Die EU wird in der (Medien-) Öffentlichkeit zunehmend als ein "Elitenprojekt" wahrgenommen. Ist sie das? Wie kann sie zu einer "Union der Bürger" werden und wer trägt hierfür die Verantwortung?
Dr. Franziska Brantner: Gerade in der Finanzkrise der letzten Jahre hat die Praxis der Hinterzimmerpolitik unter Ausklammerung der Bürger und des Europäischen Parlaments zugenommen. Was wir erlebt haben, ist ein Erstarken der nationalen Regierungen, und damit des Europäischen Rates. Besonders stark wird dies in der fehlenden parlamentarischen Kontrolle der Troika deutlich, deren Mitglieder allesamt nicht gewählt sind. Kein Wunder, dass die EU als Elitenprojekt wahrgenommen wird. Für die Zukunft der Europäischen Union ist jedoch unabdingbar, die BürgerInnen mitzunehmen. Wenn Entscheidungen über Köpfe hinweg gefällt werden und Menschen nicht ernst genommen werden, können die Auswirkungen dieser Praxis nicht ausbleiben. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien ist ein Beispiel dieser verfehlten Politikführung. Eine Union der Bürger braucht viele Elemente, dazu gehören eine andere Berichterstattung, eine europaweite Vernetzung von progressiven Akteuren die die Kampagnenfähigkeit stärkt, eine Verantwortungsübernahme der Parteien der Mitte und vieles mehr.
Dazu ist die Erkenntnis jedes Einzelnen nötig: die EU ist kein abstraktes Gebilde, sondern die Summe dessen, was die BürgerInnen daraus machen. Eine Union der Bürger kann entstehen, wenn jede(r)) Einzelne sich einbringt.
Wir haben die Podiumsgäste des zweiten Europäischen Salons zum Thema "Vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Europa der Bürger – Europa der Eliten?" vorab um ihre Meinung zu unterschiedlichen Fragen gebeten, um sie online zu diskutieren. Alle Online-Beiträge und Kommentare haben die Chance, am 30. April auf dem Podium direkt in die Diskussion mit den Experten einzufließen.
