Liebe Rechtsanwälte, danke für die deutliche Erklärung! Ich würde von Ihnen gern noch wissen:
-zu Punkt 3: Wirtschaftsspionage Wie ist sie gesetzlich geregelt? Was hält die USA oder auch Deutschland davon ab, ausländische Betriebsgeheimnisse zugunsten heimischer Firmen zu stehlen? Nur der "Goodwill" unter "Freunden"? Gibt es da Gesetze? Wie ist die Lage? Für mich trifft dieser Punkt den Kern des kapitalistischen Systems. Wenn wir zum Beispiel nicht mehr wissen, wie 'falsch' im Aktien- und Geldsystem gespielt wird (wird die EZB abgehört?), ist doch das Vertrauen in die Gerechtigkeit des herrschenden Systems komplett im Eimer. Da können wir auch alle nach Hause gehen.
-zu Forderung 5: Würden Sie sagen, Deutschland ist nicht souverän, solange die NSA da ist? Das ist ja eine schwierige Debatte, für die jemand wie Xavier Naidoo schon mal kräftig eins über bekommt. Aber im ernst, macht für Sie in dieser Debatte das Wort "Souveränität" Sinn oder geraten wir da auf ein nationales Gleis, wo es doch um "Dienste / Apparat versus Bürger" geht?
-ich vermisse den Punkt: Was darf eigentlich der BND im Ausland tun? Haben Sie Vertrauen, dass der BND mit Nicht-Deutschen besser verfährt als die NSA mit Nicht-Amerikanern?
-außerdem würde ich gerne wissen, woran es aus Ihrer Sicht liegt, dass die Überwachung die Menschen weder wirklich interessiert noch auf die Straße treibt? Mir kommt es fast fasst vor, als sei das Wort "Totalüberwachung" kontraproduktiv, weil es Ohnmacht suggeriert und als abstrakter Zustand einfach verdrängt wird...
