Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

Von Europäischer Salon

Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) verabschiedet. Passieren die Regelungen am Freitag auch den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts. Die Grundlage des Gesetzespakets bildeten die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015.

Neben Angela Merkel (Regierungserklärung) verteidigte auch Thomas De Maizière die Neuregelungen des Asylrechts in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck (u.a. hier). Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde zuletzt am 01.10. und am 15.10.2015 im Bundestag diskutiert - Eile scheint geboten. Im September 2015 waren nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Im Großen und Ganzen umfasst das Asylpaket folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

Die grundsätzlichen und perspektivischen Fragen des Europäischen Salons lauten in diesem Kontext:

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?

Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

Von Europäischer Salon

Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) verabschiedet. Passieren die Regelungen am Freitag auch den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts. Die Grundlage des Gesetzespakets bildeten die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015.

Neben Angela Merkel (Regierungserklärung Link: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-15-regierungserklaerung-bundestag.html ) verteidigte auch Thomas De Maizière die Neuregelungen des Asylrechts in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck (u.a. hier). Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde zuletzt am 01.10. und am 15.10.2015 im Bundestag diskutiert - Eile scheint geboten. Im September 2015 waren nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Im Großen und Ganzen umfasst das Asylpaket folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

Die grundsätzlichen und perspektivischen Fragen des Europäischen Salons lauten in diesem Kontext:

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?

Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

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Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket Link: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gesetzentwurf-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) verabschiedet. Passieren die Regelungen am Freitag auch den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts. Die Grundlage des Gesetzespakets bildeten waren die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015.

Neben Angela Merkel verteidigte auch Auch Thomas De Maizière die Neuregelungen des Asylrechts verteidigte seine Ausführungen Link: https://www.youtube.com/watch?v=mKRHjE9PxVA zum Asylpaket Link: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gesetzentwurf-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck (u.a. hier Link: https://www.youtube.com/watch?v=mKRHjE9PxVA ). Nachdruck. Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde zuletzt am 01.10. und am 15.10.2015 im Bundestag diskutiert - diskutiert. Eile scheint geboten. Im September 2015 waren sind nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Im Großen und Ganzen umfasst das Asylpaket geht es in dem Asylpaket um folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

Die grundsätzlichen und perspektivischen Fragen des Europäischen Salons lauten in diesem Kontext:

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?

Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

Von Europäischer Salon

Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) verabschiedet. Passieren die Regelungen am Freitag den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts.

Grundlage des Gesetzespakets waren die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015. 2015

Auch Thomas De Maizière verteidigte seine Ausführungen zum Asylpaket in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck. Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde zuletzt am 01.10. und am 15.10.2015 im Bundestag diskutiert. Eile scheint geboten. Im September 2015 sind nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Im Großen und Ganzen geht es in dem Asylpaket um folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

Die grundsätzlichen und perspektivischen Fragen des Europäischen Salons lauten in diesem Kontext:

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?

Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

Von Europäischer Salon

Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) verabschiedet. Passieren die Regelungen am Freitag den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts.

Grundlage des Gesetzespakets waren die Beschlüsse Link: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2015/09/2015-09-24-bund-laender-fluechtlinge-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&v=4 des Bund-Länder-Treffens zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015

Auch Thomas De Maizière verteidigte seine Ausführungen zum Asylpaket in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck. Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde zuletzt am 01.10. und am 15.10.2015 im Bundestag diskutiert. Eile scheint geboten. Im September 2015 sind nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Im Großen und Ganzen geht es in dem Asylpaket um folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

Die grundsätzlichen und perspektivischen Fragen des Europäischen Salons lauten in diesem Kontext:

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?

Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

Von Europäischer Salon

Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) verabschiedet. In ihrer Regierungserklärung am Morgen sprach Angela Merkel von einer "nationale[n] Kraftanstrengung“ sowie einer „historische[n] Bewährungsprobe Europas“ und warb inständig Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-wirbt-fuer-asylrechtsverschaerfung-im-bundestag-13857751.html für das neue Asylrecht.

Passieren die Regelungen am Freitag den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts.

Auch Thomas De Maizière verteidigte seine Ausführungen zum Asylpaket in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck. Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde zuletzt am 01.10. und am 15.10.2015 im Bundestag diskutiert. Eile scheint geboten. Im September 2015 sind nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Im Großen und Ganzen geht es in dem Asylpaket um folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

Die grundsätzlichen und perspektivischen Fragen des Europäischen Salons lauten in diesem Kontext:

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?

Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

Von Europäischer Salon

Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) verabschiedet. In ihrer Regierungserklärung am Morgen sprach Angela Merkel von einer "nationale[n] Kraftanstrengung“ sowie einer „historische[n] Bewährungsprobe Europas“ und warb inständig Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-wirbt-fuer-asylrechtsverschaerfung-im-bundestag-13857751.html [warb] inständig (http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-wirbt-fuer-asylrechtsverschaerfung-im-bundestag-13857751.html) für das neue Asylrecht.

Passieren die Regelungen am Freitag den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts.

Auch Thomas De Maizière verteidigte seine Ausführungen zum Asylpaket in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck. Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde zuletzt am 01.10. und am 15.10.2015 im Bundestag diskutiert. Eile scheint geboten. Im September 2015 sind nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Im Großen und Ganzen geht es in dem Asylpaket um folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

Die grundsätzlichen und perspektivischen Fragen des Europäischen Salons lauten in diesem Kontext:

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?

Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

Von Europäischer Salon

Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) verabschiedet. In ihrer Regierungserklärung am Morgen sprach Angela Merkel von einer "nationale[n] Kraftanstrengung“ sowie einer „historische[n] Bewährungsprobe Europas“ und [warb] inständig (http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-wirbt-fuer-asylrechtsverschaerfung-im-bundestag-13857751.html) warb Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-wirbt-fuer-asylrechtsverschaerfung-im-bundestag-13857751.html für das neue Asylrecht.

Passieren die Regelungen am Freitag den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts.

Auch Thomas De Maizière verteidigte seine Ausführungen zum Asylpaket in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck. Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde zuletzt am 01.10. und am 15.10.2015 bereits am 01.10.2015 im Bundestag diskutiert. Eile scheint geboten. Im September 2015 sind nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren". relativieren".

Im Großen und Ganzen geht es in bei dem Asylpaket um folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Donald Tusk, (@eucopresident) Link: https://twitter.com/eucopresident?lang=de , Präsident des Europäischen Rates, definierte die Prioritäten für die Sitzung des Europäischen Rates auf seinem Twitter-Channel wie folgt:

Today's #EUCO priorities: strengthen external borders, increase support to countries in > neighbourhood & refugees there. #refugeecrisis

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

Die grundsätzlichen

• Doch was ist von den Sitzungen des Europäischen Rates Link: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2015/10/15-16/ am 15./16. Oktober zu erwarten?

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?

Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

Von Europäischer Salon

Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) verabschiedet. In ihrer Regierungserklärung am Morgen sprach Angela Merkel von einer "nationale[n] Kraftanstrengung“ sowie einer „historische[n] Bewährungsprobe Europas“ und warb für das neue Asylrecht.

Passieren die Regelungen am Freitag den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts.

Auch Thomas De Maizière verteidigte seine Ausführungen zum Asylpaket in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck. Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde bereits am 01.10.2015 im Bundestag diskutiert. Eile scheint geboten. Im September 2015 sind nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Im Großen und Ganzen geht es bei dem Asylpaket um folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Donald Tusk, (@eucopresident), Präsident des Europäischen Rates, definierte die Prioritäten für die Sitzung des Europäischen Rates auf seinem Twitter-Channel wie folgt:

Today's #EUCO priorities: strengthen external borders, increase support to countries in > neighbourhood & refugees there. #refugeecrisis

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

• Doch was ist von den Sitzungen des Europäischen Rates am 15./16. Oktober zu erwarten?

Die weiteren grundsätzlicheren und perspektivischen Fragen des Europäischen Salons lauten zudem:

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?

Syrische Flüchtlinge auf der Durchreise in Wien, sie wollen beschleunigten Schutz. Foto: Josh Zakary (CC BY-NC 4.0)

Von Europäischer Salon

Der Bundestag hat am 15. Oktobter 2015 Okt. 2015 mit großer Mehrheit das seit Wochen diskutierte und umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit deutlicher Mehrheit (600 Stimmen abgegeben, 475 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen) Asyl-Gesetzespaket verabschiedet. In ihrer Regierungserklärung am Morgen sprach Angela Merkel von einer "nationale[n] Kraftanstrengung“ sowie einer „historische[n] Bewährungsprobe Europas“ und warb für das neue Asylrecht.

Passieren die Regelungen am Freitag den Bundesrat, so gelten bereits ab November 2015 eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Bereich des Asylrechts.

Auch Thomas De Maizière verteidigte seine Ausführungen zum Asylpaket in den vergangenen Wochen wiederholt mit Nachdruck. Mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht treffe die Regierung "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen". Das vom Bundeskabinett bereits am 29.10.2015 verabschiedete Asylpaket, welches auch das verwaltungssprachlich klingende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet, wurde bereits am 01.10.2015 im Bundestag diskutiert. Eile scheint geboten. Im September 2015 sind nach Informationen der Tagesschau mit 246.630 Flüchtlingen so viele hilfesuchende Menschen in Deutschland angekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr innerhalb eines einzigen Monats. Nicht nur aus diesem Grund seien Änderungen an den bestehenden nationalen Asylgesetzen dringend geboten.

Scharfe Kritik an den Gesetzesvorhaben kommt hingegen sowohl aus der Opposition als auch von diversen Nichtregierungsorganisationen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet den Entwurf als klar verfassungswidrig - Quintessenz: "Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Im Großen und Ganzen geht es bei dem Asylpaket um folgende fünf Aspekte:

1. Zügige Ordnung und Beschleunigung der Asylverfahren
2. Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge
3. Abbau von Fehlanreizen und die konsequente Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
4. Abbau von Bürokratie/Rechtsregeln, die dabei im Wege stehen, Flüchtlinge zügig und winterfest unterzubringen
5. Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen

Zugleich hatten sich auch die Außenminister der G7-Staaten und weiterer Länder im September im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York darauf verständigt der internationalen Flüchtlingshilfe 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein der deutsche Anteile solle um 100 Millionen Euro steigen.

Donald Tusk, (@eucopresident), Präsident des Europäischen Rates, definierte die Prioritäten für die Sitzung des Europäischen Rates auf seinem Twitter-Channel wie folgt:

Today's #EUCO priorities: strengthen external borders, increase support to countries in > neighbourhood & refugees there. #refugeecrisis

Insofern bewegt sich in Europa einiges auf dem Gebiet der Flüchtlingsrechts sowohl in finanzieller, politischer und rechtlicher Hinsicht als auch auf verschiedenen institutionellen Ebenen.

Doch was ist von den Sitzungen des Europäischen Rates am 15./16. Oktober zu erwarten?

Die weiteren grundsätzlicheren und perspektivischen Fragen des Europäischen Salons lauten zudem:

• Ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket mit nationalen Maßnahmen zum Asylrecht ein Schritt in die richtige Richtung?

• Und inwieweit helfen die nationalen Gesetzesänderungen bei der Bewältigung der europäischen und globalen Flüchtlingskrise? Sind die "Verschärfungen" zum jetzigen Zeitpunkt angebracht?