US-amerikanische Presse
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von Vanessa Sabelski
Die Presse in den Vereinigten Staaten fokussiert sich insbesondere auf den Zusammenhang zwischen TTIP und dem Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act. Dieser reformierte 2010 das Finanzmarktrecht der USA in Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2007. Die Amerikaner fordern, dass der Dodd-Frank Act durch TTIP nicht umgangen werden darf.
Des Weiteren steht der Schutz von Namen regionaler europäischer Produkte, wie z.B. „Parmesan“ oder „Feta“ im Fokus der Berichterstattung. Während die EU diese Angaben nur auf Produkten, die auch in der EU in den betreffenden Regionen hergestellt wurden, zulassen möchte, fordern Vertreter aus den USA, dass auch in den USA hergestellte Produkte diese Namen tragen dürfen.
Schließlich lassen sich Unterschiede zwischen den USA und der EU im Bezug auf die Herangehensweise an Produktsicherheit feststellen. Diese beschreibt Douglas J. Elliot im Rahmen eines Berichts in der New York Times folgendermaßen: „Generell haben europäische Behörden eine vorsichtigere Herangehensweise als die Amerikaner. Sie müssen eher die Sicherheit beweisen als Argumente dahingehend, dass etwas unsicher ist, zu entkräften.“ Amerikanische Behörden hingegen fordern grundsätzlich wissenschaftliche Beweise darüber, dass etwas unsicher ist.
“U.S. Trade Officials Try To Curb Europe’s Expectations” “U.S.-Verhandlungsführer versuchen Europas Erwartungen zu zügeln”, Bericht in der New York Times (linksliberal, The New York Times Company), 12. September 2013
In der New York Times berichtet Danny Hakim, dass amerikanische Verhandlungsführer die Verhandlungen um TTIP „nicht als Allheilmedizin für Europas wirtschaftliche Krankheiten“ ansehen. Laut Michael B. Froman, U.S. Handelsbevollmächtigter, werde TTIP keine Unterstützung finden, wenn es als Möglichkeit für Europa angesehen wird, sich aus seinen Problemen zu exportieren. Vielmehr müsse TTIP Teil der Bemühungen sein, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Die EU habe zwar die Regulierung von Finanzdienstleistungen als möglichen Bestandteil von TTIP in Erwägung gezogen. Amerikanische Verhandlungsführer betonten jedoch, dass eine solche Regulierung nicht von den Verhandlungen erfasst werde. Nach Verabschiedung des Dodd-Frank Acts 2010 bestehe wenig Verlangen, dieses Problem wieder aufzuwerfen. Der amerikanische Hauptverhandlungsführer L. Daniel Mullaney warf hingegen folgende Frage auf: „Wo können umfangreiche Verhandlungen einen Mehrwert für die Beziehung erzeugen?“ Komplikationen habe es während der Verhandlungen wegen der Spähaffäre, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, gegeben. Dadurch hätte sich die europäische Haltung zu Datenschutz verändert. Laut Mullaney würden Diskussionen darüber jedoch nicht innerhalb der TTIP-Verhandlungen, sondern in einem anderen Forum geführt. Weiterhin sagte er: „Die Vereinigten Staaten und Europa arbeiten seit langer Zeit daran, Handels- und Investitionsbarrieren abzubauen, sodass alle tiefhängenden Früchte schon lange gegessen und verdaut sind. Es sind viele herausfordernde Kernpunkte übrig geblieben.“
„Is 2014 the Transatlantic Trade Deal’s ‘Make or Break’ Year?” “Ist 2014 das ‚Alles-oder Nichts‘-Jahr für TTIP?“, Kommentar in der Huffington Post (linksliberale Online-Zeitung, AOL), 10. Januar 2014
In einem Kommentar beleuchtet Erik Brattberg, was die Verhandlungen über TTIP im Jahr 2014 erwartet. Durch TTIP hätten die USA und die EU die Möglichkeit, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, einen reibungsloseren Kapitalverkehr zu schaffen, sowie Regulierungen anzugleichen und somit Kosten zu sparen und gleichzeitig aber hohe Standards zu wahren. Bei Erfolg könne TTIP nach Brattberg sogar ein Modell für den Rest der Welt sein und globale Standards für Produktion und Handel setzen. Es gebe jedoch auch kontroverse Kernpunkte, bswp. unterschiedliche Herangehensweisen an Gesetzgebung, Standards und Regulierungen. Zudem sei Protektionismus auf beiden Seiten stark, ferner gebe es die Angst, dass TTIP die USA ungleich zu Lasten der EU bevorteilen würde. Auch der NSA-Skandal barg die Gefahr, Aufmerksamkeit von TTIP wegzulenken. Die EU und die USA müssen nach Brattberg das Jahr 2014 nutzen, um TTIP so ambitioniert und umfassend wie möglich vorwärts zu bringen. Sie hätten keine andere Chance, als dies zu tun – TTIP sei eine einmalige Gelegenheit, die einfach zu groß ist, um zu scheitern („They have no other choice but to do this -- TTIP is a once in a lifetime opportunity that is simply too big to fail.“).
„David Ignatius: The U.S. is still indispensable when it comes to free trade” “David Ignatius: Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor unentbehrlich, was Freihandel betrifft“, Kommentar in der Washington Post (linksliberal, Nash Holdings LLC), 3. April 2014
David Ignatius skizziert den steinigen Weg, den die Verhandlungen über TTIP zu Beginn überqueren mussten, insbesondere aufgrund der NSA-Affäre. Weiterhin müsste bei allen Verhandlungen über Handel engstirniger Protektionismus überwunden werden, bspw. verlange die EU, dass Parmesan nur aus Italien und Feta nur aus Griechenland kommen soll. Veranlasst durch den NSA-Skandal gebe es außerdem Gespräche über eine Europäische Cloud („Euro-cloud“), die zumindest theoretisch frei wäre von NSA-Überwachung. Gegen eine solche Cloud spreche jedoch, dass eine Abschottung von Daten zu einem Ausschluss europäischer Unternehmen vom globalen Markt stattfinden könnte. Was den Menschen nun dämmere sei, dass ein Umschlagpunkt im globalen Handel erreicht ist. Sollten die USA sowohl TPP (Trans-Pacific Partnership) als auch TTIP abschließen, hätten die USA Standards etabliert und Marktzugang zu etwa zwei Dritteln der globalen Wirtschaft. An dieser Stelle käme es für China, Brasilien und Indien einem ökonomischen Suizid gleich, außerhalb dessen zu stehen. (“At that point, it becomes economic suicide for China, Brazil and India to remain outside.“).
“Senators: Back off our brats, beer” “Senatoren: Hände weg von unseren Bratwürsten und unserem Bier”, Kommentar in der USA Today (liberal, Gannett Company), 4. April 2014
Donovan Slack beschäftigt sich in seinem Artikel mit dem Schutz von Namen regionaler europäischer Produkte, beispielsweise „Feta“ oder „Oktoberfestbier“. Die Senatorin von Wisconsin, Tammy Baldwin, schrieb zusammen mit Kollegen einen Brief an die US-Handelsvertreter um diese dazu zu drängen, den Europäern klarzumachen, dass die USA solche Namensreservierungen im Rahmen von TTIP nicht akzeptieren werden. Die Europäische Kommission hingegen vertritt den Standpunkt, dass Produkte wie Cognac, Roquefort oder Parmaschinken tief in Tradition, Kultur und Geografie verankert sind und dies ein für die EU sehr wichtiger Punkt sei. Ein Käseproduzent aus Wisconsin machte gegenüber Slack klar, dass ein solcher Namensschutz gewaltige Folgen hätte. Zum einen würde die Änderung der Produktnamen allein durch veränderte Verpackungen niederschmetternde Kosten verursachen. Ferner müssten erst neue Namen erfunden werden und diese dann den Verbrauchern auch beigebracht werden. Es müsste also eine „Umerziehung“ der Verbraucher stattfinden, was das Risiko für viel Verwirrung berge. Ein Fleischproduzent aus Wisconsin äußerte sich weiterhin wie folgt: „Hier leben Deutsche und Polen. Man sollte meinen, dass sie ihre Traditionen auch in den Vereinigten Staaten aufrechterhalten wollen.“
“Germany asks top US intelligence official to leave country” “Deutschland verlangt, dass hoher US-Geheimdienstbeamter das Land verlässt”, Kommentar in der New York Post (konservative Boulevardzeitung, News Corporation), 10. Juli 2014
Der einzige Artikel, den die Onlineausgabe der New York Post aufweist, steht im Zusammenhang mit dem Abhörskandal durch die USA und der Anweisung Angela Merkels an den CIA Stationschef in Berlin, die Bundesrepublik zu verlassen. Im letzten Abschnitt des Berichts wird schließlich ein Blick auf die Auswirkungen der Spähaffäre auf die Verhandlungen zum TTIP geworfen. Insbesondere im Rahmen des Datenschutzes könnte die Bundesrepublik infolge des Abhörskandals nun stärker auf einigen Aspekten beharren. Dass Merkel die Verhandlungen nun aber torpedieren würde, sei sehr unwahrscheinlich. Ein weiteres Eingehen auf TTIP bleibt aus, stattdessen wird das Abhören von befreundeten Staaten weiter thematisiert.
