href);">aktuellen Verfassungsänderungen in
    37 Ungarn</a> und die ungarische Innenpolitik führen
    38 nicht nur zu <a
    39 href="http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk"
    40 target="_blank" onclick="return
    41 popup(this.href);">Empörung und zu Protesten unter
    42 ungarischen Bürgern</a>, sondern <a
    43 href="http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hungary-v
    44 iktor-orban-faces-protest" target="_blank" onclick="return
    45 popup(this.href);">europaweit</a> werden diese
    46 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    47 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    48 die Werte zu schützen.
    49
    50 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    51 gekommen, im Rahmen derer die <a
    52 href="http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en.
    53 htm" target="_blank" onclick="return
    54 popup(this.href);">Ineffektivität der rechtlichen und
    55 politischen Unionsinstrumente zum Schutze der
    56 Werte</a> beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    57 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    58 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    59 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete <a
    60 href="http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmin/files_ebd/PDF-Dat
    61 eien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf" target="_blank"
    62 onclick="return
    63 popup(this.href);">Rechtsstaatsinitiative</a>.
    64 Guido Westerwelle <a
    65 href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-eros
    66 ion-bei-europas-werten-1.3416202" target="_blank"
    67 onclick="return popup(this.href);">plädiert</a>
    68 dabei für „ein Element der Frühwarnung [...], das rasch und
    69 möglichst frei von politischen Opportunitäten in Gang
    70 gesetzt werden kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang,
    71 dass die Einführung - wenn möglich - ohne
    72 Vertragsänderungen umgesetzt werden soll. Die Forderung des
    73 Europäischen Parlaments nach einem <a
    74 href="http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/conten
    75 t/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-die-Werte-der-EU-resp
    76 ektieren-sagen-die-Abgeordneten" target="_blank"
    77 onclick="return
    78 popup(this.href);">Kopenhagen-Mechanismus</a>,
    79 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    80 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der <a
    81 href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlo
    82 ssar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9"
    83 target="_blank" onclick="return
    84 popup(this.href);">Kopenhagener Kriterien</a> und
    85 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    86 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    87 Befürworter ihn als <a
    88 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan-we
    89 rner-muller/#.UfeXe6wzKys" target="_blank" onclick="return
    90 popup(this.href);">Lösung</a> für bestehende
    91 Lücken im Rechtsschutzsystem. <a
    92 href="http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-claudi
    93 o-franzius/#.Ufek4KwzKyt" target="_blank" onclick="return
    94 popup(this.href);">Kritiker</a> wiederum stellen
    95 die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution
    96 zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die
    97 bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    98
    99 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    100 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    101 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    102 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    103 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    104 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    105 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    106 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    107 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    108 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    109 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    110 näher und tragen somit auch zur <a
    111 href="http://www.das-parlament.de/2012/04/Beilage/001.html"
    112 target="_blank" onclick="return
    113 popup(this.href);">Identitätsbildung</a> bei.
    114
    115 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    116 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    117 Öffentlichkeiten allein <a
    118 href="http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europa-in
    119 -protest-vereint.html" target="_blank" onclick="return
    120 popup(this.href);">negativ</a> auswirken - oder ob
    121 sie sogar positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    122 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine <a
    123 href="http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-totengraeb
    124 er-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8"
    125 target="_blank" onclick="return popup(this.href);">neue
    126 Ebene des Austauschs</a> herausgebildet wird.
    127
    128 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    129 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    130 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    131 das europäische Wertefundament?
    132 <br>
    133 <br>
    134 <a
    135 href="https://partizipation.publixphere.de/i/auftaktveransta
    136 ltung-salon/proposal" target="_blank" onclick="return
    137 popup(this.href);" class="more">zu den
    138 Debatten</a> <br>
    139 <a href="http://salon.publixphere.de/home"
    140 target="_blank" onclick="return popup(this.href);"
    141 class="more">Zurück zur Startseite des Europäischen
    142 Salons</a>
    143 ____________________________________________________________
    144 ___________
    145
    146 >####*Links zum Thema*
    147 >- <a
    148 href="http://portal-europarecht.de/index.php?option=com_jdow
    149 nloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&catid
    150 =5" target="_blank" onclick="return
    151 popup(this.href);">„Die Werte in der Europäischen Union
    152 – Der europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    153 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    154 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    155 Pdf-Download startet automatisch)</a>
    156 >- <a
    157 href="http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro-
    158 union/#.UmFBIlMzLwA2" target="_blank" onclick="return
    159 popup(this.href);">"Aufbruch in die Euro-Union" - Warum
    160 ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche
    161 Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe
    162 – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    163 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    164 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    165 Oktober 2013)</a>
    166 >- <a
    167 href="http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-massenmedi
    168 en?p=all" target="_blank" onclick="return
    169 popup(this.href);">„Populismus und Massenmedien" von
    170 Paula Diehl (APuZ 5-6/2012)</a>
    171 >- <a
    172 href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-f
    173 reiheitsunion/komplettansicht" target="_blank"
    174 onclick="return popup(this.href);">„Europa - das sind
    175 wir" von Ludwig Greven (Zeit Online, 19. Januar
    176 2012)</a>
    177 )))

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    12 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    13 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    14 p;catid=5)
    15
    16 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    17 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    18 [Staatsschuldenkrise](http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
    19 lexikon-der-wirtschaft/159952/europaeische-schuldenkrise),
    20 eine hohe
    21 [Jugendarbeitslosigkeit](https://partizipation.publixphere.d
    22 e/i/jugendarbeitslosigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit),
    23 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    24 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    25 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    26 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    27
    28 Die [aktuellen Verfassungsänderungen in
    29 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    30 /ungarn-verfassungsaenderung") und die ungarische
    31 Innenpolitik führen nicht nur zu [Empörung und zu Protesten
    32 unter ungarischen
    33 Bürgern](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk),
    34 sondern
    35 [europaweit](http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hu
    36 ngary-viktor-orban-faces-protest) werden diese
    37 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    38 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    39 die Werte zu schützen.
    40
    41 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    42 gekommen, im Rahmen derer die [Ineffektivität der
    43 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    44 der
    45 Werte](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en
    46 .htm) beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    47 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    48 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    49 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    50 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    51 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf).
    52 Guido Westerwelle
    53 [plädiert](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine
    54 -erosion-bei-europas-werten-1.3416202) dabei für „ein
    55 Element der Frühwarnung [...], das rasch und möglichst frei
    56 von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden
    57 kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang, dass die
    58 Einführung - wenn möglich - ohne Vertragsänderungen
    59 umgesetzt werden soll. Die Forderung des Europäischen
    60 Parlaments nach einem
    61 [Kopenhagen-Mechanismus](http://www.europarl.europa.eu/news/
    62 de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-di
    63 e-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten),
    64 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    65 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    66 [Kopenhagener
    67 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    68 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9) und
    69 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    70 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    71 Befürworter ihn als
    72 [Lösung](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan
    73 -werner-muller/#.UfeXe6wzKys) für bestehende Lücken im
    74 Rechtsschutzsystem.[Kritiker](http://www.verfassungsblog.de/
    75 de/ungarn-was-tun-claudio-franzius/#.Ufek4KwzKyt) wiederum
    76 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    77 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    78 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    79
    80 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    81 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    82 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    83 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    84 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    85 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    86 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    87 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    88 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    89 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    90 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    91 näher und tragen somit auch zur
    92 [Identitätsbildung](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beil
    93 age/001.html) bei.
    94
    95 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    96 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    97 Öffentlichkeiten allein
    98 [negativ](http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europ
    99 a-in-protest-vereint.html) auswirken - oder ob sie sogar
    100 positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    101 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine [neue
    102 Ebene des
    103 Austauschs](http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-tote
    104 ngraeber-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8)
    105 herausgebildet wird.
    106
    107 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    108 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    109 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    110 das europäische Wertefundament?
    111 <br>
    112 <br>
    113 ____________________________________________________________
    114 ___________
    115
    116 >####*Links zum Thema*
    117 >- [„Die Werte in der Europäischen Union – Der
    118 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    119 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    120 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    121 Pdf-Download startet
    122 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    123 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    124 mp;catid=5)
    125 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    126 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    127 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    128 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    129 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    130 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    131 Oktober
    132 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    133 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    134 >- [„Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    135 5-6/2012)](http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-masse
    136 nmedien?p=all)
    137 >- [„Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    138 Online, 19. Januar
    139 2012)](http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-
    140 freiheitsunion/komplettansicht)
    141 )))

  • * Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von admin, angelegt
    1 ###**Einführung**
    2
    3 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    4 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    5 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    6 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    7 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    8 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    9 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    10 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    11 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    12 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    13 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    14 p;catid=5)
    15
    16 (((Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    17 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    18 [Staatsschuldenkrise](http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
    19 lexikon-der-wirtschaft/159952/europaeische-schuldenkrise),
    20 eine hohe
    21 [Jugendarbeitslosigkeit](https://partizipation.publixphere.d
    22 e/i/jugendarbeitslosigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit),
    23 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    24 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    25 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    26 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    27
    28 Die [aktuellen Verfassungsänderungen in
    29 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    30 /ungarn-verfassungsaenderung") und die ungarische
    31 Innenpolitik führen nicht nur zu [Empörung und zu Protesten
    32 unter ungarischen
    33 Bürgern](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk),
    34 sondern
    35 [europaweit](http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hu
    36 ngary-viktor-orban-faces-protest) werden diese
    37 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    38 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    39 die Werte zu schützen.
    40
    41 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    42 gekommen, im Rahmen derer die [Ineffektivität der
    43 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    44 der
    45 Werte](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en
    46 .htm) beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    47 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    48 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    49 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    50 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    51 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf).
    52 Guido Westerwelle
    53 [plädiert](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine
    54 -erosion-bei-europas-werten-1.3416202) dabei für „ein
    55 Element der Frühwarnung [...], das rasch und möglichst frei
    56 von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden
    57 kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang, dass die
    58 Einführung - wenn möglich - ohne Vertragsänderungen
    59 umgesetzt werden soll. Die Forderung des Europäischen
    60 Parlaments nach einem
    61 [Kopenhagen-Mechanismus](http://www.europarl.europa.eu/news/
    62 de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-di
    63 e-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten),
    64 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    65 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    66 [Kopenhagener
    67 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    68 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9) und
    69 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    70 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    71 Befürworter ihn als
    72 [Lösung](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan
    73 -werner-muller/#.UfeXe6wzKys) für bestehende Lücken im
    74 Rechtsschutzsystem.[Kritiker](http://www.verfassungsblog.de/
    75 de/ungarn-was-tun-claudio-franzius/#.Ufek4KwzKyt) wiederum
    76 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    77 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    78 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    79
    80 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    81 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    82 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    83 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    84 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    85 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    86 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    87 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    88 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    89 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    90 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    91 näher und tragen somit auch zur
    92 [Identitätsbildung](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beil
    93 age/001.html) bei.
    94
    95 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    96 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    97 Öffentlichkeiten allein
    98 [negativ](http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europ
    99 a-in-protest-vereint.html) auswirken - oder ob sie sogar
    100 positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    101 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine [neue
    102 Ebene des
    103 Austauschs](http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-tote
    104 ngraeber-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8)
    105 herausgebildet wird.
    106
    107 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    108 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    109 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    110 das europäische Wertefundament?
    111
    112 ____________________________________________________________
    113 ___________
    114
    115 >####*Links zum Thema*
    116 >- [„Die Werte in der Europäischen Union – Der
    117 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    118 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    119 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    120 Pdf-Download startet
    121 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    122 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    123 mp;catid=5)
    124 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    125 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    126 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    127 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    128 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    129 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    130 Oktober
    131 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    132 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    133 >- [„Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    134 5-6/2012)](http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-masse
    135 nmedien?p=all)
    136 >- [„Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    137 Online, 19. Januar
    138 2012)](http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-
    139 freiheitsunion/komplettansicht)
    140 )))

  • * Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

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    2 -bilder/picturealliance-tim-macpherson-debatten24983826.jpg/
    3 @@images/45a04f1e-8c84-47ad-b36f-2d427e9d9e1e.jpeg)
    4 ©PictureAlliance Tim Macpherson Debatten
    5
    6 ###**Einführung**
    7
    8 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    9 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    10 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    11 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    12 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    13 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    14 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    15 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    16 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    17 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    18 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    19 p;catid=5)
    20
    21 Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    22 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    23 [Staatsschuldenkrise](http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
    24 lexikon-der-wirtschaft/159952/europaeische-schuldenkrise),
    25 eine hohe
    26 [Jugendarbeitslosigkeit](https://partizipation.publixphere.d
    27 e/i/jugendarbeitslosigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit),
    28 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    29 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    30 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    31 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    32
    33 Die [aktuellen Verfassungsänderungen in
    34 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    35 /ungarn-verfassungsaenderung") und die ungarische
    36 Innenpolitik führen nicht nur zu [Empörung und zu Protesten
    37 unter ungarischen
    38 Bürgern](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk),
    39 sondern
    40 [europaweit](http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hu
    41 ngary-viktor-orban-faces-protest) werden diese
    42 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    43 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    44 die Werte zu schützen.
    45
    46 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    47 gekommen, im Rahmen derer die [Ineffektivität der
    48 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    49 der
    50 Werte](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en
    51 .htm) beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    52 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    53 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    54 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    55 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    56 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf).
    57 Guido Westerwelle
    58 [plädiert](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine
    59 -erosion-bei-europas-werten-1.3416202) dabei für „ein
    60 Element der Frühwarnung [...], das rasch und möglichst frei
    61 von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden
    62 kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang, dass die
    63 Einführung - wenn möglich - ohne Vertragsänderungen
    64 umgesetzt werden soll. Die Forderung des Europäischen
    65 Parlaments nach einem
    66 [Kopenhagen-Mechanismus](http://www.europarl.europa.eu/news/
    67 de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-di
    68 e-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten),
    69 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    70 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    71 [Kopenhagener
    72 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    73 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9) und
    74 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    75 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    76 Befürworter ihn als
    77 [Lösung](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan
    78 -werner-muller/#.UfeXe6wzKys) für bestehende Lücken im
    79 Rechtsschutzsystem.[Kritiker](http://www.verfassungsblog.de/
    80 de/ungarn-was-tun-claudio-franzius/#.Ufek4KwzKyt) wiederum
    81 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    82 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    83 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    84
    85 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    86 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    87 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    88 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    89 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    90 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    91 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    92 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    93 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    94 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    95 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    96 näher und tragen somit auch zur
    97 [Identitätsbildung](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beil
    98 age/001.html) bei.
    99
    100 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    101 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    102 Öffentlichkeiten allein
    103 [negativ](http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europ
    104 a-in-protest-vereint.html) auswirken - oder ob sie sogar
    105 positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    106 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine [neue
    107 Ebene des
    108 Austauschs](http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-tote
    109 ngraeber-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8)
    110 herausgebildet wird.
    111
    112 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    113 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    114 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    115 das europäische Wertefundament?
    116
    117 ____________________________________________________________
    118 ___________
    119
    120 >####*Links zum Thema*
    121 >- [„Die Werte in der Europäischen Union – Der
    122 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    123 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    124 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    125 Pdf-Download startet
    126 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    127 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    128 mp;catid=5)
    129 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    130 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    131 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    132 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    133 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    134 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    135 Oktober
    136 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    137 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    138 >- [„Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    139 5-6/2012)](http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-masse
    140 nmedien?p=all)
    141 >- [„Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    142 Online, 19. Januar
    143 2012)](http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-
    144 freiheitsunion/komplettansicht)
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    146

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

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    4 ©PictureAlliance Tim Macpherson Debatten
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    6 ###**Einführung**
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    8 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    9 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    10 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    11 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    12 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    13 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    14 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    15 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    16 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    17 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    18 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    19 p;catid=5)
    20
    21 Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    22 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    23 [Staatsschuldenkrise](http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
    24 lexikon-der-wirtschaft/159952/europaeische-schuldenkrise),
    25 eine hohe
    26 [Jugendarbeitslosigkeit](https://partizipation.publixphere.d
    27 e/i/jugendarbeitslosigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit),
    28 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    29 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    30 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    31 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    32
    33 Die [aktuellen Verfassungsänderungen in
    34 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    35 /ungarn-verfassungsaenderung") und die ungarische
    36 Innenpolitik führen nicht nur zu [Empörung und zu Protesten
    37 unter ungarischen
    38 Bürgern](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk),
    39 sondern
    40 [europaweit](http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hu
    41 ngary-viktor-orban-faces-protest) werden diese
    42 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    43 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    44 die Werte zu schützen.
    45
    46 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    47 gekommen, im Rahmen derer die [Ineffektivität der
    48 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    49 der
    50 Werte](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en
    51 .htm) beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    52 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    53 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    54 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    55 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    56 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf).
    57 Guido Westerwelle
    58 [plädiert](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine
    59 -erosion-bei-europas-werten-1.3416202) dabei für „ein
    60 Element der Frühwarnung [...], das rasch und möglichst frei
    61 von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden
    62 kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang, dass die
    63 Einführung - wenn möglich - ohne Vertragsänderungen
    64 umgesetzt werden soll. Die Forderung des Europäischen
    65 Parlaments nach einem
    66 [Kopenhagen-Mechanismus](http://www.europarl.europa.eu/news/
    67 de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-di
    68 e-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten),
    69 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    70 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    71 [Kopenhagener
    72 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    73 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9) und
    74 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    75 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    76 Befürworter ihn als
    77 [Lösung](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan
    78 -werner-muller/#.UfeXe6wzKys) für bestehende Lücken im
    79 Rechtsschutzsystem.[Kritiker](http://www.verfassungsblog.de/
    80 de/ungarn-was-tun-claudio-franzius/#.Ufek4KwzKyt) wiederum
    81 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    82 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    83 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    84
    85 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    86 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    87 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    88 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    89 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    90 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    91 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    92 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    93 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    94 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    95 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    96 näher und tragen somit auch zur
    97 [Identitätsbildung](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beil
    98 age/001.html) bei.
    99
    100 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    101 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    102 Öffentlichkeiten allein
    103 [negativ](http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europ
    104 a-in-protest-vereint.html) auswirken - oder ob sie sogar
    105 positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    106 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine [neue
    107 Ebene des
    108 Austauschs](http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-tote
    109 ngraeber-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8)
    110 herausgebildet wird.
    111
    112 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    113 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    114 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    115 das europäische Wertefundament?
    116
    117 ____________________________________________________________
    118 ___________
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    120 >####*Links zum Thema*
    121 >- [„Die Werte in der Europäischen Union – Der
    122 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    123 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    124 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    125 Pdf-Download startet
    126 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    127 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    128 mp;catid=5)
    129 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    130 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    131 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    132 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    133 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    134 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    135 Oktober
    136 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    137 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    138 >- [„Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    139 5-6/2012)](http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-masse
    140 nmedien?p=all)
    141 >- [„Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    142 Online, 19. Januar
    143 2012)](http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-
    144 freiheitsunion/komplettansicht)

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

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    2 paeische-oeffentlichkeit-picturel-alliacen-tim-mcpherson-100
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    4 *Foto & Teaser: ©PictureAlliance / Tim Macpherson*
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    6 ###**Einführung**
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    8 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    9 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    10 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    11 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    12 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    13 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    14 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    15 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    16 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    17 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    18 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    19 p;catid=5)
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    21 Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    22 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    23 [Staatsschuldenkrise](http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
    24 lexikon-der-wirtschaft/159952/europaeische-schuldenkrise),
    25 eine hohe
    26 [Jugendarbeitslosigkeit](https://partizipation.publixphere.d
    27 e/i/jugendarbeitslosigkeit/instance/jugendarbeitslosigkeit),
    28 marode Renten- und Steuersysteme, steigende Mietpreise
    29 sowie die Haushaltspolitiken einzelner Mitgliedstaaten
    30 schüren eine Unzufriedenheit bei vielen Bürgern, die sich
    31 politisch thematisieren und instrumentalisieren lässt.
    32
    33 Die [aktuellen Verfassungsänderungen in
    34 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    35 /ungarn-verfassungsaenderung") und die ungarische
    36 Innenpolitik führen nicht nur zu [Empörung und zu Protesten
    37 unter ungarischen
    38 Bürgern](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk),
    39 sondern
    40 [europaweit](http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hu
    41 ngary-viktor-orban-faces-protest) werden diese
    42 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    43 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    44 die Werte zu schützen.
    45
    46 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    47 gekommen, im Rahmen derer die [Ineffektivität der
    48 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    49 der
    50 Werte](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en
    51 .htm) beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    52 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    53 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    54 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    55 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    56 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf).
    57 Guido Westerwelle
    58 [plädiert](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine
    59 -erosion-bei-europas-werten-1.3416202) dabei für „ein
    60 Element der Frühwarnung [...], das rasch und möglichst frei
    61 von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden
    62 kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang, dass die
    63 Einführung - wenn möglich - ohne Vertragsänderungen
    64 umgesetzt werden soll. Die Forderung des Europäischen
    65 Parlaments nach einem
    66 [Kopenhagen-Mechanismus](http://www.europarl.europa.eu/news/
    67 de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-di
    68 e-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten),
    69 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    70 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    71 [Kopenhagener
    72 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    73 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9) und
    74 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    75 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    76 Befürworter ihn als
    77 [Lösung](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan
    78 -werner-muller/#.UfeXe6wzKys) für bestehende Lücken im
    79 Rechtsschutzsystem.[Kritiker](http://www.verfassungsblog.de/
    80 de/ungarn-was-tun-claudio-franzius/#.Ufek4KwzKyt) wiederum
    81 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    82 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    83 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    84
    85 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    86 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    87 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    88 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    89 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    90 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    91 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    92 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    93 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    94 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    95 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    96 näher und tragen somit auch zur
    97 [Identitätsbildung](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beil
    98 age/001.html) bei.
    99
    100 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    101 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    102 Öffentlichkeiten allein
    103 [negativ](http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europ
    104 a-in-protest-vereint.html) auswirken - oder ob sie sogar
    105 positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    106 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine [neue
    107 Ebene des
    108 Austauschs](http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-tote
    109 ngraeber-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8)
    110 herausgebildet wird.
    111
    112 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    113 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    114 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    115 das europäische Wertefundament?
    116
    117 ____________________________________________________________
    118 ___________
    119
    120 >####*Links zum Thema*
    121 >- [„Die Werte in der Europäischen Union – Der
    122 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    123 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    124 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    125 Pdf-Download startet
    126 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    127 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    128 mp;catid=5)
    129 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    130 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    131 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    132 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    133 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    134 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    135 Oktober
    136 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    137 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    138 >- [„Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    139 5-6/2012)](http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-masse
    140 nmedien?p=all)
    141 >- [„Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    142 Online, 19. Januar
    143 2012)](http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-
    144 freiheitsunion/komplettansicht)

  • Einführung: Populismus, Öffentlichkeit und Werte in der EU

    von Community Management , angelegt
    1 ![Mikrofone](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/euro
    2 paeische-oeffentlichkeit-picturel-alliacen-tim-mcpherson-100
    3 0x350.jpg/@@images/image.jpeg)
    4 *Foto & Teaser: ©PictureAlliance / Tim Macpherson*
    5
    6 ###**Einführung**
    7
    8 Die europäischen Werte bilden das Fundament europäischer
    9 Integration. Auch wenn die wirtschaftliche Integration und
    10 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes anfangs das
    11 primäre Ziel der europäischen Integration gewesen sind,
    12 kommt den europäischen Werten bis heute eine vereinende,
    13 die Integration fördernde Rolle zu. Auf ihrer Grundlage hat
    14 sich die Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur Europäischen
    15 Union von heute entwickelt. [Beitrag zum Thema von Prof.
    16 Dr. Christian Calliess, Pdf-Download startet
    17 automatisch](http://portal-europarecht.de/index.php?option=c
    18 om_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&am
    19 p;catid=5)
    20
    21 Aktuell steht die Union - und damit auch die europäische
    22 Wertegemeinschaft - vor vielfältigen Herausforderungen:
    23 [Staatsschuldenkrise](http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/
    24 lexikon-der-wirtschaft/159952/europaeische-schuldenkrise),
    25 eine hohe
    26 [Jugendarbeitslosigkeit](https://publixphere.de/i/publixpher
    27 e-de/category/54), marode Renten- und Steuersysteme,
    28 steigende Mietpreise sowie die Haushaltspolitiken einzelner
    29 Mitgliedstaaten schüren eine Unzufriedenheit bei vielen
    30 Bürgern, die sich politisch thematisieren und
    31 instrumentalisieren lässt.
    32
    33 Die [aktuellen Verfassungsänderungen in
    34 Ungarn](http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390
    35 /ungarn-verfassungsaenderung") und die ungarische
    36 Innenpolitik führen nicht nur zu [Empörung und zu Protesten
    37 unter ungarischen
    38 Bürgern](http://www.zeit.de/2012/52/Orban-Ungarn-Volk),
    39 sondern
    40 [europaweit](http://www.theguardian.com/world/2012/jan/06/hu
    41 ngary-viktor-orban-faces-protest) werden diese
    42 Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die europäischen
    43 Werte kritisch diskutiert - die Union wird aufgefordert,
    44 die Werte zu schützen.
    45
    46 Es ist zu einer allgemeinen Debatte über europäische Werte
    47 gekommen, im Rahmen derer die [Ineffektivität der
    48 rechtlichen und politischen Unionsinstrumente zum Schutze
    49 der
    50 Werte](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-348_en
    51 .htm) beklagt wird. Alternativen zu bestehenden
    52 Schutzmechanismen werden momentan intensiv diskutiert: ein
    53 Ansatz ist die von mehreren Außenministern, unter ihnen der
    54 deutsche Außenminister Guido Westerwelle, gestartete
    55 [Rechtsstaatsinitiative](http://www.netzwerk-ebd.de/fileadmi
    56 n/files_ebd/PDF-Dateien/Brief_Rechtsstaatlichkeit.pdf).
    57 Guido Westerwelle
    58 [plädiert](http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine
    59 -erosion-bei-europas-werten-1.3416202) dabei für „ein
    60 Element der Frühwarnung [...], das rasch und möglichst frei
    61 von politischen Opportunitäten in Gang gesetzt werden
    62 kann.“ Er betont in diesem Zusammenhang, dass die
    63 Einführung - wenn möglich - ohne Vertragsänderungen
    64 umgesetzt werden soll. Die Forderung des Europäischen
    65 Parlaments nach einem
    66 [Kopenhagen-Mechanismus](http://www.europarl.europa.eu/news/
    67 de/headlines/content/20130624FCS14305/15/html/Ungarn-muss-di
    68 e-Werte-der-EU-respektieren-sagen-die-Abgeordneten),
    69 verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission,
    70 also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der
    71 [Kopenhagener
    72 Kriterien](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
    73 EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html9) und
    74 dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt
    75 überwacht, wird ebenfalls vielfach diskutiert. Dabei sehen
    76 Befürworter ihn als
    77 [Lösung](http://www.verfassungsblog.de/de/ungarn-was-tun-jan
    78 -werner-muller/#.UfeXe6wzKys) für bestehende Lücken im
    79 Rechtsschutzsystem.[Kritiker](http://www.verfassungsblog.de/
    80 de/ungarn-was-tun-claudio-franzius/#.Ufek4KwzKyt) wiederum
    81 stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen
    82 Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf
    83 die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.
    84
    85 Die öffentliche Debatte in Europa erstreckt sich neben den
    86 „europäischen Werten" auch auf spezielle mitgliedstaatliche
    87 Themen. Dabei bestimmt die Innenpolitik anderer
    88 Mitgliedstaaten hierzulande die Schlagzeilen sowie die
    89 politische Tagesordnung. Ebenso rücken europapolitische
    90 Entscheidungen der Brüsseler Verantwortlichen immer stärker
    91 in den Fokus der Öffentlichkeit - sowohl in den einzelnen
    92 Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene. Diese
    93 europäischen Öffentlichkeiten leisten einen wichtigen
    94 Beitrag zur gesellschaftlichen Integration in der
    95 Europäischen Union. Ebenso bringen sie „Europa" den Bürgern
    96 näher und tragen somit auch zur
    97 [Identitätsbildung](http://www.das-parlament.de/2012/04/Beil
    98 age/001.html) bei.
    99
    100 Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich
    101 populistische Entwicklungen im Rahmen europäischer
    102 Öffentlichkeiten allein
    103 [negativ](http://www.cafebabel.de/gesellschaft/artikel/europ
    104 a-in-protest-vereint.html) auswirken - oder ob sie sogar
    105 positiv Einfluss nehmen können, indem durch die
    106 Vereinfachung in der politischen Kommunikation eine [neue
    107 Ebene des
    108 Austauschs](http://www.bpb.de/apuz/75856/populismus-als-tote
    109 ngraeber-oder-moegliches-korrektiv-der-demokratie?p=8)
    110 herausgebildet wird.
    111
    112 Führt die öffentliche Debatte über den Populismus, und
    113 damit ein stärkeres Eintreten für gemäßigte Positionen im
    114 politischen Meinungskampf, gar zu einer Rückbesinnung auf
    115 das europäische Wertefundament?
    116
    117 ____________________________________________________________
    118 ___________
    119
    120 >####*Links zum Thema*
    121 >- [„Die Werte in der Europäischen Union – Der
    122 europäische Staaten- und Verfassungsverbund als
    123 Werteverbund –" von Prof. Dr. Christian Calliess (Berliner
    124 Online-Beiträge zum Europarecht Nr. 18, 10. Dezember 2004,
    125 Pdf-Download startet
    126 automatisch)](http://portal-europarecht.de/index.php?option=
    127 com_jdownloads&Itemid=17&view=finish&cid=11250&a
    128 mp;catid=5)
    129 >- ["Aufbruch in die Euro-Union" - Warum ohne mehr
    130 Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen,
    131 Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe –
    132 entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa
    133 (verfassungsblog.de, 18. Oktober 2013 - auch erschienen
    134 unter dem Titel "Mobil, gerecht, einig" in der Zeit vom 17.
    135 Oktober
    136 2013)](http://www.verfassungsblog.de/de/aufbruch-in-die-euro
    137 -union/#.UmFBIlMzLwA2)
    138 >- [„Populismus und Massenmedien" von Paula Diehl (APuZ
    139 5-6/2012)](http://www.bpb.de/apuz/75854/populismus-und-masse
    140 nmedien?p=all)
    141 >- [„Europa - das sind wir" von Ludwig Greven (Zeit
    142 Online, 19. Januar
    143 2012)](http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-eu-
    144 freiheitsunion/komplettansicht)
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