Hallo Klaus, die EU verfügt tatsächlich nicht über eine direkte Regelungs-Kompetenz im Bereich der Geheim- und Nachrichtendienste. Da Nachrichtendienste aber einen Großteil ihrer Daten nicht selber sammeln müssen, sondern auf von privaten Wirtschaftsunternehmen gesammelte Daten zurückgreifen, kann man durch eine starke einheitliche europäische Datenschutz-Verordnung, die durch das Marktortprinzip auch auf außereuropäische Unternehmen Anwendung findet, de facto doch Einfluss nehmen. Völkerrechtlich würde man mit dem Versuch, Spionage/die Tätigkeit von Geheimdiensten rechtlich zu regeln, Neuland betreten. Rein völkerrechtlich ist Spionage zunächst einmal nicht ausdrücklich verboten. Werden ausländische Nachrichtendienste aber in Deutschland tätig, richtet sich die Zulässigkeit nach deutschem Recht. Ich stimme Ihnen deshalb zu, dass neben starken europäischen Datenschutzregeln endlich auch die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definiert werden müssen: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die eine Demokratie nicht überschreiten darf? Die vertragliche Vereinbarung der Anerkennung europäischer Datenschutzstandards und ein erklärter Verzicht insbesondere auf Wirtschaftsspionage würden eine echte Stärkung der europäisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten. Sie würde sowohl Unternehmen Rechtssicherheit bieten als auch das Grundrecht jedes Bürgers auf Schutz seiner persönlichen Daten stärken. Offensichtlich besteht dazu auf amerikanischer Seite keinerlei Bereitschaft. Die im Sommer 2013 angekündigten Maßnahmen und Verhandlungen waren wohl Potemkin’sche Dörfer, die Merkel helfen sollten, über die Bundestagswahl zu kommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ohne zivilgesellschaftliche Initiative und öffentlichen Druck, die Teile der Politik, die es durchaus auch in der Koalition gibt, sich nicht werden durchsetzen können, die in diesem Bereich konsequenteres Handeln und konsequenteren Schutz der Bürger fordern.