Am 15./16. Oktober 2015 kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Oktober-Gipfel in Brüssel zusammen. Gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und dem Präsidenten des Rates, Donald Tusk, sollen insb. die weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise diskutiert werden. Zuletzt hatten sie auf einem Sondergipfel am 23. September 2015 über die aktuelle Flüchtlingskrise beraten. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser informellen Tagung und den Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" vom 8./9. Oktober 2015 sowie der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vom 12. Oktober 2015 werden sie ihre Beratungen über Migration fortsetzen. Daneben steht die europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf der Agenda.
Es geht also um die großen und relevanten Themen europäischer Politik Themen der vergangenen Monate, für die die Staats- und Regierungschefs Lösungen finden müssen. suchen & finden müssen
"Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bemühen sich verstärkt um die >Bewältigung der Krise und um eine wirksame, humanitäre und sichere europäische >Migrationspolitik."
So heißt es formelhaft in der Tagesordnung des Ratstreffens.
Im Vorfeld des Summits hatte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erstellt, welcher die Basis für die Verhandlungen bilden soll.
Über diese nationale und obligatorische betonte sie, wie so oft in den vergangenen Wochen, dass gesamteuropäisches Handeln und "Solidarität" der Weg seien, um die "historische Bewährungsprobe" der Flüchtlingskrise zu bewältigen und forderte erneut einen dauerhaften und verbindlichen Verteilungsschlüssel in Europa.
Donald Tusk, (@eucopresident), Präsident des Europäischen Rates, definierte die Prioritäten für die Sitzung des Europäischen Rates auf seinem Twitter-Channel wie folgt:
Today's #EUCO priorities: strengthen external borders, increase support to countries in > neighbourhood & refugees there. #refugeecrisis
Was ist von den Sitzungen des Europäischen Rates am 15./16. Oktober zu erwarten?
Und was bedeutet die viel beschworene europäische Solidarität auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts eigentlich? Einer für alle und alle für einen?
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