Hier noch ein paar Contra-Hürden-Argumente: - das EU-Parlament wählt keine Regierung - das Weimar-Argument zieht also nicht wie im Bundestag - kleine Parteien werden durch Hürden systematisch benachteiligt (wer wählt schon die Tierschutzpartei, wenn sie keine Chance hat, jemals einzuziehen?). Paradoxer Weise könnten die Kleinen ohne Hürde über die Hürde springen - Gesamteuropäisch machen EP-Hürden erst Recht keinen Sinn. Die deutschen Piraten könnten mit 2 Prozent der Stimmen ein paar Sitze erobern und sich dann mit schwedischen (etc.) Piraten zu einer größeren Fraktion zusammenschließen - die deutschen Wähler sind schon jetzt - aus guten Gründen - im EP krass unterrepräsentiert - eine Hürde verstärkt diese systematische "Ungerechtigkeit"
Hier noch ein Link zur Ausgangsklage Link: http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/fnf-prozent-klausel-bei-europawahl-verfassungswidrig-005593 von Hans-Herbert von Arnim http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/fnf-prozent-klausel-bei-europawahl-verfassungswidrig-005593
