Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

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  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4 ![TTIP
    5 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    6 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/06723748-cf93-4fd4-bc8e
    7 -a84fe52d9189.jpeg)
    8
    9 *von Simon Wendelin Burger.*
    10
    11 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    12 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    13 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    14 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    15 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    16 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    17 TTIP)
    18
    19 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    20 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    21 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    22 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    23 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    24 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    25 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    26 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    27 [» Presseschau zu TTIP
    28 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    29 n_USA__Presseschau)
    30
    31 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    32 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    33 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    34 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    35 Fragen zum Thema «TTIP».
    36
    37 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    38 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    39 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    40 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    41 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    42
    43 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    44 kommende Diskussionen setzen.
    45
    46 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    47 ------------------------------------------------------
    48
    49 » Wird die transatlantische Handels- und
    50 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    51 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    52 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    53 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    54 ressourcenstarker Unternehmen?
    55 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    56 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    57 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    58 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    59 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    60 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    61 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    62
    63
    64 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    65 --------------------------------------------------------
    66 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    67 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    68 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    69 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    70 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    71 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    72
    73 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    74 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    75 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    76 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    77 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    78 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    79 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    80 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    81 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    82 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    83
    84 *MINDESTSTANDARDS*
    85 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    86 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    87 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    88 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    89 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    90 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    91 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    92 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    93 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    94 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    95 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    96 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    97 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    98 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    99 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    100
    101 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    102 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    103 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    104 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    105 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    106 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    107 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    108 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    109 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    110
    111 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    112 -------------------------------------------------
    113 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    114 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    115 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    116 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    117 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    118 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    119
    120 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    121 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    122 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    123 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    124 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    125 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    126 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    127 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    128 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    129 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    130 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    131 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    132 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    133 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    134 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    135 könnte.
    136
    137 *MINDESTSTANDARDS*
    138 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    139 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    140 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    141 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    142 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    143 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    144 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    145 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    146 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    147 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    148 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    149 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    150 Kommission entstehen sollten.
    151
    152 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    153 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    154 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    155 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    156 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    157 Richtmaße zu setzen.
    158
    159 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    160 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    161 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    162 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    163 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    164 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    165 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    166 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    167 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    168 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    169 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    170
    171 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    172 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    173 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    174 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    175 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    176 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    177 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    178 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    179
    180 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    181 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    182 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    183 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    184 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    185 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    186 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    187 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    188
    189 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    190 ------------------------------------------------------
    191 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    192 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    193 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    194 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    195 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    196
    197 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    198 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    199 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    200 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    201 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    202 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    203
    204 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    205 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    206 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    207 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    208 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    209 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    210 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    211 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    212
    213 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    214 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    215 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    216 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    217 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    218 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    219 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    220 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    221 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    222 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
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    4 ![TTIP
    5 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    6 scher-salon-3/test-ttip.jpg/image_view_fullscreen)
    7
    8 *von Simon Wendelin Burger.*
    9
    10 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    11 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    12 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    13 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    14 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    15 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    16 TTIP)
    17
    18 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    19 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    20 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    21 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    22 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    23 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    24 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    25 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    26 [» Presseschau zu TTIP
    27 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    28 n_USA__Presseschau)
    29
    30 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    31 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    32 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    33 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    34 Fragen zum Thema «TTIP».
    35
    36 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    37 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    38 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    39 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    40 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    41
    42 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    43 kommende Diskussionen setzen.
    44
    45 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    46 ------------------------------------------------------
    47
    48 » Wird die transatlantische Handels- und
    49 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    50 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    51 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    52 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    53 ressourcenstarker Unternehmen?
    54 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    55 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    56 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    57 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    58 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    59 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    60 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    61
    62
    63 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    64 --------------------------------------------------------
    65 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    66 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    67 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    68 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    69 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    70 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    71
    72 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    73 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    74 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    75 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    76 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    77 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    78 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    79 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    80 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    81 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    82
    83 *MINDESTSTANDARDS*
    84 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    85 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    86 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    87 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    88 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    89 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    90 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    91 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    92 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    93 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    94 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    95 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    96 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    97 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    98 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    99
    100 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    101 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    102 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    103 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    104 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    105 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    106 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    107 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    108 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    109
    110 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    111 -------------------------------------------------
    112 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    113 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    114 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    115 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    116 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    117 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    118
    119 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    120 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    121 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    122 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    123 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    124 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    125 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    126 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    127 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    128 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    129 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    130 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    131 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    132 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    133 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    134 könnte.
    135
    136 *MINDESTSTANDARDS*
    137 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    138 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    139 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    140 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    141 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    142 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    143 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    144 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    145 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    146 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    147 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    148 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    149 Kommission entstehen sollten.
    150
    151 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    152 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    153 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    154 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    155 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    156 Richtmaße zu setzen.
    157
    158 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    159 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    160 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    161 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    162 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    163 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    164 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    165 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    166 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    167 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    168 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    169
    170 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    171 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    172 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    173 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    174 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    175 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    176 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    177 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    178
    179 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    180 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    181 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    182 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    183 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    184 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    185 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    186 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    187
    188 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    189 ------------------------------------------------------
    190 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    191 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    192 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    193 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    194 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    195
    196 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    197 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    198 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    199 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    200 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    201 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    202
    203 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    204 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    205 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    206 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    207 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    208 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    209 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    210 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    211
    212 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    213 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    214 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    215 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    216 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    217 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    218 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    219 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    220 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    221 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4 ![TTIP
    5 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    6 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/image.jpeg)
    7
    8 *von Simon Wendelin Burger.*
    9
    10 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    11 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    12 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    13 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    14 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    15 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    16 TTIP)
    17
    18 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    19 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    20 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    21 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    22 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    23 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    24 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    25 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    26 [» Presseschau zu TTIP
    27 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    28 n_USA__Presseschau)
    29
    30 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    31 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    32 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    33 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    34 Fragen zum Thema «TTIP».
    35
    36 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    37 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    38 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    39 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    40 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    41
    42 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    43 kommende Diskussionen setzen.
    44
    45 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    46 ------------------------------------------------------
    47
    48 » Wird die transatlantische Handels- und
    49 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    50 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    51 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    52 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    53 ressourcenstarker Unternehmen?
    54 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    55 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    56 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    57 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    58 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    59 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    60 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    61
    62
    63 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    64 --------------------------------------------------------
    65 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    66 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    67 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    68 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    69 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    70 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    71
    72 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    73 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    74 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    75 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    76 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    77 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    78 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    79 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    80 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    81 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    82
    83 *MINDESTSTANDARDS*
    84 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    85 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    86 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    87 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    88 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    89 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    90 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    91 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    92 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    93 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    94 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    95 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    96 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    97 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    98 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    99
    100 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    101 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    102 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    103 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    104 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    105 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    106 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    107 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    108 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    109
    110 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    111 -------------------------------------------------
    112 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    113 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    114 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    115 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    116 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    117 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    118
    119 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    120 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    121 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    122 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    123 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    124 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    125 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    126 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    127 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    128 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    129 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    130 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    131 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    132 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    133 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    134 könnte.
    135
    136 *MINDESTSTANDARDS*
    137 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    138 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    139 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    140 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    141 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    142 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    143 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    144 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    145 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    146 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    147 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    148 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    149 Kommission entstehen sollten.
    150
    151 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    152 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    153 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    154 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    155 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    156 Richtmaße zu setzen.
    157
    158 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    159 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    160 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    161 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    162 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    163 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    164 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    165 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    166 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    167 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    168 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    169
    170 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    171 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    172 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    173 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    174 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    175 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    176 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    177 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    178
    179 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    180 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    181 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    182 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    183 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    184 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    185 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    186 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    187
    188 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    189 ------------------------------------------------------
    190 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    191 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    192 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    193 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    194 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    195
    196 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    197 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    198 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    199 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    200 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    201 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    202
    203 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    204 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    205 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    206 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    207 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    208 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    209 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    210 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    211
    212 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    213 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    214 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    215 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    216 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    217 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    218 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    219 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    220 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    221 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
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    4 ![TTIP
    5 Protest](https://salon-cms.liqd.net/de/salon-bilder/europaei
    6 scher-salon-3/test-ttip.jpg/@@images/image.jpeg)
    7 CC BY-NC-SA 2.0 (Dörthe Boxberg/Campact)
    8
    9 *von Simon Wendelin Burger.*
    10
    11 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    12 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    13 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    14 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    15 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    16 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    17 TTIP)
    18
    19 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    20 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    21 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    22 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    23 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    24 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    25 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    26 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    27 [» Presseschau zu TTIP
    28 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    29 n_USA__Presseschau)
    30
    31 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    32 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    33 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    34 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    35 Fragen zum Thema «TTIP».
    36
    37 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    38 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    39 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    40 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    41 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    42
    43 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    44 kommende Diskussionen setzen.
    45
    46 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    47 ------------------------------------------------------
    48
    49 » Wird die transatlantische Handels- und
    50 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    51 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    52 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    53 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    54 ressourcenstarker Unternehmen?
    55 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    56 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    57 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    58 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    59 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    60 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    61 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    62
    63
    64 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    65 --------------------------------------------------------
    66 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    67 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    68 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    69 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    70 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    71 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    72
    73 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    74 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    75 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    76 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    77 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    78 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    79 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    80 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    81 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    82 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    83
    84 *MINDESTSTANDARDS*
    85 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    86 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    87 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    88 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    89 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    90 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    91 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    92 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    93 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    94 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    95 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    96 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    97 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    98 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    99 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    100
    101 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    102 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    103 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    104 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    105 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    106 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    107 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    108 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    109 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    110
    111 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    112 -------------------------------------------------
    113 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    114 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    115 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    116 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    117 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    118 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    119
    120 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    121 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    122 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    123 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    124 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    125 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    126 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    127 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    128 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    129 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    130 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    131 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    132 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    133 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    134 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    135 könnte.
    136
    137 *MINDESTSTANDARDS*
    138 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    139 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    140 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    141 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    142 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    143 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    144 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    145 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    146 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    147 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    148 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    149 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    150 Kommission entstehen sollten.
    151
    152 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    153 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    154 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    155 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    156 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    157 Richtmaße zu setzen.
    158
    159 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    160 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    161 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    162 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    163 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    164 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    165 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    166 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    167 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    168 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    169 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    170
    171 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    172 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    173 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    174 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    175 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    176 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    177 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    178 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    179
    180 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    181 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    182 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    183 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    184 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    185 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    186 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    187 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    188
    189 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    190 ------------------------------------------------------
    191 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    192 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    193 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    194 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    195 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    196
    197 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    198 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    199 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    200 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    201 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    202 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    203
    204 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    205 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    206 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    207 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    208 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    209 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    210 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    211 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    212
    213 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    214 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    215 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    216 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    217 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    218 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    219 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    220 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    221 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    222 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5 *von Simon Wendelin Burger*
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    12 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    13 TTIP)
    14
    15 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    16 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    17 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    18 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    19 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    20 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    21 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    22 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    23 [» Presseschau zu TTIP
    24 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    25 n_USA__Presseschau)
    26
    27 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    28 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    29 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    30 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    31 Fragen zum Thema «TTIP».
    32
    33 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    34 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    35 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    36 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    37 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    38
    39 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    40 ------------------------------------------------------
    41
    42 » Wird die transatlantische Handels- und
    43 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    44 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    45 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    46 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    47 ressourcenstarker Unternehmen?
    48 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    49 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    50 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    51 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    52 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    53 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    54 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    55
    56
    57 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    58 --------------------------------------------------------
    59 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    60 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    61 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    62 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    63 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    64 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    65
    66 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    67 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    68 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    69 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    70 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    71 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    72 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    73 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    74 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    75 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    76
    77 *MINDESTSTANDARDS*
    78 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    79 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    80 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    81 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    82 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    83 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    84 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    85 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    86 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    87 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    88 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    89 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    90 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    91 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    92 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    93
    94 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    95 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    96 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    97 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    98 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    99 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    100 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    101 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    102 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    103
    104 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    105 -------------------------------------------------
    106 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    107 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    108 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    109 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    110 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    111 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    112
    113 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    114 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    115 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    116 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    117 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    118 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    119 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    120 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    121 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    122 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    123 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    124 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    125 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    126 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    127 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    128 könnte.
    129
    130 *MINDESTSTANDARDS*
    131 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    132 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    133 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    134 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    135 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    136 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    137 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    138 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    139 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    140 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    141 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    142 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    143 Kommission entstehen sollten.
    144
    145 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    146 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    147 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    148 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    149 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    150 Richtmaße zu setzen.
    151
    152 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    153 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    154 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    155 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    156 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    157 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    158 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    159 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    160 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    161 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    162 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    163
    164 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    165 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    166 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    167 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    168 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    169 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    170 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    171 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    172
    173 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    174 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    175 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    176 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    177 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    178 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    179 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    180 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    181
    182 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    183 ------------------------------------------------------
    184 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    185 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    186 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    187 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    188 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    189
    190 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    191 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    192 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    193 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    194 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    195 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    196
    197 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    198 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    199 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    200 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    201 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    202 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    203 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    204 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    205
    206 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    207 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    208 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    209 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    210 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    211 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    212 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    213 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    214 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    215 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5 *von Simon Wendelin Burger.*
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    12 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    13 TTIP)
    14
    15 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    16 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    17 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    18 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    19 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    20 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    21 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    22 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    23 [» Presseschau zu TTIP
    24 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    25 n_USA__Presseschau)
    26
    27 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    28 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    29 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    30 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    31 Fragen zum Thema «TTIP».
    32
    33 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    34 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    35 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    36 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    37 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    38
    39 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    40 ------------------------------------------------------
    41
    42 » Wird die transatlantische Handels- und
    43 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    44 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    45 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    46 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    47 ressourcenstarker Unternehmen?
    48 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    49 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    50 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    51 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    52 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    53 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    54 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    55
    56
    57 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    58 --------------------------------------------------------
    59 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    60 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    61 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    62 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    63 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    64 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    65
    66 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    67 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    68 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    69 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    70 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    71 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    72 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    73 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    74 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    75 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    76
    77 *MINDESTSTANDARDS*
    78 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    79 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    80 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    81 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    82 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    83 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    84 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    85 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    86 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    87 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    88 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    89 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    90 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    91 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    92 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    93
    94 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    95 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    96 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    97 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    98 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    99 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    100 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    101 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    102 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    103
    104 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    105 -------------------------------------------------
    106 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    107 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    108 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    109 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    110 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    111 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    112
    113 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    114 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    115 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    116 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    117 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    118 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    119 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    120 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    121 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    122 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    123 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    124 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    125 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    126 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    127 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    128 könnte.
    129
    130 *MINDESTSTANDARDS*
    131 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    132 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    133 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    134 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    135 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    136 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    137 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    138 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    139 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    140 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    141 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    142 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    143 Kommission entstehen sollten.
    144
    145 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    146 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    147 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    148 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    149 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    150 Richtmaße zu setzen.
    151
    152 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    153 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    154 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    155 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    156 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    157 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    158 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    159 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    160 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    161 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    162 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    163
    164 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    165 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    166 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    167 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    168 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    169 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    170 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    171 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    172
    173 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    174 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    175 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    176 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    177 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    178 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    179 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    180 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    181
    182 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    183 ------------------------------------------------------
    184 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    185 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    186 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    187 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    188 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    189
    190 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    191 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    192 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    193 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    194 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    195 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    196
    197 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    198 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    199 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    200 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    201 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    202 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    203 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    204 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    205
    206 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    207 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    208 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    209 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    210 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    211 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    212 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    213 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    214 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    215 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5 *von Simon Wendelin Burger*
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    12 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    13 TTIP)
    14
    15 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    16 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    17 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    18 spekulative Kennzahlen und polemi-sierende Schlagwörter:
    19 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    20 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    21 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    22 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    23 [» Presseschau zu TTIP
    24 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    25 n_USA__Presseschau)
    26
    27 Auf unserer Partnerplattform widmete sich in den
    28 vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte Anzahl
    29 von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure aus
    30 Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    31 Fragen zum Thema «TTIP».
    32 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    33 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    34 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    35 Salon mit ebendiesem Thema. Die folgende Zusammenfassung
    36 soll dabei Anreize für kommende Diskussionen setzen.
    37
    38 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION**
    39 ------------------------------------------------------
    40
    41 » Wird die transatlantische Handels- und
    42 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    43 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    44 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    45 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    46 ressourcenstarker Unternehmen?
    47 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    48 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    49 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    50 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    51 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    52 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    53 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    54
    55
    56 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    57 --------------------------------------------------------
    58 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    59 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    60 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    61 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    62 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    63 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    64
    65 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    66 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    67 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    68 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    69 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    70 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    71 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    72 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    73 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    74 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    75
    76 *MINDESTSTANDARDS*
    77 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    78 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    79 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    80 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    81 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    82 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    83 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    84 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    85 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    86 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    87 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    88 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    89 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    90 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    91 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    92
    93 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    94 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    95 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    96 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    97 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    98 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    99 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    100 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    101 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    102
    103 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    104 -------------------------------------------------
    105 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    106 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    107 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    108 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    109 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    110 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    111
    112 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    113 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    114 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    115 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    116 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    117 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    118 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    119 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    120 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    121 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    122 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    123 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    124 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    125 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    126 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    127 könnte.
    128
    129 *MINDESTSTANDARDS*
    130 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    131 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    132 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    133 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    134 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    135 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    136 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    137 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    138 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    139 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    140 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    141 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    142 Kommission entstehen sollten.
    143
    144 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    145 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    146 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    147 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    148 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    149 Richtmaße zu setzen.
    150
    151 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    152 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    153 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    154 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    155 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    156 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    157 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    158 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    159 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    160 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    161 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    162
    163 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    164 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    165 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    166 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    167 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    168 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    169 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    170 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    171
    172 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    173 Aushöhlung der parlamentarischen Demokra-tie nicht nur
    174 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    175 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    176 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    177 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    178 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    179 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    180
    181 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    182 ------------------------------------------------------
    183 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    184 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    185 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    186 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    187 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    188
    189 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    190 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    191 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    192 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    193 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    194 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    195
    196 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    197 FDP sprach sich auf Publixphere grund-sätzlich für die
    198 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    199 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    200 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    201 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    202 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    203 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    204
    205 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    206 zu TTIP wurde von Publixsphere-UserIn Arebentisch darauf
    207 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    208 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    209 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    210 Do-kumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    211 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    212 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    213 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    214 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «
    215
    216
    217

  • Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen auf Publixphere

    von admin, angelegt
    1 **«TTIP» BESCHÄFTIGT UNS NOCH LÄNGER!**
    2 ------------------------------------------------------------
    3 ----------
    4
    5 *von Simon Wendelin Burger.*
    6
    7 Seit Mitte letzten Jahres verhandeln die Europäische
    8 Kommission und die US-Bundesregierung ihre Prioritäten zur
    9 Ausgestaltung der größten Freihandelszone der Welt – dem
    10 Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»
    11 zwischen EU und USA. [» Hintergründe zu TTIP
    12 «](https://publixphere.de/i/salon/page/Hintergr%C3%BCnde_zu_
    13 TTIP)
    14
    15 Da diesbezüglich nur wenig gesicherte Information durch die
    16 Verhandlungspartner selbst an die Öffentlichkeit gelangt,
    17 stützt sich der mediale Diskurs hauptsächlich auf
    18 spekulative Kennzahlen und polemisierende Schlagwörter:
    19 Während politische Eliten beiderseits des Atlantiks die
    20 Zubereitung eines beispiellosen Wirtschaftswachstums
    21 versprechen, haben «Chlorhuhn» und «Genmais» so manch
    22 einer/m BürgerIn schon vorsorglich den Appetit verdorben.
    23 [» Presseschau zu TTIP
    24 «](https://publixphere.de/i/salon/page/TTIP_in_Europa_und_de
    25 n_USA__Presseschau)
    26
    27 Auf unserer Partnerplattform Publixphere.de widmete sich in
    28 den vergangenen Wochen und Monaten eine bemerkenswerte
    29 Anzahl von Foristinnen und Foristen, sowie diverse Akteure
    30 aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft umstrittenen
    31 Fragen zum Thema «TTIP».
    32
    33 Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der
    34 weitreichenden Bedeutung eines transatlantischen
    35 Freihandelsabkommes befasst sich der dritte Europäische
    36 Salon mit ebendiesem Thema: **»Auf dem Weg zur
    37 transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft mit TTIP?«**
    38
    39 Die folgende Zusammenfassung soll dabei Anreize für
    40 kommende Diskussionen setzen.
    41
    42 **BRENNPUNKTE DER DISKUSSION AUF PUBLIXPHERE**
    43 ------------------------------------------------------
    44
    45 » Wird die transatlantische Handels- und
    46 Investitionspartnerschaft «TTIP» tatsächlich zu einem
    47 tiefgreifenden Wirtschaftswachstum und einem generellen
    48 Wohlstandszuwachs in allen Bevölkerungsschichten führen,
    49 oder bedient der Freihandel nur die Partikularinteressen
    50 ressourcenstarker Unternehmen?
    51 » Werden sich europäische Schutzstandards und Handelsregeln
    52 ihrem US-amerikanischen Gegenüber anpassen müssen und
    53 dadurch europäische Schutzniveaus gesenkt?
    54 » Stellen die intransparente Verhandlungsführung und
    55 etwaige Investitionsschutzklauseln einen Widerspruch oder
    56 gar eine nachhaltige Gefährdung für gemeinsame europäische
    57 Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar?
    58
    59
    60 **WAS SAGEN DIE BEFÜRWORTER?**
    61 --------------------------------------------------------
    62 Vor allem die an Publixphere übersandten Stellungnahmen der
    63 Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Peter Beyer
    64 (beide CDU/CSU), sowie die vom Bundesverband der deutschen
    65 Industrie dargelegte Position zu TTIP versuchten mit einer
    66 Hervorhebung der zu erwartenden positiven Aspekte einer
    67 transat-lantischen Freihandelszone zu überzeugen:
    68
    69 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    70 » Demzufolge soll mit der Umsetzung des
    71 Freihandelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ein
    72 bedeutendes Wirtschaftswachstum einsetzen, das eine
    73 deutlich positive Auswirkung auf die Arbeitsmärkte und den
    74 allgemeinen Wohlstand haben würde. Der Abbau nichttarifärer
    75 Han-delshemmnisse wurde dabei primär als Vorteil für kleine
    76 und mittelständische Unternehmen dargestellt, da eine
    77 Vereinheitlichung von Standards und Verfahren diesen den
    78 Eintritt in den auslän-dischen Markt deutlich vereinfache.
    79
    80 *MINDESTSTANDARDS*
    81 » In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass
    82 weder die Europäische Kommission noch die (deutsche)
    83 Industrie ein Interesse an der Absenkung oder Umgehung
    84 europäischer Min-deststandards habe. Sensible
    85 Politikbereiche, wie Kulturgüter, audiovisuelle Dienste und
    86 die Daseinsvorsorge würden nicht in das Verhandlungsmandat
    87 der Europäischen Kommission fallen. Tatsächlich würde der
    88 Abschluss von TTIP Europa die einmalige Gelegenheit bieten,
    89 gemeinsam mit den USA Standards und Handelsregeln zu
    90 entwickeln, und diese global durchzusetzen. Als
    91 wirtschaftliches Gegenstück zur NATO, soll TTIP dazu
    92 beitragen, den Wohlstand und die wirt-schaftlichen
    93 Interessen von Europa und den Vereinigten Staaten
    94 langfristig zu sichern und ge-meinsam stark gegenüber der
    95 Konkurrenz aus China, Russland und Indien aufzutreten.
    96
    97 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    98 » In Hinblick auf den besonders umstrittenen
    99 Investitionsschutz und der Übertragung der diesbe-züglichen
    100 Gerichtsbarkeit auf Schiedsgerichte hob der Bundesverband
    101 der deutschen Industrie hervor, dass bereits 131 von der
    102 Bundesrepublik unterzeichnete völkerrechtliche Verträge
    103 derartige Bestimmungen enthalten, und somit die
    104 Verhandlungen zu TTIP Anlass bieten würden, existierende
    105 Mechanismen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
    106
    107 **WAS SAGEN DIE GEGNER?**
    108 -------------------------------------------------
    109 Bei einer Vielzahl von DiskussionsteilnehmerInnen zeichnete
    110 sich eine merkbare Skepsis gegenüber den bisher bekannten
    111 Verhandlungsdetails ab, wobei negativen Aspekte sowohl an
    112 der formellen Verhandlungsführung durch die Europäische
    113 Kommission, als auch an der fingierbaren inhaltlichen
    114 Gestaltung aufgezeigt wurde:
    115
    116 *WIRTSCHAFTSWACHSTUM*
    117 » Einzelne Diskutierende bezweifelten, dass das für die
    118 Freihandelszone prognostizierte Wirt-schaftswachstum
    119 tatsächlich einen Mehrwert für die europäische
    120 Allgemeinheit bringen könne. Vielmehr wurde argumentiert,
    121 dass der Freihandel vor allem Großkonzernen und Investoren
    122 dienlich sei, und TTIP in einer Kapitalverschiebung nach
    123 oben resultieren könnte; die Vorteile für den/die
    124 einzelne(n) EU-BürgerIn würden andererseits nur marginal
    125 spürbar werden. Unter Berufung auf bekannte
    126 Fehlentwicklungen nach Inkrafttreten des nordamerikanischen
    127 Freihandelsabkommens NAFTA postulierte Stefan Leibold von
    128 attac Münster, dass der durch TTIP erweiterte Markt – wider
    129 den obengenannten Prognosen – kleinen und mittelständischen
    130 Unternehmen langfristig eher Schaden als Nutzen zufügen
    131 könnte.
    132
    133 *MINDESTSTANDARDS*
    134 » In Hinblick auf den Abbau nichttarifärer Handelshemnisse
    135 monierten einige UserInnen, dass die Harmonisierung von
    136 Marktregeln zu einer Aushöhlung der jeweils höheren
    137 Mindeststandards führen könnte, was damit untermauert
    138 wurde, dass in den Verhandlungen zu TTIP durch die
    139 Einbeziehung von Großkonzernen und Investoren ein
    140 unverhältnismäßige Überrepräsentation von Handelsinteressen
    141 gegenüber KonsumentInneninteressen bestünde. Hierzu mahnte
    142 Timo Wans von den JEF Trier, dass bei einer etwaigen
    143 Aushebelung von demokratisch beschlossenen Marktregeln ohne
    144 Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Legislativorganen
    145 große Zweifel am Demokra-tieverständnis der Europäischen
    146 Kommission entstehen sollten.
    147
    148 » Ebenso wurde von einigen ForistInnen hinterfragt, ob eine
    149 verbindliche Harmonisierung von Standards und Verfahren im
    150 denn überhaupt notwendig sei, oder ob die regulative
    151 Ausstrahlung der Europäischen Union als führende
    152 Volkswirtschaft nicht ohnehin stark genug sei, um globale
    153 Richtmaße zu setzen.
    154
    155 *DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT*
    156 » Von einer bemerkenswert großen Zahl an
    157 DiskussionsteilnehmerInnen wurde die Übertragung von
    158 Investitionsstreitigkeiten auf Schiedsgerichte als, in
    159 Bezug auf deren Vereinbarkeit mit rechts-staatlichen
    160 Erfordernissen, bedenklich kritisiert, wobei mehrfach
    161 festgehalten wurde, dass der ei-gentliche Zweck derartiger
    162 Bestimmungen in der Sicherstellung des Rechtswegs in
    163 Staaten mit einem nach westlichem Verständnis
    164 unzureichenden Justizwesen läge; im Falle von TTIP bestehe
    165 daher kein Bedarf an derartigen Vereinbarungen.
    166
    167 » Ebenso kritisiert wurden auch die mangelnde Transparenz
    168 und die Geheimhaltung der Verhand-lungen zu TTIP, sowie
    169 der Ausschluss des Europäischen Parlaments, nationaler
    170 Legislativorgane und NGOs aus ebendiesen. Als Mahnung
    171 dahingehend, dass sich das Europäische Parlament dieses
    172 Mitspracherecht nicht ungestraft entziehen lassen würde,
    173 wurde in diesem Zusammenhang die 2013 gescheiterte
    174 Ratifizierung von ACTA erwähnt.
    175
    176 » Laut Stefan Leibold von attac Münster würde eine
    177 Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie nicht nur
    178 während der Verhandlungen bestehen, sondern mit dem
    179 Inkrafttreten von TTIP auch weiter perpetuiert werden:
    180 Gesetzesinitiativen müssten frühzeitig auf ihre
    181 Vereinbarkeit mit dem transatlantischen Handel überprüft
    182 werden, was eine vertiefte Einbindung von Konzernen,
    183 Investoren und deren Lobbys zur Folge haben könnte.
    184
    185 **ERGÄNZENDE PERSPEKTIVEN**
    186 ------------------------------------------------------
    187 In den Diskussionen wurden zudem einige Aspekte
    188 angesprochen, die nicht unbedingt eine Wertung von
    189 Verfahren oder Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens
    190 darstellten, sondern von UserInnen als diskursrelevant
    191 erachtete ergänzende Perspektiven aufzeigten.
    192
    193 » Demnach wurde von Publixphere-Userin Kathrin darauf
    194 hingewiesen, dass TTIP nicht das erste von der Europäischen
    195 Kommission verhandelte Freihandelsabkommen sei: CETA, der
    196 Freihandelsvertrag zwischen den Staaten der Europäischen
    197 Union und Kanada, das eine Art Vorbildfunktion für TTIP
    198 übernehmen soll, sei beinahe fertig verhandelt.
    199
    200 » Die (ehemalige) Europaabgeordnete Nadja Hirsch von der
    201 FDP sprach sich auf Publixphere grundsätzlich für die
    202 Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone aus.
    203 Dabei wies sie jedoch daraufhin, dass ein diesbezügliches
    204 Abkommen nur Zug um Zug mit einem Datenschutzabkommen
    205 verhandelt werden dürfe, da sich im Kontext des TTIP eine
    206 einmalige Gelegenheit für die EU böte, ihre Forderungen im
    207 Bereich des Datenschutzes durchzusetzen.
    208
    209 » Im Rahmen der Debatte um die geheime Verhandlungsführung
    210 zu TTIP wurde von Publixphere-UserIn Arebentisch darauf
    211 hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz der
    212 Verhandlungen zumindest teilweise auf die veralteten
    213 europarechtlichen Bestimmungen über den Zugang zu
    214 Dokumenten zurückzuführen sei; die aktuelle Verordnung sei
    215 nicht mit den, seit dem Vertrag von Lissabon erweiterten,
    216 Unionsbürgerrechten vereinbar, weswegen ein dringender
    217 Handlungsbedarf seitens des europäischen Gesetzgebers
    218 bestehe. » Hintergründe zu TTIP: Transparenz «
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