Die vergangenen Jahre stand die EU-Politik fast ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Europas Politiker haben neue fiskalpolitische Mechanismen geschaffen („Euro-Rettungsschirm“) und die Reform des Finanzsektors in Gang gesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die globalen Finanzmärkte mit ihrer Ankündigung (Juli 2012) beruhigt, notfalls alles zu tun, um den Euro zu retten.

Überwunden sind die Probleme aber noch nicht. Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas bleibt eine ungelöste Herausforderung. Gestritten wird auch um die Grundsatzfrage, wie der Weg aus der Krise institutionell zu meistern ist – mit einer Vertiefung der europäischen Integration oder eher mit einer Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten.

Diese Diskussion wird im Vorfeld der Wahlen auch von rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien vorangetrieben. Im Vereinigten Königreich steht sogar die EU-Mitgliedschaft des Landes zur Disposition. In Frankreich könnte bei den Europawahlen die europaskeptische und rechtsextreme Front National mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent stärkste Partei werden. Front National-Chefin Marine Le Pen sieht in der EU "ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat", und hat sich mit der „Freiheitspartei“ des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verbündet.

Eine Studie der Deutschen Bank in Kooperation mit der Universität Bonn schätzt: EU-skeptische Kräfte von Links wie Rechts könnten im neuen Parlament bis 27 Prozent der Sitze bekommen. Die Demoskopen von "PollWatch" rechnen mit insgesamt 29 Prozent für europakritische und -skeptische Parteien.

Festzuhalten bleibt: Institutionell ist die EU seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags bereits weiter zusammengewachsen. Allen voran hat das Europäische Parlament an Einfluss gewonnen: bei der Auswahl der Kommissare, bei der Zustimmung zu internationalen Verträgen oder beim europäischen Haushalt.

Auch in anderen Bereichen konnte sich das EU-Parlament ein Stück weit profilieren, zum Beispiel bei der Verhinderung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Dabei profitiert das Parlament auch von neu entstehenden europäischen Öffentlichkeiten: Bürger organisieren sich europaweit anhand bestimmter politischer Fragen, sei es, um – wie bei ACTA – über öffentlichen Protest Menschen von ihrem Anliegen zu überzeugen, oder, um ihre Auffassung mit Hilfe einer Europäischen Bürgerinitiative Gehör zu verschaffen.

Das EU-Parlament hat anhand von "Top-Themen" zusammengefasst, in welchen Bereichen es in den vergangenen fünf Jahren die EU-Gesetzgebung neu gestaltet hat, vom Datenschutz bis zur Fischereipolitik.

Ungeklärt bleibt allerdings, welche Rolle das Parlament künftig bei der Stabilisierung des Euro-Systems spielen kann. Sollen etwa Sparauflagen für Länder wie Griechenland und Portugal weiterhin am Parlament vorbei entschieden werden - in Gremien wie der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB?

Vor diesem Hintergrund scheint die kommende Europawahl die interessanteste und die relevanteste zu werden, seit dem die Bürger 1979 das erste Mal aufgerufen waren, ihre Stimme für die Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Europa fragt sich: Wer vertritt welche politischen Meinung und wie positionieren sich die Parteien quer durch die Politikfelder von Jugendarbeitslosigkeit bis Verbraucherschutz?

Über die Diskussion der Wahl in den einzelnen EU-Ländern informiert unter anderem die europäische Presseschau eurotopics. [weniger anzeigen]

Bislang entschied der Europäische Rat - bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU - erst nach der Wahl und hinter verschlossenen Türen, welchen Kandidaten er dem Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlägt. Nun stellen die europäischen Parteifamilien erstmalig vor der Wahl gemeinsame Spitzenklandidaten auf. Nach der Wahl könnte der Europäische Rat den Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen, dessen europäische Parteifamilie bei den Wahlen die meisten Stimmen erhielt.

Befürworter erhoffen sich von einer solchen Praxis - die der Lissabon-Vertrag ermöglicht, aber nicht zwingend vorschreibt – eine direktere demokratische Legitimation des EU-Kommissionspräsidenten. Allerdings gibt es auch Skepsis. In Brüssel sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich sehe keinerlei Automatismus zwischen Spitzenkandidaten und dem Anspruch auf Posten.“ Nach den Wahlen rechnet Merkel stattdessen mit „vielen Beratungen und Diskussionen“ darüber, mit wem die Ämter in der Kommission zu besetzen sind.

Am Ende behält der Europäische Rat bei der Kandidatenauswahl das Heft in der Hand. Zwar werden die Staats- und Regierungschefs gemäß Lissabon-Vertrag zum ersten Mal den Ausgang der Europawahl zu „berücksichtigen“ haben, wenn sie dem Parlament einen Kommissionspräsidenten vorschlagen. Allerdings bleibt offen, was „berücksichtigen“ konkret bedeutet. Denkbar wäre auch, dass die Staats- und Regierungschefs die Spitzenkandidaturen ignorieren, und jemand anderes aus den Reihen der siegreichen Parteienfamilie vorschlagen, um dem EU-Recht gerecht zu werden. [weniger anzeigen]

Europas Sozialdemokraten haben sich auf den Deutschen Martin Schulz (Porträt auf tagesschau.de)als Spitzenkandidaten geeinigt. Die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) hat Schulz am 1. März in Rom nominiert - mit 368 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen.Schulz macht keinen Hehl aus den Ambitionen, die er mit der Kandidatur verbindet. Er will Kommissionspräsident werden.

Die Europäische Volkspartei, in der die CDU und die CSU organisiert sind, hat sich bisher noch nicht auf eine Person festgelegt. Die Entscheidung soll Anfang März auf einem Parteikongress in Dublin fallen. Es kursierten aber in den letzten Wochen eine Menge bekannter Namen, unter anderem der des aktuellen Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier aus Frankreich. Auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy wurde genannt, genauso wie IWF-Chefin Christine Lagarde und diverse nationale Regierungschefs wie beispielsweise Jyrki Katainen aus Finnland. Inzwischen hat auch Jean-Claude Juncker, ehemaliger Premierminister Luxemburgs und ehemaliger Eurogruppenchef, offiziell Ambitionen auf den Posten angemeldet. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel scheint Juncker nach zwischenszeitlichen Bedenken zu favorisieren. Auch Barnier reicht nach Informationen der "Welt" offiziell eine Bewerbung ein. Es könnte also auf einen Zweikampf hinauslaufen.

Die europäischen Grünen hatten für die Bestimmung ihrer beiden Spitzenkandidaten zu einer Vorwahl im Internet ausgerufen, an der jeder teilnehmen konnte. Zur Wahl standen vier Kandidaten, am Ende gewann der Franzose Jose Bove und die Deutsche Ska Keller.

Bei den Linken ist die Entscheidung auch schon gefallen. Sie nominierten Alexis Tsipras aus Griechenland, den Oppositionsführer und Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Syriza. Und bei den Liberalen tritt der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt als Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten an. Er wird gemeinsam mit Olli Rehn, dem aktuellen Wirtschafts- und Währungskommissar, die Kampagne der liberalen Parteien leiten. [weniger anzeigen]

Die CDU hat sich hierbei schon auf den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister festgelegt. Die Schwesterpartei CSU nominierte einen eigenen Kandidaten, Markus Ferber. Die SPD schickt Martin Schulz auf Listenplatz 1 ins Rennen. Die FDP hat Mitte Januar Alexander Graf Lambsdorff nominiert und die Grünen setzen auf Rebecca Harms. Bei der Linken wird vermutlich Gabi Zimmer Spitzenkandidatin werden. Die Alternative für Deutschland (AfD) wählte Gründer und Parteichef Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, Ex-BDI-Präsident, zu ihren Spitzenkandidaten. [weniger anzeigen]

Die SPD kommt demnach auf 29 Prozent, die Grünen zehn Prozent, die Linken acht Prozent und die FDP vier Prozent. Als weitere Partei, die nach dieser Umfrage die Dreiprozenthürde schaffen würde, ist die AfD mit sechs Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat Ende Januar eine Umfrage vorgelegt. Demnach kommen die Union mit 42 Prozent und die SPD mit 26 Prozent auf ähnliche Ergebnisse wie bei der Bundestagswahl. Die Grünen kommen auf zehn Prozent, die Linke auf acht Prozent. Die AfD liegt laut Emnid bei sieben Prozent, die FDP bei drei Prozent. Einen Überblick über die aktuellen Umfragen liefert wahlrecht.de.

Die ARD-Umfrage liefert auch Daten zu den Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten. Dabei gaben 36 Prozent an, dass sie Martin Schulz vor dem vermutlichen Kandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, bevorzugen würden. 30 Prozent votierten für Juncker. Und für 20 Prozent ist mindestens einer von beiden unbekannt.

Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen war nie so hoch wie beispielsweise bei Bundestagswahlen, und ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gesunken. 1979 beteiligten sich noch 65,7 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland, bei der letzten Wahl 2009 waren es nur noch 43 Prozent.

Der EU-Experte und Blogger Manuel Müller stellt auf Grundlage der Umfragen in den einzelnen EU-Staaten eine Prognose für das Gesamtergebnis der Europawahlen zusammen. Demnach liegen die Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten (kurz S&D) - zu der auch die deutsche SPD gehört - und Konservative (EVP) derzeit (Stand: 10. Februar) gleich auf. Grüne und Liberale verlieren an Sitzen. Die Demoskopen von "PollWatch 2014" sehen dagegen einen leichten Vorsprung der S&D. Sie könnten 221 Sitze erreichen, die EVP 202 Sitze. “Die Mitte-rechts-Parteien werden diesmal zugunsten der radikalen Rechten Stimmen verlieren und zwar in vielen Ländern Europas", erkärt die Prognose einer der PollWatch-Experten, Simon Hix (London School of Economics).

Bisher dominiert eine konservativ-liberale Mehrheit im Parlament. Die größte Fraktion stellt aktuell die bürgerliche Europäische Volkspartei mit 274 Abgeordneten – darunter auch die deutschen Parlamentarier von CDU/CSU. Darauf folgt mit 194 Sitzen die so genannte Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, der auch die deutschen SPD-Abgeordneten angehören. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hält 85 Sitze, die Fraktion der Grünen / Freien Europäischen Allianz 58. Die nächstgrößten Fraktionen sind die der Europäischen Konservativen und Reformisten (57 Sitze) und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (35 Sitze). Die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ kommt auf 31 Sitze. 32 Abgeordnete sind fraktionslos.

2009 kamen CDU und CSU zusammen auf 37,9 Prozent, die SPD auf 20,8, die Grünen auf 12,1, und die FDP auf 11,0 Prozent, die Linke erreichte 7,5 Prozent. [weniger anzeigen]

Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat der Sozialforscher Heiko Giebler das Europawahl-Verhalten 2009 untersucht (Februar 2014). Sein Ergebnis: "Trotz Globalisierung, der wachsenden Relevanz der Europäischen Union und der Einführung einer transnationalen Währung handelt es sich bei Europawahlen eindeutig um Nebenwahlen. Sie werden also zum einen maßgeblich von Faktoren jenseits der europäischen Ebene beeinflusst, allen voran von Aspekten der nationalen Demokratie. Zum anderen definiert sich der Nebenwahlcharakter über eine geringere Wahlbeteiligung. Hier herrscht weiterhin die Wahrnehmung, nicht ganz zu Unrecht, dass es sich bei Europawahlen eben um weniger relevante Wahlen handelt, bei denen es sich nicht wirklich lohnt, teilzunehmen, weshalb auch die Wahlbeteiligung gering ausfällt."

Allerdings sieht Giebler 2014 die Chance, dass sich die Europawahl einer "Hauptwahl" annähert, also mehr Menschen an die Urnen lockt, die ihre Entscheidung anhand europäischer, nicht nationaler Themen fällen. Als Gründe nennt Giebler unter anderem die stärkere Präsenz Europas im politischen Diskurs der vergangenen Jahre, ein mögliches TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten, und die Mobilisierung kleinerer Parteien (Wegfall der Prozent-Hürde). [weniger anzeigen]

Traditionell finden die Wahlen europaweit über mehrere Tage, von Donnerstag bis Sonntag statt, um den unterschiedlichen Gewohnheiten und Regeln in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Das Wahlrecht ist dabei von Land zu Land unterschiedlich, da bisher kein EU-weites einheitliches Wahlrecht eingeführt wurde. In Deutschland regelt das Europawahlgesetz den Ablauf. Anders als bei den Bundestagswahlen haben die Bürger nur eine Stimme. Auf der Basis von Listenvorschlägen wählen sie einer Partei oder politische Vereinigung. Das neue Europaparlament wird etwas kleiner sein, und statt 766 nur noch 751 Abgeordnete zählen. In Deutschland werden nur noch 96, statt 99 Parlamentarier gewählt.

Die frühere Fünf-Prozent-Hürde hat das Bundesverfassungsgericht 2011 für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hat daraufhin im Juni 2013 die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Allerdings hat Karslruhe auch die Drei-Prozent-Hürde gekippt. Kleinere Parteien wie die Tierschutzpartei oder die ÖDP rechnen sich nun höhere Chancen aus.

Der Verein Mehr Demokratie - einer der Beschwerdeführer - begrüßt die Entscheidung: „Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Auffassung bestätigt hat und damit dem Versuch der etablierten Parteien, Wahlrechtsänderungen zu ihren Gunsten zu betreiben, einen klaren Riegel vorgeschoben hat“, so Bundesvorstandssprecher Michael Efler. „Die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern für kleinere Parteien gehen nun also kaum noch verloren.“

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, kritisierte dagegen die Entscheidung: "Karlsruhe hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn es die niedrigere Hürde von drei Prozent als verfassungskonform erkannt hätte." Das Gewicht der Wählerstimme könne man auch dadurch schmälern, dass man ein Parlament schwäche.

Nicht jede Stimme in Europa zählt gleich viel. So folgt die Sitzverteilung dem Prinzip der "degressiven Proportionalität". Das heißt, kleinere Länder stellen mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Das Prinzip gewährleistet, dass kleine Länder wie Malta nicht nur mit 1 oder 2 Abgeordneten vertreten sind. Insgesamt wird das neue Parlament mehr als 500 Millionen Menschen vertreten. [weniger anzeigen]