Entzieht sich die EU ihrer Verantwortung zum Schutz von Flüchtlingen? - Historie

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  • Entzieht sich die EU ihrer Verantwortung zum Schutz von Flüchtlingen?

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    picture alliance/ROP!Durch das italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" konnten zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 rund 140.000 Menschen gerettet werden. Foto: picture alliance / ROP!

    Ein Beitrag des Europäischen Salons

    Nach wiederholten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch die Vereinten Nationen, eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäisches Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

    Update (20. April 2015)

    Am Montag (20. April 2015) tagten die EU-Außen- und Innenminister in einer Dringlichkeitssitzung. Ergebnis ist ein 10-Punkte-Plan (in Stichpunkten). Vorgesehen sind mehr Geld für Triton und ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepper (Pressemitteilung).

    Auch deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich nach bisherigem Zögern zu mehr Hilfe bereit: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert, schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt in Aussicht, rund sechs Millionen Euro bereitzustellen, um die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum wieder aufleben zu lassen. Müller sagte der Saarbrücker Zeitung: „Die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, hat vielen das Leben gekostet.“

    Am Donnerstag (23. April) sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende grundsätzliche Frage:

    Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?

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    picture alliance/ROP!Durch das italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" konnten zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 rund 140.000 Menschen gerettet werden. Foto: picture alliance / ROP!

    Ein Beitrag des Europäischen Salons

    Nach wiederholten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch die Vereinten Nationen, eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäisches Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

    Update (20. April 2015)

    Am Montag (20. April 2015) tagten die EU-Außen- und Innenminister in einer Dringlichkeitssitzung. Ergebnis ist ein 10-Punkte-Plan (in Stichpunkten ). Vorgesehen )Vorgesehen sind mehr Geld für Triton und ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepper (Pressemitteilung).

    Auch deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich nach bisherigem Zögern zu mehr Hilfe bereit: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert, schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt in Aussicht, rund sechs Millionen Euro bereitzustellen, um die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum wieder aufleben zu lassen. Müller sagte der Saarbrücker Zeitung: „Die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, hat vielen das Leben gekostet.“

    Am Donnerstag (23. April) sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende grundsätzliche Frage:

    Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?

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    picture alliance/ROP!Durch das italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" konnten zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 rund 140.000 Menschen gerettet werden. Foto: picture alliance / ROP!

    Ein Beitrag des Europäischen Salons

    Nach wiederholten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch die Vereinten Nationen, eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäisches Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

    Update (20. April 2015)

    Am Montag (20. April 2015) tagten die EU-Außen- und Innenminister in einer Dringlichkeitssitzung.

    Ergebnis ist ein 10-Punkte-Plan (in Stichpunkten Link: https://fbcdn-sphotos-d-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xfp1/v/t1.0-9/11159533_959372867419874_4740102299651514151_n.png?oh=476abc0774d39f5783365fdc9880ad35&oe=5597B318&__gda__=1436932753_8cfaae7faa35972e8d5dd9c1e2319caa )Vorgesehen sind mehr Geld für Triton und ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepper (Pressemitteilung Link: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4813_en.htm ). Auch

    Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich nach bisherigem Zögern zu mehr Hilfe bereit: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert, schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt in Aussicht, rund sechs Millionen Euro bereitzustellen, um die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum wieder aufleben zu lassen. Müller sagte der Saarbrücker Zeitung: „Die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, hat vielen das Leben gekostet.“

    Am Donnerstag (23. April) sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende grundsätzliche Frage:

    Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?

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    Nach wiederholten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch die Vereinten Nationen, eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäisches Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

    Update (20. April 2015)

    Am Montag (20. April 2015) tagten die EU-Außen- und Innenminister in einer Dringlichkeitssitzung. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich nach bisherigem Zögern zu mehr Hilfe bereit: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert, schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt in Aussicht, rund sechs Millionen Euro bereitzustellen, um die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum wieder aufleben zu lassen. Müller sagte der Saarbrücker Zeitung: „Die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, hat vielen das Leben gekostet.“

    Am Donnerstag (23. April) sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende grundsätzliche Frage:

    Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?

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    Nach wiederholten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch die Vereinten Nationen, eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäisches Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

    Update

    Am Montag (20. April 2015) tagten die EU-Außen- und Innenminister in einer Dringlichkeitssitzung. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich nach bisherigem Zögern zu mehr Hilfe bereit: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert, schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt in Aussicht, rund sechs Millionen Euro bereitzustellen, um die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum wieder aufleben zu lassen. Müller sagte Link: http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/berliner_buero/art182516,5713198 der Saarbrücker Zeitung: „Die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, hat vielen das Leben gekostet.“

    Am Donnerstag (23. April) sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende grundsätzliche Frage:

    Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?

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  • Entzieht sich die EU ihrer Verantwortung zum Schutz von Flüchtlingen?

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    picture alliance/ROP!Durch das italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" konnten zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 rund 140.000 Menschen gerettet werden. Foto: picture alliance / ROP!

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    Nach wiederholten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch die Vereinten Nationen, eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäisches Europäische Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

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    Am Montag (20. April 2015) tagten [tagten die EU-Außen- und Innenminister in einer Dringlichkeitssitzung. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich nach bisherigem Zögern zu mehr Hilfe bereit: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert, schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Am Donnerstag (23. April) sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende grundsätzliche Frage:

    Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?

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    Nach wiederholten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch die Vereinten Nationen, eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäische Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

    * Update

    Am Montag (20. April 2015) [tagten die EU-Außen- und Innenminister in einer Dringlichkeitssitzung. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich nach bisherigem Zögern zu mehr Hilfe bereit: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert, schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Am Donnerstag (23. April) sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende grundsätzliche Frage:

    Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?

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    Ein Beitrag des Europäischen Salons

    Nach wiederholten Flüchtlingskatastrophen einer erneuten Flüchtlingstragödie vor der libyschen Grenze befürchten Hilfsorganisationen, dass die derzeit 400 vermissten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen sind. In diesem Zusammenhang fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch wieder die Vereinten Nationen, seit Jahren eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäische Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

    *Update

    Am Montag (20. April 2015) [tagten die EU-Außen- und Innenminister in einer Dringlichkeitssitzung. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte Link: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6507624/eu-haelt-krisengipfel-zu-fluechtlingen-ab.html sich nach bisherigem Zögern zu mehr Hilfe bereit: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert, schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Am Donnerstag (23. April) sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe zu beraten.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende grundsätzliche Frage: Fragen:

    • Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?

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    picture alliance/ROP!Durch das italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" konnten zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 rund 140.000 Menschen gerettet werden. Foto: picture alliance / ROP!

    Ein Beitrag des Europäischen Salons

    Nach einer erneuten Flüchtlingstragödie vor der libyschen Grenze befürchten Hilfsorganisationen, dass die derzeit 400 vermissten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen sind. In diesem Zusammenhang fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch wieder die Vereinten Nationen, seit Jahren eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage Link: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12749_de.htm Link: ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12819_de.htm von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäische Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende Fragen:

    • Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?

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    Nach einer erneuten Flüchtlingstragödie vor der libyschen Grenze befürchten Hilfsorganisationen, dass die derzeit 400 vermissten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen sind. In diesem Zusammenhang fordern Stimmen unterschiedlicher politischer Facon, wie jüngst auch wieder die Vereinten Nationen, seit Jahren eine bessere finanzielle Ausstattung der Rettungsprogramme für Flüchtlinge.

    Die genaue Ausgestaltung der Seenotrettungsprogramme ist allerdings nach wie vor umstritten. Das im vergangenen Jahr ausgelaufenene italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde zum 1. November 2014 durch die EU-Grenzschutzmission "Triton" abgelöst und bildet zur Zeit die Basis europäisch koordinierter Seenotrettung. Nach Aussage von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström könne "Triton" das italienische Rettungsprogramm aber nicht ersetzen und es müsse kontinuierlich auf ein gemeinsames Europäische Asylsystem hingearbeitet werden. Ebenso wie bei Seenotrettung stellt sich auch auf dieser übergeordneteren Ebene aber die Frage der Ausgestaltung.

    In Vorbereitung auf die Veranstaltung am 27.04.2015 stellt der Europäische Salon folgende Fragen:

    • Entzieht sich die Europäische Union ihrer Verantwortung zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern? Wenn ja, welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der europäischen Flüchtlingssituation zu ergreifen?
    • Welche menschenrechtlichen Verpflichtungen treffen die EU in Bezug auf Flüchtlingsströme?
    • Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Behandlung von Flüchtlingen und Mangel an europäischer Solidarität in der Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten?

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