Hallo Mia,

vielen Dank für die beiden Fragen an Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Thomas Paulsen, Leiter des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung, hat die erste Frage Herrn Steinmeier am 3. September im KörberForum gestellt und folgende Antwort bekommen:

„[Zum NATO-Russland-Rat, NRR] Ich habe in meinen ersten vier Jahren als Außenminister schon immer gedacht: Müssten wir das nicht mehr miteinander austragen? Weil zu spüren war, dass es nicht nur unterschiedliche Befindlichkeiten, sondern auch hartnäckige unterschiedliche Interessen gab. Haben wir solche Befindlichkeiten immer missachtet? Ich glaube nicht. Aber es gibt einen Punkt, bei dem ich vor Jahren den Eindruck hatte, dass es hier eine Chance gegeben hätte, stärker zueinander zu kommen, als wir es tatsächlich taten. Das war die „[National] Missile Defense“ (NMD). Die Debatte begann mit der Begründung, dass wir weltweit neue Bedrohungen haben. […] Hier hätte man bei den Russen austesten können, ob es tatsächlich eine belastungsfähige Zusammenarbeit in Fragen der Abwehr neuer Bedrohungen gibt. Zu dem Test ist es leider nicht gekommen, weil es damals nicht möglich war, mit der Bush-Administration über dieses ‚Bargaining‘ zwischen dem russischen Interesse und der amerikanischen Bereitschaft wirklich zu reden. An der Stelle haben Sie Recht, da wäre mehr möglich gewesen.
Ansonsten besteht Außenpolitik und internationale Sicherheitspolitik nicht nur aus Befindlichkeiten. Wir müssen in der gegenwärtigen Situation nicht nur Befindlichkeiten bewerten, sondern auch aktives Tun. Und wenn es eine gewünschte Veränderung von Grenzen in Europa gibt, muss ich auch jenseits von Befindlichkeiten sagen: Das geht nicht! Wir können nicht sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder daran gehen, Grenzen zu korrigieren. Wo soll das enden?!

Den vollständigen Beitrag finden Sie auch in unserer Mediathek ab 53:50 Minuten unter % „Außenpolitik weiter denken“

Viele Grüße, Körber-Stiftung

Hallo Mia,

vielen Dank für die beiden Fragen an Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Thomas Paulsen, Leiter des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung, hat die erste Frage Herrn Steinmeier am 3. September im KörberForum gestellt und folgende Antwort bekommen:

„[Zum NATO-Russland-Rat, NRR] Ich habe in meinen ersten vier Jahren als Außenminister schon immer gedacht: Müssten wir das nicht mehr miteinander austragen? Weil zu spüren war, dass es nicht nur unterschiedliche Befindlichkeiten, sondern auch hartnäckige unterschiedliche Interessen gab. Haben wir solche Befindlichkeiten immer missachtet? Ich glaube nicht. Aber es gibt einen Punkt, bei dem ich vor Jahren den Eindruck hatte, dass es hier eine Chance gegeben hätte, stärker zueinander zu kommen, als wir es tatsächlich taten. Das war die „[National] Missile Defense“ (NMD). Die Debatte begann mit der Begründung, dass wir weltweit neue Bedrohungen haben. […] Hier hätte man bei den Russen austesten können, ob es tatsächlich eine belastungsfähige Zusammenarbeit in Fragen der Abwehr neuer Bedrohungen gibt. Zu dem Test ist es leider nicht gekommen, weil es damals nicht möglich war, mit der Bush-Administration über dieses ‚Bargaining‘ zwischen dem russischen Interesse und der amerikanischen Bereitschaft wirklich zu reden. An der Stelle haben Sie Recht, da wäre mehr möglich gewesen.
Ansonsten besteht Außenpolitik und internationale Sicherheitspolitik nicht nur aus Befindlichkeiten. Wir müssen in der gegenwärtigen Situation nicht nur Befindlichkeiten bewerten, sondern auch aktives Tun. Und wenn es eine gewünschte Veränderung von Grenzen in Europa gibt, muss ich auch jenseits von Befindlichkeiten sagen: Das geht nicht! Wir können nicht sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder daran gehen, Grenzen zu korrigieren. Wo soll das enden?!

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Hallo Mia,

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„[Zum NATO-Russland-Rat, NRR] Ich habe in meinen ersten vier Jahren als Außenminister schon immer gedacht: Müssten wir das nicht mehr miteinander austragen? Weil zu spüren war, dass es nicht nur unterschiedliche Befindlichkeiten, sondern auch hartnäckige unterschiedliche Interessen gab. Haben wir solche Befindlichkeiten immer missachtet? Ich glaube nicht. Aber es gibt einen Punkt, bei dem ich vor Jahren den Eindruck hatte, dass es hier eine Chance gegeben hätte, stärker zueinander zu kommen, als wir es tatsächlich taten. Das war die „[National] Missile Defense“ (NMD). Die Debatte begann mit der Begründung, dass wir weltweit neue Bedrohungen haben. […] Hier hätte man bei den Russen austesten können, ob es tatsächlich eine belastungsfähige Zusammenarbeit in Fragen der Abwehr neuer Bedrohungen gibt. Zu dem Test ist es leider nicht gekommen, weil es damals nicht möglich war, mit der Bush-Administration über dieses ‚Bargaining‘ zwischen dem russischen Interesse und der amerikanischen Bereitschaft wirklich zu reden. An der Stelle haben Sie Recht, da wäre mehr möglich gewesen.
Ansonsten besteht Außenpolitik und internationale Sicherheitspolitik nicht nur aus Befindlichkeiten. Wir müssen in der gegenwärtigen Situation nicht nur Befindlichkeiten bewerten, sondern auch aktives Tun. Und wenn es eine gewünschte Veränderung von Grenzen in Europa gibt, muss ich auch jenseits von Befindlichkeiten sagen: Das geht nicht! Wir können nicht sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder daran gehen, Grenzen zu korrigieren. Wo soll das enden?!

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„[Zum NATO-Russland-Rat, NRR] Ich habe in meinen ersten vier Jahren als Außenminister schon immer gedacht: Müssten wir das nicht mehr miteinander austragen? Weil zu spüren war, dass es nicht nur unterschiedliche Befindlichkeiten, sondern auch hartnäckige unterschiedliche Interessen gab. Haben wir solche Befindlichkeiten immer missachtet? Ich glaube nicht. Aber es gibt einen Punkt, bei dem ich vor Jahren den Eindruck hatte, dass es hier eine Chance gegeben hätte, stärker zueinander zu kommen, als wir es tatsächlich taten. Das war die „[National] Missile Defense“ (NMD). Die Debatte begann mit der Begründung, dass wir weltweit neue Bedrohungen haben. […] Hier hätte man bei den Russen austesten können, ob es tatsächlich eine belastungsfähige Zusammenarbeit in Fragen der Abwehr neuer Bedrohungen gibt. Zu dem Test ist es leider nicht gekommen, weil es damals nicht möglich war, mit der Bush-Administration über dieses ‚Bargaining‘ zwischen dem russischen Interesse und der amerikanischen Bereitschaft wirklich zu reden. An der Stelle haben Sie Recht, da wäre mehr möglich gewesen.
Ansonsten besteht Außenpolitik und internationale Sicherheitspolitik nicht nur aus Befindlichkeiten. Wir müssen in der gegenwärtigen Situation nicht nur Befindlichkeiten bewerten, sondern auch aktives Tun. Und wenn es eine gewünschte Veränderung von Grenzen in Europa gibt, muss ich auch jenseits von Befindlichkeiten sagen: Das geht nicht! Wir können nicht sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder daran gehen, Grenzen zu korrigieren. Wo soll das enden?!

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„[Zum NATO-Russland-Rat, NRR] Ich habe in meinen ersten vier Jahren als Außenminister schon immer gedacht: Müssten wir das nicht mehr miteinander austragen? Weil zu spüren war, dass es nicht nur unterschiedliche Befindlichkeiten, sondern auch hartnäckige unterschiedliche Interessen gab. Haben wir solche Befindlichkeiten immer missachtet? Ich glaube nicht. Aber es gibt einen Punkt, bei dem ich vor Jahren den Eindruck hatte, dass es hier eine Chance gegeben hätte, stärker zueinander zu kommen, als wir es tatsächlich taten. Das war die „[National] Missile Defense“ (NMD). Die Debatte begann mit der Begründung, dass wir weltweit neue Bedrohungen haben. […] Hier hätte man bei den Russen austesten können, ob es tatsächlich eine belastungsfähige Zusammenarbeit in Fragen der Abwehr neuer Bedrohungen gibt. Zu dem Test ist es leider nicht gekommen, weil es damals nicht möglich war, mit der Bush-Administration über dieses ‚Bargaining‘ zwischen dem russischen Interesse und der amerikanischen Bereitschaft wirklich zu reden. An der Stelle haben Sie Recht, da wäre mehr möglich gewesen.
Ansonsten besteht Außenpolitik und internationale Sicherheitspolitik nicht nur aus Befindlichkeiten. Wir müssen in der gegenwärtigen Situation nicht nur Befindlichkeiten bewerten, sondern auch aktives Tun. Und wenn es eine gewünschte Veränderung von Grenzen in Europa gibt, muss ich auch jenseits von Befindlichkeiten sagen: Das geht nicht! Wir können nicht sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder daran gehen, Grenzen zu korrigieren. Wo soll das enden?!

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