Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
wenn ich Sie, die Frau Bundeskanzlerin, Herrn Gabriel und zuvor schon den Herrn Bundespräsidenten richtig verstehe, rückt diese Bundesregierung von der langjährigen Selbstbeschränkung ab, keine Waffen in Krisengebiete bzw. an direkt Beteiligte in kriegerischen Auseinandersetzungen zu liefern.
Meine Frage(n): Was veranlasst Sie zu der Einschätzung, dass das Risiko wesentlich geringer geworden ist, dass diese Waffen eines Tages einestages wie schon in Afghanistan und jetzt in Irak geschehen, gegen die Nato und damit die Bundeswehr oder die USA gerichtet werden könnten, wenn sie dem Gegner in die Hände fallen oder die belieferte Partei ihre politische Orientierung ändert?
Da in Deutschland zum großen Teil Waffen aus dem Hochtechnologiebereich hergestellt werden, für deren Bedienung ein intensives Training nötig ist, möchte ich Sie weiter fragen, ob zu diesem Zweck auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten und Bundeswehroffizieren in diese Krisen- und Kriegsgebiete vorgesehen ist?
Können Sie ausschließen, dass die von Ihnen dann auch gelieferten einfacheren Waffen wie automatische Gewehre, Sprengstoffe für Pioniereinheiten oder einfache Boden-Luft-Raketen (sogenannte Shoulder Pads oder MANPads) nicht für Anschläge auf Einrichtungen der Bundesrepublik, der EU, der USA in Deutschland selber und auf der ganzen Welt genutzt werden können?