Kommentare zu TTIP vor Ort - Bürgerdialog in Hannover

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    Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland · angelegt
     

    Dr. Peter Specke, stv. Vorsitzender des niedersächsichen Beamtenbunds und Landesvorsitzender der komba Niedersachsen, meint:

    "Es geht um mehr als Chlorhühnchen. Aktuell verhandeln die EU und USA über ein umfassendes Freihandelsabkommen (TTIP). Dabei wird oftmals nur über Chlorhühnchen und Investitionsschutz kontrovers diskutiert. Das TTIP geht aber viel weiter. Es geht um unsere Standards bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz. Als komba/NBB fordern wir, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. alle öffentlich rechtliche Bereiche wie Wasserversorgung, Müll, Gesundheit, Bildung, Kultur generell aus dem TTIP Abkommen herausgenommen werden müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge eignet sich nach unserer Auffassung nicht für Gewinn- und Profitstreben. Für die öffentliche Daseinsvorsorge darf es zu keiner Marktöffnung gegenüber den USA kommen. Es muss zudem nach unserer Auffassung verhindert werden, dass mit dem TTIP wieder Privatisierungsanreize geschaffen werden. Zudem müssen nach komba/NBB Auffassung die Möglichkeiten der Rekommunalisierung erhalten und ausgebaut werden." werden.

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    Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland · angelegt
     

    Dr. Peter Specke, stv. Vorsitzender des niedersächsichen Beamtenbunds und Landesvorsitzender der komba Niedersachsen, meint:

    "Es geht um mehr als Chlorhühnchen. Aktuell verhandeln die EU und USA über ein umfassendes Freihandelsabkommen (TTIP). Dabei wird oftmals nur über Chlorhühnchen und Investitionsschutz kontrovers diskutiert. Das TTIP geht aber viel weiter. Es geht um unsere Standards bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz. Als komba/NBB fordern wir, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. alle öffentlich rechtliche Bereiche wie Wasserversorgung, Müll, Gesundheit, Bildung, Kultur generell aus dem TTIP Abkommen herausgenommen werden müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge eignet sich nach unserer Auffassung nicht für Gewinn- und Profitstreben. Für die öffentliche Daseinsvorsorge darf es zu keiner Marktöffnung gegenüber den USA kommen. Es muss zudem nach unserer Auffassung verhindert werden, dass mit dem TTIP wieder Privatisierungsanreize geschaffen werden. Zudem müssen nach komba/NBB Auffassung die Möglichkeiten der Rekommunalisierung erhalten und ausgebaut werden.