Hallo Herr Reichenbach, Sie haben Recht. Aber leider ist bisher wenig geschehen und das liegt nicht zuletzt an Deutschland. Oder wie die Noch-EU-Kommissarin Viviane Reading im SPIEGEL formulierte: „Die deutschen Datenschutz-Regeln waren die Blaupause für meine Reform. Ich hätte mir daher von den Deutschen große Unterstützung erwartet, aber die Realität sieht leider anders aus. Während die Bundeskanzlerin bei der Cebit in Hannover sagt, es müsse die EU-Verordnung geben, weil Datenschutz national nicht mehr wirkungsvoll durchsetzbar sei, blockieren die deutschen Beamten in der betreffenden Ratsarbeitsgruppe die Reform. Deutschland muss sich entscheiden, in welcher Mannschaft es spielen will: gegen seine eigenen Bürger oder für sie.“
Außerdem sollten Sie sich bewusst sein, dass der Datenstrom des WWW nicht nur nicht an Landesgrenzen haltmacht, sondern auch nicht an EU-Grenzen. Aus dem vermeintlichen Wettbewerbsvorteil durch mehr Datensicherheit für eine europäische IT-Industrie wird nichts, wenn an Internet-Servern, Leitungen und Knotenpunkten außerhalb der EU-Außengrenzen weiter fleißig von der NSA und anderen „abgezapft“ wird. Ganz zu schweigen von der Daten-Kommunikation über Satelliten oder dem britischen GCHQ, der mitten in Europa ja direkt an der Quelle sitzt.
Und die wettbewerbsrechtliche Zerlegung großer, mächtiger und marktbeherrschender Einheiten wie Google, Apple oder Microsoft wird es definitiv nicht geben. Seien Sie sicher, dass die entsprechenden Paragraphen, die das sicherstellen in den TTIP-Verhandlungen bereits abgehakt sind. Und wenn nicht bleibt ja die Möglichkeit einer 100-Milliarden-Dollar-Klage gegen die EU vor einer dieser dubiosen Schiedskommissionen in der Investmentbanker im rechtsfreien Raum und trotzdem rechtsverbindlich über die Interessen von anderen Investmentbankern entscheiden werden. Da ist dann nichts mehr mit Politik und Gestalten!
Außerdem müssen Sie zunächst einmal dem BND auf die Finger schauen. Solange NSA und GCHQ den Datenverkehr aus Deutschland abschöpfen und der BND das gleiche im Ausland, z,B. den USA oder dem Vereinigten Königreich tut sind alle verfassungsrechtlichen Beschränkungen hier wie da ausgehebelt. NSA und GCHQ lassen den BND in ihren eigenen Ländern massenhaft Daten von Privatleuten und aus sozialen Netzwerken abschöpfen und gehen damit den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen in den USA und dem Vereinigten Königreich aus dem Weg und umgekehrt. Wie ich schon an anderer Stelle gepostet habe, hat der BND dafür gerade 300 Mio
beantragt bentragt und 6 Mio sind schon für eine Machbarkeitsstudie bewilligt.
Da man sich regelmäßig und intensiv austauscht und gegenseitig die nötige Software zu Verfügung stellt haben wir inzwischen sozusagen einen gemeinsamen transatlantischen Secret Service, der außerhalb jeder gesetzlichen Beschränkung im rechtsfreien Raum und völlig unkontrolliert arbeiten kann. Was noch skandalöser ist: Innenminister De Maizière halt diese verfassungswidrige Praxis für unverzichtbar und existenziell wichtig im angeblichen „Kampf gegen den Terror“.
Was denn nun? Beleidigt sein weil die NSA bei uns schnüffelt und gleichzeitig um die Überlassung der Erkenntnisse aus dieser Schnüffelei betteln? Reden Sie mal darüber im Ausschuss „ Digitale Agenda“ bevor Sie jede Möglichkeit verlieren politisch noch etwas zu gestalten.
