Sehr geehrter Herr Meißner,

was die Flüchtlingspolitik anbelangt bin ich als Sozialdemokrat auch von der SPD enttäuscht. Es hängt also nicht am C der CDU, wenn ich von unchristlicher Flüchtlingspolitik spreche, wobei ja nicht nur christliche Werte, sondern so ziemlich alles, was es von ethischen Standards bis hin zu UN-Konventionen gibt, verletzt wurde. Natürlich muss man auch feststellen, dass es auf europäischer Ebene größere Bremsklötze gibt, aber so richtig engagiert wirkt Deutschland dennoch nicht. Kein EU-Staat hätte etwas dagegen sagen können, wenn Deutschland Italien bilateral bei „mare nostrum“ unterstützt hätte. Insofern muss sich Deutschland schon gefallen lassen, wenn man ihm „Zuschauen“ vorwirft. Und Deutschland heißt in diesem Fall die regierende große Koalition.

Mit der doppelten Ausweitung von Frontex (finanziell und räumlich) hat die EU nun eine Forderung umgesetzt, allerdings viele andere wichtige Dinge fehlen noch immer. Juncker und Schulz haben beide im Wahlkampf von geregelter Zuwanderung gesprochen, das allerdings fehlt bislang. Daneben fehlt aus meiner Sicht eine Neuregelung des Asyl- und Dublin-Systems in der EU. Doch selbst mit diesen zwei Veränderungen, die dann Migration nach Europa neu regeln, würden die Probleme im Bereich von Flucht und Asyl nicht verschwinden. Hier müssen die Fluchtursachen stärker in den Blick genommen werden. Als mögliche Zwischenschritte könnte ich mir aber auch Flüchtlingszentren in den stabileren Ländern Nord-Afrikas vorstellen, genauso wie eine stärkere Unterstützung der UN im Libanon. Denn hier geht es doch am Ende nicht um die Frage, wann genau uns Gesetze und Konventionen wozu verpflichten, sondern darum, dass den Menschen geholfen wird.

Beste Grüße, Mister Ede

P.S. Nachdem ich Sozialdemokrat bin, empfinde ich meine Position hier aber nicht als „gutmenschliche“, sondern, sagen wir, etwas weniger ignorant wie in der Union.