Kommentare zu Klute: Der Euro ist aus linker Perspektive nicht infrage zu stellen

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    Klaus · angelegt
     

    Hallo Herr Klute und JosBaer,

    Ich bin nicht bei den Linken. Trotzdem möchte ich zu Bedenken geben, dass der Euro eine Begrenzung der nationalen politischen Handlungsfähigkeit zur Folge hat. Linke Politik wählen und umsetzen ist eben nicht mehr so einfach. Wolfgang Münchau hat geschrieben:

    Das Grundproblem aller Sozialdemokraten ist die tiefe Verankerung der neoliberalen Doktrin in der europäischen Politik und in den europäischen Verträgen - im Maastrichter Vertrag, im Stabilitätspakt und seinen späteren Varianten und zuletzt im Fiskalpakt. Diese von Konservativen verfassten Regeln reduzieren die politischen Spielräume. Und damit sind Sozialdemokraten aus Sicht der Wähler von Christdemokraten nicht mehr zu unterscheiden.

    Genau das halte ich für gefährlich. Das System selbst muss politikneutral bleiben in dem Sinne, dass Wahlen die Politik darin verändern können, dass neue Politik nicht durch die Verträge der Vergangenheit für immer geknebelt bleibt.

    Natürlich, wählt ganz Europa mehrheitlich links, kann auch jeder Vertrag in dieser Richtung geändert werden. Aber das ist illusorisch. Jetzt ist es so, dass eine linke Stimme eher eine verschenkte Stimme ist, weil am an bestehenden Politik-Rahmen (Austerität, schlanker Staat etc, Steuerdumping) etc) sowieso nichts zu ändern ist.

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    Klaus · angelegt
     

    Hallo Herr Klute und JosBaer,

    Ich bin nicht bei den Linken. Trotzdem möchte ich zu Bedenken geben, dass der Euro eine Begrenzung der nationalen politischen Handlungsfähigkeit zur Folge hat. Linke Politik wählen und umsetzen ist eben nicht mehr so einfach. Wolfgang Münchau hat geschrieben:

    Das Grundproblem aller Sozialdemokraten ist die tiefe Verankerung der neoliberalen Doktrin in der europäischen Politik und in den europäischen Verträgen - im Maastrichter Vertrag, im Stabilitätspakt und seinen späteren Varianten und zuletzt im Fiskalpakt. Diese von Konservativen verfassten Regeln reduzieren die politischen Spielräume. Und damit sind Sozialdemokraten aus Sicht der Wähler von Christdemokraten nicht mehr zu unterscheiden.

    Genau das halte ich für gefährlich. Das System selbst muss politikneutral bleiben in dem Sinne, dass Wahlen die Politik darin verändern können, dass neue Politik nicht durch die Verträge der Vergangenheit für immer geknebelt bleibt.

    Natürlich, wählt ganz Europa mehrheitlich links, kann auch jeder Vertrag in dieser Richtung geändert werden. Aber das ist illusorisch. Jetzt ist es so, dass eine linke Stimme eher eine verschenkte Stimme ist, weil an bestehenden Politik-Rahmen (Austerität, schlanker Staat etc) sowieso nichts zu ändern ist.