Eine Google-Mitarbeiterin in einem Datenzentrum des Unterhehmens im US-Bundesstaat Oregon ©picture alliance/dpa: Connie Zhou

Seit Anfang 2012 wird auf EU-Ebene um eine Datenschutzreform gerungen. Dabei geht es auch um wirksamen Verbraucherschutz in der digitalen Welt. Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Datenspeicherpraxis westlicher Geheimdienste hat das Thema eine breitere Öffentlichkeit erreicht.

Von Alexander Matschke

Auf europäischer Ebene wird derzeit über einheitliche Datenschutzstandards verhandelt. Ein entsprechendes Reformvorhaben hat die Europäische Kommission im Januar 2012 gestartet, um die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 zu novellieren.

Vor allem mit einer neuen Verordnung soll das allgemeine Datenschutzniveau EU-weit einheitlich festgelegt werden. Das ist derzeit noch nicht der Fall, da die gültige EU-Datenschutzrichtlinie unterschiedliche Standards in verschiedenen EU-Staaten zur Folge hat. Denn mit Richtlinien gibt die EU lediglich Ziele und wesentliche Bestimmungen vor, die dann von den nationalen Parlamenten in länderspezifische Regelungen umgesetzt werden müssen. Dabei haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum. EU-Verordnungen gelten hingegen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die neuen Datenschutzbestimmungen würden insbesondere für Unternehmen gelten, die persönliche Daten speichern, wie etwa Facebook oder Google. Das derzeit gültige deutsche Datenschutzrecht würde durch die neuen Regelungen weitgehend ersetzt.

Aufgrund der technischen Entwicklung seit der letzten Datenschutzrichtlinie sind viele Regelungsgebiete noch Neuland, insbesondere bei Internetkommunikation und Datenspeicherung. Innovative Vorschläge der Kommission für effektiven Verbraucherschutz, etwa gegenüber Tracking-Unternehmen oder sozialen Online-Netzwerken, sind allerdings bereits verwässert worden.

Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Datenspeicherpraxis westlicher Geheimdienste hat die Diskussion um die EU-Datenschutznovelle eine breitere Öffentlichkeit und den Bundestagswahlkampf erreicht. Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie das Thema Datenschutz ernst nimmt und erklärt, Ausnahmeregelungen durchsetzen zu wollen, so dass deutsche Standards nicht aufgeweicht würden.

Zuletzt aktualisiert am 14. November 2013.

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