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das ist die zentrale Diskussion, aber ich glaube der Grund, warum Politik sie nicht führen kann, liegt immer noch in der Konstruktion der Eurozone. Ich versuche mal ein paar Punkte zu machen.
es wird immer kritisiert, man habe über die Rettungsschirme ja nur die Banken gerettet und nicht die Griechen unterstützt. Ich finde das oberflächlich. Wenn Griechenland geholfen wurde, Schulden zu bedienen und nicht Bankrott zu gehen, dann ist das erst mal fast dasselbe. Ausserdem ist das Geld nicht in Taschen von Bankern verschwunden, sondern hat dafür gesorgt, dass Europas Banken nicht pleite gingen und ihre Kunden, also wir alle, gleich mit.
Niemand hat etwas dagegen, Geld für Griechenlands Infrastruktur, für die Schulen, Krankenhäuser und Beamten auszugeben, oder auch einfach für die Konjunktur dort. Das Problem ist nur einfach, eine Euro-Finanzierung ist für diese Dinge überhaupt nicht vorgesehen. Wir bewegen uns immer noch (vielleicht sogar EU-rechtswidrig) in einem Nothilfemodus, entgegen der Nicht-Beistandsklausel. Kurz: Deutschland kann gar nicht einfach so systematisch Geld nach Griechenland pumpen. Und wenn ja, warum dann nicht auch nach Portugal und Spanien?
Ein neuer Euro-Finanzausgleich / Transfer (neben dem bereits bestehenden EU-Haushalt mit Nettozahlern und - Empfängern) bräuchte eine grundlegende Reform der Eurozone und Vertragsänderungen. Dieser Prozess ist jetzt in 5 Jahren Eurokrise nicht zustande gekommen. Warum? Weil hierzu anscheinend jeder politische Wille fehlt...oder die demokratische Mehrheit? oder weil das Vertrauen fehlt in die Regierungen Griechenlands und anderer Länder mit den systematischen Transfers nachhaltig umzugehen? Weil diese vielleicht einfach davon leben würden, statt sie so schnell wie möglich überflüssig zu machen?
eine Systemlösung wäre natürlich viel demokratischer, beispielsweise könnte eine Euroregierung mit einem Eurzonen-Parlament abmachen, wer was bekommt, wir wären die in der tat unwürdigen 'bilateralen' Nächte der langen Messer zwischen Gläubigern und Schuldnern los. Allerdings birgt dieser Riesenschritt in Richtung 'Euro-Staatlichkeit' irre Konflikte, und unsere europäische Identität scheint mir viel zu schwach ausgeprägt, um sie zu ertragen (so wie der Bayer erträgt, das Bremen sein Geld ausgibt).
ich fände diese Debatte um die Eurozonen-Reform trotzdem elementar wichtig, aber die Systemdebatte wird nur von Experten geführt, von den Bundestagsparteien höre ich hierzu kein Wort. Jedenfalls zielführender als dieses ständige Austeritätspolitik ja oder nein. Am Anfang steht für mich selbst allerdings Misstrauen: Ich traue der EU, dem europäischen System, keine erfolgreiche, zentralisierte, nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik für den Euroraum im Ganze zu. Noch nicht.
Rakaba
Hallo MisterEde,
das ist die zentrale Diskussion, aber ich glaube der Grund, warum Politik sie nicht führen kann, liegt immer noch in der Konstruktion der Eurozone. Ich versuche mal ein paar Punkte zu machen.
es wird immer kritisiert, man habe über die Rettungsschirme ja nur die Banken gerettet und nicht die Griechen unterstützt. Ich finde das oberflächlich. Wenn Griechenland geholfen wurde, Schulden zu bedienen und nicht Bankrott zu gehen, dann ist das erst mal fast dasselbe. Ausserdem ist das Geld nicht in Taschen von Bankern verschwunden, sondern hat dafür gesorgt, dass Europas Banken nicht pleite gingen und ihre Kunden, also wir alle, gleich mit.
Niemand hat etwas dagegen, Geld für Griechenlands Infrastruktur, für die Schulen, Krankenhäuser und Beamten auszugeben, oder auch einfach für die Konjunktur dort. Das Problem ist nur einfach, eine Euro-Finanzierung ist für diese Dinge überhaupt nicht vorgesehen. Wir bewegen uns immer noch (vielleicht sogar EU-rechtswidrig) in einem Nothilfemodus, entgegen der Nicht-Beistandsklausel. Kurz: Deutschland kann gar nicht einfach so systematisch Geld nach Griechenland pumpen. Und wenn ja, warum dann nicht auch nach Portugal und Spanien?
Ein neuer Euro-Finanzausgleich / Transfer (neben dem bereits bestehenden EU-Haushalt mit Nettozahlern und - Empfängern) bräuchte eine grundlegende Reform der Eurozone und Vertragsänderungen. Dieser Prozess ist jetzt in 5 Jahren Eurokrise nicht zustande gekommen. Warum? Weil hierzu anscheinend jeder politische Wille fehlt...oder die demokratische Mehrheit? oder weil das Vertrauen fehlt in die Regierungen Griechenlands und anderer Länder mit den systematischen Transfers nachhaltig umzugehen? Weil diese vielleicht einfach davon leben würden, statt sie so schnell wie möglich überflüssig zu machen?
eine Systemlösung wäre natürlich viel demokratischer, beispielsweise könnte eine Euroregierung mit einem Eurzonen-Parlament abmachen, wer was bekommt, wir wären die in der tat unwürdigen 'bilateralen' Nächte der langen Messer zwischen Gläubigern und Schuldnern los. Allerdings birgt dieser Riesenschritt in Richtung 'Euro-Staatlichkeit' irre Konflikte, und unsere europäische Identität scheint mir viel zu schwach ausgeprägt, um sie zu ertragen (so wie der Bayer erträgt, das Bremen sein Geld ausgibt).
ich fände diese Debatte um die Eurozonen-Reform trotzdem elementar wichtig, aber die Systemdebatte wird nur von Experten geführt, von den Bundestagsparteien höre ich hierzu kein Wort. Jedenfalls zielführender als dieses ständige Austeritätspolitik ja oder nein. Am Anfang steht für mich selbst allerdings Misstrauen: Ich traue der EU, dem europäischen System, keine erfolgreiche, zentralisierte, nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik für den Euroraum im Ganze zu. Noch nicht.