Hallo Herr Bullmann

Ich sehe immer noch nicht so sehr die Troika als Problem, sondern viel eher die Struktur der Entscheidungsfindung in der EU. Kurz gesagt, auch ohne die Troika hätten die unterschiedlichen Interessenslagen der Mitgliedsländer effektive Maßnahmen zur Krisenabwehr erschwert.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben auch schon vor der Troika Schuldenschnitte wegen der heimischen Finanzwirtschaft verhindert. Die Finanzierung eines europäischen Investitionsprogramms wäre genauso an den Geberländern gescheitert, da die EU eben keine eigene Finanzquelle hat außer den Mitgliedsstaaten. Und auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde ja nicht von der Troika verhindert.

Wäre es nicht sogar vorstellbar, dass dieselbe Troika hervorragende Arbeit leisten könnte, wenn nicht das oberste Ziel die Haushaltskonsolidierung, sondern die Stärkung der Wirtschaftskraft wäre? Und wäre es nicht genauso vorstellbar, dass dieselbe Troika im Auftrag des EU-Parlamentes statt im Auftrag des EU-Rates ganz andere Maßnahmen ausarbeiten könnte? Was wäre z.B., wenn die Troika nicht unter der Maßgabe arbeiten müsste, dass alle Maßnahmen kostenneutral für die Geberländer zu sein haben?

Die Verantwortung für die miserable Krisenpolitik tragen meines Erachtens daher ausnahmslos und uneingeschränkt die Regierungschefs, die sich für die damalige Rettungspolitik entschieden haben, und nicht die Troika, die lediglich auf Basis dieser Politik arbeitet.