Kommentare zu Europäische Bürgerinitiative: "Wirkungsloses Beteiligungs-Placebo"

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    Klaus · angelegt
     

    Hallo Nico-Nissen76, in gewisser Weise kann ich verstehen, dass jetzt eine Million EU-Bürger keine Gesetze erlassen können sollten. Aber reine Bittschriften, die politisch und medial keinen Effekt haben sind auch Zeitverschwendung.

    Ich finde die EBI müssen aber den ganzen Apparat sichtbar zwingen, sich dazu zu verhalten und Farbe zu bekennen. Warum ist wer für Wasserprivatisierung? Warum ist wer für embryonale Stammzellenforschung.

    Immerhin haben habe da eine Menge Bürgerinnen und Bürger viel Zeit (und Geld) reingesteckt. Die erfolgreichen EBI könnten auch eine Rede von Herrn Juncker erzwingen zum Beispiel. So viel Aufwand ist das nicht. Meinetwegen eine Rede im Jahr, in der dann zum Beispiel 10 erfolgreiche EBI aufgegriffen werden.

    Eine Bürger-Anliegen-Antwort-Rede.Auch sind

    Auch ist mir die Reaktionen der Parteien noch viel zu wenig. Sie könnten auf den Zug einer Initiative aufspringen oder dezidiert nicht. So wirkt es wie ein großes Missverständnis. Wir Bürger dachten, wir können da mitmachen. Die EU sagt erst "ja gern" und dann am Ende April April.
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    Klaus · angelegt
     

    Hallo Nico-Nissen76, in gewisser Weise kann ich verstehen, dass jetzt eine Million EU-Bürger keine Gesetze erlassen können sollten. Aber reine Bittschriften, die politisch und medial keinen Effekt haben sind auch Zeitverschwendung.

    Ich finde die EBI müssen aber den ganzen Apparat sichtbar zwingen, sich dazu zu verhalten und Farbe zu bekennen. Warum ist wer für Wasserprivatisierung? Warum ist wer für embryonale Stammzellenforschung.

    Immerhin habe da eine Menge Bürgerinnen und Bürger viel Zeit (und Geld) reingesteckt. Die erfolgreichen EBI könnten auch eine Rede von Herrn Juncker erzwingen zum Beispiel. So viel Aufwand ist das nicht. Meinetwegen eine Rede im Jahr, in der dann zum Beispiel 10 erfolgreiche EBI aufgegriffen werden.

    Auch ist mir die Reaktionen der Parteien noch viel zu wenig. Sie könnten auf den Zug einer Initiative aufspringen oder dezidiert nicht. So wirkt es wie ein großes Missverständnis. Wir Bürger dachten, wir können mitmachen. Die EU sagt erst "ja gern" und dann am Ende April April.