Kommentare zu Neues Prostitutionsgesetz: Der richtige Weg?

Redaktion
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Hallo Fabian!

Danke für den Hinweis. Damit es verständlicher ist, habe ich den Text oben geändert. Tatsächlich wurde die Entschließung, basierend auf dem Honeyball-Bericht, angenommen. Die zunächst von mir zitierte Kritik an Deutschland und den Niederlanden ("Genehmigung der sexuellen Ausbeutung") findet sich aber nur im Entwurf (Siehe Punkt Z), und wurde aus der endgültigen Entschließung gestrichen.

Stattdessen findet sich dort ein neu formulierter Punkt V, der die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten unterstreicht:

in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede beim Umgang mit der Prostitution bestehen, wobei es im Wesentlichen zwei Ansätze gibt: einerseits wird die Prostitution als Verletzung der Rechte der Frauen – als Form der sexuellen Sklaverei – angesehen, die zu geschlechtsspezifischer Ungleichheit zulasten von Frauen führt oder zu deren Fortdauer beiträgt; andererseits wird davon ausgegangen, dass die Prostitution der Gleichstellung der Geschlechter förderlich ist, indem das Recht der Frau propagiert wird, nach eigenem Ermessen über ihren Körper zu verfügen; in beiden Fällen ist es Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie mit dem Thema Prostitution umgehen;

Das EU-Parlament thematisiert im angenommenen Text alle hier im Forum angesprochenen Fragestellungen und tendiert zum Modell Freierbetrafung, etwa in den Punkten 29 und 31:

(29) vertritt die Auffassung, dass eine Methode, den Handel mit Frauen und Mädchen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu bekämpfen und die Geschlechtergleichstellung zu verbessern, das in Schweden, Island und Norwegen umgesetzte und derzeit in verschiedenen europäischen Ländern geprüfte Modell (das sogenannte „Nordische Modell“) ist, nach dem der Kauf von sexuellen Dienstleistungen eine Straftat darstellt, die Dienstleistungen von Prostituierten hingegen nicht strafbar sind;

(31) betont, dass einige Daten die abschreckende Wirkung des „Nordischen Modells“ auf den Menschenhandel in Richtung Schweden bestätigt haben, wo keine Zunahme von Prostitution und Sexhandel zu verzeichnen ist, und dass dieses Modell in zunehmendem Maße von der Bevölkerung, insbesondere von jungen Menschen unterstützt wird, was ein Beleg dafür ist, dass die betreffenden Rechtsvorschriften zu einem Mentalitätswandel geführt haben;

Die größte Kritik am deutschen Modell der Entkriminalisierung (ohne Deutschland beim Namen zu nennen) findet sich meines Erachtens hier:

(34) vertritt die Auffassung, dass die Einstufung der Prostitution als legale „Sexarbeit“, die Entkriminalisierung der Sexindustrie im Allgemeinen und die Legalisierung der Zuhälterei keine Lösung darstellen, wenn es darum geht, schutzbedürftige Frauen und Mädchen vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, sondern dass sie diese im Gegenteil der Gefahr schlimmerer Gewalt aussetzen, den Prostitutionsmarkt fördern und so die Anzahl der misshandelten Frauen und Mädchen sogar erhöhen;

Hier nochmal die Links im Überblick:

Liebe Grüße, Alex

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