Eigentlich kein Wunder, wenn viele von der Europäischen Bürgerinitiative nichts wissen. Den obwohl es sich dabei um eine richtig gute und wichtige Idee handelt - Bürger können die Kommission dazu verpflichten, dass die sich mit einem bestimmten Thema befasst und möglichst eine Gesetzgebung dazu in die Wege leitet - hat die EU selber eine miserable Informationspolitik zu dem neuen Instrument gemacht. Stellt Euch vor, es wären Europa-Wahlen, und keiner erfährt davon......

Ich habe bei einer der allerersten EBI mitgemacht, und wir mussten echt zwei komplette Medienkampagnen gleichzeitig fahren: eine, die erklärt, was eine EBI ist, und eine, in der es um unser Thema ging. Ein Alptraum!

Allerdings wäre ich weit davon entfernt zu glauben, dass die EU absichtlich die EBI blockiert oder andere Verschwörungen im Gange sind (ja ich weiß, die EBI wurde gegen den Widerstand von vielen und erst nach zähen Verhandlungen im Lissabon-Vertrag verankert, aber trotzdem). Ich glaube viel eher, dass die stümperhafte Ausgestaltung des Gesetzes zur EBI und die gehlende Informationsarbeit der EU einfach nur auf Gleichgültigkeit und schreiender Mittelmäßigkeit basieren. Und die gibt es bei allen nationalen, lokalen und sonstwelchen Regierungen auch. Kein Grund also, an der EU speziell zu zweifeln. Aber ein Grund, sich eine bessere EBI zu erkämpfen, vielleicht auch langfristig mit echter Entscheidungskompetenz (Referendum!, das wär mein Traum!).

Wir müssen uns die politischen Fortschritte eben überall erkämpfen. Und immerhin bedeutet die EBI eine Partizipationsmöglichkeit, von der wir in Deutschland und den meisten Ländern nur träumen können. Ich selber verfolge z.B., was die ECI campaign macht (https://www.facebook.com/citizens.initiative?sk=wall), und da kann man auch als Einzelperson aktiv werden, z.B: mit Tweets an die Abgeordneten des Europa-Parlaments. Die können die Kommission auffordern, das Gesetz zur EBI substanziell zu verbessern.