Andreas Povel Podiumsgast EU-Salon #3
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Sie haben recht, Herr Wiedemann. Bei TTIP geht es um mehr als um den Abbau von Zöllen. Es geht um Standards. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft bietet der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten nicht nur wirtschaftliche Chancen sondern darüber hinaus auch die Gelegenheit, weltweite Standards zu etablieren. Es bietet die einmalige Chance, als Blaupause für Abkommen mit anderen Wirtschaftsräumen zu dienen und rechtsstaatliche Prinzipien für einen freizügigen Handel zu verankern. Denn wer die Standards setzt, der bestimmt auch den Markt maßgeblich mit. Dies ist gerade in der heutigen Zeit wichtig, denn parallel zu TTIP verhandeln die USA mit einer Vielzahl von Pazifikanrainern die Trans-Pacific-Partnership TPP und auch China möchte mit der Free Trade Area of the Pacific FTAPP eine Führungsrolle im Freihandel einnehmen. Alleine in den nächsten fünf Jahren werden 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums außerhalb Europas generiert. Deshalb braucht Deutschland ein starkes Europa und die Europäische Union benötigt starke transatlantische Beziehungen, um die geopolitische Weltkarte als Schwergewicht aktiv mitgestalten zu können. Die exakten wirtschaftlichen Auswirkungen sind schwer zu prognostizieren, auch Herr Wiedermann nicht. Ob TTIP 400.00 Jobs in der EU und 750.000 in den USA schafft oder nicht, ob die Wirtschaften nun um 0,5% wachsen oder nicht – ist erst einmal nicht wichtig. Ein Blick in die Geschichte und die nackten Zahlen zeigt: Freihandel schafft Wachstum ohne die Aufnahme von Schulden. Dieses Wachstum wird allein durch die gestiegene Nachfrage und sinkende Preise in Folge wegfallender Handelsbarrieren generiert. Staatliche Konjunkturprogramme – oftmals auf Pump – wie sie im Zuge der Krise ab 2008 auf beiden Seiten des Atlantiks aufgelegt wurden, sind dafür nicht nötig. Das durch TTIP geschaffene Wachstum ist nachhaltig und geht nicht zu Lasten künftiger Generationen – im Gegenteil, sie sind es, die vom Freihandel profitieren werden. Gerade für Deutschland, den oft gefeierten „Exportweltmeister“. Umso erstaunlicher die Skepsis gegenüber der Möglichkeit, auch weiterhin die zentrale Rolle von Exporten für Deutschlands Wirtschaft zu stärken. In Deutschland hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz am Export. Insbesondere die deutschen Autobauer, aber auch Maschinenbauer und die Pharmazeutische Industrie sind im Ausland gefragte Geschäftspartner. Deutsche Firmen haben über eine Viertel Billion Euro in den USA investiert und beschäftigen 600.000 Menschen in den USA - Deutschland ist damit der zweitgrößte ausländische Arbeitgeber! Außerhalb der EU sind die Vereinigten Staaten unser größter Handelspartner, die jährlich Waren im Wert von über 83 Mrd. Euro abnehmen. Deutschlands Wohlstand und ein großer Teil deutscher Arbeitsplätze hängt also nicht nur am Export per se, sondern eben auch an starken wirtschaftlichen Banden mit den USA. TTIP bietet dabei auch und vor allem dem Mittelstand Chancen auf Wachstum und Markterschließung. Große Firmen wie Google, BMW oder Bayer benötigen TTIP nicht unbedingt. Sie haben die finanziellen und personellen Ressourcen, ihre Produkte mehrfach zertifizieren zu lassen, diverse Formulare (oft mehrfach) ausfüllen zu lassen und ihre Produktspezifikationen von Anwälten und Experten auf das jeweils andere Niveau anpassen zu lassen. Diese Möglichkeiten fehlt dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft – dem Mittelstand. Eine Harmonisierung von Normen und Vorschriften, die gleichwertige Standards anerkennt, bietet kleinen und mittleren Unternehmen enorme Wachstumschancen – auch zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Aussage TTIP gefährde Arbeitsstandards da die USA „die ILO Normen nicht ratifiziert“ hätten, ist nicht ganz korrekt. Die USA haben durchaus ILO Normen ratifiziert, wenn auch nur zwei. Diese Normen als Benchmark für gute Arbeitsstandards heranzuziehen, führt aber in die Irre. So haben Pakistan, Sierra Leone und der Kongo alle 8 ILO Arbeitskernnormen unterzeichnet – Kanada und Japan aber nur jeweils 6. In welchem der Länder jeder von Ihnen persönlich lieber arbeiten möchten, dürfen Sie natürlich selbst entscheiden. Die USA haben von Beginn der TTIP-Verhandlungen an angeboten, Arbeitsschutzrechte in den Vertrag einzubauen – so wie sie es auch in allen anderen von ihnen verhandelten Handelsabkommen der letzten 20 Jahre getan haben. Zudem werden alle ILO Arbeitskernnomen in den USA schon heute über föderale Gesetzgebungen abgedeckt, wobei die föderale Gesetzgebung den Mindeststandard bildet. In den Einzelstaaten ist der Standard in der Regel höher. Zudem gilt, was auch für alle schon existierenden Gesetze, Vorschriften und Normen gilt: TTIP wird zu keiner Absenkung führen. Das haben die Verhandlungsführer, die 28 EU-Mitgliedstaaten sowie das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ganz klar festgelegt. Solch eine Anspielung auf eine angebliche Absenkung von Rechtsvorschriften ohne Argumente oder Verweise ist nur eines: angstschürend. Vorurteile sollten in einer Diskussion, insbesondere bei solch wichtigen Themen, nicht als Ersatz für Argumente dienen.