Welche Bedeutung hat eigentlich das diesjährige Bewerbungsthema des kommenden Nationalen Auswahlprozesses? Unsere Alumni Britta Thiemt berichtet in ihrem Kommentar über die aktuelle Situation. Dieser Kommentar spiegelt ausschließlich die Meinung der Autorin wider. wieder.
TTIP hat derzeit nicht gerade den besten Ruf in der Öffentlichkeit. Ob „DIE ZEIT“, „The Guardian“ oder „Le Monde“ auf dem Frühstückstisch liegt, die Menge kritischer Berichterstattung zu TTIP hat schon dem ein oder anderen den Appetit auf Freihandel verdorben. Eine der am meisten beklagten Aspekte der Verhandlungen des internationalen Abkommens ist unser Unwissen darüber: Die Gespräche und Entwürfe zwischen der Europäischen Kommission und dem amerikanischen Handelsbeauftragten USTR bleiben im Geheimen.
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, CDU-Abgeordnete des Europaparlaments, erklärt das folgendermaßen: „Es ist doch so: Verhandelt wird nicht auf dem Marktplatz, sondern hinter geschlossenen Türen. Genauso ist das auch mit TTIP.“ Auch die EU beruft sich auf diesen Grundsatz; außerdem müsse zwischen den Verhandlungspartnern „eine gewisse Vertraulichkeit“ herrschen, bis der Vertrag vollständig ausgearbeitet sei. Eine Geheimhaltung der konkreten Verhandlungsinhalte ist tatsächlich üblich für internationale Abkommen.
Trotzdem bereitet dieser Zustand auch EU-Vertretern hinter den verschlossenen Türen Bauchschmerzen: „Ich bin einer der wenigen Parlamentarier, die Zugang zu den Dokumenten haben. Aber auch ich darf darüber in der Öffentlichkeit nicht reden. Eine parlamentarische Debatte kann so nicht stattfinden“, beklagt Jan Philipp Albrecht, der seit 2009 als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament sitzt.
Das Unwissen der Bürger über konkrete Inhalte des Abkommens und die Konsequenzen für ihr Leben lässt viele Fragen und Sorgen unbeantwortet. Dass das Freihandelsabkommen zum Absenken europäischer Verbraucher- und Umweltschutzstandards auf US-amerikanisches Niveau führen und ihre Gesundheit gefährden könnte, ist nur eine der Ängste, die unter Bürgern bezüglich TTIP herrschen.
Jan Schmitz, Vertreter der Europäischen Kommission in der Generaldirektion Handel, versichert jedoch, die Angst vor Chlorhühnchen und Genfood aus den USA sei unbegründet: „Vertreter der EU haben mehrmals versichert, dass keine europäischen Umwelt- oder Verbraucherstandards abgesenkt werden“, erinnert er. „Angleichungen sollen nur passieren, wo die Ziele der Regelungen übereinstimmen.“
Ob diese Versicherungen auch wirklich so mit den amerikanischen Vertretern ausgehandelt werden können? Wir wissen es nicht. Wir können es nicht wissen, bevor das fertige Dokument neben der „ZEIT“ auf dem Frühstückstisch liegt, um von der Bürgergesellschaft hinterfragt zu werden. Dann werden auch das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU schließlich über das fertig verhandelte Abkommen abstimmen. Vertreter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) „STOP TTIP!“ befürchten jedoch, dass dies kein ausreichendes Instrument für den Einbezug der Bürgerinteressen darstellen könnte. Auf ihrer Website erklären sie: „Der Druck, zuzustimmen, ist hoch. Die EU-Kommission behauptet, eine Ablehnung würde Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten, fünf Jahre Verhandlungen überflüssig machen und die Handelspartner verärgern.“
Doch es wäre nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament in langjährigen Prozessen ausgearbeitete Abkommen stürzt: Auch ACTA, das multilaterale Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, wurde nach zahlreichen internationalen Protestbewegungen 2012 mit großer Mehrheit im Europaparlament abgelehnt. Möglicherweise wird ein Veto des Parlaments der Preis sein, den die Verhandlungsführer des Freihandelsabkommens für die Geheimhaltung ihrer Gespräche bezahlen müssen.
Wir werden uns wohl überraschen lassen müssen.
Britta Thiemt
