Die erste erfolgreiche EBI überhaupt - right2water - hat ihren größten Erfolg schon vor der Anhörung in den EP-Ausschüssen und der Antwort der Kommission gehabt. Wir haben durch die Dynamik der Unterschriftensammlung den Gesetzgebungsprozess zur Konzessions-Richtlinie beeinflusst. Wir haben den Koalitionsvertrag in Deutschland beeinflusst. Es ist wichtig, auch diese Effekte zu betrachten. Die sogenannte Transparenz-Offensive der Kommission in Sachen Freihandel ist solch ein Effekt der nicht einmal registrierten EBI Stop TTIP. Dennoch muss das Instrument kritisch betrachtet werden. Wenn die Verordnung zur EBI nicht deutlich verbessert wird, bleibt sie ein Feigenblatt für mangelnde Partizipation. Die EBI-InitiatorInnen müssen von der KOM besser unterstützt werden, es muss Geld geben und das Parlament muss mit ins Boot, wenn es um die Antwort und die Folgen geht. Wer Lust hat, über unsere Erfahrungen mit der EBI in Deutschland nachzulesen, ist herzlich eingeladen: http://bit.ly/1Obu5IB