Eine Drohne des Typs MQ1-Predator auf einem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Kalifornien ©picture alliance/dpa: U.S. Air Force
Die Bundesregierung beabsichtigt die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten, trotz ethischer Bedenken. Bei der Entwicklung des Aufklärungsdrohnenprojekts "Euro-Hawk" kämpfte das zuständige Verteidigungsministerium mit Problemen – und versenkte hunderte Millionen Euro.
Von Alexander Matschke
Die Bundesregierung will die Armee mit bewaffneten Kampfdrohnen ausstatten. Zuletzt forderte der Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafghanistan im Oktober 2013 den Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr. Bislang setzt die Armee laut Medienberichten lediglich unbewaffnete Drohnen ein. Um die Frage ist eine heftige Debatte enstanden.
Galten Drohnen bis vor wenigen Jahren als Science-Fiction, sind sie nunmehr weit verbreitet. Immer mehr Armeen setzen auf die Technologie. Laut dem Politikwissenschaftler Peter W. Singer haben bislang 87 Staaten unbemannte Drohnen eingesetzt. In einem Text für die Zeitschrift "Internationale Politik" (Ausgabe Mai/Juni 2013) führte Singer zudem aus, dass 26 Länder über Modelle verfügen, die bewaffnet werden können. Die bekanntesten dieser größeren Systeme sind die US-Drohnen "Reaper" und "Predator" sowie die israelische "Heron".
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte im November 2012, vollautomatische Waffenssysteme sollten vorsorglich verboten werden, da sie eine Gefahr für Zivilisten in bewaffneten Konflikten darstellten. HRW weist in einer Studie darauf hin, dass es automatischen Systemen an Kontrollen mangeln könne, die die Tötung Unbeteiligter verhinderten. Es sei zudem kaum möglich jemanden im Nachhinein für Rechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Im April 2013 starteten HRW und weitere Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gegen autonome Waffensysteme.
Laut einer Umfrage hat sich im April 2013 eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger dafür ausgesprochen, den Einsatz von Kampfdrohnen unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. 27 Prozent waren für ein grundsätzliches Verbot des Waffensystems. [weniger anzeigen]
Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten – trotz "Euro-Hawk"-Debakels
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. Ende Mai 2013 befürwortete sie in einer Stellungnahme die Anschaffung von bis zu 16 Kampfdrohnen. Das sei jedoch keine abschließende Entscheidung.
Ebenfalls im Mai 2013 hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Rüstungsprojekts Euro-Hawk gestoppt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne, die im Gegensatz zu Kampfdrohnen nicht bewaffnet ist. Beim Euro-Hawk war es zu gravierenden Problemen gekommen, nicht zuletzt bei der Zulassung des Fluggeräts für den zivilen Luftraum.
Mit dem im Jahr 2001 beschlossenen Projekt war im Jahr 2007 ein Joint Venture des europäischen Konzerns EADS mit dem US-Rüstungsunternehmen Northrop Grumman beauftragt worden. Der Auftrag hatte zunächst ein Volumen von 430 Millionen Euro, das Verteidigungsministerium war aber im Projektverlauf von deutlichen Mehrkosten ausgegangen. [weniger anzeigen]
Drohneneinsatz im "Krieg gegen den Terror"
Die Vereinigten Staaten, setzen im "Krieg gegen den Terror" seit mehreren Jahren auf Drohnen, um Verdächtige außerhalb der USA per ferngesteuertem Angriff zu töten. Laut Spiegel Online startete US-Präsident George W. Bush den regelmäßigen Drohneneinsatz im Jahr 2004 und befahl insgesamt 52 Drohneneinsätze. Sein Amtsnachfolger Barack Obama habe in den ersten dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit an die 300 Drohneneinsätze angeordnet.
Kampfdrohneneinsätze werden in Deutschland vorbereitet
Medienberichten zufolge befinden sind zwei für US-Drohneneinsätze wichtige Basen der US-Armee in Deutschland: Das Air Operations Center (AOC) der US-Luftwaffe im rheinland-pfälzischen Ramstein und das Oberkommando der US-Armee für Afrika (Africom) in Stuttgart. Letzteres sei entscheidend für Drohneneinsätze in Afrika mit dem Ziel, mutmaßliche Terroristen zu töten. Völkerrechtler haben Bedenken geäußert: So sagte der Gießener Rechtswissenschaftler Thilo Marauhn, dass die Bundesregierung unter bestimmten Umständen "an einem völkerrechtlichen Delikt beteiligt sein" könne. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass bei den Angriffen immer wieder Unbeteiligte getötet werden. (Siehe auch: Beitrag des NDR-Magazins "Panorama".)
Zuletzt aktualisiert am 29. November 2013.
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