Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

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  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5 *von Simon Wendelin Burger.*
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    12 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    13 TTIP)
    14
    15 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    16 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    17 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    18 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    19 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    20 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    21 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    22 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    23 [» Presseschau zu TTIP
    24 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    25 n_USA__Presseschau)
    26
    27 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    28 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    29 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    30 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    31 Fragen zum Thema «TTIP».
    32
    33 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    34 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    35 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    36 Salon mit ebendiesem Thema: »Auf dem Weg zur
    37 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?"
    38
    39 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    40 kommende Diskussionen setzen.
    41
    42 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    43 ------------------------------------------------------
    44
    45 » Wird die transatlantische Handels- und
    46 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    47 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    48 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    49 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    50 ressourcenstarker Unternehmen?
    51 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    52 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    53 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    54 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    55 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    56 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    57 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    58
    59
    60 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    61 --------------------------------------------------------
    62 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    63 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    64 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    65 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    66 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    67 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    68
    69 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    70 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    71 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    72 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    73 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    74 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    75 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    76 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    77 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    78 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    79
    80 *MINDESTSTANDARDS*
    81 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    82 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    83 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    84 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    85 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    86 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    87 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    88 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    89 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    90 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    91 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    92 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    93 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    94 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    95 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    96
    97 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    98 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    99 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    100 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    101 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    102 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    103 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    104 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    105 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    106
    107 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    108 -------------------------------------------------
    109 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    110 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    111 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    112 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    113 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    114 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    115
    116 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    117 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    118 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    119 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    120 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    121 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    122 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    123 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    124 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    125 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    126 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    127 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    128 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    129 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    130 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    131 könnte.
    132
    133 *MINDESTSTANDARDS*
    134 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    135 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    136 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    137 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    138 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    139 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    140 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    141 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    142 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    143 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    144 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    145 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    146 Kommission entstehen sollten.
    147
    148 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    149 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    150 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    151 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    152 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    153 Richtmaße zu setzen.
    154
    155 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    156 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    157 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    158 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    159 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    160 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    161 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    162 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    163 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    164 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    165 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    166
    167 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    168 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    169 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    170 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    171 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    172 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    173 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    174 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    175
    176 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    177 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    178 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    179 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    180 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    181 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    182 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    183 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    184
    185 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    186 ------------------------------------------------------
    187 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    188 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    189 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    190 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    191 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    192
    193 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    194 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    195 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    196 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    197 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    198 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    199
    200 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    201 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    202 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    203 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    204 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    205 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    206 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    207 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    208
    209 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    210 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    211 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    212 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    213 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    214 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    215 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    216 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    217 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    218 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
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    4 ![TTIP
    5 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    6 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/image.jpeg)
    7 CC BY-NC-SA 2.0 (Dörthe Boxberg/Campact)
    8
    9 *von Simon Wendelin Burger.*
    10
    11 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    12 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    13 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    14 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    15 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    16 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    17 TTIP)
    18
    19 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    20 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    21 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    22 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    23 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    24 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    25 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    26 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    27 [» Presseschau zu TTIP
    28 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    29 n_USA__Presseschau)
    30
    31 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    32 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    33 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    34 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    35 Fragen zum Thema «TTIP».
    36
    37 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    38 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    39 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    40 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    41 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    42
    43 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    44 kommende Diskussionen setzen.
    45
    46 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
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    48
    49 * » Wird die transatlantische Handels- und
    50 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    51 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    52 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    53 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    54 ressourcenstarker Unternehmen?
    55 * » Werden sich europäische Schutzstandards und
    56 Handelsregeln ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen
    57 müssen und dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    58 * » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    59 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    60 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    61 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    62
    63
    64 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    65 --------------------------------------------------------
    66 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    67 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    68 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    69 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    70 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    71 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    72
    73 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    74 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    75 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    76 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    77 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    78 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    79 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    80 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    81 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    82 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    83
    84 *MINDESTSTANDARDS*
    85 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    86 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    87 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    88 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    89 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    90 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    91 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    92 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    93 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    94 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    95 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    96 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    97 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    98 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    99 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    100
    101 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    102 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    103 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    104 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    105 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    106 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    107 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    108 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    109 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    110
    111 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    112 -------------------------------------------------
    113 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    114 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    115 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    116 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    117 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    118 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    119
    120 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    121 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    122 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    123 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    124 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    125 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    126 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    127 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    128 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    129 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    130 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    131 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    132 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    133 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    134 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    135 könnte.
    136
    137 *MINDESTSTANDARDS*
    138 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    139 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    140 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    141 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    142 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    143 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    144 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    145 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    146 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    147 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    148 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    149 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    150 Kommission entstehen sollten.
    151
    152 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    153 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    154 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    155 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    156 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    157 Richtmaße zu setzen.
    158
    159 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    160 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    161 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    162 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    163 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    164 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    165 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    166 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    167 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    168 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    169 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    170
    171 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    172 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    173 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    174 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    175 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    176 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    177 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    178 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    179
    180 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    181 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    182 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    183 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    184 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    185 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    186 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    187 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    188
    189 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    190 ------------------------------------------------------
    191 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    192 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    193 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    194 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    195 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    196
    197 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    198 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    199 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    200 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    201 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    202 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    203
    204 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    205 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    206 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    207 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    208 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    209 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    210 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    211 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    212
    213 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    214 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    215 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    216 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    217 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    218 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    219 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    220 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    221 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    222 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von Community Management , angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4 ![TTIP
    5 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    6 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/image.jpeg)
    7 CC BY-NC-SA 2.0 (Dörthe Boxberg/Campact)
    8
    9 *von Simon Wendelin Burger.*
    10
    11 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    12 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    13 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    14 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    15 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    16 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    17 TTIP)
    18
    19 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    20 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    21 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    22 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    23 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    24 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    25 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    26 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    27 [» Presseschau zu TTIP
    28 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    29 n_USA__Presseschau)
    30
    31 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    32 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    33 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    34 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    35 Fragen zum Thema «TTIP».
    36
    37 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    38 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    39 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    40 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    41 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    42
    43 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    44 kommende Diskussionen setzen.
    45
    46 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    47 ------------------------------------------------------
    48
    49 * » Wird die transatlantische Handels- und
    50 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    51 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    52 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    53 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    54 ressourcenstarker Unternehmen?
    55 * » Werden sich europäische Schutzstandards und
    56 Handelsregeln ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen
    57 müssen und dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    58 * » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    59 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    60 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    61 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    62
    63
    64 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    65 --------------------------------------------------------
    66 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    67 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    68 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    69 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    70 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    71 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    72
    73 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    74 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    75 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    76 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    77 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    78 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    79 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    80 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    81 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    82 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    83
    84 *MINDESTSTANDARDS*
    85 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    86 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    87 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    88 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    89 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    90 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    91 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    92 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    93 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    94 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    95 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    96 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    97 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    98 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    99 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    100
    101 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    102 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    103 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    104 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    105 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    106 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    107 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    108 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    109 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    110
    111 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    112 -------------------------------------------------
    113 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    114 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    115 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    116 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    117 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    118 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    119
    120 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    121 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    122 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    123 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    124 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    125 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    126 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    127 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    128 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    129 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    130 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    131 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    132 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    133 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    134 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    135 könnte.
    136
    137 *MINDESTSTANDARDS*
    138 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    139 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    140 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    141 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    142 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    143 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    144 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    145 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    146 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    147 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    148 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    149 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    150 Kommission entstehen sollten.
    151
    152 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    153 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    154 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    155 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    156 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    157 Richtmaße zu setzen.
    158
    159 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    160 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    161 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    162 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    163 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    164 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    165 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    166 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    167 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    168 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    169 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    170
    171 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    172 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    173 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    174 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    175 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    176 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    177 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    178 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    179
    180 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    181 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    182 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    183 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    184 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    185 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    186 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    187 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    188
    189 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    190 ------------------------------------------------------
    191 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    192 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    193 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    194 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    195 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    196
    197 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    198 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    199 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    200 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    201 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    202 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    203
    204 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    205 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    206 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    207 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    208 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    209 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    210 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    211 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    212
    213 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    214 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    215 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    216 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    217 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    218 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    219 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    220 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    221 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    222 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von Community Management , angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
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    4 ![TTIP
    5 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    6 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/image.jpeg)
    7 CC BY-NC-SA 2.0 (Dörthe Boxberg/Campact)
    8
    9 *von Simon Wendelin Burger.*
    10
    11 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    12 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    13 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    14 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    15 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    16 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    17 TTIP)
    18
    19 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    20 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    21 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    22 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    23 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    24 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    25 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    26 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    27 [» Presseschau zu TTIP
    28 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    29 n_USA__Presseschau)
    30
    31 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    32 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    33 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    34 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    35 Fragen zum Thema «TTIP».
    36
    37 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    38 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    39 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    40 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    41 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    42
    43 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    44 kommende Diskussionen setzen.
    45
    46 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    47 ------------------------------------------------------
    48
    49 * » Wird die transatlantische Handels- und
    50 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    51 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    52 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    53 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    54 ressourcenstarker Unternehmen?
    55 * » Werden sich europäische Schutzstandards und
    56 Handelsregeln ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen
    57 müssen und dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    58 * » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    59 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    60 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    61 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    62
    63
    64 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    65 --------------------------------------------------------
    66 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    67 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    68 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    69 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    70 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    71 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    72
    73 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    74 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    75 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    76 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    77 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    78 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    79 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    80 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    81 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    82 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    83
    84 *MINDESTSTANDARDS*
    85 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    86 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    87 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    88 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    89 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    90 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    91 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    92 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    93 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    94 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    95 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    96 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    97 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    98 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    99 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    100
    101 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    102 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    103 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    104 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    105 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    106 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    107 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    108 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    109 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    110
    111 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    112 -------------------------------------------------
    113 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    114 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    115 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    116 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    117 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    118 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    119
    120 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    121 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    122 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    123 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    124 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    125 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    126 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    127 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    128 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    129 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    130 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    131 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    132 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    133 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    134 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    135 könnte.
    136
    137 *MINDESTSTANDARDS*
    138 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    139 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    140 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    141 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    142 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    143 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    144 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    145 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    146 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    147 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    148 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    149 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    150 Kommission entstehen sollten.
    151
    152 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    153 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    154 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    155 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    156 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    157 Richtmaße zu setzen.
    158
    159 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    160 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    161 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    162 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    163 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    164 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    165 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    166 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    167 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    168 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    169 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    170
    171 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    172 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    173 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    174 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    175 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    176 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    177 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    178 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    179
    180 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    181 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    182 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    183 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    184 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    185 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    186 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    187 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    188
    189 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    190 ------------------------------------------------------
    191 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    192 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    193 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    194 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    195 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    196
    197 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    198 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    199 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    200 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    201 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    202 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    203
    204 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    205 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    206 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    207 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    208 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    209 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    210 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    211 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    212
    213 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    214 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    215 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    216 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    217 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    218 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    219 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    220 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    221 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    222 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von Community Management , angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4 ![TTIP
    5 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    6 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/image.jpeg)
    7 Foto: Dörthe Boxberg/Campact (CC BY-NC-SA 2.0)
    8
    9 *von Simon Wendelin Burger.*
    10
    11 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    12 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    13 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    14 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    15 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    16 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    17 TTIP)
    18
    19 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    20 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    21 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    22 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    23 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    24 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    25 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    26 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    27 [» Presseschau zu TTIP
    28 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    29 n_USA__Presseschau)
    30
    31 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    32 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    33 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    34 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    35 Fragen zum Thema «TTIP».
    36
    37 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    38 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    39 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    40 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    41 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    42
    43 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    44 kommende Diskussionen setzen.
    45
    46 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    47 ------------------------------------------------------
    48
    49 * » Wird die transatlantische Handels- und
    50 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    51 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    52 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    53 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    54 ressourcenstarker Unternehmen?
    55 * » Werden sich europäische Schutzstandards und
    56 Handelsregeln ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen
    57 müssen und dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    58 * » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    59 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    60 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    61 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    62
    63
    64 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    65 --------------------------------------------------------
    66 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    67 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    68 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    69 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    70 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    71 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    72
    73 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    74 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    75 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    76 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    77 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    78 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    79 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    80 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    81 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    82 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    83
    84 *MINDESTSTANDARDS*
    85 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    86 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    87 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    88 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    89 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    90 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    91 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    92 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    93 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    94 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    95 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    96 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    97 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    98 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    99 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    100
    101 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    102 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    103 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    104 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    105 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    106 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    107 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    108 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    109 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    110
    111 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    112 -------------------------------------------------
    113 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    114 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    115 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    116 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    117 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    118 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    119
    120 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    121 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    122 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    123 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    124 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    125 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    126 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    127 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    128 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    129 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    130 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    131 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    132 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    133 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    134 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    135 könnte.
    136
    137 *MINDESTSTANDARDS*
    138 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    139 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    140 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    141 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    142 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    143 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    144 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    145 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    146 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    147 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    148 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    149 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    150 Kommission entstehen sollten.
    151
    152 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    153 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    154 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    155 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    156 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    157 Richtmaße zu setzen.
    158
    159 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    160 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    161 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    162 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    163 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    164 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    165 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    166 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    167 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    168 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    169 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    170
    171 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    172 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    173 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    174 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    175 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    176 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    177 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    178 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    179
    180 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    181 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    182 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    183 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    184 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    185 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    186 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    187 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    188
    189 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    190 ------------------------------------------------------
    191 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    192 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    193 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    194 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    195 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    196
    197 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    198 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    199 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    200 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    201 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    202 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    203
    204 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    205 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    206 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    207 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    208 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    209 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    210 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    211 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    212
    213 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    214 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    215 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    216 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    217 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    218 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    219 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    220 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    221 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    222 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «
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  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von Community Management , angelegt
    1 Foto: Dörthe Boxberg/Campact (CC BY-NC-SA 2.0) **«TTIP»
    2 BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
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    5 ![TTIP
    6 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    7 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/image.jpeg)
    8 Foto: Dörthe Boxberg/Campact (CC BY-NC-SA 2.0)
    9
    10 *von Simon Wendelin Burger.*
    11
    12 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    13 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    14 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    15 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    16 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    17 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    18 TTIP)
    19
    20 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    21 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    22 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    23 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    24 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    25 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    26 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    27 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    28 [» Presseschau zu TTIP
    29 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    30 n_USA__Presseschau)
    31
    32 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    33 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    34 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    35 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    36 Fragen zum Thema «TTIP».
    37
    38 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    39 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    40 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    41 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    42 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    43
    44 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    45 kommende Diskussionen setzen.
    46
    47 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    48 ------------------------------------------------------
    49
    50 * » Wird die transatlantische Handels- und
    51 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    52 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    53 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    54 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    55 ressourcenstarker Unternehmen?
    56 * » Werden sich europäische Schutzstandards und
    57 Handelsregeln ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen
    58 müssen und dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    59 * » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    60 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    61 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    62 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    63
    64
    65 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    66 --------------------------------------------------------
    67 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    68 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    69 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    70 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    71 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    72 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    73
    74 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    75 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    76 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    77 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    78 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    79 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    80 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    81 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    82 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    83 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    84
    85 *MINDESTSTANDARDS*
    86 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    87 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    88 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    89 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    90 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    91 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    92 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    93 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    94 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    95 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    96 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    97 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    98 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    99 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    100 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    101
    102 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    103 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    104 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    105 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    106 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    107 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    108 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    109 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    110 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    111
    112 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    113 -------------------------------------------------
    114 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    115 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    116 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    117 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    118 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    119 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    120
    121 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    122 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    123 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    124 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    125 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    126 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    127 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    128 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    129 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    130 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    131 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    132 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    133 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    134 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    135 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    136 könnte.
    137
    138 *MINDESTSTANDARDS*
    139 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    140 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    141 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    142 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    143 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    144 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    145 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    146 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    147 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    148 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    149 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    150 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    151 Kommission entstehen sollten.
    152
    153 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    154 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    155 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    156 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    157 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    158 Richtmaße zu setzen.
    159
    160 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    161 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    162 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    163 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    164 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    165 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    166 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    167 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    168 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    169 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    170 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    171
    172 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    173 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    174 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    175 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    176 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    177 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    178 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    179 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    180
    181 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    182 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    183 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    184 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    185 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    186 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    187 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    188 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    189
    190 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    191 ------------------------------------------------------
    192 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    193 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    194 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    195 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    196 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    197
    198 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    199 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    200 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    201 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    202 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    203 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    204
    205 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    206 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    207 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    208 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    209 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    210 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    211 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    212 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    213
    214 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    215 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    216 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    217 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    218 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    219 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    220 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    221 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    222 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    223 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «
    224
    225

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von Community Management , angelegt
    1 [Foto: Dörthe Boxberg/Campact (CC BY-NC-SA 2.0)]
    2 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    3 ------------------------------------------------------------
    4 ----------
    5 ![TTIP
    6 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    7 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/image.jpeg)
    8
    9
    10 *von Simon Wendelin Burger.*
    11
    12 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    13 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    14 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    15 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    16 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    17 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    18 TTIP)
    19
    20 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    21 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    22 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    23 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    24 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    25 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    26 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    27 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    28 [» Presseschau zu TTIP
    29 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    30 n_USA__Presseschau)
    31
    32 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    33 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    34 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    35 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    36 Fragen zum Thema «TTIP».
    37
    38 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    39 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    40 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    41 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    42 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    43
    44 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    45 kommende Diskussionen setzen.
    46
    47 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    48 ------------------------------------------------------
    49
    50 * » Wird die transatlantische Handels- und
    51 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    52 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    53 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    54 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    55 ressourcenstarker Unternehmen?
    56 * » Werden sich europäische Schutzstandards und
    57 Handelsregeln ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen
    58 müssen und dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    59 * » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    60 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    61 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    62 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    63
    64
    65 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    66 --------------------------------------------------------
    67 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    68 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    69 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    70 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    71 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    72 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    73
    74 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    75 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    76 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    77 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    78 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    79 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    80 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    81 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    82 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    83 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    84
    85 *MINDESTSTANDARDS*
    86 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    87 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    88 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    89 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    90 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    91 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    92 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    93 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    94 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    95 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    96 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    97 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    98 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    99 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    100 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    101
    102 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    103 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    104 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    105 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    106 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    107 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    108 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    109 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    110 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    111
    112 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    113 -------------------------------------------------
    114 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    115 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    116 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    117 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    118 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    119 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    120
    121 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    122 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    123 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    124 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    125 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    126 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    127 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    128 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    129 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    130 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    131 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    132 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    133 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    134 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    135 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    136 könnte.
    137
    138 *MINDESTSTANDARDS*
    139 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    140 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    141 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    142 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    143 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    144 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    145 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    146 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    147 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    148 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    149 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    150 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    151 Kommission entstehen sollten.
    152
    153 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    154 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    155 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    156 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    157 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    158 Richtmaße zu setzen.
    159
    160 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    161 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    162 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    163 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    164 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    165 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    166 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    167 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    168 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    169 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    170 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    171
    172 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    173 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    174 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    175 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    176 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    177 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    178 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    179 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    180
    181 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    182 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    183 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    184 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    185 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    186 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    187 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    188 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    189
    190 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    191 ------------------------------------------------------
    192 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    193 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    194 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    195 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    196 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    197
    198 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    199 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    200 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    201 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    202 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    203 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    204
    205 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    206 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    207 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    208 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    209 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    210 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    211 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    212 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    213
    214 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    215 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    216 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    217 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    218 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    219 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    220 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    221 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    222 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    223 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von Community Management , angelegt
    1 [Foto: Dörthe Boxberg/Campact (CC BY-NC-SA 2.0)]
    2 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    3 ------------------------------------------------------------
    4 ----------
    5 ![TTIP
    6 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    7 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/image.jpeg)
    8
    9
    10 *von Simon Wendelin Burger.*
    11
    12 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    13 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    14 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    15 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    16 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    17 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    18 TTIP)
    19
    20 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    21 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    22 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    23 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    24 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    25 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    26 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    27 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    28 [» Presseschau zu TTIP
    29 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    30 n_USA__Presseschau)
    31
    32 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    33 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    34 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    35 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    36 Fragen zum Thema «TTIP».
    37
    38 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    39 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    40 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    41 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    42 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    43
    44 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    45 kommende Diskussionen setzen.
    46
    47 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    48 ------------------------------------------------------
    49
    50 * » Wird die transatlantische Handels- und
    51 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    52 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    53 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    54 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    55 ressourcenstarker Unternehmen?
    56 * » Werden sich europäische Schutzstandards und
    57 Handelsregeln ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen
    58 müssen und dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    59 * » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    60 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    61 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    62 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    63
    64
    65 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    66 --------------------------------------------------------
    67 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    68 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    69 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    70 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    71 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    72 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    73
    74 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    75 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    76 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    77 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    78 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    79 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    80 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    81 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    82 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    83 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    84
    85 *MINDESTSTANDARDS*
    86 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    87 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    88 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    89 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    90 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    91 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    92 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    93 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    94 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    95 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    96 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    97 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    98 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    99 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    100 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    101
    102 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    103 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    104 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    105 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    106 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    107 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    108 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    109 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    110 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    111
    112 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    113 -------------------------------------------------
    114 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    115 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    116 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    117 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    118 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    119 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    120
    121 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    122 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    123 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    124 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    125 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    126 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    127 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    128 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    129 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    130 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    131 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    132 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    133 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    134 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    135 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    136 könnte.
    137
    138 *MINDESTSTANDARDS*
    139 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    140 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    141 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    142 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    143 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    144 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    145 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    146 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    147 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    148 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    149 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    150 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    151 Kommission entstehen sollten.
    152
    153 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    154 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    155 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    156 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    157 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    158 Richtmaße zu setzen.
    159
    160 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    161 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    162 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    163 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    164 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    165 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    166 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    167 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    168 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    169 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    170 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    171
    172 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    173 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    174 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    175 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    176 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    177 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    178 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    179 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    180
    181 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    182 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    183 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    184 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    185 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    186 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    187 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    188 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    189
    190 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    191 ------------------------------------------------------
    192 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    193 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    194 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    195 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    196 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    197
    198 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    199 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    200 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    201 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    202 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    203 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    204
    205 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    206 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    207 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    208 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    209 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    210 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    211 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    212 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    213
    214 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    215 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    216 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    217 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    218 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    219 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    220 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    221 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    222 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    223 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «
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