Die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP (die mittlerweil als selbstorganisierte EBI gut 1,6 Millionen Unterstützer/innen gesammelt hat) zeigt exemplarisch, wie die EU-Kommission versucht, selbst das schwache Beteiligungsinstrument der EBI unwirksam zu machen. "Stop TTIP" wurde von der EU-Kommission abgelehnt mit den Begründungen : 1. Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. 2. Eine EBI könne nur positiv formuliert werden. Im Klartext: Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. "Stop TTIP" klagt gegen diese Rechtsauffassung vor dem EuGH. Unabhängig vom Ausgang der Klage - die EBI muss dringend reformiert werden, damit echte Bürgerbeteiligung an der EU-Politik möglich wird.