Christian Meißner EAK CDU/CSU
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Sehr geehrte(r) Herr/Frau? babbelgebrabbel,

danke für Ihren Beitrag. Ich verstehe Ihre Zurückhaltung in Bezug auf Ihre Daten. Es ist nur eine gewisse Asymmetrie, die da jetzt ironischerweise zwischen uns herrscht. (Aber das ist völlig in Ordnung, ich hätte mir einen anderen Beruf gesucht, wenn ich damit nicht leben könnte...)! Beim Thema Homo-Ehe ist (ich verweise auch auf meine Replik auf MisterEde und die Positionen des EAK) jetzt, denke ich, einigermaßen klar geworden, wo ich persönlich - wohlgemerkt politisch - die fragwürdigen Punkte einer völligen Gleichstellung sehe. Existentiell-persönlich ist mir ehrlich gesagt egal, ob und aus welchen Gründen Menschen zusammen leben, solange es verantwortlich geschieht (wobei das Sexuelle mir hier stets zu sehr und zu einseitig betont wird) Liebe ist doch immer reine Privatsache oder fromm ausgedrückt: Geschenk Gottes ( auch und vor allem die nicht sexuell konnotierte Nächstenliebe übrigens!). Man könnte auch noch ergänzen: Ich finde heutzutage wird viel zu sehr gleich sofort rein inidividualethisch statt sozialethisch (und auch institutionenethisch) argumentiert und gleich egoistisch gefordert. Das führt oft dazu, dass sich jeder gleich diskriminiert fühlt oder man nur noch andere mit seinen höchst persönlichen Befindlichkeiten überhäuft. Wie will man da noch sachlich-allgemein argumentieren? Es geht also gerade nicht um die Logik des 'Wegnehmens", sondern vielleicht um die demütige und selbstkritische Anerkenntnis, dass Ungleiches eben nicht gleich behandelt werden sollte. Ich und viele andere in meiner Partei argumentieren daher nicht gegen verantwortliche andere Formen von homo- wie heterosexuellen Partnerschaftsveziehungen, sondern betonen nur aus staatlicher und sozialethischer Sicht den aus gutem Grund bestehenden Abstand zum besonderen und unverwechselbaren Institut der Ehe von Mann und Frau. Was soll ein geschiedener Vater mit mehreren unterhaltspflichtigen Kindern dazu sagen, dass ein kinderloses homosexuelles Pärchen (die weit überwiegende Mehrheit übrigens der Homosexuellen!) Steuervorteile bekommt, und er wie ein Single besteuert wird? Was soll die alleinerziehende, berufstätige Mutter dazu im Vergleich sagen? Hätten diese Gruppen nicht auch zu allererst ein Recht, mehr Unterstützung vom Staat für sich zu fordern? Ist das etwa keine Gerechtigkeitsfrage? Aber auch hier müsste man doch wohl sagen: Ja, eben, das ist die Systematik und die Konsequenz aus der (durchaus auch utilitaristischen!) Wertentscheidung des Grundgesetzes, weshalb der Staat eben nur die lebenlange Treue von Mann und Frau - ergänzt um den generativen Aspekt - fördern sollte und eben daneben und darüberhinaus nicht auch undifferenziert alles andere. Alles wofür ich plädiere, ist also nur ein wenig mehr Entspannung und Gelassenheit. Wir sollten diese Sachen nicht wie religiöse Bekenntnisfragen hoch stilisieren... Was die Flüchtlingspolitik angeht, sieht das schon etwas anders aus. Hier geht es direkt und unmittelbar um Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen. Über die massiven Christenverfolgung, die größte verfolgte Minderheit weltweit, wünschte ich mir von linken Menschenrechtsaktivisten übrigens noch sehr viel mehr Herzblut, um das glaubwürdig zu finden. Der EAK-Bundesvorstand hat sich übrigens auch zum Thema Asyl kürzlich geäußert: http://www.eak-cducsu.de/web/presseOnlineContent.php?press_id=346 Gewiss, ein ebenfalls sehr komplexes Thema. Wo ich z.B. ein medial auch viel verschwiegenes Problem sehe: Insbesondere linke Politiker sind immer nur - eben typisch gutmenschlich (ich bleibe dabei) und rein gesinnungsethisch - dabei, die eine Seite zu bewerben: die eindeutig als menschenfreundlich zu verkaufende. Zur Aufrechterhaltung unserer hohen Standards im Asylrecht gehört aber genauso, und zwar verantwortungsethisch gesehen, dass diejenigen, deren Asylbescheide nach unseren rechtsstaatlichen Regeln negativ beschieden werden (Hörtfälle und Fehler mal ausdrücklich ausgenommen), auch zurückgeführt werden. Davor scheuen sich aber gerade die Innenminister vieler rot-grüner Länder und das halte ich für auf Lange Sicht für genauso unverantwortlich wie dem Rechtspopulismus Raum zu verschaffen. Außerdem kommen wir hier nur mit klaren europarechtlichen und internationalen Einigungen wirklich voran. Und dafür setzen wir uns beim EAK der CDU und CSU auch politisch ein: Italien winkt die Asylbewerber z.B. einfach nur in die reichen Nordländer weiter, in Rumänien und Bulgarien, aber auch Griechenland, werden Asylbewerber inhaftiert, obdachlos oder sogar mißhandelt. Also reden wir hier doch bitte schön nicht nur vom nicht perfekten, aber im Vergleich schon ziemlich vorbildlichen Deutschland, das allein rund 40% der Flüchtlinge in der EU aufnimmt ! Nur gesamteuropäisch können wir - wie in vielen anderen Dingen auch - zu vernünftigen und befriedigenden Lösungen kommen. Ich votiere auch hier für eine zwar stets beherzte, aber auch immer differenzierte und nüchterne Politik, immer mit dem Blick aufs Gesamtpanorama - ohne moralinsaure Galle und Schaum vorm Mund!