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Europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise - Einer für alle, alle für einen?

Am 15./16. Oktober 2015 kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Oktober-Gipfel in Brüssel zusammen. Gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und dem Präsidenten des Rates, Donald Tusk, sollen insb. die weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise diskutiert werden. Zuletzt hatten sie auf einem Sondergipfel am 23. September 2015 über die aktuelle Flüchtlingskrise beraten. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser informellen Tagung und den Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" vom 8./9. Oktober 2015 sowie der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vom 12. Oktober 2015 werden sie ihre Beratungen über Migration fortsetzen. Außerdem steht die europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf der Agenda.

Es geht also um die großen und relevanten Themen europäischer Politik der vergangenen Monate und Jahre, für die die Staats- und Regierungschefs wieder Lösungen finden müssen.

"Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich verstärkt um die Bewältigung der Krise und um eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik."

so heißt es dann formelhaft in der Tagesordnung des Ratstreffens.

Im Vorfeld des Summits hatte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erstellt, welcher die Basis für die Verhandlungen bilden soll.

  • Was ist aber generell von den Sitzungen des Europäischen Rates am 15./16. Oktober zu erwarten?

  • Und was bedeutet die viel beschworene europäische Solidarität auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts eigentlich? Einer für alle und alle für einen?

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Kommentare

  • Alexander Wragge
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    Nur drei Punkte:

    • Einer für alle, alle für einen? Diese Frage hätte man natürlich auch in der Eurokrise stellen können. Hätte Solidariät hier zum Beispiel bedeutet, über europäische Sozialversucherungssysteme nachzudenken? Rächt sich jetzt ein Mangel an 'europäischer Gemeinwohl-Orientierung' in Berlin? Ich habe da selbst keine abschließende Meinung, die Einschätzung der Panelisten zur 'Payback'-Time-These von Martin Schulz würde mich aber interessieren.

    • Den Streit um die Flüchtlingsaufnahme würde ich gerne echt politisch führen. Es geht doch einfach um ein echtes politisches Gefecht zwischen reaktionären, rechten, teils völkischen Kräften (Ungarn, Polen) und progressiven, mitte-links Positionen (Deutschland...). Ein echter Kulturkampf, der genauso in Deutschland (Pegida) und den USA (Donald Trump, Tea Party) zu beobachten ist. Die große Sehnsucht nach Homogenität, nationaler Identität und Abschottung vor dem Fremden. Dieser Kampf muss einfach ausgetragen werden.

    • Und erst wenn in der EU grundsätzlich Konsens über die Flüchtlingsaufnahme besteht, können wir auch denjenigen Vorwürfe machen, die sich nicht an unsere Verabredungen halten. Solidarität ist ja eine moralische und keine rechtliche Kategorie. Wenn wir anfangen uns Mangel an Solidarität vorzuwerfen, könnte die Liste der Vorwürfe auch an Deutschland schnell lang werden (siehe Griechenlandkrise).

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