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    Manuel Müller Der (europäische) Föderalist · angelegt
     

    Hallo sahrasahara, ich weiß nicht, ob wir hier eine Nebendiskussion zum Thema Wahlrechtsreform aufmachen sollten... aber ganz kurz: Es gab im Europäischen Parlament schon in der letzten Legislaturperiode einen Vorstoß zur Einführung von transnationalen Listen, der damals vor allem an der Ablehnung der Rechtskonservativen, der Linken und einer Mehrheit der Christdemokraten scheiterte. Die Debatte ist aber seitdem nicht zum Erliegen gekommen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es vor der nächsten Europawahl eine neue Initiative zur Reform des europäischen Direktwahlakts gibt (schon weil die deutsche Bundesregierung dort wohl gerne ganz gern eine europaweite Sperrklausel verankern würde, nachdem die deutsche nationale Sperrklausel vom BVerfG kassiert wurde). Und ich halte es jedenfalls für gut möglich, dass dann auch ein neuer Anlauf für transnationale Listen folgt. Umso mehr, wenn auch die Öffentlichkeit ein bisschen Interesse an dem Thema zeigt...

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    Manuel Müller Der (europäische) Föderalist · angelegt
     

    Hallo sahrasahara, ich weiß nicht, ob wir hier eine Nebendiskussion zum Thema Wahlrechtsreform aufmachen sollten... aber ganz kurz: Es gab im Europäischen Parlament schon in der letzten Legislaturperiode einen Vorstoß zur Einführung von transnationalen Listen, der damals vor allem an der Ablehnung der Rechtskonservativen, der Linken und einer Mehrheit der Christdemokraten scheiterte. Die Debatte ist aber seitdem nicht zum Erliegen gekommen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es vor der nächsten Europawahl eine neue Initiative zur Reform des europäischen Direktwahlakts gibt (schon weil die deutsche Bundesregierung dort ganz gern eine europaweite Sperrklausel verankern würde, nachdem die deutsche nationale Sperrklausel vom BVerfG kassiert wurde). Und ich halte es jedenfalls für gut möglich, dass dann auch ein neuer Anlauf für transnationale Listen folgt. Umso mehr, wenn auch die Öffentlichkeit ein bisschen Interesse an dem Thema zeigt...