Populismus und eine verstärkte Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán in Ungarn zu bestimmen. Tiefgreifende Änderungen der ungarischen Verfassung und das höchst umstrittene ungarische Mediengesetz haben Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat sich bislang zögerlich gezeigt. Zwar hat sie die ungarische Regierung zu Änderungen im Mediengesetz bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind. Nicht zuletzt hat das ungarische Verfassungsgericht da Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu starker Kritik an den Maßnahmen Orbáns. Auch in anderen Mitgliedstaaten wird in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit Empörung reagiert. Soll die EU mit Sanktionen eingreifen?

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Populismus und eine verstärkte Renationalisierung scheinen die Politik der Regierung Orbán in Ungarn zu bestimmen. Tiefgreifende Änderungen der ungarischen Verfassung und das höchst umstrittene ungarische Mediengesetz haben Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie mit der Pressefreiheit aufgeworfen. Die EU-Kommission hat sich bislang zögerlich gezeigt. Zwar hat sie die ungarische Regierung zu Änderungen im Mediengesetz bewegt, die aber als unzureichend kritisiert worden sind. Nicht zuletzt hat das ungarische Verfassungsgericht da Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In der ungarischen Öffentlichkeit kommt es zu starker Kritik an den Maßnahmen Orbáns. Auch in anderen Mitgliedstaaten wird in den Medien, den sozialen Netzwerken oder der Politik mit Empörung reagiert. Soll die EU mit Sanktionen eingreifen?

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