Das BVerfG hat am 26. Februar 2014 die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Wird die Europawahl damit demokratischer? Oder unterbewertet das BVerfG die Bedeutung des Europaparlaments für die europäische Demokratie?
Dr. Brantner: Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die EU-Volksvertretung über weniger Macht und Einfluss verfüge als der Deutsche Bundestag. Ich halte dieses Urteil wie auch den früheren Richterspruch für rückwärtsgewandt, wirklichkeitsfremd und – im Hinblick auf die Europawahlen Ende Mai – für verheerend. Die Entscheidung blendet aus, dass das Europa-Parlament in den vergangenen Jahrzehnten erheblich an Befugnissen dazugewonnen hat und heute einen gewichtigen Gegenspieler zu den nationalen Regierungen darstellt. Auch wenn noch wichtige Rechte für das Parlament fehlen, wird es diese sicherlich nicht erreichen, wenn es durch seine Zusammensetzung zum Kasperletheater gemacht wird. Sperrklauseln sind keine Unterdrückung der Demokratie, sie stärken vielmehr die Handlungsfähigkeit von Parlamenten.
Wir haben die Podiumsgäste des zweiten Europäischen Salons zum Thema "Vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Europa der Bürger – Europa der Eliten?" vorab um ihre Meinung zu unterschiedlichen Fragen gebeten, um sie online zu diskutieren. Alle Online-Beiträge und Kommentare haben die Chance, am 30. April auf dem Podium direkt in die Diskussion mit den Experten einzufließen.
