Die Reichstagskuppel in Berlin ©picture alliance/dpa: Schoening
Bundestagswahl 2013
Die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat die Bundestagswahl am 22. September gewonnen. Sie verfehlte zusammen mit der CSU jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen und sucht daher einen Koalitionspartner. Die bisherige Regierungspartei FDP ist nicht im neuen Bundestag vertreten.
Nachdem die Union sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD Sondierungsgespräche geführt hat, deutet alles auf die Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und CSU hin. Ein kleiner Parteitag der SPD hat am 20. Oktober 2013 in Berlin der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Seit dem 23. Oktober laufen die Gespräche. Die Sozialdemokraten wollen anschließend ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
Das Wahlergebnis im Detail:
CDU/CSU 41,5%
SPD 25,7%
Bündnis 90/Die Grünen 8,4%
FDP 4,8%
Die Linke 8,6%
Piraten 2,2%
AfD 4,7%
Sonstige 4,1%
Die Wahlbeteiligung lag mit 71,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen leicht über der der vergangenen Bundestagswahl 2009 (70,8 Prozent). Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,3 Prozent (2009: 1,4 Prozent), der Anteil der ungültigen Erststimmen 1,5 Prozent (2009: 1,7 Prozent).
Die Wahlprogramme der Parteien
Links zu den Wahlprogrammen der vier Parteien, die im kommenden Bundestag vertreten sein werden:
CDU und CSU traten mit ihrer Spitzenkandidatin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, an. Die Parteien bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Das Wahlprogramm trägt den Namen "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland".
Die SPD warb mit ihrem Programm "Das Wir entscheidet" um Stimmen. Die Partei möchte ein "neues soziales Gleichgewicht in unserem Land" schaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traten mit ihrem Programm "Zeit für den grünen Wandel" zur Wahl an, "um eine gute, eine sichere Zukunft zu schaffen".
Die Partei DIE LINKE hat ihr Programm "100 Prozent Sozial" auf einem Parteitag Mitte Juni beschlossen.
Die FDP ist zum ersten Mal nicht im Bundestag vertreten. Sie liegt mit 4,8 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der Alternative für Deutschland (AfD, 4,7 Prozent), die damit ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die Piratenpartei verpasste den Einzug in den Bundestag deutlich mit 2,2 Prozent.
Europapolitische Positionen der Parteien
Überblick über die europapolitischen Positionen der Parteien.
CDU und CSU
Nach eigener Aussage sind die CDU und CSU „die deutschen Europaparteien“. In ihrem Wahlprogramm zielt die Union darauf ab, die EU nach dem Vorbild Deutschlands aus der Krise zu holen. Die wirtschaftliche Stabilität Europas ist Hauptziel des Programms. Das wird mit der Aussage begründet, dass es „Deutschland [...] auf Dauer nur gut [geht], wenn es auch Europa gut geht.“ In ihrem Parteitagsbeschluss „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ schreiben CDU und CSU: Europa soll durch „Balance von Eigenverantwortung und Solidarität“ zu einer “Stabilitätsunion” ausgebaut werden. Finanzielle Hilfe für hoch verschuldete EU-Staaten soll es dabei nur geben, wenn gleichzeitig Strukturreformen in den betroffenen Ländern in Angriff genommen werden. Gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, lehnen sie ab. Unterstützung soll in Form von Strukturfonds gewährt werden. Auf politischer Ebene wollen CDU und CSU die „Vollendung von Wirtschafts- und Währungsunion“. Hinzu kommen Forderungen nach Reformen des politischen Systems der EU: “Wir wollen, dass die Politische Union ein Gesicht bekommt. Deshalb soll der Präsident der Europäischen Kommission künftig von allen Unionsbürgern direkt gewählt werden. Die übrigen Mitglieder müssen sich auch weiterhin einem gemeinsamen Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen.” An die Stelle des derzeitigen Institutionengefüges soll ein Zwei-Kammern System aus Europäischem Parlament und Rat der EU treten, in dem beide Kammern gleichberechtigt sind und im Gesetzgebungsprozess das Initiativrecht besitzen. Als „Kompass für Europa“ soll die deutsch-französische Freundschaft dienen.
SPD
Die SPD spricht in ihrem Wahlprogramm eine Vielzahl von Politikfeldern an. Die Partei fordert zur Überwindung der Krise “eine Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft mit klaren Regeln für die Märkte”. Auch die Sozialdemokraten wollen die politischen Strukturen der EU verändern: Die europäische Kommission soll zu einer Regierung unter Kontrolle des Europäischen Parlaments umgebaut werden. Außerdem soll ein Zwei-Kammern-System aus Europaparlament und einem Rat der Mitgliedsstaaten eingerichtet werden. In der Sozialpolitik will die SPD gemeinsame Standards schaffen und eine parlamentarisch kontrollierte europäische Wirtschaftsregierung einsetzen.
Im Bundesparteitagsbeschluss von 2011 (Ein Bündnis zur Erneuerung Europas) wird auf die Auswirkungen der aktuellen Krise eingegangen. Die SPD fordert, die Europäische Union zu einer „echten Finanz- Währungs- und Wirtschaftsunion“ auszubauen. Europäischer Stabilitätsmechanismus, Investitionen in die Realwirtschaft, Besteuerung der Finanzmärkte, eine Finanzverfassung und ein Schuldentilgungsfonds sollen helfen, die angeschlagenen Volkswirtschaften zu sanieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. - Der europapolitische Teil des Wahlprogramms der FDP ist zu einem großen Teil wirtschaftlich orientiert. Ein beträchtlicher Teil des Programms beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der Wirtschafts- und insbesondere der Finanzpolitik, die im Wesentlichen dem Kurs der letzten Legislaturperiode fortsetzen soll. Die “Stabilitätskultur”, die die Bundesregierung in die aktuelle Politik eingebracht habe, nennt die Partei „unsere Mitgift für Europa“. Dabei setzt die FDP auf „Mehr wirtschaftliche Leistungskraft und weniger Staat“. Die Demokratie in der EU soll nach dem Willen der FDP ausgebaut werden: beispielsweise mit Hilfe eines Konvents und durch mehr Rechte für das Europäische Parlament. Die FDP hat zudem mehrere Beschlüsse zum Thema Europa gefasst. Kernpunkte sind die “Stabilisierung des Euro” mit Hilfe einer “Stabilitätsunion”. Das bedeute Schuldenbremsen und Auflagen bei der Gewährung finanzieller Unterstützung schwächelnder Volkswirtschaften in der Eurozone. Eurobonds lehnt die Partei ab. Das Europäische Parlament soll nach dem Willen der FDP ein Initiativrecht bei Gesetzgebungsvorhaben erhalten und der Rat der EU soll gleichberechtigte Länderkammer werden. Der Präsident der Europäischen Kommission soll direkt gewählt werden. Subsidiarität und starke Regionen sind für die FDP ebenfalls wichtige Pfeiler der Europäischen Union.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl widmen die Grünen das Kapitel R dem Thema Europa. Darin entwerfen sie das Bild eines „europäischen Deutschlands“, das sich zu Europa, dem Schengen-Raum, der europäischen Freizügigkeit und der Fortführung der Beitrittsgespräche mit den Balkanstaaten und der Türkei bekennt. Für ein „demokratisches Europa“ soll die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative sowie die Einberufung eines Europäischen Konvents sorgen. Mit Hilfe der Stärkung des Europäischen Parlaments sowie einer stärkeren Personalisierung der Wahlen soll eine größere Identifizierung der Bürger mit den demokratischen Gremien der EU erreicht werden. Der Schutz der Grundprinzipien der EU sowie eine Reform der Grenz- und Asylpolitik sind ebenfalls zentrale Punkte des Programms. Die energiepolitischen Ziele der Grünen wollen sie auch auf die europäische Eben übertragen. So soll die Energiewende europaweit durchgesetzt und ein gemeinsamer Ausstieg aus der Atomkraft angestrebt werden. Eine europaweite Sozialpolitik soll europaweite soziale Mindeststandards garantieren. Subsidiarität ist für die Grünen ein Prozess mit zwei Richtungen: Politische Entscheidungen sollen auf die zuständige und kompetente Eben verlagert werden. Dies kann sowohl die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Ebene der EU, als auch die Rückverlagerung auf die Ebene der Mitgliedsstaaten oder Regionen bedeuten.
Es gibt verschiedene weitere Beschlüsse der Grünen zum Thema Europa. Kernpunkte sind dabei ein “europäisches Deutschland in einer Wirtschafts- und Solidarunion” oder das “geschlossene Auftreten der Staatengemeinschaft in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik”.
DIE LINKE
Die LINKE will mit ihren europapolitischen Positionen im Wahlprogramm eine “Richtungsänderung in der Europapolitik” erreichen. Die Partei plädiert dafür, “Banken und die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten”. Dabei lehnt sie die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung wie beispielsweise den Fiskalpakt ab. Die Linke steht laut Wahlprogramm “für ein friedliches, weltoffenes und solidarisches Europa, in dem gemeinsam Sozialstandards ausgehandelt und die Reichen über Vermögensabgaben an der Finanzierung beteiligt werden.” Die LINKE fordert mit Blick auf die institutionelle Konstruktion der EU, das Europäische Parlament zu stärken. Dabei stehe die Partei für „Solidarität statt brutale[m] Wettbewerb“ und „Demokratie und Mitbestimmung statt elitärer Hinterzimmerdiplomatie“.
Weiterführende Links:
Informationen zum Wahlsystem, bereitgestellt von der Bundeszentrale für politische Bildung
Webseite des Bundeswahlleiters
Dossier zur Bundestagswahl auf tagesschau.de
Analyse der europapolitischen Positionen der Parteien im Bundestag vom Netzwerk Europäische Bewegung
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