Offen gesagt, fand ich es schon immer etwas erstaunlich, welche Hoffnungen in die EBI als Wegbereiter direkter Demokratie gesetzt wurden. Auch zur Mobilisierung einer europäischen Öffentlichkeit ist ein Instrument, das erstens so viele Schlüsselthemen von Anfang an ausschließt und zweitens zuletzt nicht in eine Abstimmung mündet, sondern nur in eine Aufforderung zur Vorlage einer Gesetzgebungsintiative, allenfalls bedingt geeignet.

In einem Artikel auf meinem Blog Der (europäische) Föderalist kam ich deshalb schon im April 2012 zu dem Schluss, die EBI könne zwar vielleicht einen Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit leisten, aber

nicht dadurch, dass sie breite Debatten anstößt, die über die Massenmedien eine Vielzahl von Bürgern erreichen, sondern in der Art, wie sich die Zivilgesellschaft organisiert. Die EBI wird in erster Linie ein Politikinstrument werden, das die europaweiten Parteien und Verbände für ihre Zwecke nutzen können – und sie wird diesen dadurch eine wichtigere Rolle gegenüber ihren nationalen Mitgliedsorganisationen verschaffen. Das ist sicher eine gute Sache und soll uns willkommen sein. Aber der ganz große Durchbruch zur europäischen Demokratie ist es wohl nicht.

Drei Jahre später hat sich das im Wesentlichen bestätigt. Aber ich glaube auch nicht, dass sich viel dadurch ändern würde, dass das Parlament über eine EBI künftig im Plenum diskutiert oder die Kommission ihre Ablehnung "ganz genau" begründet. Die entscheidenden Mechanismen zur Demokratisierung der EU bleiben in meinen Augen vielmehr die Stärkung des Europäischen Parlaments und eine Reform des Europawahlverfahrens. Aber das ist eine ganz andere Baustelle - und eine EBI zur Einführung eines neuen Europawahlrechts würde natürlich als unzulässig abgelehnt, da die Kommission in dieser Sache kein Initiativrecht hat...