Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat im April 2009 vor einem ICSID-Schiedsgericht Klage wegen Umweltauflagen der Stadt Hamburg eingereicht, die dem Unternehmen im Zuge der Genehmigung zur Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg gemacht wurden. 

Wie realistisch sind Ihrer Meinung nach Zustände, dass beispielsweise das Land Niedersachsen nicht in der Lage sein wird, Verbesserungen in Fragen Tierschutz, Klimaschutz, Verbraucherschutz durchzusetzen, weil unsere Handelspartner aus den USA dem Land mit Investorschutzklagen androhen und damit alle derartigen Gesetztinitiativen torpedieren würden?

In der Regel sind alle Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt mit höheren Kosten für die Industrie verbunden. Würde das nicht automatisch als eine indirekte Enteignung (in Sinne von ISDS in TTIP) von Unternehmen aus den USA ausgelegt werden?