Am 15./16. Oktober 2015 kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Oktober-Gipfel in Brüssel zusammen. Gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und dem Präsidenten des Rates, Donald Tusk, sollen insb. die weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise diskutiert werden. Zuletzt hatten sie auf einem Sondergipfel am 23. September 2015 über die aktuelle Flüchtlingskrise beraten. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser informellen Tagung und den Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" vom 8./9. Oktober 2015 sowie der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vom 12. Oktober 2015 werden sie ihre Beratungen über Migration fortsetzen. Außerdem steht die europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf der Agenda.
Es geht also um die großen und relevanten Themen europäischer Politik der vergangenen Monate und Jahre, für die die Staats- und Regierungschefs wieder Lösungen finden müssen.
"Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich verstärkt um die Bewältigung der Krise und um eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik."
so heißt es dann formelhaft in der Tagesordnung Link: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2015/10/15-16/ des Ratstreffens.
Im Vorfeld des Summits hatte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erstellt, welcher die Basis für die Verhandlungen bilden soll.
Donald Tusk, (@eucopresident) Link: https://twitter.com/eucopresident?lang=de , Präsident des Europäischen Rates, definierte die Prioritäten für die Sitzung des Europäischen Rates auf seinem Twitter-Channel in twitter-gebotener wie folgt:
Today's #EUCO priorities: strengthen external borders, increase support to countries in > neighbourhood & refugees there. #refugeecrisis
Was ist aber generell von den Sitzungen des Europäischen Rates am 15./16. Oktober zu erwarten?
Und was bedeutet die viel beschworene europäische Solidarität auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts eigentlich? Einer für alle und alle für einen?
Links
Weitere Informationen finden Sie hier:
Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) - Schlussfolgerungen, Rat der Europäischen Union
Tagung des Rates (Justiz und Inneres) - Outcome, Rat der Europäischen Union, 8./9.10.2015
Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs - Erklärung, 23.09.2015
Europäischer Salon: Alle Diskussionen