Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

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  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 «TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!
    2
    3 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    4 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    5 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    6 Transatlantic Trade and In-vestment Partnership «TTIP»
    7 zwischen EU und USA. » Hintergründe zu TTIP «
    8 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    9 Verhandlungspartner selbst an die Öffent-lichkeit gelangt,
    10 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    11 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    12 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    13 Zubereitung eines bei-spiellosen Wirtschaftswachstums
    14 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    15 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben. »
    16 Presseschau zu TTIP «
    17 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    18 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    19 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    20 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    21 Fragen zum Thema «TTIP».
    22 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    23 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    24 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    25 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    26 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    27
    28 » DISKUTIERE JETZT ONLINE MIT! «
    29
    30
    31 BRENNPUNKTE DER DISKUSSION
    32
    33 » Wird die transatlantische Handels- und
    34 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    35 tief-greifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    36 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungs-schichten führen,
    37 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    38 ressourcenstarker Unter-nehmen?
    39 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    40 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    41 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    42 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und etwaige
    43 Investitionsschutzklauseln einen Wi-derspruch oder gar eine
    44 nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische Grundwerte
    45 wie De-mokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    46
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    48
    49 WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?
    50
    51 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    52 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeif-fer und Peter Beyer
    53 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    54 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    55 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    56 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    57
    58 WIRTSCHAFTSWACHSTUM
    59 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens
    60 auf beiden Seiten des Atlantiks ein bedeutendes
    61 Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine deutlich positive
    62 Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den allgemeinen
    63 Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    64 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    65 und mittelständische Unternehmen dar-gestellt, da eine
    66 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    67 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    68
    69 MINDESTSTANDARDS
    70 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass weder
    71 die Europäische Kommission noch die (deutsche) Industrie ein
    72 Interesse an der Absenkung oder Umgehung europäischer
    73 Min-deststandards habe. Sensible Politikbereiche, wie
    74 Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und die Daseinsvorsorge
    75 würden nicht in das Verhandlungsmandat der Europäischen
    76 Kommission fallen. Tatsächlich würde der Abschluss von TTIP
    77 Europa die einmalige Gelegenheit bieten, gemeinsam mit den
    78 USA Standards und Handelsregeln zu entwickeln, und diese
    79 global durchzusetzen. Als wirtschaftliches Gegenstück zur
    80 NATO, soll TTIP dazu beitragen, den Wohlstand und die
    81 wirt-schaftlichen Interessen von Europa und den Vereinigten
    82 Staaten langfristig zu sichern und ge-meinsam stark
    83 gegenüber der Konkurrenz aus China, Russland und Indien
    84 aufzutreten.
    85
    86 DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
    87 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    88 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    89 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    90 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    91 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    92 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    93 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existie-rende
    94 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    95
    96
    97 WAS SAGEN DIE GEGNER?
    98
    99 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    100 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    101 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    102 der formellen Verhand-lungsführung durch die Europäische
    103 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    104 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    105
    106 WIRTSCHAFTSWACHSTUM
    107 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    108 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    109 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische Allgemeinheit
    110 bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert, dass der
    111 Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren dien-lich
    112 sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach oben
    113 resultieren könnte; die Vorteile für den/die einzelne(n)
    114 EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal spürbar werden.
    115 Unter Beru-fung auf bekannte Fehlentwicklungen nach
    116 Inkrafttreten des nordamerikanischen Freihandelsab-kommens
    117 NAFTA postulierte Stefan Leibold von attac Münster, dass der
    118 durch TTIP erweiterte Markt – wider den obengenannten
    119 Prognosen – kleinen und mittelständischen Unternehmen
    120 langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen könnte.
    121
    122 MINDESTSTANDARDS
    123 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    124 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    125 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    126 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert wurde,
    127 dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die Ein-beziehung
    128 von Großkonzernen und Investoren ein unverhältnismäßige
    129 Überrepräsentation von Handelsinteressen gegenüber
    130 KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte Timo Wans
    131 von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen Aushebelung von
    132 demokratisch beschlossenen Markt-regeln ohne Einbeziehung
    133 von Zivilgesellschaft und Legislativorganen große Zweifel am
    134 Demokra-tieverständnis der Europäischen Kommission entstehen
    135 sollten.
    136
    137 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    138 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    139 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    140 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    141 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    142 Richtmaße zu setzen.
    143
    144 DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
    145 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    146 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    147 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in Bezug
    148 auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    149 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    150 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    151 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in Staaten
    152 mit einem nach westlichem Verständnis unzureichenden
    153 Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe daher kein
    154 Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    155
    156 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    157 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie der
    158 Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    159 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    160 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament die-ses
    161 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    162 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    163 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    164
    165 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    166 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    167 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    168 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    169 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    170 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    171 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    172 Inves-toren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    173
    174 ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN
    175
    176 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    177 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von Verfahren
    178 oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens darstellten,
    179 sondern von UserInnen als diskursrelevant erachtete
    180 ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    181
    182 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    183 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    184 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    185 Freihandels-vertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    186 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    187 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    188
    189 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der FDP
    190 sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    191 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    192 Dabei wies sie jedoch da-rauf hin, dass ein diesbezügliches
    193 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkom-men
    194 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    195 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    196 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    197
    198 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    199 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    200 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    201 Verhandlungen zu-mindest teilweise auf die veralteten
    202 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    203 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    204 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    205 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    206 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    207 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
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    3 ----------
    4 ![TTIP
    5 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    6 scher-salon-3/ttip-cc-by-nc-sa-2-0-zugeschnitten.jpg/@@image
    7 s/4100672d-68b3-4d0d-95f5-645bab7d3e4e.jpeg)
    8
    9
    10 *von Simon Wendelin Burger.*
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    12 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    13 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    14 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    15 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    16 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    17 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    18 TTIP)
    19
    20 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    21 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    22 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    23 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    24 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    25 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    26 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    27 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    28 [» Presseschau zu TTIP
    29 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    30 n_USA__Presseschau)
    31
    32 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    33 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    34 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    35 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    36 Fragen zum Thema «TTIP».
    37
    38 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    39 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    40 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    41 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    42 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    43
    44 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    45 kommende Diskussionen setzen.
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    47 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
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    50 » Wird die transatlantische Handels- und
    51 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    52 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    53 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    54 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    55 ressourcenstarker Unternehmen?
    56 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    57 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    58 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    59 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    60 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    61 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    62 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    63
    64
    65 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    66 --------------------------------------------------------
    67 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    68 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    69 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    70 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    71 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    72 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    73
    74 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    75 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    76 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    77 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    78 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    79 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    80 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    81 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    82 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    83 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    84
    85 *MINDESTSTANDARDS*
    86 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    87 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    88 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    89 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    90 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    91 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    92 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    93 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    94 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    95 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    96 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    97 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    98 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    99 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    100 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    101
    102 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    103 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    104 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    105 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    106 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    107 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    108 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    109 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    110 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    111
    112 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    113 -------------------------------------------------
    114 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    115 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    116 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    117 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    118 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    119 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    120
    121 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    122 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    123 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    124 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    125 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    126 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    127 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    128 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    129 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    130 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    131 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    132 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    133 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    134 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    135 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    136 könnte.
    137
    138 *MINDESTSTANDARDS*
    139 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    140 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    141 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    142 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    143 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    144 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    145 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    146 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    147 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    148 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    149 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    150 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    151 Kommission entstehen sollten.
    152
    153 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    154 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    155 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    156 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    157 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    158 Richtmaße zu setzen.
    159
    160 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    161 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    162 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    163 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    164 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    165 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    166 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    167 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    168 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    169 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    170 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    171
    172 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    173 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    174 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    175 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    176 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    177 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    178 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    179 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    180
    181 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    182 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    183 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    184 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    185 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    186 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    187 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    188 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    189
    190 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    191 ------------------------------------------------------
    192 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    193 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    194 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    195 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    196 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    197
    198 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    199 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    200 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    201 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    202 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    203 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    204
    205 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    206 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    207 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    208 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    209 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    210 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    211 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    212 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    213
    214 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    215 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    216 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    217 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    218 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    219 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    220 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    221 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    222 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    223 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2
    3 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    4 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    5 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    6 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    7 zwischen EU und USA. » Hintergründe zu TTIP «
    8
    9 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    10 Verhandlungspartner selbst an die Öffent-lichkeit gelangt,
    11 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    12 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    13 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    14 Zubereitung eines bei-spiellosen Wirtschaftswachstums
    15 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    16 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben. »
    17 Presseschau zu TTIP «
    18
    19 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    20 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    21 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    22 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    23 Fragen zum Thema «TTIP».
    24 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    25 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    26 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    27 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    28 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    29
    30 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    31
    32 » Wird die transatlantische Handels- und
    33 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    34 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    35 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    36 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    37 ressourcenstarker Unternehmen?
    38 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    39 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    40 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    41 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    42 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    43 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    44 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    45
    46
    47 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    48
    49 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    50 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    51 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    52 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    53 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    54 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    55
    56 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    57 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    58 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    59 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    60 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    61 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    62 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    63 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    64 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    65 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    66
    67 *MINDESTSTANDARDS*
    68 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    69 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    70 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    71 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    72 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    73 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    74 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    75 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    76 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    77 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    78 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    79 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    80 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    81 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    82 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    83
    84 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    85 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    86 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    87 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    88 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    89 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    90 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    91 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    92 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    93
    94 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    95
    96 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    97 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    98 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    99 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    100 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    101 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    102
    103 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    104 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    105 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    106 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    107 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    108 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    109 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    110 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    111 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    112 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    113 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    114 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    115 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    116 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    117 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    118 könnte.
    119
    120 *MINDESTSTANDARDS*
    121 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    122 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    123 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    124 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    125 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    126 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    127 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    128 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    129 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    130 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    131 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    132 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    133 Kommission entstehen sollten.
    134
    135 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    136 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    137 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    138 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    139 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    140 Richtmaße zu setzen.
    141
    142 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    143 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    144 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    145 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    146 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    147 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    148 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    149 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    150 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    151 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    152 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    153
    154 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    155 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    156 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    157 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    158 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament die-ses
    159 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    160 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    161 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    162
    163 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    164 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    165 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    166 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    167 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    168 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    169 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    170 Inves-toren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    171
    172 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    173
    174 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    175 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    176 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    177 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    178 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    179
    180 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    181 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    182 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    183 Freihandels-vertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    184 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    185 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    186
    187 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    188 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    189 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    190 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    191 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    192 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    193 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    194 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    195
    196 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    197 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    198 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    199 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    200 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    201 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    202 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    203 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    204 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    205 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «
    206
    207

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4 ------------------------------------------------------------
    5 ----------
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. » Hintergründe zu TTIP «
    12
    13 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    14 Verhandlungspartner selbst an die Öffent-lichkeit gelangt,
    15 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    16 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    17 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    18 Zubereitung eines bei-spiellosen Wirtschaftswachstums
    19 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    20 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben. »
    21 Presseschau zu TTIP «
    22
    23 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    24 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    25 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    26 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    27 Fragen zum Thema «TTIP».
    28 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    29 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    30 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    31 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    32 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    33
    34 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    35 ------------------------------------------------------
    36
    37 » Wird die transatlantische Handels- und
    38 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    39 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    40 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    41 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    42 ressourcenstarker Unternehmen?
    43 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    44 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    45 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    46 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    47 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    48 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    49 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    50
    51
    52 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    53 --------------------------------------------------------
    54 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    55 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    56 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    57 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    58 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    59 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    60
    61 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    62 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    63 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    64 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    65 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    66 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    67 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    68 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    69 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    70 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    71
    72 *MINDESTSTANDARDS*
    73 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    74 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    75 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    76 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    77 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    78 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    79 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    80 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    81 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    82 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    83 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    84 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    85 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    86 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    87 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    88
    89 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    90 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    91 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    92 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    93 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    94 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    95 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    96 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    97 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    98
    99 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    100 -------------------------------------------------
    101 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    102 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    103 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    104 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    105 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    106 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    107
    108 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    109 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    110 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    111 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    112 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    113 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    114 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    115 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    116 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    117 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    118 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    119 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    120 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    121 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    122 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    123 könnte.
    124
    125 *MINDESTSTANDARDS*
    126 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    127 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    128 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    129 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    130 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    131 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    132 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    133 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    134 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    135 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    136 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    137 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    138 Kommission entstehen sollten.
    139
    140 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    141 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    142 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    143 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    144 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    145 Richtmaße zu setzen.
    146
    147 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    148 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    149 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    150 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    151 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    152 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    153 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    154 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    155 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    156 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    157 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    158
    159 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    160 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    161 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    162 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    163 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament die-ses
    164 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    165 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    166 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    167
    168 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    169 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    170 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    171 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    172 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    173 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    174 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    175 Inves-toren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    176
    177 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    178 ------------------------------------------------------
    179 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    180 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    181 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    182 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    183 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    184
    185 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    186 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    187 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    188 Freihandels-vertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    189 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    190 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    191
    192 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    193 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    194 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    195 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    196 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    197 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    198 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    199 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    200
    201 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    202 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    203 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    204 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    205 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    206 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    207 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    208 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    209 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    210 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5 *von Simon Wendelin Burger*
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. » Hintergründe zu TTIP «
    12
    13 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    14 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    15 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    16 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    17 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    18 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    19 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    20 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben. »
    21 Presseschau zu TTIP «
    22
    23 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    24 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    25 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    26 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    27 Fragen zum Thema «TTIP».
    28 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    29 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    30 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    31 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    32 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    33
    34 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    35 ------------------------------------------------------
    36
    37 » Wird die transatlantische Handels- und
    38 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    39 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    40 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    41 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    42 ressourcenstarker Unternehmen?
    43 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    44 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    45 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    46 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    47 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    48 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    49 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    50
    51
    52 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    53 --------------------------------------------------------
    54 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    55 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    56 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    57 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    58 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    59 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    60
    61 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    62 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    63 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    64 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    65 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    66 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    67 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    68 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    69 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    70 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    71
    72 *MINDESTSTANDARDS*
    73 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    74 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    75 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    76 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    77 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    78 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    79 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    80 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    81 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    82 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    83 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    84 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    85 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    86 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    87 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    88
    89 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    90 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    91 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    92 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    93 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    94 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    95 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    96 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    97 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    98
    99 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    100 -------------------------------------------------
    101 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    102 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    103 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    104 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    105 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    106 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    107
    108 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    109 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    110 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    111 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    112 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    113 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    114 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    115 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    116 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    117 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    118 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    119 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    120 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    121 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    122 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    123 könnte.
    124
    125 *MINDESTSTANDARDS*
    126 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    127 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    128 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    129 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    130 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    131 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    132 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    133 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    134 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    135 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    136 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    137 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    138 Kommission entstehen sollten.
    139
    140 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    141 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    142 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    143 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    144 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    145 Richtmaße zu setzen.
    146
    147 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    148 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    149 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    150 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    151 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    152 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    153 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    154 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    155 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    156 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    157 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    158
    159 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    160 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    161 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    162 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    163 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    164 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    165 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    166 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    167
    168 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    169 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    170 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    171 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    172 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    173 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    174 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    175 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    176
    177 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    178 ------------------------------------------------------
    179 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    180 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    181 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    182 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    183 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    184
    185 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    186 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    187 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    188 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    189 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    190 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    191
    192 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    193 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    194 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    195 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    196 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    197 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    198 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    199 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    200
    201 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    202 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    203 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    204 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    205 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    206 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    207 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    208 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    209 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    210 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «
    211
    212
    213

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4 ------------------------------------------------------------
    5 ----------
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. » Hintergründe zu TTIP «
    12
    13 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    14 Verhandlungspartner selbst an die Öffent-lichkeit gelangt,
    15 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    16 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    17 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    18 Zubereitung eines bei-spiellosen Wirtschaftswachstums
    19 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    20 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben. »
    21 Presseschau zu TTIP «
    22
    23 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    24 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    25 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    26 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    27 Fragen zum Thema «TTIP».
    28 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    29 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    30 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    31 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    32 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    33
    34 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    35 ------------------------------------------------------
    36
    37 » Wird die transatlantische Handels- und
    38 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    39 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    40 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    41 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    42 ressourcenstarker Unternehmen?
    43 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    44 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    45 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    46 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    47 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    48 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    49 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    50
    51
    52 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    53 --------------------------------------------------------
    54 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    55 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    56 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    57 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    58 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    59 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    60
    61 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    62 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    63 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    64 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    65 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    66 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    67 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    68 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    69 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    70 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    71
    72 *MINDESTSTANDARDS*
    73 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    74 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    75 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    76 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    77 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    78 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    79 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    80 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    81 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    82 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    83 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    84 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    85 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    86 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    87 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    88
    89 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    90 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    91 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    92 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    93 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    94 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    95 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    96 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    97 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    98
    99 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    100 -------------------------------------------------
    101 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    102 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    103 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    104 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    105 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    106 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    107
    108 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    109 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    110 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    111 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    112 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    113 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    114 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    115 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    116 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    117 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    118 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    119 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    120 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    121 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    122 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    123 könnte.
    124
    125 *MINDESTSTANDARDS*
    126 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    127 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    128 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    129 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    130 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    131 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    132 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    133 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    134 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    135 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    136 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    137 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    138 Kommission entstehen sollten.
    139
    140 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    141 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    142 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    143 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    144 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    145 Richtmaße zu setzen.
    146
    147 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    148 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    149 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    150 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    151 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    152 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    153 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    154 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    155 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    156 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    157 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    158
    159 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    160 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    161 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    162 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    163 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament die-ses
    164 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    165 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    166 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    167
    168 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    169 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    170 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    171 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    172 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    173 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    174 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    175 Inves-toren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    176
    177 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    178 ------------------------------------------------------
    179 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    180 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    181 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    182 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    183 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    184
    185 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    186 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    187 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    188 Freihandels-vertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    189 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    190 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    191
    192 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    193 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    194 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    195 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    196 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    197 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    198 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    199 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    200
    201 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    202 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    203 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    204 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    205 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    206 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    207 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    208 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    209 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    210 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5
    6 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    7 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    8 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    9 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    10 zwischen EU und USA. » Hintergründe zu TTIP «
    11
    12 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    13 Verhandlungspartner selbst an die Öffent-lichkeit gelangt,
    14 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    15 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    16 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    17 Zubereitung eines bei-spiellosen Wirtschaftswachstums
    18 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    19 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben. »
    20 Presseschau zu TTIP «
    21
    22 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    23 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    24 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    25 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    26 Fragen zum Thema «TTIP».
    27 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    28 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    29 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    30 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    31 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    32
    33 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    34 ------------------------------------------------------
    35
    36 » Wird die transatlantische Handels- und
    37 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    38 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    39 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    40 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    41 ressourcenstarker Unternehmen?
    42 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    43 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    44 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    45 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    46 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    47 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    48 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    49
    50
    51 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    52 --------------------------------------------------------
    53 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    54 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    55 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    56 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    57 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    58 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    59
    60 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    61 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    62 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    63 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    64 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    65 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    66 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    67 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    68 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    69 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    70
    71 *MINDESTSTANDARDS*
    72 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    73 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    74 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    75 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    76 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    77 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    78 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    79 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    80 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    81 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    82 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    83 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    84 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    85 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    86 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    87
    88 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    89 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    90 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    91 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    92 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    93 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    94 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    95 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    96 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    97
    98 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    99 -------------------------------------------------
    100 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    101 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    102 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    103 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    104 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    105 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    106
    107 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    108 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    109 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    110 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    111 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    112 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    113 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    114 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    115 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    116 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    117 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    118 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    119 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    120 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    121 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    122 könnte.
    123
    124 *MINDESTSTANDARDS*
    125 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    126 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    127 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    128 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    129 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    130 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    131 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    132 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    133 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    134 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    135 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    136 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    137 Kommission entstehen sollten.
    138
    139 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    140 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    141 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    142 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    143 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    144 Richtmaße zu setzen.
    145
    146 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    147 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    148 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    149 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    150 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    151 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    152 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    153 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    154 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    155 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    156 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    157
    158 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    159 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    160 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    161 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    162 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament die-ses
    163 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    164 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    165 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    166
    167 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    168 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    169 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    170 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    171 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    172 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    173 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    174 Inves-toren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    175
    176 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    177 ------------------------------------------------------
    178 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    179 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    180 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    181 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    182 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    183
    184 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    185 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    186 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    187 Freihandels-vertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    188 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    189 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    190
    191 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    192 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    193 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    194 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    195 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    196 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    197 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    198 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    199
    200 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    201 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    202 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    203 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    204 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    205 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    206 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    207 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    208 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    209 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5 *von Simon Wendelin Burger*
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. » Hintergründe zu TTIP «
    12
    13 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    14 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    15 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    16 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    17 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    18 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    19 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    20 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben. »
    21 Presseschau zu TTIP «
    22
    23 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    24 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    25 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    26 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    27 Fragen zum Thema «TTIP».
    28 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    29 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    30 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    31 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    32 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    33
    34 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    35 ------------------------------------------------------
    36
    37 » Wird die transatlantische Handels- und
    38 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    39 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    40 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    41 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    42 ressourcenstarker Unternehmen?
    43 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    44 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    45 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    46 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    47 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    48 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    49 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    50
    51
    52 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    53 --------------------------------------------------------
    54 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    55 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    56 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    57 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    58 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    59 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    60
    61 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    62 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    63 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    64 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    65 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    66 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    67 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    68 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    69 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    70 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    71
    72 *MINDESTSTANDARDS*
    73 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    74 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    75 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    76 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    77 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    78 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    79 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    80 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    81 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    82 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    83 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    84 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    85 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    86 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    87 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    88
    89 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    90 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    91 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    92 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    93 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    94 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    95 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    96 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    97 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    98
    99 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    100 -------------------------------------------------
    101 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    102 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    103 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    104 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    105 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    106 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    107
    108 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    109 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    110 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    111 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    112 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    113 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    114 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    115 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    116 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    117 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    118 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    119 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    120 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    121 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    122 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    123 könnte.
    124
    125 *MINDESTSTANDARDS*
    126 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    127 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    128 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    129 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    130 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    131 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    132 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    133 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    134 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    135 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    136 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    137 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    138 Kommission entstehen sollten.
    139
    140 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    141 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    142 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    143 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    144 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    145 Richtmaße zu setzen.
    146
    147 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    148 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    149 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    150 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    151 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    152 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    153 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    154 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    155 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    156 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    157 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    158
    159 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    160 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    161 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    162 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    163 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    164 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    165 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    166 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    167
    168 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    169 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    170 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    171 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    172 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    173 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    174 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    175 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    176
    177 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    178 ------------------------------------------------------
    179 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    180 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    181 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    182 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    183 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    184
    185 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    186 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    187 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    188 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    189 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    190 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    191
    192 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    193 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    194 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    195 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    196 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    197 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    198 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    199 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    200
    201 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    202 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    203 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    204 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    205 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    206 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    207 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    208 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    209 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    210 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5 *von Simon Wendelin Burger*
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. » Hintergründe zu TTIP «
    12
    13 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    14 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    15 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    16 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    17 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    18 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    19 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    20 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben. »
    21 Presseschau zu TTIP «
    22
    23 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    24 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    25 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    26 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    27 Fragen zum Thema «TTIP».
    28 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    29 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    30 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    31 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    32 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    33
    34 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    35 ------------------------------------------------------
    36
    37 » Wird die transatlantische Handels- und
    38 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    39 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    40 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    41 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    42 ressourcenstarker Unternehmen?
    43 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    44 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    45 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    46 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    47 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    48 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    49 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    50
    51
    52 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    53 --------------------------------------------------------
    54 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    55 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    56 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    57 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    58 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    59 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    60
    61 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    62 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    63 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    64 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    65 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    66 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    67 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    68 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    69 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    70 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    71
    72 *MINDESTSTANDARDS*
    73 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    74 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    75 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    76 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    77 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    78 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    79 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    80 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    81 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    82 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    83 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    84 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    85 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    86 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    87 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    88
    89 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    90 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    91 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    92 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    93 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    94 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    95 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    96 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    97 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    98
    99 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    100 -------------------------------------------------
    101 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    102 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    103 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    104 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    105 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    106 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    107
    108 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    109 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    110 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    111 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    112 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    113 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    114 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    115 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    116 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    117 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    118 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    119 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    120 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    121 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    122 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    123 könnte.
    124
    125 *MINDESTSTANDARDS*
    126 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    127 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    128 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    129 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    130 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    131 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    132 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    133 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    134 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    135 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    136 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    137 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    138 Kommission entstehen sollten.
    139
    140 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    141 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    142 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    143 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    144 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    145 Richtmaße zu setzen.
    146
    147 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    148 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    149 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    150 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    151 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    152 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    153 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    154 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    155 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    156 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    157 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    158
    159 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    160 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    161 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    162 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    163 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    164 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    165 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    166 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    167
    168 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    169 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    170 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    171 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    172 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    173 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    174 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    175 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    176
    177 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    178 ------------------------------------------------------
    179 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    180 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    181 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    182 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    183 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    184
    185 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    186 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    187 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    188 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    189 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    190 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    191
    192 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    193 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    194 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    195 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    196 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    197 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    198 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    199 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    200
    201 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    202 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    203 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    204 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    205 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    206 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    207 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    208 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    209 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    210 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5 *von Simon Wendelin Burger*
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. » Hintergründe zu TTIP «
    12
    13 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    14 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    15 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    16 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    17 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    18 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    19 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    20 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben. »
    21 Presseschau zu TTIP «
    22
    23 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    24 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    25 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    26 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    27 Fragen zum Thema «TTIP».
    28 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    29 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    30 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    31 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    32 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    33
    34 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    35 ------------------------------------------------------
    36
    37 » Wird die transatlantische Handels- und
    38 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    39 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    40 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    41 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    42 ressourcenstarker Unternehmen?
    43 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    44 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    45 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    46 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    47 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    48 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    49 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    50
    51
    52 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    53 --------------------------------------------------------
    54 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    55 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    56 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    57 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    58 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    59 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    60
    61 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    62 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    63 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    64 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    65 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    66 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    67 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    68 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    69 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    70 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    71
    72 *MINDESTSTANDARDS*
    73 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    74 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    75 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    76 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    77 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    78 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    79 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    80 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    81 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    82 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    83 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    84 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    85 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    86 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    87 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    88
    89 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    90 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    91 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    92 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    93 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    94 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    95 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    96 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    97 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    98
    99 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    100 -------------------------------------------------
    101 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    102 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    103 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    104 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    105 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    106 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    107
    108 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    109 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    110 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    111 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    112 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    113 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    114 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    115 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    116 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    117 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    118 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    119 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    120 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    121 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    122 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    123 könnte.
    124
    125 *MINDESTSTANDARDS*
    126 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    127 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    128 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    129 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    130 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    131 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    132 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    133 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    134 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    135 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    136 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    137 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    138 Kommission entstehen sollten.
    139
    140 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    141 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    142 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    143 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    144 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    145 Richtmaße zu setzen.
    146
    147 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    148 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    149 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    150 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    151 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    152 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    153 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    154 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    155 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    156 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    157 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    158
    159 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    160 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    161 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    162 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    163 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    164 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    165 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    166 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    167
    168 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    169 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    170 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    171 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    172 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    173 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    174 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    175 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    176
    177 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    178 ------------------------------------------------------
    179 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    180 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    181 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    182 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    183 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    184
    185 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    186 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    187 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    188 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    189 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    190 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    191
    192 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    193 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    194 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    195 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    196 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    197 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    198 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    199 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    200
    201 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    202 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    203 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    204 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    205 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    206 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    207 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    208 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    209 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    210 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «
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